Judith Bergman, 22.4.2021, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Daniel Heiniger

• „Chinas Führer sehen in fernen Wasserflottillen eine Möglichkeit, Präsenz auf der ganzen Welt zu markieren. Ziel ist es, überall auf den Weltmeeren präsent zu sein, damit sie die Ergebnisse internationaler Abkommen, die maritime Ressourcen abdecken, beeinflussen können.“ — Tabitha Mallory, CEO des China Ocean Institute und außerordentliche Professorin an der Universität von Washington, Axios, 23. März 2021.
• In den letzten fünf Jahren wurden mehr als 500 verlassene hölzerne Fischerboote, oft mit Skeletten verhungerter nordkoreanischer Fischer an Bord, an den Ufern Japans angespült. Jahrelang war die Ursache unbekannt, bis herausgefunden wurde, dass der wahrscheinliche Grund darin bestand, dass „eine Armada“ chinesischer Industrieboote illegal in nordkoreanischen Gewässern fischt. … Es wird geschätzt, dass Chinas Fischereifahrzeuge die Tintenfischbestände in nordkoreanischen Gewässern derart ausgebeutet haben, dass der Bestand um 70% eingebrochen ist.
• Die meisten Fischereifahrzeuge in Chinas Flotte sind Trawler. „Das Fischen mit Schleppnetzen fegt den Meeresboden im Süden leer und vernichtet seine Ressourcen“, sagte ein Vertreter der Fischer.
• In einer Reihe westafrikanischer Länder – Sierra Leone, Liberia, Nigeria und andere – haben chinesische Trawler laut dem China-Afrika-Projekt jahrelang „schlechte Regierungsführung, Korruption und die Unfähigkeit dieser Regierungen, Fischereivorschriften durchzusetzen, ausgenutzt“ . „Heute operieren die chinesischen Schiffe weitgehend außerhalb der Kontrolle der Regierungen, was zu einer zunehmend ernsten Umweltkrise führt, die durch Überfischung verursacht wird und auch die lokalen Küstengemeinden gefährdet, die für ihren Lebensunterhalt von diesen Gewässern abhängig sind.“ Im Juli 2020 erreichten sechs chinesische Supertrawler Liberia, die 12.000 Tonnen Fisch fangen können – fast doppelt so viel wie der normale, nachhaltige, eigene Fang des Landes.
• In Südamerika ist die chinesische Raubfischerei mittlerweile so kritisch, dass Argentinien im März die Schaffung eines gemeinsamen Seekommandos zur Bekämpfung der Raubfischerei ausländischer Schiffe ankündigte.
• Bei der chinesischen Fischereiflotte geht es jedoch um viel mehr als nur ums Fischen. „Vor dem Hintergrund der größeren geopolitischen Bestrebungen Chinas dienen die kommerziellen Fischer des Landes häufig als de-facto paramilitärisches Personal, dessen Aktivitäten die chinesische Regierung als private Aktionen tarnen kann“, heißt es in einem Bericht von Ian Urbina vom August 2020, der von der Yale School of the Environment veröffentlicht wurde. „Unter zivilem Deckmantel trägt diese angeblich private Armada zur Durchsetzung der territorialen Herrschaft bei, insbesondere durch das Zurückdrängen von Fischern oder Regierungen, die Chinas Souveränitätsansprüche, die fast das gesamte Südchinesische Meer umfassen, in Frage stellen.“

China hat mit Abstand die größte Fischereiflotte der Welt. Bei der chinesischen Fischereiflotte geht es jedoch um viel mehr als nur ums Fischen. Der investigative Reporter Ian Urbina erklärte: „Vor dem Hintergrund der größeren geopolitischen Bestrebungen Chinas dienen die kommerziellen Fischer des Landes häufig als de-facto paramilitärisches Personal, dessen Aktivitäten die chinesische Regierung als private Aktionen tarnen kann.“ Im Bild: Ein chinesisches Tintenfischboot unter südkoreanischer Flagge beim nächtlichen Fischen. (Bildquelle: Südkoreanische Fischereibehörde / Ulleung Island)

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Guy Millière, 11.4.2021, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Daniel Heiniger

• Es gibt auch Lehrer, die, möglicherweise weil sie Angst haben, sich verneigen, bestimmte Themen aufgeben und – wenn Schüler antisemitische und antiwestliche Beleidigungen schreien – so tun, als hörten sie nichts. In den meisten französischen Gymnasien ist es fast unmöglich geworden, über Israel oder den Holocaust zu sprechen.
• Die meisten Journalisten scheinen es vorzuziehen, jede Diskussion über den Vormarsch des radikalen Islam in Frankreich zu vermeiden. Sie wissen, dass diejenigen, die dies tun, sofort als „Rassisten“ oder „Islamophobe“ bezeichnet werden und oft bedroht, verfolgt, zu hohen Geldstrafen verurteilt oder von ihrem Arbeitgeber entlassen werden.
• Obwohl das, was der Journalist Éric Zemmour sagte, korrekt und überprüfbar war, sagte die CSA (Superior Audiovisual Council), dass bestimmte Tatsachen zu benennen eine „Aufstachelung zum Rassenhass“ darstellt.
• 2015 verglich ein französischer Journalist die Partei Rassemblement National mit dem Islamischen Staat. [Die Präsidentin des Rassemblement National] Marine Le Pen reagierte, indem sie auf Twitter zwei Fotos von Verbrechen des Islamischen Staates postete und hinzufügte: „Dies ist der Islamische Staat“… Vor Gericht fragte der Richter Le Pen: „Glauben Sie, dass diese Fotos die Menschenwürde verletzen?“. Le Pen antwortete: „Es ist das Verbrechen, das die Menschenwürde verletzt, es ist nicht seine fotografische Reproduktion“.
• „Vierzehn Monate vor dem Präsidenten-Termin 2022, … ist die Annahme, dass … Marine Le Pen notwendigerweise im zweiten Wahlgang dabei sein wird, und wer ihr gegenübersteht, wird nicht mehr garantiert gewinnen.“ — Le Monde, 22. März 2021.

Éric Zemmour, einer der wenigen Journalisten in Frankreich, der noch frei spricht… wird mindestens einmal jährlich vor Gericht gestellt. Die gegen ihn verhängten Geldstrafen belaufen sich jedes Mal auf 10.000 Euro. Im Bild: Éric Zemmour in der Sendung l’agora 2011. (Bildquelle: Wikimedia Commons)

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Soeren Kern, 8.4.2021, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Daniel Heiniger

• Unternehmen werden unter Druck gesetzt, auf ihrer Website aus ihren Unternehmensrichtlinien Absätze über Menschenrechte zu löschen, Entscheidungen, den Kauf von in Xinjiang produzierter Baumwolle einzustellen, rückgängig zu machen und Landkarten zu entfernen, auf denen Taiwan als unabhängiges Land dargestellt ist.
• Im Oktober 2020 hat die in Genf ansässige Better Cotton Initiative (BCI), eine einflussreiche Non-Profit-Gruppe, die sich für eine nachhaltige Baumwollproduktion einsetzt, die Lizenzierung von Xinjiang-Baumwolle ausgesetzt, wobei sie Vorwürfe betreffend „erhöhte Risiken“ von Zwangsarbeit zitierte. Die Erklärung wurde inzwischen von der BCI-Website gelöscht und ist beunruhigenderweise auch im Internetarchiv nicht zugänglich.
• Im März 2020 enthüllte das Australian Strategic Policy Institute in einem Bericht mit dem Titel „Uyghurs for Sale“, dass Uiguren – unter Zwangsarbeitsbedingungen – in Fabriken arbeiten, die in den Lieferketten von mehr als 80 bekannten globalen Marken der Bereiche Bekleidung, Automobil und Technologie sind.
• „Chinas Regierung, die zunehmend daran interessiert ist, Kritiker ihrer Xinjiang-Politik zu bestrafen, zwingt ausländische Unternehmen, eine Entscheidung zu treffen, die sie sorgfältig zu vermeiden versucht haben: China unterstützen oder aus dem chinesischen Markt aussteigen … Die Kommunistische Partei sieht sich zunehmend als solche in der Lage, wirtschaftlichen Druck auf andere auszuüben, indem sie das „starke Gravitationsfeld“ der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt nutzt. Die Wahl zwischen dem lukrativen chinesischen Markt und den Werten, zu denen sich die Unternehmen im Rest der Welt bekennen, wird unvermeidlich. … „— The Economist, 27. März 2021.
• „Gut die Hälfte der Exporte der EU nach China entfallen auf deutsche Firmen. Die deutsche Exportwirtschaft hat ein geringes Interesse daran, diese Bilanz durch moralischen Eifer zu trüben. Die ökonomische Abhängigkeit von China schwächt aber die ohnehin geringe Durchschlagskraft moralischer Argumente noch zusätzlich ab. Solange Europa, und das heißt in diesem Fall vor allem Deutschland, nicht bereit ist, diese Abhängigkeit zu reduzieren, werden Klagen über Menschenrechtsverletzungen in China daher weiterhin bestenfalls pampige Abwehrreaktionen aus Peking auslösen.“ — Die Welt, 24. März 2021.

Die chinesische Regierung boykottiert westliche Modeketten, die ihre Besorgnis über Zwangsarbeit in Xinjiang, der größten Region Chinas, zum Ausdruck bringen. Der Streit dreht sich um Vorwürfe, dass die chinesische Regierung mehr als 500.000 Uiguren und andere muslimische ethnische und religiöse Minderheiten dazu zwingt, in Xinjiang Baumwolle zu pflücken, das 85% der chinesischen Baumwolle und ein Fünftel des weltweiten Angebots produziert. Rund 70% der Baumwollfelder der Region werden von Hand abgeerntet. Im Bild: Frauen ernten in Xinjiang Baumwolle von Hand. (Bildquelle: Wikimedia Commons)

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