Majid Rafizadeh, 21.11.2019, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Daniel Heiniger

• Einer der Gründe für das düstere Bild des IWF von der iranischen Wirtschaft hängt mit der Entscheidung der Trump-Regierung zusammen, die Ausnahmebewilligung für die acht größten Ölkäufer des Iran, China, Indien, Griechenland, Italien, Taiwan, Japan, die Türkei und Südkorea, nicht zu verlängern.
• Auch die iranische Nationalwährung Rial verliert weiter an Wert: Sie fiel auf historische Tiefststände. Ein US-Dollar, der im November 2017 rund 35.000 Rials entsprach, bringt nun fast 110.000 Rial ein.

Der iranische Präsident Hassan Rouhani hat am 12. November erstmals anerkannt, dass „der Iran eines der härtesten Jahre seit der islamischen Revolution von 1979 erlebt“ und dass „die Lage des Landes nicht normal ist“. (Bildquelle: Tasnim News/CC by 4.0)

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Judith Bergman, 8.11.2019, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Daniel Heiniger

• „Dieses Urteil hat erhebliche Auswirkungen auf die Redefreiheit im Internet auf der ganzen Welt… Das Urteil bedeutet auch, dass ein Gericht in einem EU-Mitgliedstaat die Entfernung von Social-Media-Posts in anderen Ländern anordnen kann, auch wenn sie dort nicht als rechtswidrig gelten. Dies würde einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen, in dem die Gerichte eines Landes kontrollieren können, was Internetnutzer in einem anderen Land sehen können. Dies könnte Tür und Tor für Missbrauch öffnen, insbesondere durch Regime mit schwacher Menschenrechtsbilanz.“ — Thomas Hughes, Geschäftsführer von ARTIKEL 19, einer gemeinnützigen Organisation, die sich mit dem Thema „Schutz des Rechts auf Redefreiheit in der ganzen Welt“ beschäftigt, 3. Oktober 2019.
• Das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union … scheint den EU-Mitgliedstaaten eine noch nie dagewesene Befugnis zu geben, den öffentlichen Diskurs online zu bestimmen — zu bestimmen, was Bürger lesen dürfen und was nicht… Die Aussichten für die Zukunft der Redefreiheit in Europa sehen jetzt noch düsterer aus.

Ein kürzlich ergangenes Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union scheint den EU-Mitgliedstaaten eine noch nie dagewesene Befugnis zu geben, den öffentlichen Diskurs online zu bestimmen — zu bestimmen, was die Bürger lesen dürfen und was nicht. Abgebildet: Der Gerichtshof der Europäischen Union in Luxemburg. (Bildquelle: Transparency International/Flickr)

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Bassam Tawil, 13.11.2019, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Daniel Heiniger

• Die in syrischen Gefängnissen festgehaltenen Palästinenser machen sich wahrscheinlich nicht allzu viele Sorgen darüber, ob eine von Juden hergestellte Flasche Wein von den Europäern mit einem Etikett versehen wird oder nicht.
• Die Europäer, die nie aufhören, den Rest der Welt zu moralisieren, sind jedoch anderer Meinung: Sie scheinen Produkte aus Siedlungen als gefährlicher wahrzunehmen als die repressiven und brutalen Maßnahmen der syrischen Behörden gegen Palästinenser.
• Die Palästinensische Autonomiebehörde und ihr Präsident, Mahmoud Abbas, sind inzwischen zu sehr damit beschäftigt, Kritiker auf Facebook zu jagen, um den Palästinensern in Syrien Beachtung zu schenken.
• Aus ihrer Sicht ist es für die internationale Gemeinschaft viel besser, ihre Zeit damit zu verbringen, Hass über Israel und die Juden auszuschütten; schließlich dient das zumindest den Palästinensern in ihrem eigentlichen Projekt der Delegitimierung und Zerstörung des einzigen freien und demokratischen Staates der Region.

Die in syrischen Gefängnissen festgehaltenen Palästinenser machen sich wahrscheinlich nicht allzu viele Sorgen darüber, ob eine von Juden hergestellte Flasche Wein von den Europäern mit einem Etikett versehen wird oder nicht. Die Europäer scheinen jedoch die Produkte aus Siedlungen als gefährlicher zu betrachten als die repressiven und brutalen Maßnahmen der syrischen Behörden gegen die Palästinenser. (Bildquelle: Pixabay)

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