Politisches & Wissenswertes

J. B. Shurk, 28. Juli 2023, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Daniel Heiniger

• Der Gründer des Weltwirtschaftsforums (WEF), Klaus Schwab, lobt routinemäßig Chinas Überwachungsstaat für seine Fähigkeit, die Bürger zum Gehorsam zu „bewegen“. Während China-Apologeten die Augen vor den anhaltenden Völkermorden des kommunistischen Einparteienstaates an Christen, Tibetern, Uiguren, Falun-Gong-Anhängern und anderen Minderheiten verschließen, preisen sie die Maschinerie des technokratischen Totalitarismus Chinas als Modell für den Rest der Welt. Es ist zutiefst beunruhigend zu sehen, wie ein Zivilisationszerstörer als die Zukunft der globalen Zivilisation angepriesen wird.
• Schwabs einflussreiche Organisation versucht, ein chinesisches System nachzubilden, in dem eine kleine Gruppe von Eliten Befehle bellt und die normalen Bürger pflichtbewusst gehorchen.
• Wäre das WEF tatsächlich daran interessiert, die Ideale der Aufklärung, den westlichen Liberalismus und demokratische Normen in der ganzen Welt zu verbreiten, würde dieses nicht gewählte Gremium von Aristokraten alles in seiner Macht Stehende tun, um die chinesischen Führer von der grundlegenden Bedeutung der Redefreiheit, der Religionsfreiheit, des Privateigentums, der Rechtstaatlichkeit und der Achtung der Privatsphäre zu überzeugen. Dass sie nichts dergleichen tun, deutet darauf hin, dass die Loyalität des WEF mehr mit den Mandarinen der Kommunistischen Partei Chinas übereinstimmt, als die ideologischen Anhänger von Schwab zugeben wollen.
• Wenn man bedenkt, wie eng die Kommunistische Partei Chinas und das Weltwirtschaftsforum zusammenarbeiten, scheint es, dass Schwab mehr als bereit ist, China dabei zu helfen, seinen totalitären Polizeistaat in die ganze Welt zu exportieren.
• Chinas Totalitarismus zu entschuldigen und der kommunistischen Nation die Schlüssel zur eigenen Bereicherung an lukrativen Weltmärkten zu überlassen, könnte sich als der folgenreichste außenpolitische Fehler seit Jahrhunderten erweisen. Anstatt den Amerikanern mehr Wohlstand zu bringen, wie es der damalige Präsident Clinton und Außenministerin Madeleine Albright versprachen, hat die Normalisierung der Handelsbeziehungen mit China die einst robuste industrielle und verarbeitende Selbstversorgung der Vereinigten Staaten zerstört, die Arbeiter im ganzen Land verarmen lassen und die einfachen Amerikaner bei der Beschaffung wichtiger Rohstoffe und Fertigprodukte von einem oft feindseligen geopolitischen Gegner abhängig gemacht.
• Anstatt einen Mechanismus zur „Demokratisierung“ eines geschlossenen kommunistischen Staates zu schaffen, hat die Verlagerung der Weltwirtschaft vor Chinas Haustür nur seinen eisernen Autoritarismus gestärkt, sein regionales Säbelrasseln gefördert, seine Fähigkeit, normalen Amerikanern Schaden zuzufügen, erweitert und seinen geopolitischen Einfluss gefestigt.
• Mehr als 80 Jahre sind seit dem Tod des britischen Premierministers Neville Chamberlain vergangen, und wieder einmal steht die Beschwichtigung brutaler totalitärer Regime zur Debatte – alles im Dienste des oft so schwer fassbaren Versprechens eines globalen Friedens.
• Hätte der damalige Präsident George W. Bush 2001 gewusst, dass Amerikas Arbeiterschaft heute darben würde, dass China jedes Jahr Zehntausende von Amerikanern mit Fentanyl tötet, während es urheberrechtlich geschützte Technologien amerikanischer Unternehmen stiehlt, und dass globale Institutionen wie die Weltgesundheitsorganisation und das Weltwirtschaftsforum den technokratischen Überwachungsstaat der Kommunistischen Partei Chinas aktiv fördern würden, wäre er vielleicht nicht ganz so erpicht darauf gewesen, China durch ungehinderten Handel zu stärken… Vielleicht hätte er erkannt, dass es China durchaus gelingen könnte, seine autoritäre Philosophie noch effektiver in die ganze Welt zu exportieren als die Vereinigten Staaten die Freiheit.
• Chinas „Kulturrevolution“ hat bereits eine große Zivilisation zerstört; vielleicht sollte der Westen es ablehnen, eine eigene Kulturrevolution zu importieren, bevor es endgültig zu spät ist.

Chinas „Kulturrevolution“ hat bereits eine große Zivilisation zerstört; vielleicht sollte der Westen es ablehnen, eine eigene Kulturrevolution zu importieren, bevor es endgültig zu spät ist. Abgebildet: Mao Zedong begibt sich auf den Platz des himmlischen Friedens, um die Roten Garden zu treffen, am 1. Oktober 2010. (Bild: Meng Zhaorui, Public domain, via Wikimedia Commons)

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Bassam Tawil, 22. Juni 2023, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Daniel Heiniger

• Die Ergebnisse der Umfrage, die zwischen dem 7. und 11. Juni durchgeführt wurde, zeigen, dass die Regierung Biden und alle, die weiterhin von einer Wiederbelebung des Friedensprozesses zwischen Israel und den Palästinensern sprechen, einer Illusion aufsitzen. Die Ergebnisse der Umfrage zeigen, dass die meisten Palästinenser mehr daran interessiert sind, Juden zu töten, als mit ihnen Frieden zu schließen. Die Ergebnisse zeigen außerdem, dass die meisten Palästinenser einen Nachfolger für ihren derzeitigen Führer, den Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmoud Abbas, wünschen, der Verbindungen zum Terror hat.
• Der Umfrage zufolge ist der größte Prozentsatz der Palästinenser (24 %) der Meinung, dass der Aufstieg extremistischer islamistischer Terrorgruppen wie der Hamas und des Palästinensischen Islamischen Dschihad (PIJ) „das Positivste oder das Beste ist, was dem palästinensischen Volk seit der Nakba widerfahren ist.“
• Die Mehrheit der Palästinenser betrachtet Terrorgruppen und die Ermordung von Juden – und nicht den Bau von Schulen und Krankenhäusern – als ihre stolzeste Errungenschaft der letzten sieben Jahrzehnte.
• Mehr als die Hälfte der Palästinenser, so ergab die Umfrage, ziehen einen „bewaffneten Kampf“ (Terrorismus) gegen Israel den Verhandlungen mit Israel vor.
• Das einzige, was die palästinensische Öffentlichkeit zu beunruhigen scheint, ist die Möglichkeit, dass die Sicherheitskräfte der Palästinensischen Autonomiebehörde von Mahmoud Abbas gegen die Terrorgruppen vorgehen könnten.
• Die bewaffneten Terroristen dieser Gruppen werden von den Palästinensern regelmäßig als Helden und Märtyrer bejubelt.
• Die Palästinenser wollen, dass die Bewaffneten auf den Straßen bleiben und ihre Terroranschläge gegen Juden fortsetzen. Die große Mehrheit (86 %) ist der Meinung, dass die Palästinensische Autonomiebehörde nicht das Recht hat, Mitglieder dieser Terrorgruppen zu verhaften, um sie an der Durchführung von Anschlägen gegen Israel zu hindern. Diese Ansicht scheint einer der Gründe zu sein, warum Abbas zögert, seine Sicherheitskräfte anzuweisen, gegen diese Terrorgruppen vorzugehen und ihre Waffen zu konfiszieren. Abbas ist sich zweifellos der breiten Unterstützung bewusst, die die Terroristen in der palästinensischen Bevölkerung genießen. Er weiß zweifellos, dass er, wenn er gegen die Terroristen vorgeht, von seinem Volk als Verräter und Kollaborateur Israels denunziert werden wird. Abbas und die Palästinensische Autonomiebehörde sehen sich bereits heftiger Kritik ausgesetzt, weil sie eine Sicherheitskoordination mit den israelischen Sicherheitskräften im Westjordanland durchführen.
• Laut der jüngsten PSR-Umfrage liegt die Unterstützung für das Konzept der „Zweistaatenlösung“ bei 28 %, die Ablehnung bei 70 %. Eine drei Monate zuvor von demselben Zentrum durchgeführte Umfrage ergab, dass nur 27 % der Befragten die Zweistaatenlösung befürworteten, während 71 % sie ablehnten.
• Bei der Wahl ihrer Führer haben die Palästinenser erneut gezeigt, dass sie einen Kandidaten, der Juden tötet und Israel zerstören will, einem Kandidaten vorziehen, der als allzu gemäßigt gegenüber Israel gilt.
• Während die Regierung Biden offenbar Vertrauen in Abbas und seine Palästinensische Autonomiebehörde hat, glauben 84 % der Palästinenser – aus gutem Grund – dass die Institutionen der PA korrupt sind. Darüber hinaus liegt der Grad der Unzufriedenheit mit der Leistung von Abbas der Umfrage zufolge bei 80 %.
• Die Ergebnisse der jüngsten palästinensischen Umfrage zeigen, dass die Regierung Biden und die Europäische Union in dem Glauben, die Idee einer „Zweistaatenlösung“ zwischen Israel und den Palästinensern fördern zu können, weiterhin einer Selbsttäuschung aufsitzen. Die Amerikaner und Europäer scheinen die Stimmungen auf der palästinensischen Straße einfach nicht zu kennen und hören lieber auf das, was ihnen hochrangige palästinensische Funktionäre hinter verschlossenen Türen in Ramallah erzählen. Die palästinensischen Funktionäre stellen die Situation eindeutig falsch dar, wenn sie von dem Wunsch der Palästinenser nach Frieden und der Gründung eines palästinensischen Staates an der Seite Israels sprechen. Sie sagen das, weil sie hoffen, einen Staat im Westjordanland zu bekommen, den sie dann als Startrampe für Angriffe auf Israel nutzen können. Genau das haben die Palästinenser getan, nachdem Israel sich 2005 aus dem Gazastreifen zurückgezogen und ihn der Palästinensischen Autonomiebehörde übergeben hatte: Sie begannen, vom Gazastreifen aus Raketen auf Israel zu schießen.
• Die Radikalisierung ist das unmittelbare Ergebnis jahrzehntelanger Gehirnwäsche und Aufstachelung gegen Israel, die in Moscheen, in den Medien, in Schulen, an Universitäten, im Sport, in Sommerlagern und sogar in der Gastronomie ununterbrochen stattfindet.
• Wenn überhaupt, dann zeigen die Ergebnisse der Umfrage, dass die Amerikaner und Europäer mit dem Versuch, die Palästinenser davon zu überzeugen, an den Verhandlungstisch mit Israel zurückzukehren, nur ihre Zeit verschwenden.
• Üben die EU oder die Regierung Biden irgendeinen Druck auf Abbas und die palästinensische Führung aus, damit sie gegen die Terrorgruppen vorgehen und ihre unaufhörliche Aufwiegelung gegen Israel einstellen? Nein, stattdessen schickt die EU Ausrüstung an die Palästinenser, um ihnen zu helfen, illegal auf Land zu bauen, über das verhandelt werden soll. Die USA ihrerseits tun nicht nur so, als sei die Bekämpfung des Terrorismus moralisch gleichbedeutend mit der Begehung von Terrorismus, sondern belohnen unter Missachtung des US-Kongresses weiterhin Mahmoud Abbas‘ „Pay-to-slay“-„Jobprogramm“ mit Steuergeld und schaffen damit weiterhin Anreize für die Palästinenser, Juden zu ermorden.

Die Ergebnisse einer kürzlich durchgeführten Meinungsumfrage zeigen, dass die meisten Palästinenser mehr daran interessiert sind, Juden zu töten, als mit ihnen Frieden zu schließen. Eine Mehrheit der Palästinenser betrachtet terroristische Gruppen und die Ermordung von Juden – und nicht den Bau von Schulen und Krankenhäusern – als ihre stolzeste Errungenschaft der letzten sieben Jahrzehnte. Im Bild: Israelische Polizei am Tatort eines Terroranschlags vor der Synagoge in Ost-Jerusalem 2023 am 28. Januar 2023. (i24NEWS English, CC BY 3.0, via Wikimedia Commons)

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Raymond Ibrahim, 14. Juni 2023, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Daniel Heiniger

• Letzten Monat sagte ein muslimischer Mann in Frankreich zu einem minderjährigen Mädchen, mit dem er auf Facebook gechattet hatte: „Ich werde euch alle verbrennen. Ich werde euch die Kehle durchschneiden. Ich werde dich und deine Mutter vergewaltigen, weil ich das Recht dazu habe“.
• Der Vater des Mädchens, der als „am Boden zerstört und wütend“ beschrieben wird, reagierte auf die Terrordrohungen, mit denen seine Familie und er konfrontiert waren, mit den Worten: „Der Islam ist nicht das, was ich gehört habe… Religion ist Frieden, Toleranz, Respekt… Wir leben seit einem Jahr in Angst!“
• Das ständige Narrativ ist, dass der Islam Frieden bedeute; was nicht gesagt wird, ist, dass dieser Frieden erst dann eintritt, wenn jeder den „Frieden“ des Muslimseins genießt. Bis dahin wird oft das genaue Gegenteil präsentiert: Dschihad oder Gewalt im Dienste des Islam. Viele Muslime wollen natürlich nichts anderes als ein ruhiges Leben führen, eine gute Arbeit haben und die Segnungen dieses Lebens genießen. Andere jedoch, wie z. B. westliche Konvertiten zur „Religion des Friedens“, werden plötzlich und auf unerklärliche Weise zu Terroristen.
• Solche Männer zitieren regelmäßig dieselben Hadithe und Verse aus dem Koran. So erlauben die Verse 4:3 und 4:24 muslimischen Männern, sexuelle Beziehungen zu so vielen Frauen zu haben, wie „ihre rechte Hand besitzt“, d. h. so viele Frauen – natürlich allesamt Nicht-Muslime – wie sie während eines Dschihads gefangen nehmen können.
• „In den Momenten, bevor er das 12-jährige Mädchen vergewaltigte, nahm sich der Kämpfer des Islamischen Staates die Zeit, zu erklären, dass das, was er zu tun im Begriff war, keine Sünde sei. Da das Mädchen im Teenageralter eine andere Religion als den Islam praktizierte, gab ihm der Koran nicht nur das Recht, sie zu vergewaltigen – er billigte und ermutigte das sogar, wie er betonte.“ [Hervorhebung hinzugefügt] — Bericht der New York Times.
• In Deutschland leben einige muslimische Migranten ihre Überzeugung aus, „deutsche Frauen sind für Sex da“. Bei den Silvesterfeiern 2016 in Köln belästigten Migranten schließlich tausend Frauen.
• In Großbritannien, wo es seit langem eine große muslimische Minderheit gibt, wurden Tausende britischer Mädchen in verschiedenen Regionen von „Grooming Gangs“, die größtenteils aus Muslimen bestanden und dies offenbar als ihr islamisches Recht betrachteten, missbraucht und gruppenvergewaltigt. Ein Vergewaltigungsopfer sagte: „Die Männer, die mir das angetan haben, kennen keinerlei Reue. Sie sagten mir, dass das, was sie taten, in ihrer Kultur in Ordnung sei.
• In einem anderen Fall sagte ein anderer Muslim, der wegen Vergewaltigung verurteilt wurde, vor einem britischen Gericht, dass das gemeinsame Benutzen von nicht-muslimischen Mädchen für Sex „Teil der somalischen Kultur“ und „ein religiöses Gebot“ sei.
• Die unmenschliche Behandlung und sexuelle Erniedrigung von nicht-muslimischen Frauen und Kindern durch muslimische Männer, die dies für ihr „Recht“ halten, ist offenbar ein weiterer „Exotismus“, den der Westen auf dem Altar des Multikulturalismus annehmen soll.

In Großbritannien, wo es seit langem eine große muslimische Minderheit gibt, wurden Tausende britischer Mädchen in verschiedenen Regionen von „Grooming Gangs“, die größtenteils aus Muslimen bestanden und dies offenbar als ihr islamisches Recht betrachteten, missbraucht und gruppenvergewaltigt. Im Bild: Die englische Stadt Rotherham (ca. 265.000 Einwohner), in der mindestens 1.400 Kinder von einer Bande überwiegend muslimischer Männer pakistanischer Abstammung sexuell missbraucht wurden. (Bildquelle: Wikimedia Commons)

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Drieu Godefridi, 14. April 2023, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Daniel Heiniger

• Da China im Durchschnitt zwei neue Kohlekraftwerke pro Woche in Betrieb nimmt und Indien – wie die gesamte nicht-westliche Welt – offenbar mehr denn je entschlossen ist, seine Entwicklung weiter voranzutreiben, werden die weltweiten CO₂-Emissionen in absehbarer Zeit weiter ansteigen. Es gibt noch keine verfügbare, kostengünstige Alternative zu fossilen Brennstoffen.
• Dieser Anstieg der weltweiten CO₂-Emissionen wäre selbst dann unvermeidlich, wenn der Westen seine Bemühungen um eine Reduktion der Emissionen fortsetzte: Die Reduktionen des Westens werden durch den Anstieg der Emissionen im Rest der Welt mehr als kompensiert – und werden dies auch weiterhin.
• „Ein Vorbild zu sein“ für Regime und Länder auf der ganzen Welt, die den Westen oft hassen, ermöglicht es diesen Ländern einfach, stärker zu werden, während die Länder, die die Vorbildfunktion wahrnehmen, sich selbst schwächen, indem sie sich zu schweren wirtschaftlichen Nachteilen verpflichten – während sie praktisch keinen Nettoeffekt auf das Klima haben… In der Zwischenzeit, während sie wachsen, freuen sie sich zweifelsohne sehr darüber, dass der Westen sich selbst ins Abseits stellt.
• Das Klima kennt weder Europa noch Asien. Nichts, was Europa und der Westen auf diesem Gebiet erreichen, hat die geringste Bedeutung, wenn die Reduktion der Emissionen nicht global erfolgt.
• In seinem fünften und letzten (vollständigen) Bericht schätzt der IPCC, dass eine Erwärmung um 3° – das Doppelte des Ziels des Pariser Abkommens – das globale Wirtschaftswachstum um 3 % verringern würde. Drei Prozent pro Jahr? Nein, 3 % bis zum Jahr 2100. Dieser Betrag entspricht einem Rückgang des globalen Wirtschaftswachstums um 0,04 % pro Jahr, eine Zahl, die statistisch kaum messbar ist. Dies gilt für das pessimistische Szenario des IPCC. In den optimistischeren Szenarien werden die wirtschaftlichen Auswirkungen der Erwärmung praktisch inexistent sein.
• Nach den Daten des IPCC selbst sind das Wirtschaftswachstum und der Wohlstand in Europa und den Vereinigten Staaten mehr durch extremistische und wahnhafte Umweltpolitik bedroht als durch die globale Erwärmung.
• „Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben sich auf die Klimapolitik konzentriert und dabei enorme finanzielle und personelle Ressourcen mobilisiert, wodurch die für die Entwicklung ihrer Industrie notwendigen Ressourcen reduziert und die Energieversorgungssicherheit geschwächt wurden.“ — Jean-Pierre Schaeken Willemaers, Thomas-More-Institut, Präsident des Clusters Energie, Klima und Umwelt, science-climat-energie.be, 22. Februar 2023.
• Künftige Generationen werden uns hart dafür bestrafen, dass wir zugelassen haben, dass extremistischer Umweltaktivismus uns im Westen schwächt, während ein feindlicher Osten – China, Russland, Nordkorea und Iran – seine industriellen und militärischen Fähigkeiten weiter ausbaut. Anstatt zu versuchen, die CO₂-Emissionen zu bekämpfen, sollten wir besser in die Erforschung von Möglichkeiten investieren, die eine zuverlässige Energieversorgung sowohl sauberer als auch preiswerter machen, so dass sich jeder – freiwillig – dazu entschließt, sie zu nutzen.
• Die globalen Emissionen und die CO₂-Konzentration in der Atmosphäre werden leider nicht so bald abnehmen, aber das ist kein Grund, die globale Stellung des Westens zu schwächen.

Seit 1992 sind die weltweiten CO2-Emissionen weiter angestiegen, wobei China durchschnittlich zwei neue Kohlekraftwerke pro Woche in Betrieb nimmt. Glauben wir wirklich, dass China, Russland und Indien sich ihre wirtschaftlichen Bedingungen und CO2-Emissionen vom Westen diktieren lassen werden? Während sie wachsen, freuen sie sich zweifellos darüber, dass der Westen sich selbst ins Abseits stellt, indem er seine Bemühungen um eine Reduktion der eigenen Emissionen fortsetzt. Im Bild: Das Kohlekraftwerk in der Stadt Gantang, die dem Kreis Qianxi, China, unterstellt ist. (Bildquelle: ورنيش كييي, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons)

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