Soeren Kern, 10.10.2019, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

• Die griechische Regierung hat gesagt, dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan persönlich die Migrationsströme nach Griechenland kontrolliert und sie ein- und ausschaltet, um der Europäischen Union mehr Geld und andere politische Zugeständnisse zu entlocken. In den letzten Monaten hat die türkische Regierung wiederholt gedroht, die Schleusen der Massenmigration nach Griechenland und damit auch nach Europa zu öffnen.
• „Wenn sie [die Europäische Union] uns nicht die notwendige Unterstützung in diesem Kampf geben, dann werden wir die 3,5 Millionen Flüchtlinge aus Syrien und weitere zwei Millionen Menschen, die von Idlib aus unsere Grenzen erreichen werden, nicht aufhalten können.“ — Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan.
• „Wenn wir die Schleusen öffnen, wird keine europäische Regierung mehr als sechs Monate überleben können. Wir raten ihnen, unsere Geduld nicht zu strapazieren.“ — Der türkische Innenminister Süleyman Soylu.
• Mehr als sechs Millionen Migranten sollen in den Ländern rund um das Mittelmeer darauf warten, nach Europa zu gelangen, so ein klassifizierter Bericht der Bundesregierung, der an die Bild-Zeitung durchgesickert war… Mehr als drei Millionen andere warten in der Türkei.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan und andere Mitglieder seiner Regierung haben wiederholt gedroht, Europa mit Migranten zu überschwemmen. Am 5. September sagte Erdoğan, dass die Türkei plant, eine Million syrische Migranten in eine „sichere Zone“ im Norden Syriens zurückzuführen, und drohte damit, die Route für Migranten nach Europa wieder zu öffnen, wenn er keine ausreichende internationale Unterstützung für den Plan erhält: „Entweder das passiert, oder wir müssen die Tore öffnen.“ Abgebildet: Erdoğan spricht am 24. September 2019 bei den Vereinten Nationen. (Bild: Migranten erreichen die Insel Lesbos / Wikimedia Commons)

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Bassam Tawil, 1.10.2019, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

• Anscheinend glauben die Palästinenser, dass sie ein „Recht“ auf kostenlosen Strom haben – auch wenn dies zum Zusammenbruch ihres eigenen Elektrizitätsversorgungsunternehmens führt.
• Diese Überzeugung steht im Einklang mit der langjährigen palästinensischen Wahrnehmung, dass jemand anderes – vorzugsweise Israel und westliche Geldgeber, aber im Grunde genommen jeder beliebige andere – ihren Weg in der Welt bezahlen sollte, insbesondere ihre Stromrechnungen.
• Palästinensische Sprecher benutzen die Stromproblematik, um nicht nur die internationale Gemeinschaft, sondern auch ihr eigenes Volk gegen Israel aufzuhetzen. Diese Sprecher sagen den Palästinensern, dass Israel versuche, die Palästinenser ohne triftigen Grund zu bestrafen, und dass ihr Zorn gegen Israel gerichtet sein sollte, nicht gegen die Stromdiebe oder die palästinensische Führung.
• Die Kontroverse um die unbezahlten Stromschulden ist ein weiteres Beispiel für die fortwährende Suche der Palästinenser nach Wegen, Israel die Schuld für selbstverschuldetes Elend zu geben. Anstatt die Verantwortung für den Stromdiebstahl und die unbezahlten Rechnungen zu übernehmen und Strafmaßnahmen gegen die Täter zu ergreifen, tun die Palästinenser das, was sie am besten können: ihr Bestes tun, um die Welt davon zu überzeugen, dass alles die Schuld Israels ist.

Die Palästinenser selbst geben zu, dass der zunehmende Elektrizitätsdiebstahl und das weit verbreitete Versagen der Palästinenser, ihre Stromrechnungen zu bezahlen, der Hauptgrund für die Krise der Stromausfälle in einigen palästinensischen Dörfern und Städten im Westjordanland sind. Abgebildet: Ein Netz illegaler Stromanschlüsse umgibt das Büro des Stadtinspektors in Hebron. (Bildquelle: iStock)

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Guy Millière, 19.9.2019, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

• Am 14. September, nur wenige Tage nachdem der ehemalige Nationale Sicherheitsberater John R. Bolton bequemerweise aus der Regierung hinausbefördert worden war, richtete der Iran großen Schaden an einer riesigen Ölverarbeitungsanlage in Saudi-Arabien an,
• Macron, kurz gesagt, hat so viel oder mehr als jedes andere europäische Land getan, um das iranische Regime zu bevorteilen – mehr als Deutschland und sogar mehr als die Europäische Union selbst. Er hätte sich dafür entscheiden können, als zuverlässiger Verbündeter der Vereinigten Staaten zu fungieren, aber die Wahl, die er getroffen hat, war eine andere.
• Die französischen Beamten tun so und reden, als ob das iranische Regime völlig ehrenhaft wäre, und als ob sie nicht das Offensichtliche erkannt hätten: dass das iranische Regime zerstörerische Ziele hat. Der Atomvertrag lenkte das Regime nicht von seinem Ziel ab, Atomwaffen zu bauen. Der Deal hat das Regime sogar in genau diese Richtung voranschreiten lassen. Die amerikanische Strategie, maximalen Druck durch Wirtschaftssanktionen auszuüben, scheint der einzige nichtmilitärische Weg zu sein, dieses Regime zu einem Kurswechsel zu bewegen.

Bei einem Besuch in Washington im April 2018 schien das Hauptziel des französischen Präsidenten Emmanuel Macron darin zu bestehen, US-Präsident Donald Trump davon abzuhalten, sich aus dem iranischen Atomabkommen zurückzuziehen. Er versuchte es mit Verführung und umarmte Trump unaufhörlich, bevor er sich der Arroganz zuwandte und in einer Rede vor dem Kongress sagte: „Frankreich wird das iranische Atomabkommen nicht verlassen, weil wir es unterzeichnet haben. Ihr Präsident und Ihr Land werden sich ihrer Verantwortung stellen müssen.“ Bild: Händedruck am G7-Gipfel 2018 (Fotoquelle: Wikimedia Commons)

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Burak Bekdil, 18.9.2019, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

• Präsident Recep Tayyip Erdoğan will die Türkei nun zu einem Schurkenstaat mit Atomwaffen machen.
• Mehrere Jahrzehnte lang galt die Türkei als zuverlässiger NATO-Verbündeter und als vertrauenswürdiger Treuhänder eines Teils des US-Atomarsenals. In den frühen 1960er Jahren begannen die USA, nukleare Sprengköpfe auf den vier Hauptflugplätzen des türkischen Militärs zu lagern.
• Derzeit stehen die nuklearen Sprengköpfe in der Türkei auf dem Militärflugplatz Incirlik dem US-Militär im Rahmen eines speziellen US-amerikanischen und türkischen Abkommens noch zur Verfügung. Dieser Vertrag macht die Türkei zum Gastgeber von US-Atomwaffen. Gemäß dem Einsatzprotokoll müssen jedoch sowohl Washington als auch Ankara dem Einsatz der in Incirlik stationierten Atomwaffen zustimmen.
• „Länder, die sich den Atomwaffen des Iran widersetzen, sollten selbst keine Atomwaffen haben.“ — Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, Hürriyet, 2008.
• Wenn die Türkei offen oder verdeckt ein Atomwaffenprogramm gestartet hat — wie Erdoğan es anscheinend möchte — könnte der Schritt durchaus einen Dominoeffekt auf die Region haben. Die regionalen Gegner der Türkei wären alarmiert, und Saudi-Arabien, Ägypten, Syrien und Griechenland könnten versucht sein, ihre eigenen Atomwaffenprogramme zu starten. Erdoğan sollte nicht erlaubt werden, Atomwaffen zu besitzen.

Präsident Recep Tayyip Erdoğan will die Türkei nun zu einem Schurkenstaat mit Atomwaffen machen. (Foto Wikimedia Commons)

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Tawfik Hamid, 1.8.2019, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

• Die Ursache des Problems ist NICHT das Land. Nach dem Zusammenbruch des Osmanischen Reiches wurden mehrere arabische Nationen durch Ermächtigung gegründet. Die arabische Welt akzeptierte dies ohne Probleme, da es sich um muslimische Mehrheitsländer handelte. Die Ablehnung des Staates Israel stand im Zusammenhang mit der Tatsache, dass es sich eher um ein jüdisches als um ein muslimisches Land handelt.
• Auf diese Weise zeigen viele in der arabischen Welt trotz der klaren Diskriminierung nicht-muslimischer Minderheiten in den meisten Ländern der arabischen und muslimischen Welt (z.B. Verweigerung der Gleichberechtigung im Kirchenbau) ausschließlich mit dem Finger auf Israel, wenn sie von Diskriminierung sprechen.
• Die Europäische Union finanziert derzeit eine Studie über palästinensische Schulbücher, die auf die Ergebnisse der Nichtregierungsorganisation IMPACT-se zurückgeht, die im Mai feststellte, dass „das neue palästinensische Schulmaterial für das Schuljahr 2018-19… radikaler war als die bisher veröffentlichten“. … Einstweilen wird niemand zum Frieden erzogen.
• Wenn wir zu alle dem noch die traurige Realität hinzufügen, dass palästinensische Politiker den Konflikt nutzen, um Milliarden von Dollar an Spenden zu erhalten, können wir verstehen, warum dieser Konflikt bisher nicht gelöst wurde.

Die Ablehnung des UNO-Teilungsplans von 1947 durch die arabischen Nationen und ihre Kriegserklärung gegen Israel statt ihrer Zustimmung zum Frieden war der erste klare Hinweis darauf, dass der Wunsch der Araber war, nicht etwa einen Staat für das palästinensische Volk zu schaffen, sondern von Anfang an, Israel von der Landkarte zu eliminieren. Abgebildet: Ein Zug der Arabischen Legion an den Mauern der Jerusalemer Altstadt im Jahr 1948. (Bildquelle: Wikimedia Commons)

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