Archiv der Kategorie: Beiträge

Warum der Iran seine Ölquellen nicht einfach „abschalten“ kann.

Politisches & Wissenswertes Veröffentlicht am von  

M.A. Rothman, 28. April 2026, Facebook
aus dem Englischen von Martin Christen

Ölverladestation bei der Insel Kharg vor dem Iran. (Bild: Tasnim News Agency, CC BY 4.0, via Wikimedia Commons)

Die New York Post erklärt die technische Katastrophe, die Teheran sich selbst zuzufügen droht.

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Das Schlachthaus namens Islamische Republik

Politisches & Wissenswertes Veröffentlicht am von  

Sie erschossen sie, als sie Hand in Hand mit ihrem Vater spazierte.

Marcel Kierszenbaum, 26. April 2026, Facebook
aus dem Englischen von Martin Christen

Negin Ghadimi. 28 Jahre alt. Biotechnologie-Absolventin. Sie warf keine Steine. Sie zündete keine Gebäude an. Sie ging einfach nur spazieren – und übte damit das grundlegendste Menschenrecht aus: frei in ihrem eigenen Land zu leben.

Ein direkter Schuss eines Regimeagenten beendete ihr Leben. Ihre letzten Worte, zitternd und verzweifelt, waren:

„Papa … ich verbrenne … ich verbrenne …“

Sie starb in seinen Armen.

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Europas Energieselbstmord: Die EU gibt zu, dass die Welt auf fossilen Brennstoffen basiert – und zerstört dabei bewusst ihre eigene Energieversorgung.

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Drieu Godefridi, 24. April 2026, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

  • … innerhalb Europas selbst verfolgen Institutionen den systematischen Abbau ihrer eigenen inländischen Kapazitäten für fossile Brennstoffe.
  • Das Ergebnis ist keine ökologische Rettung. Es ist eine herbeigeführte Abhängigkeit, die Ölproduzenten wie Russland nur erfreuen kann.
  • Privathaushalte sehen sich immer höheren Energierechnungen gegenüber, die zu weitverbreiteter Energiearmut beitragen. Offizielle EU‑Zahlen zeigen, dass rund 9–10 % der Bevölkerung – mehr als 40 Millionen Menschen – Schwierigkeiten haben, ihre Wohnungen zu heizen.
  • „Die einzigen Fälle in der aufgezeichneten Geschichte, in denen die Massen der … erdrückenden Armut entkommen sind, sind jene, in denen sie Kapitalismus und weitgehend freien Handel hatten. Wenn Sie wissen wollen, wo es den Massen schlechter, am schlechtesten geht, dann genau in den Gesellschaften, die davon abweichen.“ — Milton Friedman, Ökonom, 1979.
  • Fossile Brennstoffe werden nicht nur wegen ihrer Emissionen bekämpft; sie werden bekämpft, weil sie Wohlstand, Unabhängigkeit und Macht ermöglichen – Eigenschaften, die die kulturmarxistische Weltanschauung zu delegitimieren versucht. Eine wohlhabende, unabhängige Öffentlichkeit ist schwerer zu kontrollieren. Politisch gilt: Wenn Sie arm und abhängig sind, besteht die Möglichkeit, dass Sie Ihre inkompetenten Führer immer wieder wählen, in der Hoffnung, dass sie Sie retten. Es liegt in ihrem Interesse, Ihnen diese Rettung immer wieder in Aussicht zu stellen.
  • Europa mangelt es nicht an Energieressourcen. Es mangelt ihm am politischen Willen, sie zu nutzen. Allein die britischen Öl- und Gasvorkommen in der Nordsee sind ein ungehobener Schatz. Solange europäische Entscheidungsträger nicht die ideologischen Wurzeln dieser selbstzerstörerischen Strategie angehen – und die Sicherheit und den Wohlstand ihrer eigenen Bürger über utopische Visionen stellen –, wird der Kontinent seinen Abstieg in Richtung Deindustrialisierung, massiver Not und strategischer Bedeutungslosigkeit fortsetzen.

Europa mangelt es nicht an Energieressourcen. Es fehlt ihm am politischen Willen, sie zu nutzen. Allein die britischen Öl- und Gasvorkommen in der Nordsee stellen einen unerschöpflichen Schatz dar. Solange die europäischen Entscheidungsträger die ideologischen Wurzeln dieser kontraproduktiven Strategie nicht angehen und die Sicherheit und den Wohlstand ihrer Bürgerinnen und Bürger nicht über utopische Visionen stellen, wird der Kontinent weiter in Richtung Deindustrialisierung, Massenarmut und strategischer Bedeutungslosigkeit abgleiten. Abbildung: Der Douglas Complex, eine Förderplattform in der irischen See 2013. (Foto: jay-jerry, CC BY 2.0, via Wikimedia Commons)

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Selektive Empörung: Wenn die Hisbollah angreift

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Majid Rafizadeh, 18. April 2026, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

  • Die jüngste Eskalation der Feindseligkeiten hat nicht mit Israel begonnen. Sie begann mit der Hisbollah.
  • Israel sah sich anhaltendem Raketenbeschuss aus dem Libanon und der Präsenz einer schwer bewaffneten Gruppe an seiner Grenze gegenüber – in Verletzung der Resolution 1701 des UNO‑Sicherheitsrats, die einstimmig vom Libanon verlangte: „drei Grundsätze – keine ausländischen Kräfte, keine Waffen für nichtstaatliche Milizen und keine von der Zentralregierung unabhängige Autorität – als Voraussetzung für einen dauerhaften Frieden im Libanon.“
  • Die operativen Taktiken der Hisbollah ähneln denen der Hamas und anderer terroristischer Gruppen: Sie betten ihre militärische Infrastruktur in zivile Gebiete ein – verstecken Waffen, Kommandozentralen und operative Mittel in dicht besiedelten Wohnvierteln. … Da die militärischen Ziele der Hisbollah in Wohnhäusern, Krankenhäusern und Schulen innerhalb ziviler Bevölkerungszentren liegen, birgt jeder Versuch, sie auszuschalten, die tragische Möglichkeit, Zivilisten unvermeidlich zu gefährden. Es ist eine Strategie, die bewusst darauf ausgelegt ist, Israels Reaktionen einzuschränken und internationale Gegenreaktionen gegen Israel zu erzeugen.
  • Die Verantwortung für diese Kriegsverbrechen liegt eindeutig bei der Hisbollah im Libanon und der Hamas in Gaza, die sie bewusst herbeigeführt haben. Jegliche daraus resultierenden Opfer können nicht außerhalb dieses Kontextes beurteilt werden.
  • Im Jahr 2024 verletzte die Hisbollah ihren Waffenstillstand mit Israel und griff 2025 zudem auf Geheiß des Irans an. Israels Reaktion entspricht dem, was jeder souveräne Staat tun würde, wenn sein Territorium und seine Zivilbevölkerung angegriffen werden.
  • Soll es eine ernsthafte Diskussion über Stabilität im Nahen Osten geben, muss sie mit einer ehrlichen Anerkennung dieser Realitäten beginnen. Andernfalls werden internationale Reaktionen das Problem weiterhin falsch darstellen, indem sie die Antworten kritisieren, während sie die Ursachen übersehen – und damit eher zum Konflikt beitragen als zu seiner Lösung.

Die operativen Taktiken der Hisbollah ähneln denen der Hamas und anderer terroristischer Gruppen: Sie betten ihre militärische Infrastruktur in zivile Gebiete ein – verstecken Waffen, Kommandozentralen und operative Mittel in dicht besiedelten Wohnvierteln. Da die militärischen Ziele der Hisbollah in Wohnhäusern, Krankenhäusern und Schulen innerhalb ziviler Bevölkerungszentren liegen, birgt jeder Versuch, sie auszuschalten, die tragische Möglichkeit, Zivilisten unvermeidlich zu gefährden. Es ist eine Strategie, die bewusst darauf ausgelegt ist, Israels Reaktionen einzuschränken und internationale Gegenreaktionen gegen Israel zu erzeugen. Abgebildet: Ein von israelischen Streitkräften entdecktes Waffenlager der Hisbollah im Dorf Al‑Khayyam im Süden des Libanon, am 27. März 2025. (Foto: Büro der IDF‑Sprecher)

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Verhandlungen mit Teheran: Die Gefahren der Diplomatie

Politisches & Wissenswertes Veröffentlicht am von 1

Majid Rafizadeh, 11. April 2026, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

  • Vor allem aber muss die Straße von Hormus ein freier und offener internationaler Seeweg bleiben, der von den etablierten Grundsätzen des Seerechts und nicht durch einseitige Kontrolle bestimmt wird. Jede internationale Überwachungsmission muss eine dauerhafte US‑Präsenz einschließen, um sicherzustellen, dass die internationalen Kräfte wirksam bleiben. Die UNIFIL‑Friedenstruppen im Libanon haben es offenbar vorgezogen, Zuschauer zu sein und damit stillschweigend alle Vereinbarungen zu ignorieren. Die Gewährleistung freien Zugangs ist nicht nur ein regionales Anliegen – sie ist eine globale Notwendigkeit.
  • Zudem muss in der gesamten Region die aggressive Dimension des iranischen Regimes ernsthaft angegangen werden. Die fortwährende Verwendung von Parolen wie „Tod Amerika“ und „Tod Israel“ spiegelt eine tief verankerte Weltanschauung wider, die Feindseligkeit legitimiert und Konfrontation als moralische Pflicht darstellt. Eine dauerhafte Lösung im Iran – ebenso wie in anderen Staaten wie Katar – erfordert nicht nur eine Verhaltensänderung, sondern auch eine Abkehr von der aggressiven Rhetorik des Regimes.
  • Kurz gesagt: Es darf keinerlei Vorab‑Erleichterungen für den Iran geben, keine schrittweise Lockerung auf Grundlage von Versprechen und keine Zugeständnisse in Erwartung künftiger Kooperation. Jeder Aspekt der Verpflichtungen des Regimes – die Entfernung von Uran, der Abbau nuklearer und ballistischer Infrastruktur sowie die Beendigung destabilisierender Aktivitäten – muss vollständig überprüft werden. Jeglichen Druck vorzeitig zu verringern, hieße dem Regime genau das zu geben, was es anstrebt: Raum, um sich zu erholen, neu zu formieren und letztlich seinen bisherigen Kurs wieder aufzunehmen.

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Mut, nicht Leichtsinn: Warum Netanjahu und Trump beim Iran recht hatten

Politisches & Wissenswertes Veröffentlicht am von 1

Ahmed Charai, 25. März 2026, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

  • Am 7. Oktober wurde Israel nicht nur angegriffen. Es sollte gebrochen werden.
  • Israel brach nicht zusammen. Es stand auf. Es begrub seine Toten, kämpfte um seine Geiseln und verkraftete einen Schock, der viele Nationen zerbrochen hätte.
  • Israel verstand auch etwas Wesentliches: Damit der 7. Oktober ein Grauen bleiben und nicht zum Vorbild werden würde, genügte es nicht, nur die Hand zu treffen, die das Massaker ausgeführt hatte. Die Quelle musste konfrontiert werden.
  • Leichtsinn wäre es gewesen, Teheran weiterhin glauben zu lassen, es könne Milizen bewaffnen, seine Nachbarn terrorisieren, Hauptstädte destabilisieren und dabei ohne Konsequenzen bleiben.
  • Zu lange hatten Irans Herrscher angenommen, dass Demokratien ewig zögern und Angst mit Besonnenheit verwechseln würden.
  • Mut ist die Bereitschaft zu handeln, wenn der Preis der Untätigkeit größer geworden ist als das Risiko des Handelns.
  • Die Abraham-Abkommen waren nie bloß eine diplomatische Zeremonie. Sie waren eine strategische und zivilisatorische Wahl: eine Entscheidung für Modernität, Souveränität, Entwicklung und Frieden – gegen eine regionale Ordnung, die auf Milizen, Einschüchterung und dauerhaftem Krieg aufgebaut war. Dieser Konflikt hat diese Wahl nicht verändert. Er hat sie auf die Probe gestellt – und sie hat standgehalten. Das könnte eine der wichtigsten politischen Tatsachen sein, die aus diesem Krieg hervorgehen.
  • Netanjahu… wählte nicht den Komfort. Er wählte die Verantwortung. Und Trump, was auch immer man von ihm in anderen Fragen halten mag, erkannte etwas, das viele andere nicht erkannten: Es gibt Momente, in denen Abschreckung nicht durch Reden, Konferenzen oder sorgfältig formulierte Illusionen wiederhergestellt werden kann. Sie muss durch Kraft wiederhergestellt werden.
  • Das ist kein Leichtsinn. Das ist Führungsstärke.

Die Entscheidung von Premierminister Netanjahu zusammen mit Präsident Donald Trump, den Iran zu konfrontieren, war kein Leichtsinn. Es war Mut. Abgebildet: US-Präsident Donald Trump und der israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu während einer Pressekonferenz am 29. September 2025 im weissen Haus. (Foto: The White House, gemeinfrei, via Wikimedia Commons)

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Warum die Anwendung der ‚Venezuela-Methode‘ auf den Iran ein schwerer Fehler wäre

Politisches & Wissenswertes Veröffentlicht am von  

Pierre Rehov, 17. März 2026, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

  • Anders als die venezolanische Militärelite, deren Loyalität letztlich von finanziellen Anreizen abhängt, hat der iranische Sicherheitsapparat sich stets als bewaffneter Hüter einer heiligen islamisch-revolutionären Mission verstanden.
  • Der Iran hingegen stellt einen grundlegend anderen politischen Organismus dar. Die beiden Systeme zu verwechseln könnte zu katastrophalen strategischen Fehlern führen. Die Islamische Republik Iran ist nicht bloß eine autoritäre Regierung, die sich in ideologische Sprache hüllt; sie ist ein ideologischer Staat, dessen institutionelle Architektur bewusst darauf ausgelegt wurde, eine revolutionäre Doktrin zu bewahren und auszuweiten.
  • Die Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) verfügen über rund 190.000 Soldaten zuzüglich hunderttausender Reservisten, kontrollieren riesige Unternehmenskonglomerate in den Bereichen Bauwesen, Energie und Telekommunikation und beaufsichtigen die Basidsch-Miliz, eine Massenorganisation mit einer auf Millionen geschätzten Mitgliederzahl, deren Zweck es ist, ideologische Konformität gewaltsam durchzusetzen und Dissens zu unterdrücken.
  • Diese Widerstandsfähigkeit ist charakteristisch für ideologische Regime, deren institutionelles Design das Überleben jenseits eines einzelnen Führers sicherstellt. Die Islamische Republik selbst überstand den Tod des Gründungs-Obersten Führers Ayatollah Ruhollah Khomeini im Jahr 1989 und vollzog unter Ayatollah Ali Khamenei einen reibungslosen Übergang zu einer neuen Führungsstruktur, während dasselbe revolutionäre Rahmenwerk erhalten blieb.
  • Die venezolanische Methode auf den Iran anzuwenden würde nicht nur scheitern – es würde die Gefahr bergen, eine trügerische Erfolgsillusion zu erzeugen, während die zugrundeliegende ideologische Infrastruktur unangetastet bleibt. Einige westliche Analysten haben vorgeschlagen, dass sobald ausreichender militärischer Druck Teheran geschwächt habe, Verhandlungen mit angeblich pragmatischen Fraktionen innerhalb des Regimes eröffnet werden könnten, um Elementen der bestehenden politischen Struktur das Verbleiben zu ermöglichen – im Austausch gegen Zugeständnisse bei der Entwicklung von Atomwaffen und der regionalen Aggression.
  • Dieses Denken verkennt das Wesen ideologischer Systeme, die dazu neigen, Kompromisse nicht als strategische Transformation, sondern als taktisches Mittel zu betrachten, das darauf ausgelegt ist, die Revolution zu bewahren, bis sich die Umstände ändern.
  • Das ideologische Rahmenwerk der Islamischen Republik intakt zu lassen würde daher dem Belassen eines bösartigen Tumors im Körper nach einer Operation gleichen: Die Symptome mögen vorübergehend abklingen, doch die zugrundeliegende Krankheit würde weiter wachsen, bis sie unweigerlich zurückkehrt.
  • Das venezolanische Modell hatte Erfolg, weil das Regime, dem es gegenüberstand, im Wesentlichen pragmatisch, korrupt und anpassungsfähig war. Das iranische Regime ist nichts davon. Die Islamische Republik wurde darauf ausgelegt, Führungskrisen, wirtschaftliche Not und äußeren Druck zu überstehen – gerade weil ihre Institutionen durch religiöse Ideologie und nicht durch bloße Patronage zusammengehalten werden. Jede Strategie, die sich nur auf die Beseitigung einzelner Führer konzentriert, während das ideologische Getriebe, das sie trägt, erhalten bleibt, wird letztlich scheitern.
  • Es ist jedoch naiv und selbstzerstörerisch, wenn sich die Regierung Trump vorstellt, dass unbewaffnete Zivilisten – ohne jede Unterstützung von außen – realistischerweise gegen schwer bewaffnete, entschlossene staatliche Sicherheitskräfte bestehen können. Der Wunsch mag verständlich sein, doch noch mehr Zivilisten als die bereits 40.000 Getöteten werden unweigerlich dasselbe Schicksal erleiden. Die Regierung Trump muss sie anleiten und unterstützen.
  • Sollte die gewaltsame Unterdrückung durch die IRGC und die Basidsch schließlich ein Ende finden, sollte die internationale Gemeinschaft darauf vorbereitet sein, Kräfte zu unterstützen, die in der Lage sind, eine neue politische Ordnung aufzubauen, die weder islamistisch noch kommunistisch ist. Alles andere würde es dem gleichen ideologischen Apparat ermöglichen, unter einem anderen Namen zu regenerieren – und sicherstellen, dass die Krise erneut ausbricht und wir im Wesentlichen dasselbe Regime, nur mit anderen Ayatollahs, in fünf oder zehn Jahren erneut bekämpfen.

Nachdem Venezuelas Präsident Nicolás Maduro verschwunden war, kalkulierten die Übergangsführung und die Militärelite des Landes ihre Interessen schlicht neu und begannen, mit Washington zusammenzuarbeiten, um ihre Positionen zu sichern. Anders als die venezolanische Militärelite, deren Loyalität letztlich von finanziellen Anreizen abhängt, hat der iranische Sicherheitsapparat sich stets als bewaffneter Hüter einer heiligen islamisch-revolutionären Mission verstanden. Die venezolanische Methode auf den Iran anzuwenden würde nicht nur scheitern – es würde die Gefahr bergen, eine trügerische Erfolgsillusion zu erzeugen, während die zugrundeliegende ideologische Infrastruktur unangetastet bleibt. Abgebildet: Maduro, in US-Gewahrsam, an Bord der USS Iwo Jima im Karibischen Meer, am 3. Januar 2026. (Bildquelle: Das Weiße Haus)

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Die einzigen mutigen Staatschefs, die sich Irans Terrorherrschaft entgegenstellen

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Majid Rafizadeh, 7. März 2026, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

  • Ganze Generationen von Iranern haben unter einem Staatsapparat gelebt, der Menschenleben als entbehrlich betrachtet – und doch hat die internationale Gemeinschaft nicht nur jahrzehntelang weggeschaut, sondern dieses halbhundertjährige Horrorspektakel aktiv finanziert und ermöglicht.
  • Während andere Länder schweigen, zögern oder durch Untätigkeit Mitschuld tragen, haben die Vereinigten Staaten und Israel den einzigen Weg eingeschlagen, der eine Chance bietet, Stabilität wiederherzustellen, die Tür zur Freiheit zu öffnen und unschuldige Leben zu schützen.
  • Der Tyrannei entgegenzutreten – statt zu zögern, zu beschwichtigen oder sich freizukaufen – scheint der einzige Weg zu sein, die Zivilisation zu schützen. Je früher man eine Tyrannei außer Gefecht setzt, desto leichter lässt sie sich besiegen.
  • Da die Vereinigten Staaten und Israel heute Operationen gegen Irans Tyrannei durchführen, verdienen sie Anerkennung und Unterstützung. Es sind die einzigen Länder, die zwischen der Welt und einem Staat stehen, der seine Bürger und die Weltgemeinschaft seit fast einem halben Jahrhundert terrorisiert.
  • Das Schweigen und die Untätigkeit so vieler Nationen sind nicht länger hinnehmbar. Diese Bemühungen zu unterstützen bedeutet, Freiheit statt Despotismus zu wählen, Mut statt Angst und Gerechtigkeit statt Mitschuld.
  • Gott schütze die Vereinigten Staaten und Israel – und Präsident Donald J. Trump und Premierminister Benjamin Netanjahu – die einzigen mutigen Anführer, die sich diesem Terrorregime entgegenstellen. Alle, denen Freiheit am Herzen liegt, sollten sich ihnen unverzüglich anschließen.

Ganze Generationen von Iranern haben unter einem Staatsapparat gelebt, der Menschenleben als entbehrlich betrachtet – und doch hat die internationale Gemeinschaft nicht nur jahrzehntelang weggeschaut, sondern dieses halbhundertjährige Horrorspektakel aktiv finanziert und ermöglicht. Abgebildet: Iranische lasergelenkte Bombe „KAB-1500L“ bei der Parade zum Heiligen Verteidigungstag 2013 in Teheran, Iran. (Foto: M-ATF, from military.ir and iranmilitaryforum.net, CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons)

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Die Vereinigten Arabischen Emirate haben alle iranischen Einrichtungen in Dubai geschlossen.

Politisches & Wissenswertes Veröffentlicht am von  

Shanaka Anslem Perera, 14. März 2026, X
Aus dem Englischen von Martin Christen

EILMELDUNG: Die Vereinigten Arabischen Emirate haben alle iranischen Einrichtungen in Dubai geschlossen. Das Krankenhaus, die Schulen, der Club. Alle von der Regierung entsandten iranischen Mitarbeiter wurden angewiesen, das Land umgehend zu verlassen. Das iranische Konsulat wurde angewiesen, den Betrieb auf lokales Personal zu beschränken.

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UNO und EU verurteilen den Angriff, nicht das Regime: Doppelmoral, selektive Empörung

Politisches & Wissenswertes Veröffentlicht am von  

Pierre Rehov, 10. März 2026, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

  • UNO-Generalsekretär António Guterres veröffentlichte eine Erklärung mit der Formulierung, die sich zur typischen UNO-Haltung in Krisenzeiten entwickelt hat: „Der Einsatz von Gewalt durch die Vereinigten Staaten und Israel gegen den Iran und die darauffolgenden Vergeltungsmaßnahmen des Irans in der gesamten Region untergraben den internationalen Frieden und die Sicherheit.“
  • Der UNO-Sicherheitsrat berief eine Sondersitzung ein. Russland und China verurteilten die Operation als Verletzung der iranischen Souveränität. Mehrere europäische Regierungen äußerten Bedenken hinsichtlich des Präzedenzfalls und drängten auf eine sofortige Einstellung der Kampfhandlungen und die Wiederaufnahme von Gesprächen.
  • Frankreich, Deutschland und das Vereinigte Königreich distanzierten sich umgehend von der Militäroperation: „Wir fordern die Wiederaufnahme der Verhandlungen und appellieren an die iranische Führung, eine Verhandlungslösung anzustreben.“
  • Diese Reaktionen – alles andere als spontane Improvisationen – spiegeln eine ablehnende Haltung Europas wider, die seit Jahren beständig ist: die Bevorzugung einer kontrollierten „Eindämmung“ gegenüber der Unannehmlichkeit, ein Problem direkt angehen zu müssen, und diplomatischer Prozesse gegenüber dem Erreichen entscheidender Ziele.
  • Das einzige Ziel war offenbar „Stabilität“ – so moralisch fragwürdig sie auch sein mochte – aber offensichtlich besser, als tatsächlich etwas tun zu müssen, außer alle zu belehren.
  • Der UNO-Menschenrechtsrat hat mehr Tagesordnungspunkte der Verunglimpfung der israelischen Politik gewidmet als den weitaus schlimmeren Menschenrechtsverletzungen in autoritären Staaten. In Krisenzeiten, vom syrischen Bürgerkrieg bis zum Vorgehen des Iran gegen Dissidenten, wird die UNO-Rhetorik üblicherweise durch ausgehandelte Kompromisse und die Disziplin der Abstimmungsblöcke abgeschwächt.
  • Im Ausland wurde Terrorismus als Mittel der Nötigung eingesetzt – womit allzu oft den betroffenen Nationen Erfolg zugebilligt wurde.
  • Innenpolitische Erwägungen – darunter die Steuerung von Migrationsströmen und die Beziehungen zu arabischen Staaten – haben eine offene Unterstützung für ein entschiedenes militärisches Eingreifen zusätzlich erschwert.
  • Diese moralischen Verrenkungen sind nicht beispiellos. Während des Kalten Krieges spiegelten die Debatten in der UNO eher Blöcke als Prinzipien wider. Autoritäre Regime profitierten von Solidaritäten, die auf Ideologie, transaktionalen Allianzen oder reiner Stimmenarithmetik beruhten.
  • Koalitionen innerhalb der UNO-Generalversammlung, darunter Staaten mit geringen oder gar keinen demokratischen Referenzen, prägen Ton und Inhalt der Resolutionen. In diesem Umfeld ist Israel seit Langem ein zentrales Angriffsziel, ein bequemer Stellvertreter, durch den Regime und Blöcke moralische Selbstdarstellung üben und gleichzeitig von den Gräueltaten im eigenen Land ablenken.
  • Die europäische Diplomatie hat Stabilität oft mit der Abwesenheit offener Kriege gleichgesetzt, selbst wenn dieses Gleichgewicht auf Zwang, Einschüchterung und der schleichenden Ausbreitung von Bedrohungen beruht.
  • Für diejenigen, die an einer verhandelten Eindämmung interessiert sind, erscheint die Reaktion der USA und Israels destabilisierend. Für andere bedeutet sie die Beseitigung einer gewaltigen Quelle der Instabilität – die Eliminierung eines Regimes, dessen Weltanschauung Konflikte nicht als politisches Versagen, sondern als dessen Kern betrachtet. Diese Divergenz spiegelt unterschiedliche Prämissen darüber wider, wie Ordnung aufrechterhalten werden soll und welcher Preis dafür akzeptabel ist.
  • Ob Europa und die UNO diesen Moment als Chance zur Korrektur einer destabilisierenden Präsenz neu interpretieren oder ob sie weiterhin die Bösartigkeit primär als Verfahrensverstoß betrachten, bleibt ungewiss. Was sich bereits zeigt, ist, dass der Reflex der „Vorsicht“ – so unmittelbar, so einheitlich, so instinktiv – die anhaltende Spannung zwischen juristischen Feinheiten und der dringenden Notwendigkeit zum Handeln offengelegt hat.

Die UNO steht erneut unter Druck, was die Konstanz ihrer Haltung gegenüber autoritären Regimen im Vergleich zu demokratischen Staaten betrifft. Der Sturz der theokratischen Führung im Iran ist nicht bloß ein regionales Ereignis; er stellt eine Bewährungsprobe für multilaterale Institutionen dar, die Verfahrensregeln oft mit strategischer Ernsthaftigkeit verwechselt haben. Im Bild: Bestätigungen des Kabinetts von Masoud Pezeshkian im Jahr 2024. (Foto: Mehr News Agency, CC BY 4.0, via Wikimedia Commons)

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