Archiv der Kategorie: Gatestone Institute

Handeln Sie nicht mit einem China, das lügt, betrügt und stiehlt

Politisches & Wissenswertes Veröffentlicht am von  

Gordon G. Chang, 21.10.2019, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

  • Es ist besonders schwierig, mit einem Dieb Handel zu treiben, besonders wenn der Dieb den kommerziellen Kontakt als Gelegenheit sieht, noch mehr zu stehlen… Dieses Verbrechen ist für die Verwirklichung der außerordentlich ehrgeizigen Initiative Made in China 2025 unerlässlich [um 11 wichtige Technologiesektoren zu dominieren].
  • Durch sein Schweigen erlaubte Liu Trump zu denken, dass er einen Deal habe, während es in Wirklichkeit nicht so war. So machte Trump ein echtes Zugeständnis — die Tarifverschiebung — für ein Versprechen, das kein Versprechen war.
  • Die Attacke gegen China ist Washingtons „größtes außenpolitisches Versagen“. — Arthur Waldron, Universität Pennsylvania.
  • Wenn all dies nicht schon schlimm genug wäre, sind Xis Zukunftspläne besonders schädlich… Die Amerikaner werden eine Wahl treffen müssen: chinesisches Geld nehmen oder einen freien Marktplatz für Ideen unterhalten. Die Abkoppelung der beiden Volkswirtschaften ist natürlich bedauerlich, doch sie ist notwendig, da China die Amerikaner unter Druck setzt und ihnen keine Wahl lässt, wenn sie ihre Freiheiten und Souveränität verteidigen wollen.
  • Am 11. Oktober erntete Peking einen weiteren großen Vorteil. Trump stimmte zu, eine für den folgenden Dienstag geplante Tariferhöhung aufzuschieben. Nachdem China das bekommen hatte, was es wollte, begann es, mit harten Bandagen zu spielen. Am 17. Oktober bestritt Peking, dass es sich verpflichtet habe, für 40 bis 50 Milliarden Dollar amerikanische Agrarprodukte zu kaufen.
  • Ausgehend davon, dass Peking in den letzten Tagen ein weiteres Handelsabkommen gebrochen hat, ist es offensichtlich, dass das kommunistische Regime in China nicht in der Lage ist, mit den Vereinigten Staaten — oder jedem beliebigen anderen Land — zusammenzuarbeiten. Also lassen Sie uns nicht mit einem China Handel treiben, das lügt, betrügt und stiehlt.

Chinas Präsident Xi Jinping hat mit rücksichtsloser Entschlossenheit den chinesischen Markt für Ausländer abgeschottet, unter anderem durch hochdiskriminierende Regeldurchsetzung und den Erlass schädlicher Gesetze und Vorschriften. Xi’s China hat kontinuierlich auf kriminelle Weise geistiges Eigentum der USA in Höhe von Hunderten von Milliarden Dollar pro Jahr übernommen. Im Bild: Robert M. Gates mit dem damaligen Vizepräsident Xi Jinping bei einem Treffen 2011 (Bildquelle Wikimedia Commons)

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Verdient Angela Merkel einen Zionismuspreis?

Politisches & Wissenswertes Veröffentlicht am von  

Soeren Kern, 19.10.2019, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

  • Statistiken des Bundesinnenministeriums behaupten, dass 90% der 2018 in Deutschland gemeldeten antisemitischen Hassverbrechen von „rechtsextremen“ Personen begangen wurden. Die Agentur für Grundrechte der EU (FRA) stellte jedoch fest, dass nur 13% der Angriffe auf diejenigen mit einer „rechtsgerichteten politischen Sichtweise“ zurückzuführen waren.
  • Deutschland stellt laut NGO Monitor jährlich Millionen Euro für Organisationen bereit, die sich für anti-israelische BDS (Boykott, Devestition und Sanktionen) und „Lawfare“-Kampagnen, Antizionismus, Antisemitismus und Gewalt einsetzen.
  • „Wofür soll ihr der Theodor-Herzl-Preis verliehen werden? Dafür, dass ihr Mann bei den UNO sich bei Anti-Israel-Resolutionen der Stimme enthält, das heißt de facto gegen Israel stimmt? Dafür, dass derselbe Apparatschik ‚den Raketen-Terror der Hamas auf israelische Zivilisten mit dem Abriss von Häusern gleichgesetzt‘ hat? Dafür, dass sie nicht nur die deutsche Botschaft nicht von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt hat, wie es die USA getan haben, sondern auch andere Staaten vor einem solchen Schritt gewarnt haben soll? Für all das bekommt sie den Theodor-Herzl-Preis?“ — Henryk M. Broder, deutscher Politkommentator, Die Achse des Guten.
  • „Und das ist erst der Anfang. Es besteht große Aussicht, dass Deutschland dank der heutigen Politik doch noch judenrein wird. Wir schaffen das.“ — Dr. Rafael Korenzecher, Verleger, Jüdische Rundschau.

Eine Entscheidung des Jüdischen Weltkongresses, die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem renommierten Theodor-Herzl-Preis für Zionismus zu ehren, hat bei jüdischen Führern in den Vereinigten Staaten und Europa Wut und Verwirrung ausgelöst. (Foto Wikimedia Commons)

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Wie Erdogan diese ethnische Säuberung von Anfang an geplant hat

Politisches & Wissenswertes Veröffentlicht am von  

Malcolm Lowe, 16.10.2019, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

  • Wie die Voice of America selbst am 23. Januar berichtete, war Erdogans Plan, drei Millionen oder mehr Flüchtlinge aus anderen Teilen Syriens in diese „Sicherheitszone“ umzusiedeln, die sich 20 Meilen tief nach Syrien hinein erstreckt. Zwanzig Meilen mögen nicht viel klingen, aber – wie die VOA zu erwähnen vergaß – fast alle kurdischen Städte im Nordosten Syriens liegen in diesem Gebiet. Erdogans Absicht, die kurdische Präsenz in diesem Gebiet zu vernichten und durch andere zu ersetzen, war also seit Anfang 2019 manifest.
  • Eine ganze Reihe von Trumps republikanischen Unterstützern im Senat äußerten ihre Empörung über seine Entscheidung, angefangen mit Lindsey Graham („Betet für unsere kurdischen Verbündeten, die schamlos von der Trump-Regierung im Stich gelassen wurden“) und weiter mit Mitch McConnell, dem Mehrheitsführer des Senats, der bemerkte: „Wie wir während der Obama-Regierung auf die harte Tour gelernt haben, wird amerikanischen Interessen am besten durch amerikanische Leadership gedient, nicht durch Rückzug oder Ausstieg.“

Es ist nun klar, dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bereits vor zwei Jahren die Vernichtung der syrischen Kurden im Sinn hatte. (Foto Wikimedia Commons)

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Frankreichs hausgemachter Terrorismus

Politisches & Wissenswertes Veröffentlicht am von  

Giulio Meotti, 11.10.2019, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

  • Die französische Polizei, die gegen eine Frau wegen vermuteter Verbindungen zu ISIS ermittelte, entdeckte einen USB-Stick, der die persönlichen Daten, einschließlich der Privatadressen, von Tausenden von französischen Polizeibeamten enthielt. Wer hat diese Informationen zur Verfügung gestellt?
  • „Auf der Straße sind verschleierte Frauen und Männer mit Jellabas de facto Propaganda, eine Islamisierung der Straße, so wie die Uniformen einer Besatzungsarmee die Besiegten an ihre Unterwerfung erinnern.“ – Der französische Journalist Eric Zemmour, 28. September 2019.
  • Le Monde, Frankreichs renommierteste Zeitung, brachte nach dem jüngsten Angriff ein Editorial, in dem sie das Land des „islamfeindlichen McCarthyismus“ beschuldigte. Harpon, der Terrorist, der seine Kollegen im Polizeipräsidium ermordete, hätte zugestimmt.
  • Das Problem ist, dass Frankreich seit Jahren die Ausbreitung des radikalen Islam leugnet.

Symbolbild Pariser Polizei von Wikimedia Commons

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Es ist keine Überraschung, einen Anstieg des Judenhasses in Westeuropa zu beobachten

Politisches & Wissenswertes Veröffentlicht am von  

Alan M. Dershowitz, 28.5.2019, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

  • „Aber Israel tut den Palästinensern böse Dinge an“, betonen die europäischen Apologeten, „und wir sind sensibel gegenüber der Notlage des Schwächeren.“
  • Nein, seid Ihr nicht! Wo sind Eure Demonstrationen im Namen der unterdrückten Tibeter, Georgier, Syrer, Armenier, Kurden oder sogar Ukrainer? Wo sind Eure BDS-Bewegungen gegen die Chinesen, Russen, Kubaner, Türken oder das Assad-Regime?
  • Nichts davon soll dazu dienen, die Unvollkommenheiten Israels oder die Kritik, die es zu Recht für einige seiner politischen Vorgehensweisen verdient, zu leugnen. Doch diese Unvollkommenheiten und verdienten Kritiken können nicht einmal ansatzweise den unverhältnismäßigen Hass gegen den einzigen Nationalstaat des jüdischen Volkes und das unverhältnismäßige Schweigen über die weitaus größeren Unvollkommenheiten und die verdienten Kritiken an anderen Nationen und Gruppen einschließlich der Palästinenser erklären, geschweige denn rechtfertigen.

Alan Dershowitz. (Bildquelle Wikimedia Commons)

Warum erklären so viele der Enkelkinder von Nazis und Nazi-Kollaborateuren, die uns den Holocaust gebracht haben, den Juden erneut den Krieg? Warum haben wir in Westeuropa einen solchen Anstieg des Antisemitismus und des irrational virulenten Antizionismus erlebt?

Um diese Fragen zu beantworten, muss zunächst ein Mythos aufgedeckt werden. Dieser Mythos ist derjenige, der von den Franzosen, Niederländern, Norwegern, Schweizern, Belgiern, Österreichern und vielen anderen Westeuropäern propagiert wird: nämlich, dass der Holocaust ausschließlich das Werk deutscher Nazis war, vielleicht unterstützt von einigen polnischen, ukrainischen, lettischen, litauischen und estnischen Kollaborateuren.

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Die Türkei überschwemmt Europa mit Migranten

Politisches & Wissenswertes Veröffentlicht am von  

Soeren Kern, 10.10.2019, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

  • Die griechische Regierung hat gesagt, dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan persönlich die Migrationsströme nach Griechenland kontrolliert und sie ein- und ausschaltet, um der Europäischen Union mehr Geld und andere politische Zugeständnisse zu entlocken. In den letzten Monaten hat die türkische Regierung wiederholt gedroht, die Schleusen der Massenmigration nach Griechenland und damit auch nach Europa zu öffnen.
  • „Wenn sie [die Europäische Union] uns nicht die notwendige Unterstützung in diesem Kampf geben, dann werden wir die 3,5 Millionen Flüchtlinge aus Syrien und weitere zwei Millionen Menschen, die von Idlib aus unsere Grenzen erreichen werden, nicht aufhalten können.“ — Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan.
  • „Wenn wir die Schleusen öffnen, wird keine europäische Regierung mehr als sechs Monate überleben können. Wir raten ihnen, unsere Geduld nicht zu strapazieren.“ — Der türkische Innenminister Süleyman Soylu.
  • Mehr als sechs Millionen Migranten sollen in den Ländern rund um das Mittelmeer darauf warten, nach Europa zu gelangen, so ein klassifizierter Bericht der Bundesregierung, der an die Bild-Zeitung durchgesickert war… Mehr als drei Millionen andere warten in der Türkei.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan und andere Mitglieder seiner Regierung haben wiederholt gedroht, Europa mit Migranten zu überschwemmen. Am 5. September sagte Erdoğan, dass die Türkei plant, eine Million syrische Migranten in eine „sichere Zone“ im Norden Syriens zurückzuführen, und drohte damit, die Route für Migranten nach Europa wieder zu öffnen, wenn er keine ausreichende internationale Unterstützung für den Plan erhält: „Entweder das passiert, oder wir müssen die Tore öffnen.“ Abgebildet: Erdoğan spricht am 24. September 2019 bei den Vereinten Nationen. (Bild: Migranten erreichen die Insel Lesbos / Wikimedia Commons)

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Beweise dafür, dass der Iran vom ersten Tag an gegen den Nuklearvertrag verstoßen hat?

Politisches & Wissenswertes Veröffentlicht am von  

Majid Rafizadeh, 23.9.2019, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

  • Die IAEA ignorierte zunächst die Berichte über die nicht deklarierten geheimen Atomanlagen des Iran. Dies sollte nicht überraschen: Die IAEA hat eine lange Geschichte, in der sie die Einhaltung des Abkommens durch die Islamische Republik falsch gemeldet hat und es ablehnt, glaubwürdigen Berichten über die illegalen nuklearen Aktivitäten des Iran nachzugehen.
  • Neue Beweise zeigen, dass das theokratische Establishment des Iran höchstwahrscheinlich gegen das Atomabkommen verstoßen hat, von dem Tag an, an dem die Regierung Obama und Teheran das Abkommen im Jahr 2015 abgeschlossen haben.
  • Die internationale Gemeinschaft würde sich wirklich einen großen Dienst erweisen, anzuerkennen, dass der Nuklearvertrag nichts anderes als ein Pro-Mullah-Abkommen war, das den regierenden Klerikern des Iran Milliarden von Dollar zur Verfügung stellte, um ihre antiamerikanischen, antisemitischen, anti-iranisches-Volk- und ihre Pro-Terror-Aktivitäten fortzusetzen, während gleichzeitig dem Iran Deckung für die Verfolgung seiner nuklearen Ambitionen geboten wurde.

Die iranische Regierung treibt ihr Atomprogramm schneller voran. Vor kurzem hat die Atomenergieorganisation des Iran erklärt, dass Teheran fortschrittliche Zentrifugen aktiviert habe. Abgebildet: Luftabwehrgeschütz zum Schutz der Atomanlage Natanz (Wikimedia Commons)

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Palästinenser stehlen Strom, dann beschuldigen sie Israel

Politisches & Wissenswertes Veröffentlicht am von  

Bassam Tawil, 1.10.2019, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

  • Anscheinend glauben die Palästinenser, dass sie ein „Recht“ auf kostenlosen Strom haben – auch wenn dies zum Zusammenbruch ihres eigenen Elektrizitätsversorgungsunternehmens führt.
  • Diese Überzeugung steht im Einklang mit der langjährigen palästinensischen Wahrnehmung, dass jemand anderes – vorzugsweise Israel und westliche Geldgeber, aber im Grunde genommen jeder beliebige andere – ihren Weg in der Welt bezahlen sollte, insbesondere ihre Stromrechnungen.
  • Palästinensische Sprecher benutzen die Stromproblematik, um nicht nur die internationale Gemeinschaft, sondern auch ihr eigenes Volk gegen Israel aufzuhetzen. Diese Sprecher sagen den Palästinensern, dass Israel versuche, die Palästinenser ohne triftigen Grund zu bestrafen, und dass ihr Zorn gegen Israel gerichtet sein sollte, nicht gegen die Stromdiebe oder die palästinensische Führung.
  • Die Kontroverse um die unbezahlten Stromschulden ist ein weiteres Beispiel für die fortwährende Suche der Palästinenser nach Wegen, Israel die Schuld für selbstverschuldetes Elend zu geben. Anstatt die Verantwortung für den Stromdiebstahl und die unbezahlten Rechnungen zu übernehmen und Strafmaßnahmen gegen die Täter zu ergreifen, tun die Palästinenser das, was sie am besten können: ihr Bestes tun, um die Welt davon zu überzeugen, dass alles die Schuld Israels ist.

Die Palästinenser selbst geben zu, dass der zunehmende Elektrizitätsdiebstahl und das weit verbreitete Versagen der Palästinenser, ihre Stromrechnungen zu bezahlen, der Hauptgrund für die Krise der Stromausfälle in einigen palästinensischen Dörfern und Städten im Westjordanland sind. Abgebildet: Ein Netz illegaler Stromanschlüsse umgibt das Büro des Stadtinspektors in Hebron. (Bildquelle: iStock)

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Türkei: Alarmierende Razzien gegen Journalisten, verzweifelter Appell an die UNO

Politisches & Wissenswertes Veröffentlicht am von  

Uzay Bulut, 17.9.2017, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

  • Die Arbeitsgruppe zur willkürlichen Inhaftierung tagte am 13. September. Leider hat sich auf dem Treffen niemand mit der Verfolgung von Journalisten in der Türkei befasst – weder José Guevara Bermúdez, Vorsitzender der Arbeitsgruppe, noch Béla Szombati, der die Europäische Union vertrat, noch ein anderer Teilnehmer.
  • Amnesty International hat die Türkei kürzlich als „das größte Journalistengefängnis der Welt“ bezeichnet.
  • Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen sollte, wenn er sein Image von dem einer Lachnummer ändern will, das zur-Rede-stellen von Ankara ganz oben auf seine Tagesordnung setzen. In der Zwischenzeit müssen die Verletzungen der Meinungsfreiheit durch Erdoğan jedoch täglich aufgedeckt und scharf verurteilt werden – nicht nur von Mitgliedern der UNO und der Medien, sondern auch von allen Verbündeten der Türkei – und der Meinungsfreiheit – im Westen.

(Bildquelle: iStock)

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Frankreich: Macron stellt sich auf die Seite der iranischen Mullahs

Politisches & Wissenswertes Veröffentlicht am von  

Guy Millière, 19.9.2019, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

  • Am 14. September, nur wenige Tage nachdem der ehemalige Nationale Sicherheitsberater John R. Bolton bequemerweise aus der Regierung hinausbefördert worden war, richtete der Iran großen Schaden an einer riesigen Ölverarbeitungsanlage in Saudi-Arabien an,
  • Macron, kurz gesagt, hat so viel oder mehr als jedes andere europäische Land getan, um das iranische Regime zu bevorteilen – mehr als Deutschland und sogar mehr als die Europäische Union selbst. Er hätte sich dafür entscheiden können, als zuverlässiger Verbündeter der Vereinigten Staaten zu fungieren, aber die Wahl, die er getroffen hat, war eine andere.
  • Die französischen Beamten tun so und reden, als ob das iranische Regime völlig ehrenhaft wäre, und als ob sie nicht das Offensichtliche erkannt hätten: dass das iranische Regime zerstörerische Ziele hat. Der Atomvertrag lenkte das Regime nicht von seinem Ziel ab, Atomwaffen zu bauen. Der Deal hat das Regime sogar in genau diese Richtung voranschreiten lassen. Die amerikanische Strategie, maximalen Druck durch Wirtschaftssanktionen auszuüben, scheint der einzige nichtmilitärische Weg zu sein, dieses Regime zu einem Kurswechsel zu bewegen.

Bei einem Besuch in Washington im April 2018 schien das Hauptziel des französischen Präsidenten Emmanuel Macron darin zu bestehen, US-Präsident Donald Trump davon abzuhalten, sich aus dem iranischen Atomabkommen zurückzuziehen. Er versuchte es mit Verführung und umarmte Trump unaufhörlich, bevor er sich der Arroganz zuwandte und in einer Rede vor dem Kongress sagte: „Frankreich wird das iranische Atomabkommen nicht verlassen, weil wir es unterzeichnet haben. Ihr Präsident und Ihr Land werden sich ihrer Verantwortung stellen müssen.“ Bild: Händedruck am G7-Gipfel 2018 (Fotoquelle: Wikimedia Commons)

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