Gordon G. Chang, 14.12.2020, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

• Angesichts der Notlage sollte Washington sofort alle chinesischen Operationsbasen in den USA schließen, einschließlich der vier verbleibenden Konsulate – Chicago, Los Angeles, New York und San Francisco – und das Personal der Botschaft erheblich reduzieren. Die Botschaft braucht in Wirklichkeit nur den Botschafter, seine unmittelbare Familie und sein persönliches Personal, nicht die Hunderte, die derzeit dort arbeiten.
• Chinas New Yorker Konsulat ist auch eine Spionagezentrale. James Olson, ein ehemaliger Leiter der CIA-Spionageabwehr, schätzte „konservativ“, dass China, mit den Worten der New York Post, „mehr als 100 Geheimdienstmitarbeiter hat, die zu jedem beliebigen Zeitpunkt in der Stadt operieren.“ New York City, sagte er, ist „unter Beschuss wie nie zuvor“.
• Wird Peking seine Spione einfach in chinesische Banken und Unternehmen verlegen, die in den USA tätig sind? Wahrscheinlich, aber das wird Zeit brauchen, und in jedem Fall kann Washington auch die Schließung von nicht-diplomatischen Außenstellen anordnen.
• Andere werden sagen, dass amerikanische Unternehmen in China konsularische Unterstützung brauchen. Natürlich brauchen sie das. Meine Antwort ist, dass es in Amerikas Interesse liegt, seine Unternehmen aus diesem Land herauszuholen, sowohl aus moralischen als auch aus anderen Gründen. Der Verlust der konsularischen Unterstützung wird ein weiterer Grund für sie sein, ihre Koffer rasch zu packen.

Chinas Einfluss, Geheimdienst und Infiltrationsversuche überwältigen Amerika. China hat Hunderte – vielleicht Tausende – von Agenten in den USA, die Amerikaner in der Politik und anderen für sie wichtigen Bereichen identifizieren, präparieren, unterstützen, beeinflussen, kompromittieren und korrumpieren. Im Bild: Chinas Generalkonsulat in Houston am 14. August 2020, nachdem die US-Regierung es schloss, weil es nach den Worten von Außenminister Mike Pompeo ein „Zentrum für Spionage und Diebstahl geistigen Eigentums“ war. (Bildquelle: Wikimedia Commons)

Enthüllungen in diesem Monat über U.S. Rep. Eric Swalwell, ein kalifornischer Demokrat, werfen ein Licht auf Pekings vollständige Durchdringung der amerikanischen Gesellschaft.

Chinas Einfluss, Geheimdienst und Infiltrationsversuche überwältigen Amerika. Angesichts der Notlage sollte Washington sofort alle chinesischen Operationsbasen in den USA schließen, einschließlich der vier verbleibenden Konsulate.

Der vielleicht auffälligste Aspekt der Nachrichten über Swalwell ist, dass Fang, eine mutmaßliche chinesische Agentin des Ministeriums für Staatssicherheit, auch bekannt als „Christine“, ihn nicht während er im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses saß, sondern als er Stadtrat in Dublin City, Kalifornien, war, zum ersten Mal kontaktierte.

Fang verfolgte und förderte seine Karriere, als er ins Repräsentantenhaus gewählt und einem Ausschuss von großem Interesse für China zugewiesen wurde.

China hat Hunderte – vielleicht Tausende – von Agenten in den USA, die Amerikaner in der Politik und anderen Bereichen, die für China wichtig sind, identifizieren, präparieren, unterstützen, beeinflussen, kompromittieren und korrumpieren.

Um alle Swalwells zu identifizieren und mit ihnen zu arbeiten, könnten Chinas Sammler sogar in die Hunderttausende gehen. Darrell Issa, der Republikaner, der aus Kalifornien in den Kongress zurückkehrt, sagte am 11. Dezember gegenüber Fox News, dass es „Hunderttausende von Leuten gibt, die wie Spione agieren, die von China koordiniert werden.“

China hat einen „Tausend-Sandkorn“-Ansatz, bei dem Studenten, Touristen und Geschäftsleute, die nach China zurückkehren, befragt werden, um scheinbar unbedeutende Informationen zu sammeln. Peking ist jedoch in der Lage, das gesammelte Material mit Hilfe seiner wachsenden künstlichen Intelligenz und anderen Fähigkeiten abzugleichen.

Fang scheint mehr zu sein als nur eine lässige Sammlerin von Informationen. Sie könnte Swalwell, der Vorwürfe einer sexuellen Beziehung mit ihr noch nicht dementiert hat, sogar in eine „Honigfalle“ gelockt haben. Fang kam irgendwann um 2011 nach Amerika, um an der Cal State University East Bay zu studieren, wo sie eine politische Gruppe leitete, ein lokales Chapter der „Asian Pacific Islander American Public Affairs Organisation“. Im Moment hat China etwa 370.000 Studenten an amerikanischen Colleges und Universitäten. Die Zahl der chinesischen Studenten hat sich innerhalb eines Jahrzehnts verdreifacht.

Jeder Student ist ein potentieller Agent, denn alle stehen unter dem gesetzlichen Zwang, Spionage gegen die Vereinigten Staaten zu betreiben. Die Artikel 7 und 14 von Chinas Nationalem Geheimdienstgesetz von 2017 verpflichten jeden chinesischen Staatsbürger, auf Verlangen zu spionieren. Darüber hinaus kann sich kein chinesischer Bürger einer Aufforderung zum Spionieren – oder zum Begehen einer anderen Handlung – im Top-Down-System der Kommunistischen Partei widersetzen.

Es überrascht nicht, dass China systematisch seine Staatsangehörigen für die Sammlung von Informationen einsetzt und diplomatische Einrichtungen nutzt, um sie zu kontrollieren. Fang, zum Beispiel, war in Kontakt mit einem Diplomaten, der verdächtigt wurde, ein Agent des Ministeriums für Staatssicherheit zu sein, der im Konsulat in San Francisco stationiert war.

Dieses Konsulat beherbergte sogar eine vom FBI gesuchte Flüchtige. Tang Juan stellte sich schließlich am 24. Juli den US-Behörden, nachdem sie einen Monat zuvor in die Sicherheit des Konsulats geflohen war. Sie wird verdächtigt, Verbindungen zum chinesischen Militär zu verheimlichen, während sie als Biologie-Forscherin an der Davis-Universität von Kalifornien arbeitete.

Im Juli ordnete das Außenministerium die Schließung von Chinas Konsulat in Houston an. Außenminister Mike Pompeo sagte, die Einrichtung sei eine „Drehscheibe für Spionage und Diebstahl von geistigem Eigentum“. Es gibt Spekulationen, dass das Konsulat genutzt wurde, um sich unter anderem illegal Ölbohrtechnologie von nahe gelegenen texanischen Firmen zu beschaffen.

Chinas New Yorker Konsulat ist ebenfalls eine Spionagezentrale. James Olson, ein ehemaliger Leiter der CIA-Spionageabwehr, schätzte „konservativ“, dass China, mit den Worten der New York Post, „mehr als 100 Geheimdienstmitarbeiter hat, die zu jedem beliebigen Zeitpunkt in der Stadt operieren.“ New York City, sagte er, ist „unter Beschuss wie nie zuvor“.

Pompeo sagte der New Yorker Zeitung, dass diese Geheimdienstoffiziere aus dem New Yorker Konsulat und der chinesischen Mission bei den Vereinten Nationen heraus arbeiten.

Chinas Agenten überwältigen die US-Strafverfolgungsbehörden. FBI-Direktor Christopher Wray sagte im Juli bei einer vom Hudson Institute gesponserten Veranstaltung, dass „fast die Hälfte“ der Fälle der Spionageabwehr des FBI gegen China gerichtet sind. Das FBI eröffnet „etwa alle 10 Stunden“ einen „China-bezogenen“ Spionageabwehrfall.

Wray erklärte im Februar 2018 vor dem Geheimdienstausschuss des Senats, dass China „nicht-traditionelle Sammler einsetzt, vor allem im akademischen Umfeld, wo es sich um Professoren, Wissenschaftler, Studenten handelt“, etwas, „das wir in fast jeder Außenstelle sehen, die das FBI im ganzen Land hat“.

Manchmal sind Diplomaten direkt an der Spionage beteiligt. Laut einer Studie von Anastasya Lloyd-Damnjanovic für das Woodrow Wilson International Center for Scholars „sondieren sie die Fakultät und das Personal nach Informationen in einer Art und Weise, die dem Sammeln von Geheimdienstinformationen entspricht.“

Wie Dan Hoffman, ein ehemaliger CIA-Stationschef, am 10. Dezember zu Harris Faulkner von Fox News sagte: „China flutet die Zone.“

Es gibt nur einen Weg, diesem Spionage-Flut-Notstand zu begegnen: Chinas Operationsbasen in den USA zu schließen. Das bedeutet, die vier verbleibenden Konsulate Pekings – Chicago, Los Angeles, New York und San Francisco – zu schließen und das Personal der Botschaft erheblich zu reduzieren. Die Botschaft braucht in Wirklichkeit nur den Botschafter, seine unmittelbare Familie und sein persönliches Personal, nicht die Hunderte, die derzeit dort arbeiten.

Während das Personal der Botschaft bis auf die Knochen reduziert wird, sollte das Außenministerium den derzeitigen Botschafter, Cui Tiankai, ausweisen. Er und jemand aus dem New Yorker Konsulat haben versucht, einen Wissenschaftler in Connecticut als Spion zu rekrutieren.

Washington kann Peking sagen, dass es einen anderen Botschafter entsenden kann, sollte aber die Chinesen warnen, dass er oder sie beim ersten Anzeichen von unangemessenem Verhalten ausgewiesen werden wird.

Wird Peking seine Spione lediglich in chinesische Banken und Unternehmen verlegen, die in den USA tätig sind? Wahrscheinlich, aber das wird Zeit brauchen, und in jedem Fall kann Washington auch die Schließung von nicht-diplomatischen Außenstellen anordnen. In diesem Zusammenhang kann Präsident Trump das Gesetz über den Handel mit dem Feind (Trading with the Enemy Act) von 1917 und den International Emergency Economic Powers Act von 1977 nutzen, um die Zusammenarbeit mit einem Regime, das diese Verbindungen zur Spionage nutzt, in den Bereichen Handel, Investitionen und Technologie zu beenden.

China wird natürlich Vergeltung üben, indem es US-Konsulate schließt und das Personal der Botschaft in Peking reduziert. Analysten werden argumentieren, dass, weil Amerika eine offene Gesellschaft ist und China eine geschlossene, Washington diplomatische Außenposten in China mehr braucht als die Chinesen ihre in Amerika.

Dies ist ein starkes Argument, aber die USA sollten dennoch handeln, um Peking zu zeigen, dass sie absolut entschlossen sind, sich zu verteidigen. Nichts sagt mehr über den „politischen Willen“ aus als die Bereitschaft, einen großen Treffer zu kassieren.

Andere werden sagen, dass amerikanische Unternehmen in China konsularische Unterstützung brauchen. Natürlich brauchen sie das. Meine Antwort ist, dass es in Amerikas Interesse liegt, seine Unternehmen aus diesem Land herauszuholen, sowohl aus moralischen als auch aus anderen Gründen. Der Verlust der konsularischen Unterstützung wird ein weiterer Grund für sie sein, ihre Koffer rasch zu packen.

Chinas Spione überrennen Amerika, und weniger drastische Maßnahmen haben versagt. Es ist daher an der Zeit, etwas Effektives zu tun.

Gordon G. Chang ist der Autor von „The Coming Collapse of China“, ein Distinguished Senior Fellow des Gatestone Institute und Mitglied des Beirats.

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Erstveröffentlichung hier. Reproduktion mit freundlicher Genehmigung des Gatestone Instituts.