Burak Bekdil, 26.12.2020, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

• Erdoğan sagte auch, dass er die Zukunft der Türkei in Europa sieht – das gleiche Europa, das er gerade als „Nazi-Überbleibsel und Faschisten“ beschuldigt hatte.
• Im Kern ging es darum, wie hart die EU bei Sanktionen vorgehen würde, während sich die türkische Volkswirtschaft im freien Fall befand. Die Brüsseler Entscheidung war, wie sich herausstellte: Nicht so hart.
• Juristisch gesehen ist der Mann, den Erdoğan als „Terrorist“ bezeichnete, ohne Gerichtsurteil nur ein Verdächtiger. Das aber ist Erdoğans krankes Verständnis von Verfassungsrechten: Er ist der gewählte Führer, also glaubt er, sich die Freiheit nehmen zu können, Verdächtige für schuldig oder nicht schuldig zu erklären, während ihre Gerichtsverfahren noch laufen.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat es kürzlich geschafft, einer großen europäischen Sanktionsbombe auszuweichen, zumindest bis März. Das Problem ist, dass ein von Natur aus antiwestlicher, islamistischer Politiker, der seine Popularität weitgehend auf ständigen Konfrontationen mit anderen Nationen aufgebaut hat, sich nicht innerhalb von drei Monaten mental in einen friedlichen Partner verwandeln kann. (Bildquelle: Wikimedia Commons)

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Soeren Kern, 1.1.2021, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

• Eine genauere Untersuchung des deutschen Abstimmungsverhaltens bei den Vereinten Nationen in den letzten Jahren offenbart eine beunruhigende Doppelmoral bei einer Reihe von Themen, insbesondere bei den Menschenrechten, von denen die deutsche Regierung behauptet, sie seien „ein Eckpfeiler“ ihrer Außenpolitik.
• Die Aufzeichnungen zeigen, dass Deutschland während seiner Zeit im UNO-Sicherheitsrat für Dutzende von Resolutionen gestimmt hat — von denen viele einen Beigeschmack von Antisemitismus haben — die Israel, die einzige Demokratie im Nahen Osten, ausgrenzen.
• Darüber hinaus hat Deutschland ein Auge zugedrückt, als mehrere serienmäßige Menschenrechtsverletzer, darunter China, Libyen, Mauretanien, Sudan und Venezuela, in den UNO-Menschenrechtsrat, das höchste Menschenrechtsgremium der UNO, gewählt wurden.
• Im Jahr 2020 stimmte Deutschland 13 Mal für die Verurteilung Israels, brachte aber keine einzige Resolution zur Menschenrechtssituation in Kuba, China, Saudi-Arabien, der Türkei, Pakistan, Venezuela — oder zu 175 anderen Ländern ein, so UN Watch, eine in Genf ansässige, unabhängige Nichtregierungs-Beobachtungsgruppe.
• „Während fast alle EU-Länder in diesem Jahr 13 von 17 Resolutionen der UNO-Generalversammlung unterstützten, in denen Israel angeprangert wurde, haben sie es versäumt, auch nur eine Resolution für Frauenrechtlerinnen einzubringen, die in Saudi-Arabien inhaftiert und gefoltert werden, für dissidente Künstler, die in Kuba verhaftet werden, für Journalisten, die in der Türkei hinter Gitter geworfen werden, für religiöse Minderheiten, die in Pakistan angegriffen werden, und für Oppositionelle, die in Venezuela verfolgt werden, wo mehr als fünf Millionen Menschen vor der Unterdrückung durch die Regierung, vor Hunger und dem wirtschaftlichen Zusammenbruch geflohen sind.“ — UN Watch, 16. Dezember 2020.
• Deutschland verfolgte eine ähnliche Politik der Zustimmung zu Anti-Israel-Resolutionen bei der UNO in den Jahren 2018, 2017 und 2016, als Deutschland für eine besonders schändliche UNO-Resolution stimmte, die von der arabischen Staatengruppe und der palästinensischen Delegation mit eingebracht wurde und Israel als den einzigen Verletzer der „geistigen, körperlichen und ökologischen Gesundheit“ in der Welt auszeichnete.

Eine genaue Untersuchung des deutschen Abstimmungsverhaltens bei den Vereinten Nationen in den letzten Jahren offenbart eine beunruhigende Doppelmoral bei einer Reihe von Themen, insbesondere bei den Menschenrechten, die die deutsche Regierung als einen „Eckpfeiler“ ihrer Außenpolitik bezeichnet. Abgebildet: Der deutsche Botschafter bei den Vereinten Nationen, Christoph Heusgen (rechts), zusammen mit Kelly Craft und Karen Pierce, Grossbritannien, verurteilen die Behandlung der Uiguren durch China am 30. Oktober 2019 in UNO-Sichereitsrat in New York. (Bildquelle: Wikimedia Commons)

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Gordon G. Chang, 14.12.2020, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

• Angesichts der Notlage sollte Washington sofort alle chinesischen Operationsbasen in den USA schließen, einschließlich der vier verbleibenden Konsulate – Chicago, Los Angeles, New York und San Francisco – und das Personal der Botschaft erheblich reduzieren. Die Botschaft braucht in Wirklichkeit nur den Botschafter, seine unmittelbare Familie und sein persönliches Personal, nicht die Hunderte, die derzeit dort arbeiten.
• Chinas New Yorker Konsulat ist auch eine Spionagezentrale. James Olson, ein ehemaliger Leiter der CIA-Spionageabwehr, schätzte „konservativ“, dass China, mit den Worten der New York Post, „mehr als 100 Geheimdienstmitarbeiter hat, die zu jedem beliebigen Zeitpunkt in der Stadt operieren.“ New York City, sagte er, ist „unter Beschuss wie nie zuvor“.
• Wird Peking seine Spione einfach in chinesische Banken und Unternehmen verlegen, die in den USA tätig sind? Wahrscheinlich, aber das wird Zeit brauchen, und in jedem Fall kann Washington auch die Schließung von nicht-diplomatischen Außenstellen anordnen.
• Andere werden sagen, dass amerikanische Unternehmen in China konsularische Unterstützung brauchen. Natürlich brauchen sie das. Meine Antwort ist, dass es in Amerikas Interesse liegt, seine Unternehmen aus diesem Land herauszuholen, sowohl aus moralischen als auch aus anderen Gründen. Der Verlust der konsularischen Unterstützung wird ein weiterer Grund für sie sein, ihre Koffer rasch zu packen.

Chinas Einfluss, Geheimdienst und Infiltrationsversuche überwältigen Amerika. China hat Hunderte – vielleicht Tausende – von Agenten in den USA, die Amerikaner in der Politik und anderen für sie wichtigen Bereichen identifizieren, präparieren, unterstützen, beeinflussen, kompromittieren und korrumpieren. Im Bild: Chinas Generalkonsulat in Houston am 14. August 2020, nachdem die US-Regierung es schloss, weil es nach den Worten von Außenminister Mike Pompeo ein „Zentrum für Spionage und Diebstahl geistigen Eigentums“ war. (Bildquelle: Wikimedia Commons)

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Richard Kemp, 30.11.2020, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

• Unter dem Motto „Tod für Amerika“ führt der Iran seit der islamischen Revolution von 1979 Krieg gegen die USA, Israel und ihre westlichen Verbündeten und nutzt Stellvertretergruppen, um Hunderte von Amerikanern im Irak, Afghanistan, Libanon und an anderen Orten zu töten und Terroranschläge im gesamten Nahen Osten, in Europa, den USA und Lateinamerika zu verüben.
• Herr Fakhrizadeh war Brigadegeneral im IRGC und daher nicht nur ein hochrangiger militärischer Befehlshaber in einem Land, das sich mit den USA und seinen Verbündeten im Krieg befindet, sondern auch ein geächteter internationaler Terrorist.
• Der Iran wird niemals das, was er als sein absolutes Recht betrachtet, ein nuklear bewaffneter Staat zu werden, aufgeben, weder unter dem gegenwärtigen Regime noch unter einem künftigen Regime… Er hat die IAEO belogen, und das Archiv legt sogar detailliert dar, auf welche Weise er die Inspektoren getäuscht hat.
• Trotz gegenteiliger Behauptungen hätte der JCPOA niemals einen nuklear bewaffneten Iran verhindert… Seine Ablaufklauseln bedeuteten, dass das Abkommen bestenfalls den Erwerb von Atomwaffen durch Teheran um einige Jahre verzögert hätte… Jede Rückkehr einer Biden-Regierung zum JCPOA, wie sie von Herrn Brennan und anderen angehenden Verwaltungsbeamten vorangetrieben wird, wird nicht zu einem verstärkten, sondern eher zu einem noch schwächeren Abkommen führen.
• Herr Brennan und die europäischen Befürworter seiner Argumente scheinen zu glauben, dass der Iran eher durch Beschwichtigung und Verhandlungen als durch militärische Stärke und politischen Willen eingedämmt werden kann. Der von den Befürwortern der Beschwichtigung befürwortete Weg kann nur zu unendlich größerem Blutvergießen, Gewalt und Leid führen als der Tod eines geächteten Terroristen auf den Straßen des Iran.

Iran-Appeaser, die die gezielte Tötung des iranischen Nuklearwissenschaftlers Mohsen Fakhrizadeh, eines Brigadegenerals des Korps der Islamischen Revolutionsgarden, verurteilen, haben eine schockierende Missachtung des Todes, der Zerstörung und des Leids an den Tag gelegt, die das totalitäre iranische Regime unter Ausnutzung von Fakhrizadehs verhängnisvollen Fachwissen verursachen könnte. Abgebildet: Die Szene der Tötung Fakhrizadehs am 27. November in der Nähe von Teheran. (Bildquelle: Fars/Wikimedia Commons)

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Amir Taherim, 22.11.2020, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

• Zunächst einmal könnte der Minisieg, den er [Erdogan] gegen Armenien errungen hat, Erdogans Appetit auf weitere Eroberungen geweckt haben. Pro-Erdogan-Zeitungen in der Türkei überschlagen sich in Lobhudeleien über den „Sieg im Kaukasus“, da es den Türken zum ersten Mal seit dem Ende des Osmanischen Reiches gelungen ist, einen Teil des Islamdoms von der Herrschaft der „Ungläubigen“ zu „befreien“.
• Schlimmer noch für Putin: Erdogan hat bereits angedeutet, dass er seine Fremdenlegion der Dschihadis in den Schutz „muslimischer Länder“ einbeziehen will.
• Indem er seinen Dschihadismus der Muslimbruderschaft mit pan-türkischen Themen vermischt, die an Enver Pascha erinnern, hofft Erdogan, das Atatürk-Narrativ durch ein neues Narrativ des religiösen Nationalismus zu ersetzen.
• Es ist kein Zufall, dass er auch seine anti-westliche Rhetorik schärft und seine Beziehungen zu den Grauen Wölfen, einer pan-türkischen Gruppe, die von der Europäischen Union als „terroristische Organisation“ verboten ist, intensiviert. Die „Grauen Wölfe“ träumen von einem türkischen Imperium, das sich vom Balkan bis nach Zentralasien erstreckt.

Der Minisieg, den der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan gegen Armenien errungen hat, könnte seinen Appetit auf weitere Eroberungen geweckt haben. Pro-Erdogan-Zeitungen in der Türkei überschlagen sich in Lobhudeleien über den „Sieg im Kaukasus“, da es den Türken zum ersten Mal seit dem Ende des Osmanischen Reiches gelungen ist, einen Teil des Islamdoms von der Herrschaft der „Ungläubigen“ zu „befreien“. Abgebildet: Erdogan (links) mit Aserbaidschans Präsident Ilham Alijew am 5. Februar 2020 in Baku, Aserbaidschan. (Bildquelle: Wikimedia Commons)

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