Majid Rafizadeh, 4. Oktober 2025, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

• Das iranische Regime strebt erneut nach Atomwaffen. Dabei wendet es sich an Russland und hofft mit ziemlicher Sicherheit auf Unterstützung durch China und Nordkorea. Dies stellt eine unmittelbare und existenzielle Bedrohung für die Vereinigten Staaten, Israel und die freie Welt dar.
• Teherans wiederholte Dementis sind Lügen und verschleiern ein klares und dringendes Bestreben, so schnell wie möglich nukleare Fähigkeiten zu erlangen.
• Eine weitere dringende Frage: Was würde Russland daran hindern, über die zivile Zusammenarbeit hinauszugehen und den Iran direkt bei seinem Streben nach einer Atomwaffe zu unterstützen?
• Sollte sich Russland vom Westen in der Ukraine-Frage in die Enge getrieben fühlen, könnte es Irans nukleare Ambitionen nicht als Belastung, sondern als nützliches Verhandlungsinstrument und Mittel betrachten, um die Sicherheitsüberlegungen der USA und Israels zu erschweren.
• Für den Iran bestünde der schnellste Weg zur Atombombe nicht darin, alles von Grund auf neu zu bauen, sondern diese Beziehungen zu nutzen, so wie es Nordkorea einst mit Pakistan tat.
• Das Regime blickt auf Nordkorea und sieht darin ein Vorbild: Sobald Pjöngjang sich ein Atomwaffenarsenal gesichert hatte, war sein Überleben praktisch garantiert.
• Zu diesem strategischen Kalkül kommt das anhaltende ideologische Ziel des Regimes hinzu, Israel von der Landkarte zu tilgen. Für Teheran hätte selbst eine einzige Atombombe enormes symbolisches und strategisches Gewicht.
• Die Vereinigten Staaten, Israel und Europa dürfen diese Gefahr nicht unterschätzen.
• Das iranische Regime kämpft gegen die Zeit und ist entschlossen, eine Fähigkeit zu entwickeln, die sein Überleben sichert, ihm Einfluss auf seine Feinde verschafft und ihm hilft, seine Revolution zu exportieren.

Das iranische Regime strebt erneut nach Atomwaffen. Dabei wendet es sich an Russland und hofft mit ziemlicher Sicherheit auf Unterstützung aus China und Nordkorea. Dies stellt eine unmittelbare und existenzielle Bedrohung für die Vereinigten Staaten, Israel und die freie Welt dar. Im Bild: Iranische Militärparade am Armeetag 2016. (Foto: Tasnim News Agency, CC BY 4.0, via Wikimedia Commons)

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Robert Williams, 17. September 2025, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

• „Wir sprechen von einer sehr dystopischen Zukunft, wenn wir Zentralbanken erlauben, digitale Zentralbankwährungen auszugeben. Wissen Sie, selbst wenn die ursprünglichen Entwickler und Zentralbankchefs, die dies einführen, es sehr gut meinen, wissen Sie, lassen wir doch den Vertrauensvorschuss beiseite. Wir kennen die menschliche Natur, und die Geschichte ist der beste Leitfaden… Ich denke, die Macht würde missbraucht werden, wenn nicht von der ursprünglichen Generation der Initiatoren, dann von der nächsten… Es wird ein völlig totalitäres System von solch beängstigenden Ausmaßen sein, dass es schwer vorstellbar ist… Die Mikromanagement-Entscheidungen [über Ihre Ausgaben] werden dann automatisiert und… Sie haben kein Recht, gegen den Algorithmus Einspruch zu erheben… Sie werden Ihr Geld einfach nicht für bestimmte Dinge verwenden können, und dann können Sie nichts mehr tun… Das beendet per Definition die Freiheit…“ – Richard A. Werner, deutscher Ökonom, 2024
• Die Biden-Regierung arbeitete aktiv an einer amerikanischen CBDC, doch im Mai 2024 verabschiedete das Repräsentantenhaus ein Gesetz, um die Federal Reserve an der Einführung einer CBDC zu hindern. Kurz nach seinem Amtsantritt verbot Präsident Donald Trump die Einführung einer digitalen Zentralbankwährung in den USA.
• In Europa treibt die Europäische Union die Einführung einer digitalen Zentralbankwährung für die EU-Länder der Eurozone, zu der die Mehrheit der EU-Länder gehört, mit Hochdruck voran. Die Gefahren dieser Euro-CBDC werden in den europäischen Mainstream-Medien jedoch bei weitem nicht diskutiert. Natürlich betonen die EU-Staats- und Regierungschefs, Europa brauche eine digitale Zentralbankwährung, um sich „an das digitale Zeitalter anzupassen“ – eine nichtssagende Aussage, die offenbar Skeptiker beschwichtigen und Europa vor einer „zunehmenden geopolitischen Fragmentierung“ schützen soll, was auch immer das sein mag, sofern es für digitale Währungen überhaupt relevant ist.
• Was auch immer die Ausrede sein mag, die bevorstehenden CBDCs scheinen darauf ausgerichtet zu sein, Regierungen unbegrenzte Macht zu verleihen: Wenn der Regierung Ihre Rede nicht gefällt, wandern Sie ins Gefängnis – wie in Großbritannien, wo Menschen für Monate und Jahre inhaftiert werden, weil sie Dinge sagen oder schreiben, mit denen die Regierung nicht einverstanden ist. Unterdessen sind reale Verbrechen, wie die Massenvergewaltigung Tausender Kinder in den letzten 20 Jahren in Rotherham und anderen Städten, weiterhin weit verbreitet und werden kaum verfolgt.
• Leider ist nichts davon weit hergeholt. In Kanada, als während der Covid-19-Pandemie die Trucker friedlich nach Ottawa fuhren, um gegen die staatlichen Pandemiebeschränkungen zu protestieren, berief sich der damalige Premierminister Justin Trudeau einfach auf das Notstandsgesetz, das es der Regierung erlaubte, Banken zu zwingen, die Bankkonten der Trucker einzufrieren. Problem gelöst.
• Agustin Carstens, Generaldirektor der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich in Basel, räumte ein, dass CBDCs den Regierungen die totale Kontrolle geben werden: „Beim Bargeld wissen wir zum Beispiel nicht, wer heute einen 100-Dollar-Schein benutzt; wir wissen nicht, wer heute einen 1000-Peso-Schein benutzt. Ein wesentlicher Unterschied zum CBDC besteht darin, dass die Zentralbank die absolute Kontrolle über die Regeln und Vorschriften hat, deren Verwendung wir festlegen … und wir werden über die Technologie verfügen, um dies durchzusetzen.“
• Ihr Geld gehört dann nicht mehr Ihnen, sondern ist eher wie ein Guthaben oder Konto bei der Regierung, auf das Sie nur unter der Bedingung zugreifen können, dass Sie die Regeln einhalten, wie auch immer diese aussehen mögen.

Mit digitalen Zentralbankwährungen gehört Ihr Geld nicht mehr Ihnen, sondern ähnelt eher einem Guthaben oder Konto bei der Regierung, auf das Sie nur zugreifen können, wenn Sie die Regeln einhalten, wie auch immer diese aussehen mögen. (Bild: Santeri Viinamäki, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons)

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Pesach Wolicki, 29. August 2025, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

• Hinter diesem Narrativ verbirgt sich eine kalkulierte Strategie: die Instrumentalisierung humanitären Leids, orchestriert von der Hamas – der Organisation, die den Gazastreifen und die Verteilung von Hilfsgütern kontrolliert – und verstärkt durch willige Komplizen im System der Vereinten Nationen und in den globalen Medien. Ziel ist nicht, die Wahrheit zu berichten, sondern Israel zu diffamieren, internationale Verurteilung zu provozieren und die Hamas vor der Rechenschaftspflicht zu schützen.
• Im Mai 2024 widersprachen israelische Regierungsdaten den Behauptungen des IPC direkt. Im Juni und Juli 2024 sprachen Medienberichte weiterhin von einem „hohen Hungerrisiko“, doch keiner konnte auf tatsächliche Daten verweisen, die eine Hungersnot belegen. Die Hungersnot trat nie ein, aber die Schlagzeilen blieben.
• Ende Juni 2024 veröffentlichte das IPC einen Bericht mit dem Titel „Hungersnot-Überprüfungsausschuss: Gazastreifen, Juni 2024 – Dritter Überprüfungsbericht des IPC“. Es zeigte sich, dass die vorherigen Hungersnotvorhersagen nicht plausibel waren, allen verfügbaren Daten widersprachen und auf falschen Annahmen beruhten. … Die Ergebnisse des „Hungersnot-Überprüfungsausschusses“ fanden in den Medien außerhalb Israels kaum Beachtung.
• Ungeachtet des anhaltenden Scheiterns der düsteren Hungersnotwarnungen prägten die Wiederholungen von Aussagen und Schlagzeilen im Jahr 2024 das Narrativ in den Köpfen der Welt: Hungersnot in Gaza. Bezeichnenderweise waren die Warnungen stets in einer Sprache formuliert, die eine glaubhafte Abstreitbarkeit ermöglichte. Es bestand stets das „Risiko“ einer „unmittelbar bevorstehenden“ oder „drohenden“ Hungersnot – einer Hungersnot, die einfach nie eintrat.
• Laut dem Welternährungsprogramm werden für die Ernährung der geschätzten 2,1 Millionen Einwohner Gazas etwa 62.000 Tonnen Nahrungsmittel pro Monat benötigt.
• Von März bis Dezember 2024 gelangten 788.216 Tonnen Nahrungsmittelhilfe nach Gaza – durchschnittlich 78.821 Tonnen pro Monat, mehr als 25 % über dem vom WFP festgelegten Schwellenwert.
• Am 20. Mai 2025 erklärte Tom Fletcher, Leiter des UNO-Büros für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten, gegenüber BBC Radio: „14.000 Babys werden in den nächsten 48 Stunden sterben, wenn wir sie nicht erreichen.“ Diese Behauptung wurde zwar von der UNO zurückgenommen, doch der narrative Schaden war angerichtet.
• Die Nahrungsmittel kamen nach Gaza – weit mehr als das notwendige Minimum – warum also gab es überhaupt Hunger? Die Antwort ist einfach: Die Hamas hat Nahrungsmittel als Waffe eingesetzt. Die Terrorgruppe, die Gaza kontrolliert, hat humanitäre Hilfe systematisch blockiert, umgeleitet, geplündert, gehortet und zu exorbitanten Preisen weiterverkauft.
• Die GHF betreibt vier Standorte im südlichen und zentralen Gazastreifen und ist ein amerikanisches Projekt, das in enger Abstimmung mit den israelischen Behörden arbeitet. Der Zweck der GHF besteht darin, Nahrungsmittelhilfe direkt an einzelne Familien im Gazastreifen zu liefern und dabei die von der Hamas kontrollierten Verteilungsnetze zu umgehen. Die GHF arbeitet mit einem hohen Maß an logistischer Transparenz und verfolgt Hilfslieferungen mit Barcodes und GPS, um sicherzustellen, dass die Lebensmittel ihre vorgesehenen Empfänger erreichen.
• „Wer tötet also? Das ist eine gute Frage. Glauben Sie wirklich, dass es irgendwelche US-Auftragnehmer sind oder dass es die IDF ist, die einfach Leute niederschießt? Oder ist es die Hamas … weil es für sie ein Geschäft ist? Wenn sie die Leute davon abhalten können, die kostenlosen Lebensmittel zu bekommen, können sie die Lebensmittel, die sie eigentlich kostenlos bekommen sollten, verkaufen. Darüber scheint niemand reden zu wollen. Warum nicht?“ – US-Botschafter in Israel Mike Huckabee, 8. August 2025.
• Die täglichen Meldungen über Todesfälle an Verteilungsstellen durch IDF-Feuer stammen immer von Mitarbeitern von Hamas-kontrollierten Krankenhäusern oder unbestätigten Augenzeugenberichten. Bisher gibt es noch keinen einzigen Videoclip eines solchen Vorfalls, obwohl praktisch jede Bewegung in Gaza auf Smartphones aufgezeichnet und weit verbreitet wird.
• Macrons Versprechen, einen palästinensischen Staat anzuerkennen – dem sich Großbritannien, Kanada und Australien rasch anschlossen – die jüngste Aufstockung der Hilfslieferungen in die von der Hamas kontrollierten Gebiete durch Luftabwürfe und die Zunahme der in Gaza einfahrenden Lastwagen sowie die aggressive Dämonisierung Israels in den Medien und auf diplomatischer Ebene haben die Hamas glauben lassen, die Zeit sei auf ihrer Seite.
• Die Hamas weiß, dass sie Israel militärisch nicht besiegen kann, doch ihr Propagandakrieg war ein durchschlagender Erfolg. Wenn es nur darum geht, die Zivilbevölkerung Gazas hungrig und verzweifelt zu halten, ist die Hamas mehr als bereit, diesen Preis zu zahlen.

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Majid Rafizadeh, 4. August 2025, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

• Während israelische und amerikanische Streitkräfte beeindruckende Schritte unternommen haben, um das iranische Atomwaffenprogramm zu lähmen und die regionale Machtprojektion der Islamischen Republik zu schwächen, waren die Staats- und Regierungschefs der EU3 – Frankreich, Deutschland und Großbritannien – am Verhandlungstisch lächelnd damit beschäftigt, hinter verschlossenen Türen Intrigen zu schmieden, um dem Regime beim Überleben zu helfen.
• Die Regierungen der EU3 befinden sich nun in direkten Verhandlungen mit dem Iran; beide Seiten sind offenbar mit den Fortschritten zufrieden. Was ist das Ziel dieser Gespräche? Es ist nicht Frieden, nicht Gerechtigkeit und schon gar nicht der Schutz der Welt vor nuklearer Erpressung. Nein, das Ziel ist es, sicherzustellen, dass die Snapback-Sanktionen, das wirksamste Mittel zur Einschränkung des Iran, nicht wieder verhängt werden …
• Die EU3-Mächte – Großbritannien, Frankreich und Deutschland – erklären nun, dass sie die Snapback-Sanktionen möglicherweise auslösen – aber nur dann, wenn es dem Iran nicht gelingt, sein Atomprogramm bis Ende August „einzudämmen“. Das Wort „eindämmen“ ist eine Farce. Was bedeutet „eindämmen“ überhaupt? … Natürlich wird der Iran sagen: „Ja, wir werden es eindämmen.“ Natürlich werden sie lächeln, zögern und bedeutungslosen Bedingungen zustimmen, gerade so lange, bis die Frist für die erneuten Sanktionen abgelaufen ist.
• Um es klar zu sagen: Der Westen hat bei diesen Verhandlungen nichts vorzuweisen, während der Iran alles zu gewinnen hat. Der Iran kann „vernünftig“ aussehen, mehr Zeit gewinnen, Sanktionen vermeiden und warten, bis die Zeit abgelaufen ist – wonach die UNO-Sanktionen für immer verschwinden … Russland und China werden nie wieder zustimmen, sie über den UNO-Sicherheitsrat wieder einzuführen. Die europäischen Mächte wissen das, aber es ist ihnen offensichtlich völlig egal.
• In Wirklichkeit ist „eindämmen“ nichts weiter als eine beschönigte Neuauflage desselben gescheiterten JCPOA … ein lächerliches „Ehrensystem“ – Urananreicherung, rotierende Zentrifugen und ein Countdown, bis der Iran fast Atomwaffen hat. Das ist keine Abrüstung. Das ist Schwindel. Es darf keine Anreicherung, keine Zentrifugen und keine Kompromisse geben. Wenn das Ziel die Nichtverbreitung von Atomwaffen ist, ist das die einzig sinnvolle Position.
• Wenn der Iran seine friedlichen Absichten beweisen will, kann er jedes Element seiner nuklearen Infrastruktur abbauen – dauerhaft. Alles andere ist nur Doppelzüngigkeit.
• Europas moralischer Kompass wurde durch einen Taschenrechner und eine Zapfsäule ersetzt. Alles, was sie offenbar interessiert, ist Geld – Ölgeschäfte, Luxusimporte, günstige Geschäftsverträge – mit demselben iranischen Regime, das Dissidenten erhängen lässt, Frauen auf offener Straße ermordet und zum Völkermord an Israel und dem Westen, einschließlich Europa, aufruft.
• Hätten die Regierungen der EU3 wirklich an Menschenrechte, regionale Sicherheit oder den Schutz ihres eigenen Hinterhofs geglaubt, hätten sie den Schritt blockiert. Stattdessen taten die EU3-Mächte nichts. Sie sahen schweigend zu und erlaubten dem Iran, legal moderne Waffen zu kaufen und zu verkaufen. Was tat der Iran dann mit seiner neuen Freiheit? Er begann, Russland zu bewaffnen – genau jenes Land, das über die Ukraine in Europa einmarschiert. Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben sich geweigert, Teheran daran zu hindern, zum Waffenhändler für den Kreml zu werden. Das ist keine Heuchelei. Das ist ein schwerer Verrat – an Europas eigener Bevölkerung und an jedem ukrainischen Bürger, der gegen russische Panzer kämpft.
• Nennen wir es beim Namen: Verrat. Die führenden europäischen Mächte haben das Problem mit dem Iran mitverursacht. Sie ermöglichten den Aufstieg des Regimes. Sie finanzierten seinen Wiederaufstieg. Und jetzt, gerade als das iranische Regime in die Enge getrieben ist, eilen sie herbei, um es erneut zu retten. Für Geld. Für eine Kapitulation, getarnt als „Diplomatie“. …
• Die Snapback-Sanktionen müssen sofort wieder in Kraft treten.
• Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben sich schon einmal für die falsche Seite der Geschichte entschieden. Lassen Sie nicht zu, dass sie uns alle erneut mit in den Abgrund ziehen.

Während israelische und amerikanische Streitkräfte beeindruckende Schritte unternommen haben, um das iranische Atomwaffenprogramm zu zerstören und die regionale Machtprojektion der Islamischen Republik zu schwächen, waren die Staats- und Regierungschefs der EU3 – Frankreich, Deutschland und Großbritannien – am Verhandlungstisch lächelnd damit beschäftigt, hinter verschlossenen Türen Intrigen zu schmieden, um dem Regime beim Überleben zu helfen. Im Bild: Großbritanniens Außenminister David Lammy (M.), flankiert von der Hohen Vertreterin der EU und Vizepräsidentin für Außen- und Sicherheitspolitik Kaja Kallas (3.v.R.), dem deutschen Außenminister Johann Wadephul (2.v.R.), Frankreichs Minister für Europa und Auswärtige Angelegenheiten Jean-Noël Barrot (R.) , gibt nach ihrem Treffen mit dem iranischen Außenminister zum Teheraner Atomprogramm am 20. Juni 2025 in Genf eine Erklärung ab. (Foto: Foreign, Commonwealth & Development Office, CC BY 4.0, via Wikimedia Commons)

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Drieu Godefridi, 31. Juli 2025, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

• Das Völkerrecht – insbesondere Artikel 1 der Montevideo-Konvention von 1933 – definiert die Kriterien für Staatlichkeit: eine ständige Bevölkerung, ein definiertes Territorium, eine handlungsfähige Regierung und die Fähigkeit, Beziehungen zu anderen Staaten aufzunehmen. Doch keine der beiden palästinensischen politischen Einheiten erfüllt diese Kriterien.
• Mit der Entscheidung, einen „palästinensischen Staat“ anzuerkennen, der diese festgelegten Kriterien eindeutig nicht erfüllt, verstößt Frankreich gegen jegliches Völkerrecht. Macrons Erklärung ist keine Frage der rechtlichen Anerkennung, sondern eine politische Geste – ideologisch und wahlpolitisch – die sich als Diplomatie tarnt.
• Diese Anerkennung dient als Belohnung für Terrorismus. Sie bietet keinen humanitären Nutzen. Wie US-Präsident Donald Trump es ausdrückte: „Was Macron sagt, ist irrelevant – es wird nichts ändern.“ Das einzige konkrete Ergebnis ist die politische Legitimierung einer dschihadistischen, antisemitischen, völkermörderischen Bewegung.

Am 24. Juli 2025 verkündete Frankreich seine Entscheidung, im September die Existenz eines „palästinensischen Staates“ anzuerkennen. Präsident Emmanuel Macron stellte diesen Schritt als einen Akt der „Gerechtigkeit“ und des „Friedens“ dar. In Wirklichkeit ist diese Anerkennung jedoch eine geopolitische Fiktion. Wieder einmal steht Frankreich auf der falschen Seite der Geschichte. Nicht auf der Seite der Menschenrechte. Nicht auf der Seite des Friedens. Sondern auf der Seite der Lügen, der Schande und der Kollaboration mit den Feinden der Menschheit. Im Bild: Emmanuel Macron. (Foto: Jacques Paquier, CC BY 2.0, via Wikimedia Commons)

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