Gordon G. Chang, 16. August 2021, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

• Darüber hinaus hören die Razzien in Xi Jinpings China nie wirklich auf. Sie sind mehr als nur „Wackler“, wie der Superstar-Hedgefonds-Manager Ray Dalio sie in einem LinkedIn-Post vom 30. Juli nannte, als er versuchte, Pekings harte Schritte gegen die Wirtschaft zu erklären.
• Die Ankündigung folgt einer Reihe atemberaubender Attacken auf Privatunternehmen.
• Xis Schritte, Chinas Unternehmen von ausländischen Handelsplätzen weg zu zwingen, könnten eine Vorbereitung auf eine Enteignung ausländischer Beteiligungen an chinesischen Unternehmen sein.

Die Schritte des chinesischen Präsidenten Xi Jinping, Chinas Unternehmen von ausländischen Handelsplätzen weg zu zwingen, könnten eine Vorbereitung auf eine Enteignung ausländischer Beteiligungen an chinesischen Unternehmen sein. Im Bild: Xi Jinping 2015. (Bildquelle Wikimedia Commons)

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Soeren Kern, 26. August 2021, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

• Bundesinnenminister Horst Seehofer schätzt, dass bis zu fünf Millionen Menschen versuchen werden, Afghanistan in Richtung Europa zu verlassen.
• „Ich bin klar dagegen, dass wir jetzt freiwillig mehr Menschen aufnehmen – das wird’s unter meiner Kanzlerschaft auch nicht geben.“ — Österreichischer Bundeskanzler Sebastian Kurz.
• „Als Innenminister bin ich in erster Linie verantwortlich für die in Österreich lebenden Menschen. Das bedeutet vor allem, den sozialen Frieden und den Sozialstaat langfristig zu schützen.“ — Österreichischer Innenminister Karl Nehammer.
• „Für uns ist auch klar, 2015 darf sich nicht wiederholen. Wir werden die Frage Afghanistan nicht durch Migration nach Deutschland lösen können.“ — Paul Ziemiak, Generalsekretär der Christlich Demokratischen Union (CDU) von Bundeskanzlerin Angela Merkel.
• Afghanische Kriminelle, darunter Vergewaltiger und Drogenhändler, die zuvor nach Afghanistan abgeschoben wurden, sind nun mit Evakuierungsflügen nach Deutschland zurückgekehrt. Nach ihrer Ankunft in Deutschland stellten sie sofort neue Asylanträge.
• „Unser Land wird für illegale afghanische Migranten kein Tor nach Europa sein.“ — Griechischer Minister für Migration und Asylum Notis Mitarachi.
• „Wir müssen unsere europäischen Freunde an diese Tatsache erinnern: Europa – das zum Anziehungspunkt für Millionen von Menschen geworden ist – kann sich nicht aus dem afghanischen Flüchtlingsproblem heraushalten, indem es seine Grenzen hart versiegelt, um die Sicherheit und das Wohlergehen seiner Bürger zu schützen. Die Türkei hat keine Schuldigkeit, Verantwortung oder Verpflichtung, Europas Flüchtlingslager zu sein.“ — Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan.

Die Eroberung Afghanistans durch die Taliban wird eine beispiellose Welle afghanischer Migration nach Europa auslösen. Im Bild: Afghanisches Zivilpersonal befindet sich in einem Evakuationsflug der amerikanischen Armee am 18. August 2021. (Bildquelle: Wikimedia Commons)

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Nasir Saeed, 11. August 2021, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

• Zivile und Strafverfolgungsbehörden sind sich des Problems bewusst, aber sie akzeptieren es nicht offiziell. Stattdessen behaupten sie, dass der Islam kein Mindestalter für die Konvertierung festgelegt hat. Wenn also ein Mädchen aus freien Stücken zum Islam konvertieren möchte, kann niemand etwas dagegen tun.
• Damit schieben sie alle Schuld auf die Opfer ab und entziehen sich jeglicher Verantwortung. Sie werfen Minderheiten und NGOs auch vor, es zu einem Problem zu machen, und behaupten, es sei eine falsche Anschuldigung, um ihre eigene Bekanntheit zu erhöhen.
• Es liegt in der Verantwortung des Staates, diese Praxis zu stoppen, selbst wenn er neue Gesetze einführen muss, um sicherzustellen, dass die Rechte von Minderheiten und Kindern nicht verletzt werden. Es liegt auch in der Verantwortung von Politikern, Gerichten, der Zivilgesellschaft und der Ulema [islamischer Klerus], weil es nicht gerechtfertigt werden kann, im Namen der Religion die bereits geltenden Gesetze nicht durchzusetzen.

Die Zwangskonversion junger christlicher und hinduistischer Mädchen, einige unter 12 Jahren, scheint an der Tagesordnung zu sein. Denjenigen, die in der Lage wären, diese Praxis zu stoppen, scheint es egal zu sein. Kaum ein Tag vergeht ohne News zu derartigen Zwischenfällen. (Symbolbild: Pexels)

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Gordon G. Chang, 19. Juli 2021, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

• VIEs, wie man sie nennt, umgehen chinesische Gesetze, die ausländisches Eigentum an chinesischen Technologieunternehmen verbieten. Durch eine Reihe komplizierter vertraglicher Vereinbarungen bieten diese Strukturen Ausländern jedoch effektiv die wirtschaftlichen Vorteile des Eigentums.
• Die Leute glauben, dass, wenn Peking eine VIE öffentlich für illegal erklären würde – mit anderen Worten, ausländisches Eigentum enteignen – es so wäre, als würde man eine Atomwaffe zünden und neue chinesische Unternehmen von ausländischen Aktienmärkten abschotten. Daher glauben sie, dass es nicht passieren kann. Die kurzfristige Absage des Börsengangs der Ant Group in Hongkong und Shanghai im vergangenen November zeigt jedoch, dass Xi Jinping bereit ist, große Anstrengungen zu unternehmen, um sein System zu schützen.
• Viele vergessen, dass Chinas Kommunismus von Natur aus feindselig gegenüber dem Privatsektor im Allgemeinen und Ausländern im Besonderen ist. Die sogenannte „Reformära“ – die drei Jahrzehnte nach 1978, als chinesische Staats- und Regierungschefs die chinesische Wirtschaft und das Finanzsystem liberalisierten und für die Welt öffneten – ist nun vorbei…
• Xi Jinping sieht in der chinesischen Gesellschaft bereits zu viel ausländischen Einfluss und möchte daher den Offshore-Besitz an Chinas Unternehmen so weit wie möglich einschränken. Ich denke, er wird eine langjährige Kampagne starten, um ausländische Unternehmen zu belästigen und Offshore-Investoren aus seinem Land zu vertreiben. Die fragwürdige VIE-Struktur gibt Xi die perfekte Ausrede, um jetzt ausländisches Eigentum an den erfolgreichen Technologieunternehmen seines Landes zu enteignen.
• Chinas Herrscher, das vergessen ausländische Investoren oft, ist eigensinnig und wird tun, was immer er will. „Was Xi Jinping sagt, tut Xi Jinping“, betonte Bartiromo ganz richtig. „Und so ist das Gesetz.“

Chinas Präsident Xi Jinping sieht in der chinesischen Gesellschaft bereits zu viel ausländischen Einfluss und möchte daher den Offshore-Besitz an Chinas Unternehmen so weit wie möglich einschränken. Chinas Herrscher, das vergessen ausländische Investoren oft, ist eigensinnig und wird tun, was immer er will. Er wird wahrscheinlich eine langjährige Kampagne starten, um ausländische Unternehmen zu belästigen und Offshore-Investoren aus seinem Land zu vertreiben. Abgebildet: Propagandaplakat von der Kommunistischen Partei mit dem Portrait von Xi Xinping. (Bildquelle: Wikimedia Commons)

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Con Coughlin, 22. Juli 2021, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

• Für US-Präsident Joe Biden sollten die jüngsten Unruhen in Kuba seine Regierung davon überzeugen, die Fehler der Obama-Ära nicht zu wiederholen und eine Annäherung an Havanna zu versuchen.
• Die USA sollten, wie es offenbar möglich ist, auch sofort die Fähigkeit des kubanischen Volkes, sein Internet zu nutzen, wiederherstellen.
• Einer der Gründe, warum Kubas kommunistisches Regime ums Überleben kämpft, sind die Auswirkungen der harten Sanktionen auf die kubanische Wirtschaft, die die vorherige Regierung gegen Kuba verhängt hat.
• Jeder Versuch der Regierung Biden, die Sanktionen jetzt aufzuheben, würde lediglich das Regime für seine brutale Unterdrückung des kubanischen Volkes belohnen.
• Die Beibehaltung der Sanktionen würde den Druck auf das kubanische Regime weiter erhöhen. Druck, der letztendlich zu seinem Zusammenbruch und der Befreiung des kubanischen Volkes von seinen kommunistischen Unterdrückern führen könnte.

Für US-Präsident Joe Biden sollten die jüngsten Unruhen in Kuba seine Regierung davon überzeugen, die Fehler der Obama-Ära nicht zu wiederholen und eine Annäherung an Havanna zu versuchen. Die USA sollten, wie es offenbar möglich ist, auch sofort die Fähigkeit des kubanischen Volkes, sein Internet zu nutzen, wiederherstellen. Abgebildet: Kubanische Polizeipatrouille. (Bildquelle: Wikimedia Commons)

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Uzay Bulut, 1. August 2021, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

• „Da sich meine Operation während meiner Haft verzögerte, wurden mein linker oberer Zahn, linker Gaumen, Wangenknochen und Lymphknoten entfernt. Die Unterseite meines linken Kinns ist jetzt leer. 20 cm Knochen wurden von meinem Bein genommen und auf meinem Gesicht platziert… Laut der letzten MRT, die ich hatte, hat sich der Tumor auf den hinteren Teil meines Auges ausgebreitet.“ — Ayşe Özdoğan, deren sogenanntes Verbrechen darin besteht, in einem Wohnheim der Gülen-Bewegung gearbeitet zu haben. Sie wurde zu neun Jahren und vier Monaten Gefängnis verurteilt, weil sie „Mitglied einer terroristischen Vereinigung“ war.
• Folter und Misshandlungen sowie mangelnde medizinische Versorgung kranker Häftlinge sind in türkischen Gefängnissen weit verbreitet… Diese Räume sind so aufgebaut, dass es dort keine Überwachungskameras gibt und keine Foltererkennung durchgeführt werden kann.
• Nachdem die Gefangenen eine Strafanzeige wegen Schlägen eingereicht hatten, wurde ein Disziplinarverfahren gegen die Gefangenen wegen Beamtenbeleidigung und Präsidentenbeleidigung eingeleitet, anstatt eine Untersuchung gegen die Täter einzuleiten.
• Unterdessen werden diejenigen festgenommen, die sich für die Rechte der Opfer einsetzen.
• Im Februar verkündete das US-Außenministerium, Präsident Joe Biden bekenne sich zu einer Außenpolitik, „die auf die Verteidigung der Demokratie und den Schutz der Menschenrechte ausgerichtet ist“. Ist es angesichts des erschreckenden Ausmaßes der Zerstörung der Menschenrechte von Bürgern der Türkei nicht an der Zeit, dass die US-Regierung den Menschenrechten dort endlich Priorität einräumt?

Folter und Misshandlungen sowie mangelnde medizinische Versorgung kranker Häftlinge sind in türkischen Gefängnissen weit verbreitet. Unterdessen werden diejenigen festgenommen, die sich für die Rechte der Opfer einsetzen. Ist es angesichts des erschreckenden Ausmaßes der Zerstörung der Menschenrechte von Bürgern der Türkei nicht an der Zeit, dass die US-Regierung den Menschenrechten dort endlich Priorität einräumt?

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