Politisches & Wissenswertes

Judith Bergman, 4. April 2022, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Daniel Heiniger

• „Für China … bot die Ukraine-Krise eine einzigartige Gelegenheit, seinen Zugang zu Russlands natürlichen Ressourcen, insbesondere Gas, zu verbessern, Aufträge für Infrastrukturprojekte und neue Märkte für chinesische Technologie zu erhalten und Russland zu einem Juniorpartner in den Beziehungen zwischen den beiden Ländern zu machen.“ — Bericht des European Council on Foreign Relations, Februar 2015.
• Neben der Aushöhlung der Sanktionen durch den Rohstoffhandel hilft China möglicherweise auch Russland dabei, sein Geld zu verstecken.
• Trotz alledem spricht die Biden-Regierung weiterhin so über China, als ob noch Beweise dafür benötigt würden, dass es die Sanktionen gegen Russland unterläuft.
• China hat Russland eindeutig materielle Hilfe geleistet. Wo sind also die „Konsequenzen“?
• Am ehesten dabei, über blosse Worte hinauszugehen, ist die Ankündigung der USA einer „Durchsetzungsinitiative“ zusammen mit anderen G7-Führern, um Russland daran zu hindern, sich Sanktionen zu entziehen, aber es ist – vermutlich absichtlich – unklar, was diese Initiative tatsächlich beinhaltet.
• „Der Handel und der Kauf langfristiger Energievorräte unterlaufen die Sanktionen, weil es zeigt Putin, dass er für die nächsten fünf Jahre oder länger jemanden auf seiner Seite hat.“ — Michael Pillsbury, Autor von The Hundred-Year Marathon, Fox News, 21. März 2022.
• Die Biden-Regierung projiziert, indem sie wiederholt mit „Konsequenzen“ droht und „Warnungen“ an China ausspricht, „wenn“ es Russland hilft, die Sanktionen zu unterlaufen, lediglich weiterhin Unentschlossenheit, Schwäche und Führungslosigkeit … [und] wird nur zu weiterem Verlust der Glaubwürdigkeit und der weiteren Verschlechterung der US-Abschreckung zu Lasten des Westens führen.

Trotz harter westlicher Sanktionen gegen Russland dauert der Krieg von Präsident Wladimir Putin gegen die Ukraine nun seit mehr als einem Monat an und Putin zeigt keinerlei Anzeichen, aufzuhören. Die Macht, die ihm hilft, den Auswirkungen der Sanktionen standzuhalten und den Krieg fortzusetzen, ist Russlands mächtigster Verbündeter – China. Im Bild: Putin trifft sich am 5. Juni 2019 in Moskau mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping. (Bildquelle: kremlin.ru)

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Pete Hoekstra, 28. März 2022, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Daniel Heiniger

• Amerika ist eindeutig nicht Anführer der „grünen“ neuen Weltordnung, und Biden scheint keinen sinnvollen Plan zu haben, wie er uns dorthin bringen kann, außer radikalen Störungen unseres Lebensstils und einer verstärkten Abhängigkeit von China.
• Wenn es um Öl und Gas geht, scheint Bidens neue Weltordnung seine Politik der Verringerung der amerikanischen Energieunabhängigkeit und der zunehmenden Abhängigkeit der USA von böswilligen staatlichen Akteuren fortzusetzen – und damit ironischerweise ihre Bemühungen zu finanzieren, Amerika in der globalen Ordnung zu unterminieren.
• Wonach sieht die Bilanz Bidens im Nahen Osten aus, wie wird die neue Weltordnung dort aussehen? Nun, der Präsident drängt darauf, ein von Russland vermitteltes und von China unterstütztes Abkommen zu unterzeichnen, um angeblich die Sanktionen gegen den Iran aufzuheben, das iranische Korps der Islamischen Revolutionsgarde von der Liste terroristischer Organisationen zu streichen und Russland zu erlauben, Irans „überschüssiges“ angereichertes Uran zu kaufen – vielleicht um es gegen die nächste „Ukraine“ einzusetzen?
• Was ist letztlich Bidens Vision für diese neue Weltordnung mit China? Die Botschaft könnte gemischter nicht sein. Die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) setzt ihren Völkermord an den Uiguren in Xinjiang fort, unterdrückt die Freiheiten in Hongkong, militarisiert mindestens drei der künstlichen Inseln, die sie im Südchinesischen Meer gebaut hat, perfektioniert Hyperschallraketen und „Satellitenzerstörer“, bedroht Taiwan, und unterzeichnet neue Freundschaftsabkommen mit Russland. Unterdessen teilte die Regierung Biden Geheimdienstinformationen über Russland mit China.
• Anscheinend hatte die Regierung eine quixotische Hoffnung, dass China sich den USA anschließen würde, um Russland von einem Angriff abzuhalten. Gleichzeitig stellte sich heraus, dass China seine Geheimdienstinformationen aus den USA mit Russland teilte. Man kann sich nur fragen, wer auf die verrückte Idee kam, dass sich die KPCh mit den USA zusammenschließen würde, um Ordnung und Stabilität in Europa aufrechtzuerhalten.
• Tatsächlich sieht Bidens Vision einer neuen, von Amerika angeführten Weltordnung immer mehr wie eine neue Welt der Unordnung aus.
• Obwohl also nicht klar ist, was Biden meinte, als er darauf verwies, dass Amerika eine neue Weltordnung anführe, deutet seine Bilanz der letzten 15 Monate darauf hin, dass sie aus einer geschwächten US-Wirtschaft besteht, die gelähmt ist durch Inflation, Krieg in Europa, Auflösung von Allianzen im Nahen Osten und wachsender Unsicherheit in Asien.
• Wenn dies eine unbeabsichtigte Folge von Bidens neuer Weltordnung ist, dann ist es an der Zeit, dass er zum Reißbrett zurückkehrt. Die Welt hat genug gelitten. Für ihn ist die Zeit gekommen, den globalen Alptraum, den seine Politik geschaffen hat, neu zu kalibrieren.

Obwohl nicht klar ist, was US-Präsident Joe Biden meinte, als er darauf verwies, dass Amerika eine „neue Weltordnung“ anführe, deutet seine Bilanz der letzten 15 Monate darauf hin, dass sie aus einer geschwächten US-Wirtschaft besteht, die gelähmt ist durch Inflation, Krieg in Europa, sich auflösenden Allianzen im Nahen Osten und wachsender Unsicherheit in Asien. (Illustrationsbild von Nora Rademacher via Unsplash)

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