Soeren Kern, 18.11.2019, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen
- Das Urteil des Gerichtshofs, das die strengen französischen Kennzeichnungsvorschriften, die in der gesamten Europäischen Union gelten sollen, wirksam unterstützt, wurde entschieden verurteilt, da es die antiisraelische Ausrichtung der EU widerspiegelt. Viele Kommentatoren stellten fest, dass die EU von allen territorialen Konflikten der Welt — von der Krim über Nordzypern bis hin zu Tibet und der Westsahara — Israel als das einzige Land mit besonderen Kennzeichnungspflichten herausgestellt hat.
- „Es gibt weltweit über 200 laufende territoriale Dispute, doch der EuGH hat keine einzige Entscheidung über die Kennzeichnung von Produkten aus diesen Gebieten getroffen. Das heutige Urteil ist sowohl politisch als auch diskriminierend für Israel.“ — Israelisches Außenministerium.
- „Es verstößt auch gegen den von der Welthandelsorganisation festgelegten internationalen Handelsstandard… Das ist die schlimmste Art, zu fiedeln, während Rom brennt. Der Europäische Gerichtshof, der Israel für seinen ‚Verstoß gegen die Regeln des humanitären Völkerrechts‘ zitiert, während die Hamas und ihre Akolythen unschuldige Zivilbevölkerungen in Israel bombardieren, ist eine der perversesten Ironien, die ich seit geraumer Zeit erlebt habe.“ — Menachem Margolin, Vorsitzender der European Jewish Association, Brüssel.

Weinkellerei. Bildquelle: Pixabay


Jede vierte Gemeinde und jede dritte Region in Schweden wies 2018 ein Haushaltsdefizit auf. Viele Kommunen nehmen Budgetkürzungen vor. Die Städte Ystad und Motala werden ältere Menschen keine warmen Mahlzeiten mehr anbieten. Motala kündigte an, dass es die Wärme in den von der Stadt verwalteten Gebäuden, einschließlich der Altenheime, reduzieren werde, um Geld zu sparen. Abgebildet: Ein obdachloser Mann in Stockholm, Schweden. (Bildquelle: Wikimedia Commons)




