Archiv der Kategorie: Gatestone Institute

Wahlen in der Türkei: Was bedeuten sie für die Türkei und Erdoğan?

Politisches & Wissenswertes Veröffentlicht am von  

Burak Bekdil, 5.4.2019, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

  • Das Wahlergebnis in Istanbul, das jetzt von der AKP bestritten wird, brachte in einer Stadt mit 10,5 Millionen Wählern den Oppositionskandidaten mit 23.000 Stimmen an die Spitze.
  • „Obwohl die türkische Regierung und viele Kommentatoren die Trump-Regierung und ausländische Spekulanten für den wirtschaftlichen Abschwung des Landes verantwortlich machen, ist die Realität so, dass sie bereits vor vielen Jahren aufgrund der entstandenen Kreditblase ‚in den Kuchen gebacken‘ wurde.“ – Jesse Colombo, Forbes.
  • Einfacher religiöser islamistischer Konservativismus und ultra-nationalistischer Populismus halten Erdoğan immer noch an der Macht, aber es gibt Anzeichen dafür, dass, wenn es der Wirtschaft immer schlechter geht, diese Kräfte ihn vielleicht nicht retten können. Es gibt Anzeichen dafür, dass dies der Fall ist.

Am 31. März gingen die Türken zur Wahlurne, um Bürgermeister für ihre Städte zu wählen. Angeblich markierte das Wahlergebnis den 15. aufeinanderfolgenden Wahlsieg von Präsident Recep Tayyip Erdoğan seit dem Amtsantritt seiner (islamistischen) Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) im November 2002. Die AKP gewann bundesweit die meisten Stimmen (44%). Ihr ultra-nationalistischer Verbündeter, die Nationalist Movement Party (MHP), gewann 7% der Stimmen. Das waren gute Nachrichten für Erdoğan. In Wirklichkeit war es eine gute, jedoch unvollständige Nachricht für den islamistischen starken Mann der Türkei.

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Verhindern, dass der Iran zur Atommacht wird

Politisches & Wissenswertes Veröffentlicht am von  

Majid Rafizadeh, 30.3.2019, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

  • „Gott sei Dank sind die Tests an den IR4 und IR2M (Zentrifugen) abgeschlossen. Sie wurden über 12 Jahre lang getestet. Heute haben wir alle Daten, und wir können sie leicht im industriellen Maßstab herstellen.“ – Ali Akbar Salehi, Leiter der Atomenergieorganisation des Iran.
  • Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEO) durfte die militärischen Standorte des Iran, an denen mit größter Wahrscheinlichkeit nukleare Aktivitäten durchgeführt wurden, nicht inspizieren oder überwachen. Unter den vielen Zugeständnissen, die die Obama-Regierung der iranischen Regierung gemacht hat, akzeptierte man die Forderung der iranischen Führer, dass diese militärischen Standorte außerhalb der Reichweite der IAEO liegen sollten.
  • Aufgrund dieser Kapitulation konnten verschiedene hochkarätige iranische Standorte wie der Militärkomplex Parchin südöstlich von Teheran nukleare Aktivitäten durchführen ohne das Risiko einer Inspektion.
  • Sobald die autoritäre, antisemitische und antiamerikanische Regierung des Iran eine Atombombe besitzt, werden keine Maßnahmen mehr in der Lage sein, die Katastrophe abzuwehren.

Die Befürworter des iranischen Atomabkommens ignorieren auffallend die nuklearen Aktivitäten der iranischen Regierung, obwohl sie ebenso die globale Sicherheit wie die Sicherheit Israels gefährden. Befürworter des Iran beeilen sich auch, die Trump-Regierung in den Vereinigten Staaten zu kritisieren, weil sie ihre Sanktionen als Reaktion auf die illegale Missachtung durch den Iran verschärft hat.

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Die Verbrechen des Westens gegen verfolgte Minderheiten im Nahen Osten

Politisches & Wissenswertes Veröffentlicht am von  

Judith Bergman, 29.3.2019, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

  • Der einzige Kommentar, der immer wieder wiederholt wird, ist das Recht der ISIS-Terroristen, in den Westen zurückzukehren, weil sie zufällig im Besitz einer westlichen Staatsbürgerschaft sind. Die wahren Opfer waren die vielen Menschen, die von ISIS-Terroristen gerne freiwillig vergewaltigt, gefoltert, enthauptet, ertränkt, bei lebendigem Leib verbrannt, gekreuzigt und aus sportlichen Gründen erschossen worden waren. Doch der Horror dieser Opfer – Jessiden, Christen, Drusen und die „falsche Art“ von Muslimen – wird in öffentlichen Debatten über die Rückkehr von ISIS-Kämpfern kaum erwähnt.
  • Das Problem besteht darin, dass dieselben Vertreter der politischen Institutionen nicht im Entferntesten ähnliche Sorgen – wenn überhaupt – um die wirklichen Opfer der ISIS-Terroristen gezeigt haben; diese scheinen völlig vergessen worden zu sein.
  • In der gesamten westlichen Welt zeigen die politischen und medialen Klassen täglich, dass sie so tun, als ob ihnen Menschenrechte wichtig wären, während sie verfolgte Minderheiten – darunter viele muslimische Frauen – im Stich lassen. Es ist längst überfällig, dass alle damit beginnen, dieses Posieren als den moralischen Narzissmus zu benennen, der es ist, und von ihren Politikern und den etablierten Medien, die scheinbar nicht müde werden, ihr Engagement für die Menschenrechte zu verkünden, zu verlangen, dass sie anfangen, den unzähligen tatsächlichen Opfern, die darauf warten, dass ihnen geholfen wird, etwas zu liefern.

Nadia Murad, die Menschenrechtsaktivistin und Friedensnobelpreisträgerin der Jessiden, die eine von Tausenden von jessidischen Frauen war, die von ISIS gefangen genommen und als Sklavin festgehalten wurde, bis sie es schaffte zu entkommen, schrieb kürzlich: „Meine größte Angst ist, dass, wenn die Welt immer noch nicht handelt, meine Gemeinschaft – die Jessiden-Gemeinschaft – zu existieren aufhören wird“. (Bild: Euronews Screenshot)

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Trump hat recht bei den Golanhöhen

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Alan M. Dershowitz, 30.3.2019, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

  • Kein Land in der Geschichte hat jemals einem erklärten Feind ein militärisch wichtiges Territorium, das es in einem Verteidigungskrieg erobert hat, zurückgegeben.
  • Vorhersehbar war die Europäische Union gegen die Anerkennung der Annexion durch die USA. Doch sie lieferte kein überzeugendes Argument, über ihre übliche Forderung hinaus, den Status quo nicht zu verändern.
  • Hat irgend ein europäisches Land jemals einem erklärten Feind Höhenlagen, die in einem Verteidigungskrieg erobert wurden, zurückgegeben? Erinnern Sie sich daran, dass die europäischen Länder am Ende des Ersten und Zweiten Weltkriegs territoriale Anpassungen vorgenommen haben, um zur Erhaltung des Friedens beizutragen. Warum sollte die Europäische Union Israel einer Doppelmoral unterwerfen, die es nie von sich selbst verlangt hat? Die Antwort ist klar: Die Europäische Union hat in Bezug auf Israel immer heuchlerisch gehandelt, und das jetzige Verhalten ist keine Ausnahme.

Kein vernünftiger Mensch würde die Israelis bitten, dem syrischen Massenmörder Assad die Golanhöhen zu geben. Es wäre selbstmörderisch, die Anhöhe mit Blick auf israelische Städte und Dörfer einem Wahnsinnigen zu überlassen, der damit israelische Zivilisten mit chemischen Fassbomben ins Visier nimmt, wie Assad es mit seinen eigenen Bürgern getan hat. Kein Land hat jemals ein Schlachtschiff, das in einem Verteidigungskrieg erobert wurde, an einen Feind zurückgegeben, der auf seine Zerstörung eingeschworen ist. Darüber hinaus ist die Golanhöhe ein großes Schlachtschiff, mit dem Israel angegriffen werden würde.

Die Golanhöhen. Die Kontrolle Israels über das Gebiet ist seit mehr als einem halben Jahrhundert der Status quo, und seine berechtigte Notwendigkeit dieser Kontrolle hat im Laufe der Zeit nur zugenommen. Foto: Wikipedia.

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Terroristen gefördert, Opfer ignoriert

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Uzay Bulut, 25.3.2019, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

  • „Schätzungsweise 3.100 Jessiden wurden [im Irak] getötet, fast die Hälfte von ihnen… entweder erschossen, enthauptet oder lebendig verbrannt… Die geschätzte Zahl der Entführten beträgt 6.800… Alle Jessiden wurden ins Visier genommen… aber Kinder waren überproportional betroffen.“ – PLOS Medicine, 2017.
  • Im Gegensatz dazu sagte Shamima Begum, dass sie sich der Enthauptungen und anderer Gräueltaten, die von ISIS begangen wurden, vor ihrer Reise nach Syrien voll bewusst war. „Ich wusste von diesen Dingen und ich war damit einverstanden“, sagte sie. „Weil ich, weißt du, kurz bevor ich ging, religiös wurde. Nach dem, was ich gehört habe, ist das islamisch gesehen alles erlaubt.“ Auf die Frage, ob sie irgend etwas davon hinterfragt habe, antwortete Begum: „Nein, überhaupt nicht.“
  • „Wir erfuhren kürzlich von den 50 [jessidischen Frauen und Kindern]… die enthauptet wurden. In der Zwischenzeit steht es den Menschen, die unsere Frauen vergewaltigt und getötet haben, frei, in ihre Länder zurückzukehren und ein normales Leben zu führen. Das gibt uns das Gefühl, dass wir als Menschen keinen Wert haben…“ – Salim Shingaly, ein jessidischer-Aktivist aus dem Irak, an das Gatestone Institute.

Die irakische Regierung und die UNO haben kürzlich damit begonnen, in Anwesenheit der Friedensnobelpreisträgerin Nadia Murad, deren getötete Verwandte vermutlich in der Gegend begraben wurden, ein Massengrab in Sinjar zu exhumieren. Abgebildet: Nadia Murad spricht am 8. Oktober 2018 im National Press Club in Washington, DC. (Foto: Euronews Screenshot)

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Juden dürfen sich nie davor fürchten, ihre wohlverdiente Macht zu nutzen

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Alan M. Dershowitz, 27.3.2019, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

  • Keiner anderen Gruppe wird jemals vorgeworfen, zuviel Macht und Einfluss zu haben. Diese falsche Behauptung – die auf Zeiten und Orte zurückgeht, an denen Juden wenig oder gar keinen Einfluss hatten – ist eine antisemitische Trope, die uns mehr über die Antisemiten erzählt, die sie benutzen, als über die Juden.
  • Die Geschichte hat bewiesen, dass Juden mehr Macht und Einfluss als andere Gruppen brauchen, um ihre Sicherheit zu gewährleisten. In den 1930er und frühen 1940er Jahren hatten die Juden die Moral auf ihrer Seite, aber ihnen fehlte die Macht und der Einfluss, sechs Millionen ihrer Brüder und Schwestern vor systematischem Mord zu retten.
  • „Die Wahrheit ist, dass, wenn Israel seine Waffen niederlegen würde, es kein Israel mehr geben würde,. Wenn die Araber ihre Waffen niederlegen würden, gäbe es keinen Krieg mehr.“ — Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu.
  • Wenn jüdische Macht und jüdischer Einfluss für Frieden und Gerechtigkeit eingesetzt werden – so wie es heute ist – gibt es nichts, wofür man sich schämen müsste. Das sollte eine Quelle des Stolzes sein.

Alan Dershowitz. Foto: Wikimedia

Jüngste Kommentare von Kongressmitgliedern und deren Verteidiger werfen erneut die Frage auf: Sind Juden zu mächtig? Diese Frage, die nie über andere Gruppen gestellt wurde, manifestiert eine Doppelmoral gegenüber dem jüdischen Volk. Sie darf nicht ignoriert werden. Hier ist meine Antwort.

Wenn ich höre, dass Juden zu mächtig seien, dann antworte ich, dass wir nicht mächtig genug sind. Wenn ich höre, dass AIPAC eine zu einflussreiche Lobby sei, sage ich, dass sie noch einflussreicher werden muss. Wenn ich höre, dass Juden zu viel Geld für die Unterstützung israelitischer Zwecke ausgeben würden, dann sage ich, dass wir noch mehr geben müssen. Wenn ich höre, dass Juden die Medien kontrollieren würden, dann frage ich: „Warum sind so viele Medien dermaßen anti-israelisch?“ Wenn ich höre, dass Juden zu viel Einfluss auf den Ausgang von Wahlen hätten, sage ich, dass wir unseren Einfluss verstärken müssen. Wir tun nicht genug. Wir müssen mehr tun.

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Türkei: Frauenrechtsverletzungen weit verbreitet und systematisch

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Uzay Bulut, 21.3.2019, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

  • „Als größter Kerkermeister von Journalisten der Welt ist es keine Überraschung, dass die Türkei die meisten weiblichen Journalisten hinter Gittern hat… die meisten wegen staatfeindlicher Anschuldigungen inhaftiert.“ – Ausschuss zum Schutz von Journalisten (CPJ).
  • Der neue Gesetzesentwurf, über den voraussichtlich vor den Kommunalwahlen am 31. März abgestimmt werden soll, zielt darauf ab, das Alter zu senken, in dem sexuelle Beziehungen zu einem Kind (unter dem Deckmantel der Ehe) als Straftat angesehen werden, und zwar von 15 auf 12. Wenn er als Gesetz verabschiedet wird, dann wird das die Strafe für das Eingehen der Ehe mit Minderjährigen von etwa 10.000 Männern, die derzeit wegen sexuellen Missbrauchs Haftstrafen verbüßen, „begnadigen“.
  • „Eine solche Amnestie würde illegale ‚Ehen‘ mit Kindern … weiß waschen … und dazu ermutigen…“ Das würde auch die Opfer davon abhalten, sich an die rechtlichen Mechanismen zu wenden und das Konzept der ‚Ehe mit Vergewaltigern‘ wieder in Kraft setzen.“ – Die „TCK (Türkisches Strafgesetzbuch) 103 Frauenplattform“, ein Dachverband von 157 Frauen- und LGBT-Gruppen.

Der Internationale Frauentag begann in Istanbul mit dem Mord an einer Frau durch ihren Freund. Wenige Stunden später wurden Tausende von meist weiblichen Demonstranten, die am „17. Feministischen Nachtmarsch“ teilnahmen, von der pfeffersprayenden Bereitschaftspolizei angegriffen, die versuchte, das jährliche Ereignis vom 8. März, das 2003 begann, zu zerstreuen. Dieses Jahr hatte die türkische Polizei den Marsch nämlich für „unbefugt“ erklärt und alle Straßen gesperrt, die zur Allee führten, auf der er stattfinden sollte. Zwischen der Polizei und Frauen, die die Barrikaden umgangen haben, kam es zu Kämpfen.

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Türkei: Putins Verbündeter in der NATO?

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Burak Bekdil, 19.3.2019, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

  • Am 7. März sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan, dass die Türkei sich niemals vom S-400-Raketenabkommen mit Russland abwenden werde. Er fügte sogar hinzu, dass Ankara später den Kauf der fortschrittlicheren S-500-Systeme prüfen könnte, die sich derzeit in Russland in Konstruktion befinden.
  • Mit dem S-400-Deal sagt die Türkei ihren theoretischen westlichen Verbündeten einfach, dass sie „sie“ und „nicht Russland“ als Sicherheitsbedrohung betrachtet. Da Russland weithin als Sicherheitsbedrohung für die NATO angesehen wird, erfordert die schräge Position der Türkei zwangsläufig die Infragestellung ihrer offiziellen NATO-Identität.
  • Die Türkei hat die zweitgrößte Armee der NATO, und ihre militärische Liebesaffäre mit Russland steckt vielleicht noch in den Kinderschuhen, aber sie untergräbt die militärische Abschreckung der NATO gegen Russland.

Die Türkei hat die zweitgrößte Armee der NATO, und ihre militärische Liebesaffäre mit Russland steckt vielleicht noch in den Kinderschuhen, aber sie untergräbt die militärische Abschreckung der NATO gegen Russland. Abgebildet: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan trifft sich am 10. März 2017 in Moskau mit dem russischen Präsidenten Vladimir Putin. (Bildquelle: kremlin.ru)

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Türkei: Zehntausende werden wegen „Beleidigung“ Erdoğans angeklagt

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Uzay Bulut, 20.3.2019, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

  • Seit der Wahl des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan im Jahr 2014 wurden 66.691 „Ermittlungen wegen Beleidigung“ eingeleitet, was zu bisher 12.305 Prozessen führte, und die „Zahlen sind im Steigen begriffen“. – Yaman Akdeniz, Professor für Jurisprudenz, Universität Bilgi, Istanbul.
  • Ahmet Sever, ein Sprecher des ehemaligen türkischen Präsidenten Abdullah Gül, hat ein Buch verfasst, in dem er schrieb: „Wir stehen vor einer Regierung, genauer gesagt vor einem Mann, der Bücher für gefährlicher hält als Bomben“.
  • In der Zwischenzeit spielt Erdoğan weiterhin ein Doppelspiel mit dem Westen, als Teil seines jahrzehntelangen Strebens, Mitglied der Europäischen Union zu werden. Dieser Plan mag der Grund dafür sein, warum sein Justizminister im Dezember angekündigt hat, dass er eine neue Strategie für eine Justizreform vorlegen wird. Die EU sollte nicht auf diesen transparenten Trick hereinfallen. Stattdessen sollte sie fordern, dass die türkische Regierung die Verfolgung unschuldiger Menschen einstellt – einschließlich derjenigen, deren einziges „Verbrechen“ die Kritik an Erdoğan ist.

Die Kriminalisierung der „Präsidentenbeleidigung“ in der Türkei erreichte Anfang März einen neuen Tiefpunkt, als sich ein Vater und eine Tochter in Ankara gegenseitig vorwarfen, sich im Rahmen einer internen Familienfehde an der strafbaren Handlung beteiligt zu haben.

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Kriegsverbrechen der Hamas gegen Israel, Palästinenser, etc.

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Bassam Tawil, 18.3.2019, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

  • Plötzlich reden alle nur noch über die Raketenangriffe auf Tel Aviv, und die Hamas scheint mit ihren Prügeln und Schüssen auf friedliche Demonstranten davongekommen zu sein. Es sei auch darauf hingewiesen, dass viele der Palästinenser, die von der Hamas brutal geschlagen wurden, Kinder waren. Nach Ansicht vieler Palästinenser ist das, was die Hamas im Gazastreifen tut, gleichbedeutend mit Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
  • Vor kurzem haben UNO-Menschenrechts-„Experten“ in einer grotesken Anschuldigung behauptet, dass Israel Kriegsverbrechen begangen haben könnte, indem es auf palästinensische Demonstranten schoss, die versuchten, den Grenzzaun Gaza-Israel zu durchbrechen und nach Israel einzudringen. Die erschossenen Demonstranten waren hauptsächlich Mitglieder der Hamas und des Islamischen Dschihad, wie beide Organisationen offen zugegeben haben. Mit anderen Worten, Israel wird Kriegsverbrechen vorgeworfen, weil es seine Grenze gegen Terroristen verteidigt, die versuchen, diese zu infiltrieren, um Israelis zu ermorden oder zu entführen.
  • Vielleicht würde ein kleiner Schritt, wie z.B. das Anschauen von leicht zugänglichem Material, die Perspektive geraderücken. Diese „Experten“ der UNO-Menschenrechte könnten sich zur Abwechslung einmal die Videos und Fotos aus dem Gazastreifen ansehen, um zu sehen, wer wirklich für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich ist: Die Hamas. Ihre Mitglieder eröffnen das Feuer auf friedliche Demonstranten, die ihr Leben in die Hand nehmen, um die harten wirtschaftlichen Bedingungen zu beenden, die durch die katastrophale Politik ihrer Herrscher im Gazastreifen geschaffen wurden. Es sind die Führer der Hamas und nur der Hamas, die Kriegsverbrechen in und um Gaza begehen. Sie begehen Kriegsverbrechen gegen Juden und sie begehen Kriegsverbrechen gegen ihr eigenes Volk.

Die Hamas hat erneut bewiesen, dass sie wirklich eine Terrorgruppe ist, die ihr Volk unterdrückt und es daran hindert, seine Meinung zu äußern. Sie hat auch gezeigt, dass sie, wenn sie in Schwierigkeiten ist, ihr Bestes tun wird, um die Aufmerksamkeit von den Problemen abzulenken, mit denen sie bei sich zu Hause konfrontiert ist.

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