Khaled Abu Toameh, 12. April 2022, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

• Die Feierlichkeiten beweisen einmal mehr, dass ein Palästinenser, der einen Juden ermordet, ein Held ist, während einer, der Frieden mit Israel sucht, ein Verräter ist.
• Hier ist eine unbequeme Wahrheit für Blinken: Die Umfrage, die eine Woche vor seiner Ankunft in Ramallah, der De-facto-Hauptstadt der Palästinenser, durchgeführt wurde, zeigte, dass die meisten Palästinenser (58%) gegen die Zwei-Staaten-Lösung sind. Warum nicht? Sie glauben nicht an das Existenzrecht Israels.
• Diese Palästinenser wollen Frieden ohne Israel, nicht Frieden mit Israel. Der einzige Frieden, den sie sich vorstellen, ist einer, in dem Israel zu existieren aufhören würde.
• Aus diesem Grund – wie diese und frühere Umfragen gezeigt haben – unterstützen die meisten Palästinenser weiterhin die Hamas, deren Charta offen die Eliminierung Israels fordert.
• Hamas-Führer Mahmoud Zahar lobte die jüngste Welle von Terroranschlägen in Israel und sagte am 9. April: „Diese wiederkehrenden heroischen Operationen beweisen eine klare Tatsache – dass es für die Juden auf unserem palästinensischen Land keine Zukunft gibt.“
• Es sind Führer wie Zahar, die die Palästinenser als ihren Präsidenten bevorzugen würden. Ein palästinensischer Führer, der davon spricht, Israel zu zerstören oder Juden zu ermorden, hat bessere Chancen, gewählt zu werden, als einer, der erklärt, er sei gegen den Terrorismus und wolle auf eine Zwei-Staaten-Lösung hinarbeiten.
• Die Palästinenser wurden von ihren Führern bis zu einem Punkt radikalisiert, an dem ein Frieden mit Israel oder eine Zwei-Staaten-Lösung als Gelegenheit zum Abschlachten angesehen wird.
• Die Biden-Regierung gibt unterdessen weiterhin vor, Abbas und seine Regierung seien glaubwürdige Partner und Israelis und Amerikaner könnten mit ihnen Geschäfte machen.
• Es wäre nützlicher gewesen, wenn Blinken die Feierlichkeiten angeprangert und die palästinensische Führung öffentlich unter Druck gesetzt hätte, die massive Hetzkampagne gegen Israel und die Verherrlichung von Palästinensern, die Juden ermorden, sofort einzustellen.
• Es ist an der Zeit, dass die Biden-Regierung und andere westliche Geldgeber auf den Tisch schlagen und ein Ende der giftigen Kampagne zur Delegitimierung Israels und zur Dämonisierung der Juden fordern. Bis dahin werden wir weiterhin Palästinenser tanzen und Süßigkeiten verteilen sehen, weil zu ihren Füßen jüdisches Blut fließt.

Die Feierlichkeiten, die im Westjordanland und im Gazastreifen nach den jüngsten Terroranschlägen in Israel stattfanden, sind ein weiteres Zeichen für die wachsende Radikalisierung unter den Palästinensern und ihre Weigerung, das Existenzrecht Israels anzuerkennen.

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Judith Bergman, 4. April 2022, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

• „Für China … bot die Ukraine-Krise eine einzigartige Gelegenheit, seinen Zugang zu Russlands natürlichen Ressourcen, insbesondere Gas, zu verbessern, Aufträge für Infrastrukturprojekte und neue Märkte für chinesische Technologie zu erhalten und Russland zu einem Juniorpartner in den Beziehungen zwischen den beiden Ländern zu machen.“ — Bericht des European Council on Foreign Relations, Februar 2015.
• Neben der Aushöhlung der Sanktionen durch den Rohstoffhandel hilft China möglicherweise auch Russland dabei, sein Geld zu verstecken.
• Trotz alledem spricht die Biden-Regierung weiterhin so über China, als ob noch Beweise dafür benötigt würden, dass es die Sanktionen gegen Russland unterläuft.
• China hat Russland eindeutig materielle Hilfe geleistet. Wo sind also die „Konsequenzen“?
• Am ehesten dabei, über blosse Worte hinauszugehen, ist die Ankündigung der USA einer „Durchsetzungsinitiative“ zusammen mit anderen G7-Führern, um Russland daran zu hindern, sich Sanktionen zu entziehen, aber es ist – vermutlich absichtlich – unklar, was diese Initiative tatsächlich beinhaltet.
• „Der Handel und der Kauf langfristiger Energievorräte unterlaufen die Sanktionen, weil es zeigt Putin, dass er für die nächsten fünf Jahre oder länger jemanden auf seiner Seite hat.“ — Michael Pillsbury, Autor von The Hundred-Year Marathon, Fox News, 21. März 2022.
• Die Biden-Regierung projiziert, indem sie wiederholt mit „Konsequenzen“ droht und „Warnungen“ an China ausspricht, „wenn“ es Russland hilft, die Sanktionen zu unterlaufen, lediglich weiterhin Unentschlossenheit, Schwäche und Führungslosigkeit … [und] wird nur zu weiterem Verlust der Glaubwürdigkeit und der weiteren Verschlechterung der US-Abschreckung zu Lasten des Westens führen.

Trotz harter westlicher Sanktionen gegen Russland dauert der Krieg von Präsident Wladimir Putin gegen die Ukraine nun seit mehr als einem Monat an und Putin zeigt keinerlei Anzeichen, aufzuhören. Die Macht, die ihm hilft, den Auswirkungen der Sanktionen standzuhalten und den Krieg fortzusetzen, ist Russlands mächtigster Verbündeter – China. Im Bild: Putin trifft sich am 5. Juni 2019 in Moskau mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping. (Bildquelle: kremlin.ru)

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Raymond Ibrahim, 13. Februar 2022, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

• „Als die Taliban die Kontrolle über Afghanistan übernahmen, versuchten sie, gemäßigt zu erscheinen – doch es gibt keine Anzeichen dafür, dass das Christentum etwas anderes als ein Todesurteil sein wird.“ — World Watch List-2022.
• „Die Verfolgung von Christen in Indien hat sich verschärft, da hinduistische Extremisten darauf abzielen, das Land von ihrer Präsenz und ihrem Einfluss zu säubern. Die Extremisten betrachten indische Christen und andere religiöse Minderheiten nicht als echte Inder und denken, dass das Land von Nicht-Hindus gesäubert werden sollte. …“ — World Watch List-2022.
• „Die COVID-19-Pandemie hat den Verfolgern eine neue Waffe in die Hand gegeben. In einigen Gebieten wurden Christen bei der lokalen Verteilung staatlicher Hilfen bewusst übersehen und sogar beschuldigt, das Virus verbreitet zu haben.“ — World Watch List-2022.
• In Katar „hat die Gewalt gegen Christen stark zugenommen …“ — World Watch List-2022.
• In Bangladesch (Nr. 29) forderten lokale Behörden Menschen, die zum Christentum konvertiert waren, die wie ihre muslimischen Kollegen staatliche Hilfe suchten, auf, „zum Islam zurückzukehren oder nichts zu erhalten“.
• In der Zentralafrikanischen Republik, die „schwer von der COVID-19-Pandemie getroffen wurde … wurde Christen die staatliche Hilfe verweigert und es wurde ihnen gesagt, sie sollten zum Islam konvertieren, wenn sie essen wollten“.
• Ein weiterer bemerkenswerter Trend betrifft die wachsende Zahl von Binnen- oder Außenvertriebenen – 84 Millionen: „eine beträchtliche Anzahl [von ihnen] sind Christen, die vor religiöser Verfolgung fliehen“.
• Mindestens ein Viertel, wenn nicht sogar viele mehr, von allen Hassverbrechen, die 2020 in Europa registriert wurden, waren antichristlich – was einer Steigerung von 70 % im Vergleich zu 2019 entspricht.
• Es ist bezeichnend, dass die europäischen Nationen, die am meisten leiden, zufällig auch die größte muslimische Bevölkerung Europas haben – nämlich Deutschland (wo sich antichristliche Hassverbrechen seit 2019 mehr als verdoppelt haben) und Frankreich (wo Berichten zufolge jeden Tag zwei Kirchen attackiert werden, davon einige, wie in der muslimischen Welt, mit menschlichen Fäkalien).
• Kurz gesagt, die Verfolgung von Christen, die bereits vorher entsetzlich war, hat in den letzten fünf Jahren um fast 70 % zugenommen, ohne Anzeichen eines Nachlassens.
• Wie lange wird es dauern, bis sich dieser scheinbar unumkehrbare Trend in jene Nationen ausbreitet, die derzeit für ihre Religionsfreiheit gefeiert werden?

Das Jahr 2021 „erlebte die schlimmste Verfolgung von Christen in der Geschichte“ – mit durchschnittlich 16 Christen, die jeden Tag wegen ihres Glaubens ermordet wurden. Die Verfolgung von Christen, die bereits entsetzlich war, hat in den letzten fünf Jahren um fast 70 % zugenommen, ohne Anzeichen eines Nachlassens. (Bild: Saad Chaudhry via Unsplash)

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Soeren Kern, 14. März 2022, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

• Diejenigen, die glauben, dass Putin versucht, Russland wieder als Großmacht zu etablieren, sagen, dass er, sobald er die Kontrolle über die Ukraine erlangt, seinen Fokus auf andere ehemalige Sowjetrepubliken richten wird, darunter die baltischen Länder Estland, Lettland und Litauen und schließlich Bulgarien und Rumänien und sogar Polen.
• „Das Eurasische Imperium wird auf dem Grundprinzip des gemeinsamen Feindes aufgebaut werden: der Ablehnung des Atlantizismus, der strategischen Kontrolle der USA und der Weigerung, uns von liberalen Werten dominieren zu lassen.“ — Aleksandr Dugin, russischer Stratege, „Grundlage der Geopolitik: Die geopolitische Zukunft Russlands“.
• „Machen Sie keinen Fehler: Für #Putin geht es nicht um die EU oder die NATO, es geht um seine Mission, das russische Imperium wiederherzustellen. Nicht mehr und nicht weniger. Die #Ukraine ist nur eine Bühne, die NATO ist nur ein Ärgernis. Aber das ultimative Ziel ist Russlands Hegemonie in Europa.“ — Jan Behrends, deutscher Historiker.
• „Normalerweise geht es bei zwischenstaatlichen Kriegen um Konflikte, die sie untereinander haben. Hier handelt es sich um einen Krieg um die Existenz eines Staates, der vom Angreifer geleugnet wird. Deshalb gelten die üblichen Konzepte der Friedensstiftung – das Finden eines Kompromisses – nicht. Wenn die Ukraine als souveräner Staat weiterbesteht, hat Putin verloren. Ihn interessiert nicht der territoriale Gewinn als solcher – der ist vielmehr eine Last für ihn. Ihn interessiert nur die Kontrolle über das ganze Land. Alles andere ist für ihn eine Niederlage.“ — Ulrich Speck, deutscher geopolitischer Analyst.
• „Weil die primäre Bedrohung für Putin und sein autokratisches Regime die Demokratie und nicht die NATO ist, würde diese wahrgenommene Bedrohung mit einem Moratorium der NATO-Erweiterung nicht auf magische Weise verschwinden. Putin würde nicht aufhören, die Demokratie und Souveränität in der Ukraine, Georgien oder der Region zu untergraben, wenn die NATO aufhören würde zu expandieren.“ — Michael McFaul, ehemaliger US-Botschafter in Russland, und Robert Person, Professor an der United States Military Academy.
• „Ich glaube nicht, dass es in diesem Krieg um die NATO geht; ich glaube nicht, dass es in diesem Krieg um das ukrainische Volk oder die EU oder gar um die Ukraine geht; in diesem Krieg geht es darum, einen Krieg zu beginnen, um an der Macht zu bleiben. Putin ist ein Diktator, und er ist ein Diktator, dessen Absicht es ist, bis zum Ende seines natürlichen Lebens an der Macht zu bleiben. Er sagte sich, dass es schon an der Wand geschrieben steht, es sei denn, er tut etwas Dramatisches. Putin denkt bloss kurzfristig … „wie bleibe ich von dieser Woche bis zur nächsten an der Macht? Und dann von der nächsten Woche bis zur übernächsten?’“ — Bill Browder, amerikanischer Geschäftsmann und Leiter der Global Magnitsky Justice Campaign.

Diejenigen, die glauben, dass Präsident Wladimir Putin versucht, Russland wieder als Großmacht zu etablieren, sagen, dass er sich, sobald er die Kontrolle über die Ukraine erlangt hat, auf andere ehemalige Sowjetrepubliken konzentrieren wird, darunter die baltischen Länder Estland, Lettland und Litauen und schließlich Bulgarien, Rumänien und sogar Polen. Abgebildet: Putin trifft sich mit den Sekretären der Sicherheitsräte der vier kaukasischen Länder in Sotschi, 2002, hier mit Wladimir Ruhailo, Sekretär des russischen Sicherheitsrates. (Foto via Wikimedia Commons)

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Pete Hoekstra, 3. März 2022, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

• Führung beginnt ganz oben, und Selenskyjs Führung – sogar die Europas – steht in scharfem Kontrast zu der gescheiterten Führung, die aus fast allen Ecken der Biden-Regierung kommt.
• Die Biden-Regierung hat sich schnell den Sanktionen und anderen Maßnahmen gegen Russland angeschlossen, aber beachten Sie: Biden hat sich angeschlossen, er hat sie nicht angeführt.
• Die Biden-Regierung weigert sich immer noch, Amerikas Abhängigkeit von russischem Öl und Gas umzukehren, indem sie die heimische Produktion erhöht und Pipelines im Inland öffnet. Es gab auch keine Schritte, die gigantischen Schlupflöcher zu schließen, die dazu führen, dass Russlands Öl- und Energiesektor nicht sanktioniert wird…
• Unter Bidens Führung erleben wir eine Politik, die von den Amerikanern fordert, Opfer zu bringen und am Ende für Russlands Aggression zu bezahlen, anstatt amerikanischen Einfallsreichtum und Kreativität zu entfesseln, um der Herausforderung zu begegnen.
• Die Schweiz hat ihre berühmte Neutralität aufgegeben, um Russland zu sanktionieren und die legendären Schweizer Bankkonten russischer Oligarchen einzufrieren. Bundeskanzler Olaf Scholz kehrte den Kurs um, um die russische Nord-Stream-2-Pipeline nach Deutschland, jetzt bankrott, zu schließen und das deutsche Militär zu stärken. Schweden und Finnland erwägen ernsthaft, lange gehaltene Positionen umzukehren, um der NATO beizutreten. Unterdessen bleibt die Biden-Regierung an ihrer Politik der amerikanischen Energieabhängigkeit hängen und zieht sogar den Stecker bei der entscheidenden EastMed-Gaspipeline von Amerikas Verbündeten Israel, Zypern und Griechenland nach Europa. Die EastMed-Pipeline sollte unverzüglich gebaut werden.
• Lassen Sie uns dafür sorgen, dass die Ukraine für Putin, der bereits eine lange Spur von Kriegsverbrechen und anderen Gräueltaten angehäuft hat, das Ende der Fahnenstange wird. Putins Waterloo. Wir haben nur halbherzige Finanzsanktionen verhängt, „gespickt mit Schlupflöchern“ und Russlands Öl- und Gasindustrie nicht getroffen. Wir haben Putins brutalem Angriff auf die Ukraine in Echtzeit passiv zugesehen, seinen zahllosen Kriegsverbrechen – einschließlich der „Plünderung ziviler Gebiete“ und des berichteten Einsatzes von Streu- und Vakuumbomben – sowie der humanitären Krise, die er ausgelöst hat. Hoffen wir, dass Biden echte Führungskraft zeigt und den Kurs ändert, sodass Amerika nicht länger auf Russland und China angewiesen sein wird, unabhängig vom Ergebnis. Und das wäre nun im besten Interesse der Vereinigten Staaten.

Führung beginnt an der Spitze, und die Führung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj – sogar die Europas – steht in scharfem Kontrast zu der gescheiterten Führung, die aus fast allen Ecken der Biden-Regierung kommt. Im Bild: Der Präsident der Ukraine Volodymyr Zelenskyy beginnt ein Treffen mit den Präsidenten der Republik Litauen, Gitanas Nausėda und dem Präsidenten der Republik Polen, Andrzej Duda, die sich in der Ukraine zu einem Arbeitstreffen in Kiev eingefunden haben am 23. Februar 2022. (Bildquelle: Ukrainisches Präsidentenbüro, via Wikimedia Commons)

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