Richard Kemp, 6. März 2022, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

• Putin fordert nun sogar die atomare Abrüstung Europas.
• Putins nächste Ziele könnten Moldawien oder die baltischen Staaten sein, die er Berichten zufolge wie die Ukraine als illegitim und als eigentlichen Teil der Sphäre Russlands betrachtet. Wenn weiteres Leid und Blutvergießen vermieden werden sollen, muss der Westen alles tun, um sicherzustellen, dass seine derzeitige Aggression scheitert.
• Um Putins umfassenderen Ambitionen Einhalt zu gebieten, ist es auch wichtig, dass die NATO die ukrainische Armee am Kämpfen hält, und dazu gehört die Finanzierung der Kriegsanstrengungen und die Lieferung tödlicher Waffen und militärischer Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte.
• Russland muss isoliert und zu einem internationalen Paria gemacht werden, nicht nur solange Putins Armee die Ukraine angreift, sondern so lange wie nötig. Diese Aktionen werden auch uns Schaden zufügen, da Russland mit seinen eigenen Sanktionen und Beschränkungen zurückschlägt. Der kurzfristige Schmerz kann mittelfristig gemildert werden, indem die Abhängigkeit von russischer Energie beseitigt und die Gaslieferungen aus Nordafrika, der Adria und dem Mittelmeer erhöht werden. Auch durch die Wieder-Öffnung der größten Energieversorgung der Welt in den Vereinigten Staaten, die Präsident Joe Biden an seinem ersten Tag im Amt herunterzufahren begann, und durch Fracking und den Bau von Atomkraftwerken.
• Die Entwicklung unserer Cyberabwehr sowie Offensivfähigkeiten muss dringend beschleunigt und die Geheimdienste ausgebaut werden, um russischen Spionagediensten entgegenzuwirken und ihnen schweren Schaden zuzufügen.
• Einige argumentieren, dass westliche Strafmaßnahmen Russland in Chinas Arme treiben werden. Das ist bereits geschehen: Russland ist weltweit der größte einzelne Empfänger chinesischer finanzieller Unterstützung, und Putin und Xi haben ein Militärbündnis abgeschlossen.
• Wo Putin fordert, dass sich die NATO zurückzieht, sollte sie nach vorne drängen. Manche mögen das als Provokation empfinden, tatsächlich ist es aber ein Zeichen der Stärke, das Putin eher abschrecken als besänftigen wird.
• Putin weiß, dass die NATO keine militärische Bedrohung für Russland darstellt und dass es sich um ein reines Verteidigungsbündnis handelt. Wenn sie ihre einstige Glaubwürdigkeit wiederherstellen will, die von Bidens Afghanistan-Debakel stark unterminiert wurde, muss die NATO ihre Stärke zurückgewinnen – nicht nur in Bezug auf militärische Macht, sondern auch in Bezug auf den nachweislichen politischen Willen, sie einzusetzen.
• Wie Israel uns oft betreffend des Irans erinnert: Wenn ein Führer uns mit Vernichtung droht, können wir es uns nicht leisten, zu hoffen, dass er es nicht ernst meint. Hätte sich die Welt in den 1930er Jahren darauf konzentriert, Hitler loszuwerden, anstatt ihn zu beschwichtigen, hätten wir vielleicht nicht den Schrecken eines globalen Krieges gesehen, der 70 Millionen Menschen tötete.
• Die Dringlichkeit einer westlichen Botschaft der Stärke geht sogar über Russland hinaus. Chinas Präsident Xi hat größere territoriale Ambitionen als Putin, und sie werden heute auf allen Kontinenten der Welt ausgetragen. Xis Ukraine ist Taiwan, und es kann sein, dass die Heimsuchung durch eine Katastrophe bei Russlands Diktator seinen Freund in Peking abschrecken wird.

Putins nächste Ziele könnten Moldawien oder die baltischen Staaten sein, die er Berichten zufolge wie die Ukraine als illegitim und als eigentlichen Teil der Sphäre Russlands betrachtet. Wenn weiteres Leid und Blutvergießen vermieden werden sollen, muss der Westen alles tun, um sicherzustellen, dass seine derzeitige Aggression scheitert. (Bildquelle: www.kremlin.ru via Wikimedia Commons)

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Gordon G. Chang, 16. Februar 2022, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

• Xi Jinping, Chinas mächtig aussehender Führer, hat ein „enormes Aufgebot an Feinden im Inland“. — Gregory Copley, Präsident der International Strategic Studies Association und Chefredakteur von „Defense & Foreign Affairs Strategic Policy“, zu Gatestone Institute, Februar 2022.
• Xi hat diese Opposition selber geschaffen. Nachdem er Ende 2012 Chinas Herrscher geworden war, entriss er allen anderen die Macht und sperrte dann Zehntausende von Gegnern bei Säuberungen ein, die er als „Anti-Korruptions“-Kampagnen stilisierte.
• Peking gerät in Panik und erhöhte letzten Monat seine Kredite um fast eine Billion Dollar, ein Rekordanstieg. … Wenn man die sogenannten „versteckten Schulden“ hinzurechnet, beläuft sich die Gesamtverschuldung des Landes auf etwa 350 % des Bruttoinlandsprodukts.
• Es überrascht nicht, dass chinesische Unternehmen jetzt zahlungsunfähig werden. Die Schuldenkrise ist so ernst, dass sie Chinas Wirtschaft zum Einsturz bringen kann – und damit auch die Finanz- und Politiksysteme des Landes.
• In der jüngsten Notlage schrieb „Fang Zhou und China“ … einen 42.000 Zeichen langen Essay mit dem Titel „Eine objektive Bewertung von Xi Jinping“. Das Anti-Xi-Elaborat, das am 19. Januar auf der von China gesponserten 6park-Website veröffentlicht wurde, scheint das Werk mehrerer Mitglieder der Shanghai-Gang-Fraktion der Kommunistischen Partei zu sein, angeführt vom ehemaligen Führer Jiang Zemin. Jiangs Fraktion hat ständig auf Xi geschossen und führt nun die Attacke gegen ihn an.
• Die Probleme von Xi können leider zu unseren Problemen werden. Er hat aus verschiedenen innenpolitischen Gründen eine niedrige Risikoschwelle und viele Gründe, sich dafür zu entscheiden, auf ein anderes Land loszugehen, um die Kritik der Elite und die Unzufriedenheit der Bevölkerung abzulenken.
• Die Kommunistische Partei Chinas hat immer geglaubt, dass ihr Kampf mit den Vereinigten Staaten existenziell ist – im Mai 2019 erklärte die offizielle People’s Daily den „Volkskrieg“ gegen Amerika – doch die Feindseligkeit ist im vergangenen Jahr weitaus deutlicher geworden.
• Virulenter Antiamerikanismus legt nahe, dass Xi Jinping eine Rechtfertigung für einen Angriff auf Amerika herstellt. Das chinesische Regime nutzt seine Medien oft, um zuerst zu warnen und dann seine Aktionen zu signalisieren.
• Amerika ist jetzt gewarnt.

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Burak Bekdil, 28. Januar 2022, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

• Besessen davon, die ruhmreichen imperialen Tage der Türken wiederzubeleben, wendet sich Erdoğan dem Osten der Türkei zu, um ein pantürkisch-islamistisches strategisches Bündnis zu gründen, das aus der Türkei, Aserbaidschan und Pakistan besteht, mit zeitweiligen taktischen Bündnissen mit dem Iran, mit Katar und Bangladesch.
• Die Idee ist, drei muslimische Nationen zusammenzubringen: das NATO-Mitglied Türkei; Aserbaidschan mit seinen reichen Kohlenwasserstoffressourcen und wachsenden militärischen Fähigkeiten; und Pakistan mit seinen Atomwaffen.
• Es ist kein Zufall, dass Erdoğan Aserbaidschan während seiner Präsidentschaft mehr als 20 Mal besucht hat.
• Ankara scheint zu hoffen, dass der US-Abzug aus Afghanistan Raum für die Führungsrolle der Türkei und Pakistans geschaffen hat.
• Es sieht alles vielversprechend aus. Außer dass es das nicht ist.
• Der von der Türkei angeführte Schritt, die Zusammenarbeit türkischsprachiger Staaten zu einer politischen Einheit aufzuwerten, die den Einfluss Pekings und Moskaus in Zentralasien schwächen könnte, wird zweifellos von China und Russland sehr genau beobachtet.
• Theoretisch ist der Iran der „muslimische Bruder“ der Türkei. In Wirklichkeit ist es der (schiitische) sektiererische Gegner der (sunnitischen) Türkei, historischer Rivale und grenzüberschreitender Anwärter im mehrheitlich von Schiiten bewohnten Irak und im von Schiiten regierten Syrien.
• Und schließlich Russland. Aserbaidschan ist immer noch eher ein russisches als ein türkisches Revier. Mehr Aserbaidschaner sprechen Russisch als diejenigen, die gerne den türkischen Slogan „Eine Nation, zwei Staaten“ brüllen. Pakistan bleibt Chinas stärkster Verbündeter und scheint glücklich zu sein damit, sich als chinesisches Territorium zu betrachten.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan ist besessen davon, die ruhmreichen imperialen Tage der Türken wiederzubeleben, und wendet sich nach Osten, um eine pantürkische/islamistische strategische Allianz zu gründen, die aus dem NATO-Mitglied Türkei, aus Aserbaidschan mit seinen reichen Kohlenwasserstoffressourcen und wachsenden militärischen Fähigkeiten, sowie aus Pakistan mit seinen Atomwaffen besteht. Im Bild: Erdogan (Mitte) und der pakistanische Chief Minister des Punjar, Shehbaz treffen sich am 4. Januar 2016. (Bildquelle: Wikimedia Commons)

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Guy Millière, 23. Januar 2022, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

• Wenn der französische Präsident Emmanuel Macron redet, geht es nur um die Pandemie. Wenn es ihm gelingt, alle anderen Themen zu vermeiden, glauben Politologen, dass seine Wiederwahl sicher ist. Tut er das nicht, könnte alles anders kommen.
• „Nein, der große Austausch ist keine Fantasie.“ — Éric Zemmour, Kandidat bei den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen in Frankreich, YouTube, 15. Dezember 2021.
• „Jedes Jahr kommen 400.000 muslimische Einwanderer nach Frankreich. In fünf Jahren macht das zwei Millionen Muslime mehr. Diese Muslime ziehen in die muslimischen Gebiete und integrieren sich nicht … Was glauben Sie, was das bedeutet?“ — Eric Zemmour, YouTube, 15. Dezember 2021.
• „Wir sehen Gewalt in unseren Städten und Gemeinden … Wir sehen, wie der Hass auf Frankreich und seine Geschichte zur Norm wird … Ihr überlasst, ohne zu reagieren, ganze Bezirke unseres Landes dem Gesetz des Stärkeren … wenn ein Bürgerkrieg ausbricht, wird die Armee auf ihrem eigenen Boden die Ordnung aufrechterhalten müssen … Niemand kann eine so schreckliche Situation wollen … aber ja, wieder braut sich in Frankreich ein Bürgerkrieg zusammen und ihr wisst es ganz genau.“ — Offener Brief in Valeurs Actuelles, unterzeichnet von Tausenden von Berufssoldaten, die darum baten, dass ihre Namen nicht veröffentlicht werden, 9. Mai 2021.

Éric Zemmour, Spitzenkandidat bei den Präsidentschaftswahlen 2022 in Frankreich. (Foto von Illian Derexa via Wikimedia Commons)

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Judith Bergman, 14. Januar 2022, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

• Erstaunliche 40 % von 650 chinesischen Investitionen in Europa in den Jahren 2010-2020 hatten laut Datenna [ein niederländisches Unternehmen, das chinesische Investitionen in Europa im Auge behält] „eine hohe oder mittlere Beteiligung von staatlichen oder staatlich kontrollierten Unternehmen“.
• Als der Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des britischen Parlaments, Tom Tugendhat, schrieb, dass das chinesische Eigentum an der britischen Mikrochipfabrik Newport Wafer Fab „ein erhebliches wirtschaftliches und nationales Sicherheitsproblem darstellt“, antwortete der britische Wirtschaftsminister Kwasi Kwarteng, dass der Deal „gründlich geprüft“ worden sei. Erst nach erheblichem Druck stimmte der britische Premierminister Boris Johnson einer nationalen Sicherheitsprüfung des Verkaufs zu.
• Der Europäische Rechnungshof, eine EU-Institution, die die EU-Finanzen überwacht, hat festgestellt, dass es aufgrund des Mangels an umfassenden Daten schwierig ist, sich einen Überblick über chinesische Investitionen in der EU zu verschaffen. es scheint, dass niemand es aufzeichnet.
• Effiziente Systeme zur Blockierung ausländischer Investitionen aufgrund nationaler Sicherheitsbedenken scheinen ebenfalls entweder zu fehlen oder werden einfach nicht ausreichend genutzt.
• Die „strengsten Kontrollrahmen“ halten China eindeutig nicht auf.
• Was in Europa jetzt dringend benötigt zu werden scheint, ist ein tieferes Verständnis der Bedrohung, die von China ausgeht, sowie der politische Wille, darauf zu reagieren. Maßnahmen sind dringend erforderlich, um Investitionen zu blockieren, die Europas strategische Vermögenswerte auf einem Silbertablett Chinas Staatsunternehmen servieren, die die Kommunistische Partei Chinas dann verwendet, um ihre expansionistischen Ziele voranzutreiben.

Seit mehr als einem Jahrzehnt kauft China heimlich europäische Unternehmen in strategischen Sektoren auf, insbesondere in den Bereichen Technologie und Energie. Effiziente Systeme zur Blockierung ausländischer Investitionen aufgrund nationaler Sicherheitsbedenken scheinen entweder zu fehlen oder werden nicht ausreichend genutzt. Symbolbild: „Letzter Shop in Europe“, zu finden in Gibraltar (Bildquelle: Wikimedia Commons)

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