Politisches & Wissenswertes

Pete Hoekstra, 7. Februar 2022, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Daniel Heiniger

• Die russische Drohung … war sehr klar – dass Russland dann in der Lage sein würde, Europa mitten im Winter [mittels der Nord Stream 2-Pipeline] das Gas abzudrehen, wenn es wollte, als eine Form der Erpressung, an welchem ​​Punkt dann von den USA erwartet werden könnte, dass sie Europa vor ihrem eigenen Deal bewahren….
• Die Warnungen an Europa blieben unbeachtet.
• Wie sollten die USA reagieren? Die USA müssen weiterhin klar und deutlich sprechen. Die NATO ist das wichtigste Militärbündnis der USA. Wir brauchen sie, um stark und effektiv zu sein. Der einzige Weg nach vorn besteht darin, dass sich alle Mitglieder erneut verpflichten, in die Zukunft der NATO zu investieren. Kombiniert mit einem Bekenntnis zu unseren gemeinsamen politischen und wirtschaftlichen Werten wird die NATO eine Kraft des Guten bleiben: die freie Welt vor Raubtieren zu schützen. Es ist noch nicht zu spät für die USA, ihre katastrophale Entscheidung rückgängig zu machen und die Eröffnung von Nord Stream 2 zu stoppen.
• Dieses Projekt [Nord Stream 2] stellt eine direkte Bedrohung für die Sicherheit und Stabilität der Ukraine dar. Es beseitigt jegliche Motivation für Russland, Verhandlungen in gutem Glauben in Bezug auf die Ukraine aufzunehmen – Verhandlungen, die zur politischen Stabilität in der Ukraine und in der Region beitragen würden. Dies ist nur die Spitze des Eisbergs. Russland bedroht weiterhin seine Nachbarn und versucht, westliche Regierungen auf vielfältige Weise zu destabilisieren.
• Nord Stream 2 würde Putin ein neues Werkzeug geben, um diese schändlichen Aktionen fortzusetzen. Russland hat Energie bereits als Hebel eingesetzt, um seine außenpolitischen Ziele zu erreichen. 2009 stoppte Russland die Energielieferungen nach Europa. Mit Nord Stream 2 hätte es ein noch mächtigeres „wirtschaftliches Instrument“, um die europäischen Volkswirtschaften und sogar ihre nationale Sicherheit zu bedrohen. Nord Stream ist ein kommerzielles Projekt mit großen geopolitischen Untertönen.

Die russische Drohung … war sehr klar – dass Russland dann in der Lage sein würde, Europa mitten im Winter [mittels der Nord Stream 2-Pipeline] das Gas abzudrehen, wenn es wollte, als eine Form der Erpressung, zu welchem Zeitpunkt dann die USA Europa vor ihrem eigenen Deal retten könnte…. Im Bild: Die Anlandeanlage von Nord Stream 2 in Lubmin, Deutschland, am 7. September 2020. (Foto von Gerd Fahrenhorst, CC BY 4.0, via Wikimedia Commons)

Gordon G. Chang, 17. Januar 2022, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Daniel Heiniger

• Der chinesische Machthaber Xi Jinping wird sich nicht von der Aussicht abschrecken lassen, [das Halbleiterunternehmen] TSMC oder, was das betrifft, die gesamte Halbleiterindustrie Taiwans zu verlieren. Er wird die Insel einnehmen, selbst wenn er sie zu einer radioaktiven Ebene machen muss, die für tausend Jahre unbewohnbar ist.
• „China wollte Taiwan, lange bevor TSMC Chips am laufenden Band produzierte, und würde es wollen, selbst wenn TSMC nie existiert hätte … Es will Taiwan, weil es wie Nazi-Deutschland eine expansionistische Macht ist …“ — Michael Turton, Kolumnist , Taipei Times, 10. Januar 2022.
• Chinas Regime ist außerordentlich opferscheu … McKinney und Harris verfehlen daher das Ziel völlig, wenn sie argumentieren, dass ein Wettrüsten mit China kontraproduktiv wäre. Xi weiß, dass eine Invasion der Insel bei den meisten chinesischen Bürgern unpopulär wäre, wenn ihre Söhne oder Töchter dabei getötet oder verstümmelt würden … er wird nichts tun, was zum Ende der Herrschaft der Kommunistischen Partei führen könnte.
• Richard Fisher, ein Analyst des chinesischen Militärs beim International Assessment and Strategy Center, sagte zu Gatestone, dass es für die Vereinigten Staaten möglich ist, einen solchen Wettbewerb mit China zu gewinnen. Fisher hat Recht. Das chinesische Militär liefert sich nicht nur ein Wettrüsten mit den Vereinigten Staaten, sondern mit einem Großteil der Region, insbesondere mit Japan und Australien.
• In einer Zeit, in der die Kommunistische Partei Chinas Demokratien angreift, kann Washington nicht zulassen, dass Peking irgendeine von ihnen absorbiert, selbst wenn es nicht die Heimat der weltweit führenden Chiphersteller wäre.
• „Die Zerstörung von Taiwans Demokratie ist essentiell, um der Kommunistischen Partei Chinas die Lizenz zu erteilen, alle anderen Demokratien zu zerstören.“ — Richard Fisher zu Gatestone, Januar 2022.
• Wenn Amerika Taiwan zu Hilfe käme, würde es nicht nur die Insel verteidigen; Amerika würde sich selbst verteidigen.

Der chinesische Machthaber Xi Jinping wird sich nicht davon abhalten lassen, in Taiwan einzumarschieren, selbst wenn er dadurch dessen Halbleiterindustrie verlieren könnte. Er wird die Insel einnehmen, selbst wenn er sie zu einer radioaktiven Ebene machen muss, die für tausend Jahre unbewohnbar ist. (Bildquelle: Pixabay)

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Judith Bergman, 14. Januar 2022, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Daniel Heiniger

• Erstaunliche 40 % von 650 chinesischen Investitionen in Europa in den Jahren 2010-2020 hatten laut Datenna [ein niederländisches Unternehmen, das chinesische Investitionen in Europa im Auge behält] „eine hohe oder mittlere Beteiligung von staatlichen oder staatlich kontrollierten Unternehmen“.
• Als der Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des britischen Parlaments, Tom Tugendhat, schrieb, dass das chinesische Eigentum an der britischen Mikrochipfabrik Newport Wafer Fab „ein erhebliches wirtschaftliches und nationales Sicherheitsproblem darstellt“, antwortete der britische Wirtschaftsminister Kwasi Kwarteng, dass der Deal „gründlich geprüft“ worden sei. Erst nach erheblichem Druck stimmte der britische Premierminister Boris Johnson einer nationalen Sicherheitsprüfung des Verkaufs zu.
• Der Europäische Rechnungshof, eine EU-Institution, die die EU-Finanzen überwacht, hat festgestellt, dass es aufgrund des Mangels an umfassenden Daten schwierig ist, sich einen Überblick über chinesische Investitionen in der EU zu verschaffen. es scheint, dass niemand es aufzeichnet.
• Effiziente Systeme zur Blockierung ausländischer Investitionen aufgrund nationaler Sicherheitsbedenken scheinen ebenfalls entweder zu fehlen oder werden einfach nicht ausreichend genutzt.
• Die „strengsten Kontrollrahmen“ halten China eindeutig nicht auf.
• Was in Europa jetzt dringend benötigt zu werden scheint, ist ein tieferes Verständnis der Bedrohung, die von China ausgeht, sowie der politische Wille, darauf zu reagieren. Maßnahmen sind dringend erforderlich, um Investitionen zu blockieren, die Europas strategische Vermögenswerte auf einem Silbertablett Chinas Staatsunternehmen servieren, die die Kommunistische Partei Chinas dann verwendet, um ihre expansionistischen Ziele voranzutreiben.

Seit mehr als einem Jahrzehnt kauft China heimlich europäische Unternehmen in strategischen Sektoren auf, insbesondere in den Bereichen Technologie und Energie. Effiziente Systeme zur Blockierung ausländischer Investitionen aufgrund nationaler Sicherheitsbedenken scheinen entweder zu fehlen oder werden nicht ausreichend genutzt. Symbolbild: „Letzter Shop in Europe“, zu finden in Gibraltar (Bildquelle: Wikimedia Commons)

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