Archiv der Kategorie: Gatestone Institute

Zwangskonversionen und Kinderehen in Pakistan: Ein alltägliches Ereignis

Politisches & Wissenswertes Veröffentlicht am von  

Nasir Saeed, 11. August 2021, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Daniel Heiniger

  • Zivile und Strafverfolgungsbehörden sind sich des Problems bewusst, aber sie akzeptieren es nicht offiziell. Stattdessen behaupten sie, dass der Islam kein Mindestalter für die Konvertierung festgelegt hat. Wenn also ein Mädchen aus freien Stücken zum Islam konvertieren möchte, kann niemand etwas dagegen tun.
  • Damit schieben sie alle Schuld auf die Opfer ab und entziehen sich jeglicher Verantwortung. Sie werfen Minderheiten und NGOs auch vor, es zu einem Problem zu machen, und behaupten, es sei eine falsche Anschuldigung, um ihre eigene Bekanntheit zu erhöhen.
  • Es liegt in der Verantwortung des Staates, diese Praxis zu stoppen, selbst wenn er neue Gesetze einführen muss, um sicherzustellen, dass die Rechte von Minderheiten und Kindern nicht verletzt werden. Es liegt auch in der Verantwortung von Politikern, Gerichten, der Zivilgesellschaft und der Ulema [islamischer Klerus], weil es nicht gerechtfertigt werden kann, im Namen der Religion die bereits geltenden Gesetze nicht durchzusetzen.

Die Zwangskonversion junger christlicher und hinduistischer Mädchen, einige unter 12 Jahren, scheint an der Tagesordnung zu sein. Denjenigen, die in der Lage wären, diese Praxis zu stoppen, scheint es egal zu sein. Kaum ein Tag vergeht ohne News zu derartigen Zwischenfällen. (Symbolbild: Pexels)

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China bereitet Enteignung von Ausländern gehaltener Technologieaktien vor

Politisches & Wissenswertes Veröffentlicht am von  

Gordon G. Chang, 19. Juli 2021, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Daniel Heiniger

  • VIEs, wie man sie nennt, umgehen chinesische Gesetze, die ausländisches Eigentum an chinesischen Technologieunternehmen verbieten. Durch eine Reihe komplizierter vertraglicher Vereinbarungen bieten diese Strukturen Ausländern jedoch effektiv die wirtschaftlichen Vorteile des Eigentums.
  • Die Leute glauben, dass, wenn Peking eine VIE öffentlich für illegal erklären würde – mit anderen Worten, ausländisches Eigentum enteignen – es so wäre, als würde man eine Atomwaffe zünden und neue chinesische Unternehmen von ausländischen Aktienmärkten abschotten. Daher glauben sie, dass es nicht passieren kann. Die kurzfristige Absage des Börsengangs der Ant Group in Hongkong und Shanghai im vergangenen November zeigt jedoch, dass Xi Jinping bereit ist, große Anstrengungen zu unternehmen, um sein System zu schützen.
  • Viele vergessen, dass Chinas Kommunismus von Natur aus feindselig gegenüber dem Privatsektor im Allgemeinen und Ausländern im Besonderen ist. Die sogenannte „Reformära“ – die drei Jahrzehnte nach 1978, als chinesische Staats- und Regierungschefs die chinesische Wirtschaft und das Finanzsystem liberalisierten und für die Welt öffneten – ist nun vorbei…
  • Xi Jinping sieht in der chinesischen Gesellschaft bereits zu viel ausländischen Einfluss und möchte daher den Offshore-Besitz an Chinas Unternehmen so weit wie möglich einschränken. Ich denke, er wird eine langjährige Kampagne starten, um ausländische Unternehmen zu belästigen und Offshore-Investoren aus seinem Land zu vertreiben. Die fragwürdige VIE-Struktur gibt Xi die perfekte Ausrede, um jetzt ausländisches Eigentum an den erfolgreichen Technologieunternehmen seines Landes zu enteignen.
  • Chinas Herrscher, das vergessen ausländische Investoren oft, ist eigensinnig und wird tun, was immer er will. „Was Xi Jinping sagt, tut Xi Jinping“, betonte Bartiromo ganz richtig. „Und so ist das Gesetz.“

Chinas Präsident Xi Jinping sieht in der chinesischen Gesellschaft bereits zu viel ausländischen Einfluss und möchte daher den Offshore-Besitz an Chinas Unternehmen so weit wie möglich einschränken. Chinas Herrscher, das vergessen ausländische Investoren oft, ist eigensinnig und wird tun, was immer er will. Er wird wahrscheinlich eine langjährige Kampagne starten, um ausländische Unternehmen zu belästigen und Offshore-Investoren aus seinem Land zu vertreiben. Abgebildet: Propagandaplakat von der Kommunistischen Partei mit dem Portrait von Xi Xinping. (Bildquelle: Wikimedia Commons)

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Es ist Zeit für einen Regimewechsel im kommunistischen Kuba

Politisches & Wissenswertes Veröffentlicht am von  

Con Coughlin, 22. Juli 2021, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Daniel Heiniger

  • Für US-Präsident Joe Biden sollten die jüngsten Unruhen in Kuba seine Regierung davon überzeugen, die Fehler der Obama-Ära nicht zu wiederholen und eine Annäherung an Havanna zu versuchen.
  • Die USA sollten, wie es offenbar möglich ist, auch sofort die Fähigkeit des kubanischen Volkes, sein Internet zu nutzen, wiederherstellen.
  • Einer der Gründe, warum Kubas kommunistisches Regime ums Überleben kämpft, sind die Auswirkungen der harten Sanktionen auf die kubanische Wirtschaft, die die vorherige Regierung gegen Kuba verhängt hat.
  • Jeder Versuch der Regierung Biden, die Sanktionen jetzt aufzuheben, würde lediglich das Regime für seine brutale Unterdrückung des kubanischen Volkes belohnen.
  • Die Beibehaltung der Sanktionen würde den Druck auf das kubanische Regime weiter erhöhen. Druck, der letztendlich zu seinem Zusammenbruch und der Befreiung des kubanischen Volkes von seinen kommunistischen Unterdrückern führen könnte.

Für US-Präsident Joe Biden sollten die jüngsten Unruhen in Kuba seine Regierung davon überzeugen, die Fehler der Obama-Ära nicht zu wiederholen und eine Annäherung an Havanna zu versuchen. Die USA sollten, wie es offenbar möglich ist, auch sofort die Fähigkeit des kubanischen Volkes, sein Internet zu nutzen, wiederherstellen. Abgebildet: Kubanische Polizeipatrouille. (Bildquelle: Wikimedia Commons)

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Türkei: Willkürliche Festnahmen, Entführungen, Folter im Gefängnis

Politisches & Wissenswertes Veröffentlicht am von  

Uzay Bulut, 1. August 2021, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Daniel Heiniger

  • „Da sich meine Operation während meiner Haft verzögerte, wurden mein linker oberer Zahn, linker Gaumen, Wangenknochen und Lymphknoten entfernt. Die Unterseite meines linken Kinns ist jetzt leer. 20 cm Knochen wurden von meinem Bein genommen und auf meinem Gesicht platziert… Laut der letzten MRT, die ich hatte, hat sich der Tumor auf den hinteren Teil meines Auges ausgebreitet.“ — Ayşe Özdoğan, deren sogenanntes Verbrechen darin besteht, in einem Wohnheim der Gülen-Bewegung gearbeitet zu haben. Sie wurde zu neun Jahren und vier Monaten Gefängnis verurteilt, weil sie „Mitglied einer terroristischen Vereinigung“ war.
  • Folter und Misshandlungen sowie mangelnde medizinische Versorgung kranker Häftlinge sind in türkischen Gefängnissen weit verbreitet… Diese Räume sind so aufgebaut, dass es dort keine Überwachungskameras gibt und keine Foltererkennung durchgeführt werden kann.
  • Nachdem die Gefangenen eine Strafanzeige wegen Schlägen eingereicht hatten, wurde ein Disziplinarverfahren gegen die Gefangenen wegen Beamtenbeleidigung und Präsidentenbeleidigung eingeleitet, anstatt eine Untersuchung gegen die Täter einzuleiten.
  • Unterdessen werden diejenigen festgenommen, die sich für die Rechte der Opfer einsetzen.
  • Im Februar verkündete das US-Außenministerium, Präsident Joe Biden bekenne sich zu einer Außenpolitik, „die auf die Verteidigung der Demokratie und den Schutz der Menschenrechte ausgerichtet ist“. Ist es angesichts des erschreckenden Ausmaßes der Zerstörung der Menschenrechte von Bürgern der Türkei nicht an der Zeit, dass die US-Regierung den Menschenrechten dort endlich Priorität einräumt?

Folter und Misshandlungen sowie mangelnde medizinische Versorgung kranker Häftlinge sind in türkischen Gefängnissen weit verbreitet. Unterdessen werden diejenigen festgenommen, die sich für die Rechte der Opfer einsetzen. Ist es angesichts des erschreckenden Ausmaßes der Zerstörung der Menschenrechte von Bürgern der Türkei nicht an der Zeit, dass die US-Regierung den Menschenrechten dort endlich Priorität einräumt?

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Genozidales Vorgehen des kommunistischen China gegen uigurische Intellektuelle

Politisches & Wissenswertes Veröffentlicht am von  

Uzay Bulut, 4. Juli 2021, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Daniel Heiniger

  • Ahmetjan Jumas Bruder Mamatjan vermutete, dass Ahmetjan bestraft wird, nur weil er, sein Bruder, bei Radio Free Asia (RFA) als stellvertretender Direktor des uigurischen Dienstes arbeitet.
  • Die chinesische Regierung hat internationale Organisationen und Journalisten daran gehindert, in die Region zu reisen, um eine unabhängige Untersuchung durchzuführen.
  • „Meine Eltern sagten mir, ich solle meine Brüder nicht kontaktieren; wenn ich ihnen oder anderen Verwandten etwas zu sagen habe, sage ich es einfach meiner Mutter und sie wird die Nachricht an sie weiterleiten.“ — Mamatjan Juma, Bruder von Ahmetjan Juma, Schulleiter und Literaturübersetzer, nach zweijähriger „Ausbildung“ in chinesischen Internierungslagern zu 14 Jahren Gefängnis verurteilt; im Interview mit Gatestone.
  • „Intellektuelle sind die Menschen, die den gesellschaftlichen Diskurs führen, die Menschen über ihre Geschichte, Kultur und alles über die Uiguren anleiten und aufklären können. Eine Nation ohne ihre Intellektuellen wäre wie ein Mensch ohne sein Gehirn.“ — Mamatjan Juma, im Interview mit Gatestone.
  • Der Bericht „The Uyghur Genocide“ besagt, dass China die staatliche Verantwortung für einen anhaltenden Völkermord an den Uiguren trägt und gegen die UNO-Völkermordkonvention verstößt.
  • Warum schweigt die Welt – und insbesondere die globale muslimische Gemeinschaft – weitgehend, während unschuldige Uiguren von einem brutalen, totalitären Regime wegen des „Verbrechens“, als Uigur geboren zu sein, zerstört werden?

Chinas Völkermord an seiner ethnischen Minderheit der Uiguren in Xinjiang, auch bekannt als Ostturkestan, geht weiter. Bis zu 1,8 Millionen Uiguren und andere Minderheiten wurden in außergerichtlichen „Umerziehungslagern“ inhaftiert, in denen Tod, Folter und politische Indoktrination stattfinden. Im Bild: Kinder in der Schule führen folkloristische Tänze auf in Kashgar, Xinjiang, China. (Bildquelle: Wikimedia Commons)

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Afghanistan-Abzug ebnet China den Weg

Politisches & Wissenswertes Veröffentlicht am von  

Con Coughlin, 14. Juli 2021, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Daniel Heiniger

  • China, das eine winzige 47 Meilen lange Grenze mit Afghanistan teilt, strebt seit langem nach engeren Beziehungen zu Kabul, nicht zuletzt wegen der großen, unerschlossenen Bodenschätze, die Afghanistan besitzt.
  • Reich an Kupfer, Lithium, Marmor, Gold und Uran werden Afghanistans Bodenschätze auf über 1 Billion US-Dollar geschätzt…
  • Peking unterhält bereits gute Beziehungen zum Nachbarland Pakistan, wo der charismatische Premierminister des Landes, Imran Khan, einst als „Taliban Khan“ bezeichnet wurde, weil er die islamistische Bewegung unterstützte.
  • Im Rahmen der Bemühungen Pekings, seine Beziehungen in Zentralasien zu vertiefen und auszubauen, konzentriert Peking seine Bemühungen auch auf den Ausbau seines Einflusses in Afghanistan, eine Politik, die Früchte tragen soll, wenn die Taliban ihr Ziel erreichen, die Kontrolle über das gesamte Land zu übernehmen.
  • Herr Biden ist nach seiner beherzten Verteidigung seiner Entscheidung, die US-Streitkräfte aus Afghanistan abzuziehen, eindeutig der Ansicht, dass es in Amerikas Interesse liegt, sein zwei Jahrzehnte andauerndes Engagement in dem Land zu beenden. Aber wenn der Rückzug der USA einfach nur China den Weg zur neuen dominierenden Macht in Afghanistan ebnet, dann wird Herr Biden, soweit es den Westen betrifft, dafür verantwortlich sein, eine strategische Katastrophe epischen Ausmaßes anzurichten.

China, das eine winzige 47 Meilen lange Grenze mit Afghanistan teilt, strebt seit langem nach engeren Beziehungen zu Kabul, nicht zuletzt wegen der großen, unerschlossenen Bodenschätze, die Afghanistan besitzt. Im Bild: Air Force Ingenieurin verbringt Zeit mit afghanischen Kindern 2007. (Bildquelle: Wikimedia Commons)

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Xi Jinping mobilisiert China für den Krieg, möglicherweise mit Atomwaffen

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Gordon G. Chang, 8. Juli 2021, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Daniel Heiniger

  • Es sieht so aus, als ob sich Peking auf eine umfassende Invasion indischen Territoriums vorbereitet… Ladakh ist nicht der einzige Hotspot. Es gibt chinesische Übergriffe auf Indiens Sikkim-Region sowie Einfälle in das benachbarte Bhutan und Nepal.
  • In letzter Zeit sind Xis Verweise in öffentlichen Äußerungen unverkennbar geworden, und seine Untergebenen haben deutlich gemacht, dass Xi der Meinung ist, dass jeder außerhalb Chinas ihm Gehorsam schuldet.
  • Xi, während er eine tianxia-artige Sprache und kriegerische Worte ausstößt, hat das chinesische Volk auf Krieg vorbereitet.
  • Die Veränderungen signalisieren die wachsende Macht der Volksarmee innerhalb der Partei und heben die Militarisierung der Außenbeziehungen des Landes hervor. China entwickelt sich schnell zu einem Militärstaat.
  • Xi Jinping sagte am 1. Juli der Welt, was er tun wird. Wir befinden uns aller Wahrscheinlichkeit nach in den letzten Momenten des Friedens.

Chinas Präsident Xi Jinping hat das chinesische Volk mit tianxia-ähnlicher Sprache und kriegerischen Worten auf Krieg vorbereitet. Die Veränderungen signalisieren die wachsende Macht der Volksarmee innerhalb der Partei und heben die Militarisierung der Außenbeziehungen des Landes hervor. China entwickelt sich schnell zu einem Militärstaat. Im Bild: Xi (links) zusammen mit dem damaligen mexikanischen Präsidenten Enrique Peña Nieto beim Abschreiten der Ehrengarde anlässlich eines Staatsbesuchs. (Bildquelle: Wikimedia Commons)

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Deutschlands Verbot der Hamas-Flagge: „eine oberflächliche Maßnahme“

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Soeren Kern, 1. Juli 2021, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Daniel Heiniger

  • Deutsche Bundestagsabgeordnete sagten, das Verbot der Hamas-Flagge habe zum Ziel, „ein klares Signal“ der Unterstützung „an unsere jüdischen Bürger“ zu senden. Andere wiederum taten das Verbot als leere Geste ab, um Kritiker der pro-islamistischen Außenpolitik der Bundesregierung vor den anstehenden Bundestagswahlen im September zum Schweigen zu bringen.
  • „Ein Flaggenverbot bleibt eine oberflächliche Maßnahme, wenn die Strukturen der betroffenen Verbände und Parteien nicht oder nur unzureichend betroffen sind.“ — Alex Feuerherdt, Mena Watch
  • „Was wir in Deutschland seit einiger Zeit erleben, zeugt von einem tief verwurzelten muslimischen Antisemitismus. Deshalb hätte man sich gewünscht, dass die Politik schon 2015 aktiv gewesen wäre.“ — Ramin Peymani, deutsch-iranischer Autor
  • „Wo Antisemiten auftauchen, versuchen Politiker und Medien, sie ins rechte Lager zu drängen, obwohl es sich immer wieder um deklarierte Linke handelt, die gegen Israel hetzen und andere auffordern, nicht bei den Juden zu kaufen. Die politische Lüge des meist rechtsextremistischen Antisemitismus wurde so oft erzählt, dass irgendwann niemand Einspruch erhoben hat.“ — Ramin Peymani, deutsch-iranischer Autor
  • „Die politischen Führer in Europa erwachen erst allmählich aus ihren multikulturellen Tagträumen. Dies beruht jedoch weniger auf der reifen Erkenntnis, dass die eigene Politik gescheitert ist, als auf dem Druck der Wähler, die um ihren Wohlstand und ihre Sicherheit fürchten.“ — Ramin Peymani, deutsch-iranischer Autor
  • Deutschlands Verbot von Hamas-Flaggen folgt einem bewährten Muster, halbherzige Maßnahmen zur Bekämpfung des radikalen Islam in Deutschland anzukündigen. Insbesondere die deutsche Regierung hat eine lange Geschichte der Heuchelei gegenüber Israel und dem jüdischen Volk.

Der Deutsche Bundestag hat das deutsche Strafgesetzbuch ergänzt, um die Flagge der Hamas, der Terrorgruppe, die den Gazastreifen regiert, zu verbieten. Im Bild: Der Reichstag, das Gebäude, in dem der Bundestag tagt. (Foto von Ank Kumar, Wikimedia Commons)

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Wie China es sieht

Politisches & Wissenswertes Veröffentlicht am von  

Pete Hoekstra, 25. Juni 2021, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Daniel Heiniger

  • Die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) hat im In- und Ausland viel zu verlieren, wenn die Wahrheit ans Licht kommt. Eine wirre Debatte über die Ursprünge des Virus dient China gut. Sich der Rechenschaftspflicht zu entziehen – und nur wenige negative Folgen zu erleiden – für das Entfesseln einer Pandemie auf der Welt, die Millionen von Menschen getötet hat, ist kein schlechtes Ergebnis. Und die wirtschaftlichen Ergebnisse könnten für China sogar besser sein als für den Rest der Welt, wodurch die KPCh weiter gestärkt wird.
  • Und jetzt, als Reaktion auf Chinas Verschleierungstaktik, scheint die internationale Gemeinschaft nicht in der Lage zu sein, über die leere Drohung hinauszugehen, die Weltgesundheitsorganisation (WHO) aufzufordern, der ursprünglichen Untersuchung, die miserabel war, eine weitere Untersuchung folgen zu lassen.
  • Für den Westen ist es peinlich, die WHO als aktenführende Behörde beizubehalten. Sie war beim ersten Mal eine Marionette Chinas und wird es wieder sein.
  • China wurde von den USA und anderen scharf verurteilt, weil es Völkermord an den Uiguren praktiziert. Keine Konsequenzen. China betrügt seit seiner Aufnahme in die Welthandelsorganisation im Jahr 2001. Keine Konsequenzen. Sehen Sie ein Muster? Wenn nicht, können Sie darauf wetten, dass die Chinesen es tun. Sie erwarten, dass die Verbreitung von Fehlinformationen und das Verbergen der Fakten über die Pandemie zum gleichen Ergebnis führen wird: Keine Konsequenzen.

Seit Beginn der COVID-19-Krise war China völlig unkooperativ. Es hat sich der Rechenschaftspflicht und Verantwortung für sein Handeln entzogen. Es ging über das bloße Verbergen der Fakten hinaus und führte eine massive Desinformationskampagne. Diese Strategie hat sich bewährt. Im Bild: Chinas Präsident Xi Jinping. (Bildquelle: Wikimedia Commons)

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Was der Westen aus Chinas Krieg gegen Indien lernen kann

Politisches & Wissenswertes Veröffentlicht am von  

Judith Bergman, 15. Juni 2021, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Daniel Heiniger

  • Chinas Grenzaktionen gegen Indien wurden als Salamitaktik bezeichnet. China scheint zu versuchen, sein Territorium durch schrittweise Operationen zu dominieren, die jede für sich zu klein sind, um internationale Aufmerksamkeit zu erregen, und nicht groß genug, um einen tatsächlichen Krieg mit Indien auszulösen – aber ausreichend, um im Laufe der Zeit reale Resultate in Form von gewonnenem Territorium zu erzielen. Es ähnelt der Taktik, die China im Südchinesischen Meer eingesetzt hat.
  • China nutzt dazu den Krieg in der Grauzone, ein Manöver, in dem das Land vor allem gegen Taiwan zum Experten geworden ist. Das Konzept beinhaltet Handlungen, die knapp an Krieg heranreichen – andere haben es als „indirekten Krieg“ bezeichnet – aber der Zweck ist der gleiche: Widerstand – oder einen wahrgenommenen Feind – zu überwinden, indem Ermattung herbeigeführt wird.
  • „Insgesamt haben sich Chinas zunehmende Verbindungen zum Indischen Ozean und darüber hinaus in den letzten zwei Jahrzehnten enorm ausgeweitet … Entscheidend … es scheint, dass China beabsichtigt, eine Art Streitkräfte im Indischen Ozean aufzubauen.“ — Christopher Colley, Wilson Center, Washington D.C., 2. April 2021
  • „Wenn Indien militärisch und wirtschaftlich geschwächt wird, würde sein Wert als Gegengewicht zu China und damit das breitere Ziel der USA, Chinas regionalem Einfluss entgegenzuwirken, ebenfalls untergraben werden.“ — Daniel S. Markey, Rat für Auslandsbeziehungen, 19. April 2021.

Ein Jahr nachdem China einen Angriff auf die umstrittene Grenze zwischen Indien und China im Himalaya angeordnet hat – der sich zu einer Situation verschlimmerte, bei der 20 indische und mehrere chinesische Soldaten getötet wurden – bleibt die Spannung entlang der Grenze hoch. Abgebildet: Brücke über den Indus in der zwischen China und Indien umstrittenen Region Ladakh. (Bildquelle: Wikimedia Commons)

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