Richard Kemp, 8.12.2020, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

• Jetzt finden sie [die Europäer] sich in einem, wie sie wissen, gefälschten und höchst gefährlichen Atomabkommen wieder, das die Konfrontation mit einem nuklear bewaffneten Iran einfach auf künftige Generationen verlagert.
• Sie [die iranische Führung] betrachten die Europäer, wie auch die Amerikaner, mit Verachtung, als schwach und dekadent, ohne den Mut oder die Entschlossenheit, für ihre eigenen Interessen einzustehen… Präsident Trump hat ihnen zu denken gegeben, vor allem als er den Tod von Qasem Soleimani anordnete… Größere Hoffnungen setzen sie auf Biden, von dem sie erwarten, dass er sich mehr zurückhält.
• Wir können sicher sein, dass der Oberste Führer sich über die Ergebnisse seiner Botschaft gefreut hat: ein Niederkauern in Europa, mit nur schwachen und symbolischen Reaktionen, begleitet von einer verzweifelten, flehenden Versicherung, dass die Ziele seiner Aggression immer noch seine Freunde sind. Wenn es jemals eine Lektion gab, dass Appeasement scheitert und Stärke Erfolg hat, dann ist es diese.
• Die europäischen Regierungen müssen jetzt ihre eigene Stärke zeigen, oder sie müssen sich der fortgesetzten iranischen Nötigung stellen – einer Nötigung, die von bösartigen Akteuren in der ganzen Welt von Moskau über Peking bis Pjöngjang beobachtet werden wird, mit offensichtlichen Folgen.
• Können es sich die Europäer wirklich leisten, einem so ungeheuer feindseligen und manipulativen Regime wie Teheran zu erlauben, Atomwaffen zu erwerben?

Letzten Monat begann in Belgien der Prozess gegen Assadolah Assadi und drei weitere Iraner, die beschuldigt werden, im Juni 2018 einen Bombenanschlag auf eine „Free Iran“-Kundgebung in Paris geplant zu haben. An der Kundgebung nahmen 80.000 Menschen teil, darunter der ehemalige kanadische Premierminister Stephen Harper, der Anwalt von Präsident Trump, Rudy Giuliani, und mehrere britische und europäische Abgeordnete. Der gescheiterte Anschlag wurde Berichten zufolge vom iranischen Präsidenten Hassan Rouhani angeordnet und vom Obersten Führer Ali Khamenei genehmigt.

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Khaled Abu Toameh, 19.11.2020, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

• „Diese Beobachter wiesen darauf hin, dass sich hinter der Erklärung des Rates eine saudische Botschaft verbirgt, die besagt, dass die Eile der Muslimbruderschaft, Biden willkommen zu heißen und zu umarmen, und ihr Versuch, seine Sympathie zu gewinnen, während sie gleichzeitig gegen wichtige Länder in der Region aufstachelt, nichts an der unerschütterlichen Position Saudi-Arabiens ändern wird, die Gruppe als terroristische Organisation und als echten Brutkasten für alle militanten Gruppen zu betrachten. — The Arab Weekly, 12. November 2020.
• Abdullatif Al-Sheikh, der saudische Minister für islamische Angelegenheiten, sagte in seiner Antwort auf die Erklärung des Rates …, seine Warnung entspringe der Sorge um „unsere Religion, unser Land, unsere Bürger und alle Muslime.“ — Twitter, 10. November 2020.
• Die Erklärung des [saudischen] Rates Hoher Gelehrter kam nach einer langen und sorgfältigen Untersuchung der Methodik und des Denkens der terroristischen Organisation der Muslimbruderschaft, die Nicht-Muslime als Ungläubige betrachtet.
• „Der Extremismus und die Gewalt der Gruppe [der Muslimbruderschaft] sind ein inhärentes Merkmal ihrer Ideologie, und es hat keinen Sinn, sie zu reformieren oder zu ändern. — Dar-Alifta.org, 11. November 2020.
• Die Analysten und Experten fügten hinzu, dass die Welt erkannt hat, dass die Existenz dieser terroristischen Organisation eine echte Bedrohung für die Identität und Stabilität von Staaten darstellt, und betonen, dass die Gruppe der Bruderschaft nicht die Grundlagen des Islam vertritt.
• Mehrere arabische politische Analysten und Kolumnisten, insbesondere in der Golfregion, haben ähnliche Ansichten geäußert. Die Botschaft, die sie an Biden und die Demokraten senden: Wir wollen nicht in die schlechten alten Zeiten zurückkehren, als die US-Regierung sich mit islamistischen Terrorgruppen verbündet hat.
• Diese Araber sind entschlossen, die Islamisten daran zu hindern, in Ägypten an die Macht zurückzukehren oder ihre Köpfe in anderen arabischen Ländern zu erheben. Es bleibt abzuwarten, ob die künftige US-Regierung bei diesen Bemühungen kooperieren wird.

In einigen arabischen Ländern wächst die Furcht, dass eine Biden-Regierung zur Politik des ehemaligen Präsidenten Barack Obama zurückkehren könnte, die darauf abzielt, die Muslimbruderschaft zu stärken und zu beschwichtigen. Abgebildet: Der damalige ägyptische Präsident Mohamed Morsi (rechts), ein Mitglied der Muslimbruderschaft, trifft am 14. Juli 2012 in Kairo mit der damaligen US-Außenministerin Hillary Clinton zusammen. (Bilduelle: Wikimedia Commons)

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Andrew Ash, 15.11.2020, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

• Es ist fast schon eine alltägliche Erscheinung geworden, dass Eltern von ihren neu politisierten Kindern angeprangert werden, weil sie in den sozialen Medien „falsche“, „unwoke“ Ansichten geäußert haben, oder dass Menschen wegen etwas entlassen werden, was sie vielleicht vor Jahren gesagt oder nicht gesagt haben.
• Dieses Anspruchsdenken hat sich zu einem Kennzeichen einer Gruppe entwickelt, deren jüngere Demographie anscheinend kein Verständnis für die Schrecken eines Krieges – oder sogar für viele authentische Nöte – in ihrem eigenen relativ bequemen Leben hat.
• Dieser Mangel an Respekt und Verständnis für die Geschichte, zusammen mit dem anscheinenden Bedürfnis, Missstände aus der Vergangenheit zu erfinden, zu importieren oder wiederzubeleben, veranlassen diese Demonstranten dazu, dafür einzutreten, dass Menschen, die an der Verursachung eines Missstandes nicht beteiligt waren, mit dem, was sie für die angemessene Rache für einen Missstand halten, bestraft werden.
• Toleranz ist nur von anderen zu erwarten… Die Freiheit des einen ist, wie es scheint, zum Anlass für Ressentiments eines anderen geworden.
• Die Ablehnung des britischen Erbes durch die Demonstranten, ein Versuch, die Geschichte „auszulöschen“, scheint eine Bedrohung für die Nation zu sein. Wir haben angeblich nichts, worauf wir stolz sein können. Unsere Errungenschaften waren vermutlich kaum mehr als die Beute eines bösen, bigotten patriarchalischen Systems. Diese Unzufriedenheit und indem sie den marxistischen Architekten dieses Narrativs Treue schwören, beleidigt nicht nur die Erinnerung an diejenigen, die für die Freiheiten, die wir heute als selbstverständlich ansehen, gekämpft haben und für sie gestorben sind; sie ist auch ein grosser Schritt in Richtung Totalitarismus.

Als die Statue von Winston Churchill auf dem Londoner Parliament Square vandalisiert wurde, stand die Polizei, offensichtlich als Geisel der politischen Korrektheit, daneben und schaute zu, wie ihre Rolle öffentlich durch offene Missachtung des Gesetzes untergraben wurde. Abgebildet: Trump-Protest vom 4. Juni 2019. (Bildquelle: Wikimedia Commons)

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Amir Taheri, 8.11.2020, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

• Als Imperium-Erbauer erster Güte waren die Osmanen stets darauf bedacht, nicht mehr zu beißen, als sie kauen konnten. Erdogan führt die Türkei jedoch in ein Reichsbildungsabenteuer, das sie nicht will und sich nicht leisten kann.
• Sie hat… einen Krieg der Worte mit der Europäischen Union als Ganzes begonnen. Angeblich geht es der Türkei bei dem Streit um alte maritime Demarkationslinien, die ihr das Recht verweigern, Öl- und Gasvorkommen unter Wasser anzuzapfen. Was Erdogan nicht erkennt, ist, dass der potenzielle Markt für diese Ressourcen genau die Europäische Union ist, die er jetzt zum Feind macht. Auf jeden Fall können die umstrittenen Ressourcen nicht ohne massive Investitionen aus dem Westen erschlossen werden, ganz zu schweigen von der notwendigen Technologie.
• Indem Erdogan für einen strategischen Bruch mit Europa wirbt, führt er die Türkei ins Ungewisse, mit Dämonen als Einflüsterern.

In zunehmendem Maße versucht der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, das Land nach Belieben zu regieren, wobei er oft selbst ein Minimum an formeller Rücksichtnahme auf sein Kabinett, das Parlament oder sogar seine eigene politische Partei vermissen lässt. (Bildquelle Wikimedia Commons)

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Judith Bergman, 27.10.2020, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

• Im Jahr 2012 erhielt [Nasrin Sotoudeh] den Sacharow-Preis des Europäischen Parlaments für ihre Arbeit, zu der auch die Vertretung von Dissidenten gehörte, die 2009 bei Massenprotesten verhaftet worden waren, wofür sie zuvor drei Jahre im Gefängnis saß. Sie hat auch Verurteilte in der Todeszelle für Straftaten vertreten, die als Minderjährige begangen wurden. Am bekanntesten ist sie vielleicht für ihre Verteidigung der Frauenrechte, einschließlich der Verteidigung mehrerer Frauen, die gegen das Tragen des Kopftuches oder Hijab protestierten….
• Es scheint heute wenig Hoffnung für die politischen Gefangenen im Iran zu geben. Trotz eines weltweiten Aufschreis wurde der junge Ringer Navid Afkari am 12. September vom iranischen Regime hingerichtet. Auch US-Präsident Donald J. Trump hatte an den Iran appelliert, ihn am Leben zu lassen: Die „einzige Tat“ des Ringkämpfers, so Trump, „war eine regierungsfeindliche Demonstration auf der Straße“.
• Unterdessen belohnte die internationale Gemeinschaft den Iran. Am 14. August stimmte der UNO-Sicherheitsrat gegen eine US-Resolution zur unbegrenzten Verlängerung des 13-jährigen Waffenembargos gegen den Iran. Stattdessen wird das Embargo Mitte Oktober auslaufen, so dass der Iran konventionelle Waffen ohne UNO-Beschränkungen kaufen und verkaufen kann. Vielleicht ist es für die USA an der Zeit, die UNO zu definanzieren, anstatt sie mit Geld auszustatten und sich an diesen Verbrechen gegen die Menschlichkeit mitschuldig zu machen.

Im März 2019 wurde die iranische Menschenrechtsaktivistin und Anwältin Nasrin Sotoudeh zu 38 Jahren Gefängnis und 148 Peitschenhieben verurteilt. Im vergangenen Monat wurde sie nach mehr als 40 Tagen Hungerstreik in ein Krankenhaus eingewiesen. Abgebildet: Ein Transparent in Marseille, das Nasrin Sotoudeh unterstützt und ihre Freilassung fordert.. (Bildquelle: Wikimedia Commons)

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