Politisches & Wissenswertes

Uzay Bulut, 8. Oktober 2021, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Daniel Heiniger

• Die Türkei scheint darauf hinzuarbeiten, einen islamischen Staat in Syrien und im Irak auszubauen.
• Dieselbe türkische Regierung, die behauptet, mit ihrem Kampf gegen die kurdische PKK dem „Terrorismus“ entgegenzutreten, unterstützt seit Jahren den IS in der Region.
• „Die Fähigkeit des IS, so schnell zu einem funktionierenden Staat zu werden, liegt vor allem an seinen Beziehungen zu Präsident Erdoğan in der Türkei.“ — Dr. Mordechai Kedar, BESA-Center, 11. Oktober 2020.
• Die türkische Regierung – ein Mitglied der NATO – scheint sich eindeutig auf einer dschihadistischen Mission zu fühlen.

Am 17. August führte das türkische Militär im Irak einen Luftangriff auf ein Krankenhaus in der Provinz Sindschar durch, wo die jesidische Minderheit bereits 2014 einem Völkermord durch den IS zum Opfer gefallen war. Der aus drei Drohnenangriffen bestehende Überfall habe das provisorische Krankenhaus im Dorf Sekaina „total zerstört“. Ein Arzt in Sindschar sagte, dass mindestens drei Menschen getötet und fünf weitere verletzt worden seien. Im Bild: Eine türkische Armeedrohne, fotografiert am 15. April 2021. (Bildquelle: Wikimedia Commons)

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Wenn „China in Bezug auf militärische Macht ‚unantastbar‘ ist“

Judith Bergman, 21. September 2021, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Daniel Heiniger

• „Chinas explosives Wachstum und die Modernisierung seiner nuklearen und konventionellen Streitkräfte kann nur das sein, was ich als atemberaubend bezeichne. Ehrlich gesagt, dieses Wort, atemberaubend, reicht möglicherweise nicht aus.“ — Admiral Charles Richard, Kommandant des US-Symposiums Strategisches Kommando, Weltraum und Raketenabwehr, 12. August 2021.
• „Es gab viele Spekulationen darüber, warum sie das alles tun. Ich möchte nur sagen, dass es wirklich egal ist, warum … Wichtig ist, dass sie die Fähigkeit aufbauen, jede plausible nukleare Einsatzstrategie umzusetzen – der letzte Stein in der Mauer eines Militärs, das fähig ist, jedes beliebige Ziel durchzusetzen.“ — Admiral Charles Richard, 12. August 2021.
• Während Chinas offizielle Nuklearpolitik eine „minimale Abschreckung“ und eine „Kein Ersteinsatz“-Politik ist, gibt es keinen Grund, warum die internationale Gemeinschaft solchen offiziell kommunizierten Doktrinen vertrauen sollte. China baut seine militärischen Raumfahrtkapazitäten trotz seiner öffentlichen Haltung gegen die Bewaffnung des Weltraums weiter aus. China ist weithin dafür bekannt, seine Zusagen gebrochen zu haben, was unter anderem durch seine Militarisierung künstlicher Inseln im Südchinesischen Meer oder sein Vorgehen gegen Hongkong unter Verstoß gegen den bei der UNO hinterlegten Vertrag über das Territorium belegt wird.
• „Amerikaner sollten genauso klar wie die Chinesen wissen, welches Niveau an Nuklearmacht China wirklich aufbauen muss. Es wäre eine Nuklearmacht, die stark genug wäre, um die USA – vom Militär bis zur Regierung – fürchten zu lassen…“ — Asia Times, die Global Times zitierend, 11. Mai 2020.
• „Ihre [der KPCh] Handlungen haben lange Zeit über eine Haltung, die aggressiver ist als ihre offizielle Politik, gelogen – man muss sich ansehen, was sie tun, nicht was sie sagen.“ — Admiral Charles Richard, 12. August 2021.

China baut seine Nuklearwaffenkapazitäten deutlich aus. Die nukleare Aufrüstung muss im Zusammenhang mit den Ambitionen der Kommunistischen Partei Chinas gesehen werden, in den eigenen Worten von Präsident Xi Jinping „ein Militär von Weltklasse“ zu haben, sowie mit ihrem Ehrgeiz, die Weltherrschaft zu erlangen. Im Bild: Atombombe im Museum der Revolution des chinesischen Volkes, 2020. (Bildquelle: Wikimedia Commons, leicht beschnitten, )

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Khaled Abu Toameh, 20. September 2021, Gatestone Institute
aus dem Engischen von Daniel Heiniger

• Die Menschen in Ägypten, Tunesien, Marokko und im Sudan, die der Muslimbruderschaft eine Chance zur Herrschaft gegeben hatten, fanden heraus, dass die Organisation ebenso korrupt und inkompetent ist wie die säkularen arabischen Regime und Staatsoberhäupter.
• Wie bei den Islamisten in Tunesien feiern nun auch in Marokko viele Araber den Untergang der Muslimbruderschaftspartei.
• Einer der Hauptgründe für den Untergang der Muslimbruderschaft hängt mit der ideologischen Komponente der Gruppen der Organisation zusammen, einschließlich der fehlenden Trennung zwischen Religion und Politik, ihrem angeblichen Monopol über die absolute Wahrheit und ihrem Anspruch, den wahren Islam zu vertreten. — Amr Al-Shobaki, Forscher am ägyptischen Studienzentrum Al-Ahram, Al-Hurra TV, 12. September 2021.
• Al-Shoqiran fuhr fort: „Nach einem Jahrzehnt der Herrschaft der Islamisten in Tunesien und Marokko hat die Muslimbruderschaft nur zur Verbreitung von Korruption, Missachtung des Staates und seiner Institutionen sowie zum Diebstahl von Leben und Geld beigetragen.“ — Ashraq Al-Awsat, 16. September 2021.
• „Die Parteien der Muslimbruderschaft … regieren, ohne ihren Untertanen andere Dienste als illusorische Siege und Korruption zu bieten.“ — Hafez Barghouti, palästinensischer Kolumnist und Herausgeber, Al-Khaleej, 17. September 2021
• Tunesien ist die Islamisten losgeworden, weil sie die Wirtschaft zerstörten und „das Geld der Leute stahlen“. In Marokko … war die Muslimbruderschaft viele Jahre an der Macht und stürzte das Land in eine wirtschaftliche und soziale Krise. — Hafez Barghouti, 17. September 2021
• „Der große politische und intellektuelle Fall der Muslimbruderschaft begann in Ägypten, dann folgte der Sudan auf Tunesien und schließlich Marokko. Aufgrund ihres spektakulären Scheiterns in diesen Ländern wird erwartet, dass sie bei den bevorstehenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen auch in Libyen fallen werden. “ — Mounir Adib, ägyptischer Experte für islamische Bewegungen und internationalen Terrorismus, Elbalad, 10. September 2021.
• Bleibt also die Frage: Werden auch westliche Apologeten der Islamisten diese Tatsache erkennen und aufhören, mit ihnen wie mit Guten, die die Lebensbedingungen von Arabern und Muslimen verbessern wollen, umzugehen?

Die Menschen in Ägypten, Tunesien, Marokko und im Sudan, die der Muslimbruderschaft eine Chance zur Herrschaft gegeben hatten, fanden heraus, dass die Organisation ebenso korrupt und inkompetent ist wie die säkularen arabischen Regime und Staatsoberhäupter. Diesen Monat erlitt Marokkos regierende islamistische Partei für Entwicklung und Gerechtigkeit eine vernichtende Niederlage bei den Parlamentswahlen. Im Bild: Wahlen in Tunesien 2019. (Bildquelle: Wikimedia Commons)

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Majid Rafizadeh, 21. August 2021, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Daniel Heiniger

• Die Biden-Regierung … hat keine Anstrengungen unternommen, Druck auf das iranische Regime auszuüben, damit es die Fragen der Internationalen Atomenergiebehörde zu drei nicht deklarierten geheimen Nuklearstandorten im Iran beantwortet.
• „Aus Gründen der Objektivität sollte ich sagen, dass die iranische Regierung ihren Willen bekräftigt hat, sich zu engagieren und zu kooperieren und Antworten zu geben, aber das hat sie bisher nicht getan. Ich hoffe also, dass sich dies ändern wird, aber zur jetzigen Zeit haben wir keine konkreten Fortschritte.“ — General Rafael Mariano Grossi, Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde, Seattle Times, 7. Juni 2021.
• Es scheint – besorgniserregend, vor allem nach dem Scheitern sowohl der Geheimdienste als auch der Planung im Afghanistan-Debakel – dass die Biden-Regierung wieder tatenlos zusieht, während die Mullahs des Iran bequem weiterhin Uran anreichern, um ein Atomwaffenarsenal zu erwerben.
• Wir haben gesehen, was sie ihren eigenen Leuten und der Region antun, wenn sie keine haben. Schauen Sie sich nur an, was der „weltweit größte Sponsor des Staatsterrorismus“ getan hat, während er keine Atomwaffen hatte – sowohl im Inland für sein eigenes Volk als auch international für den Libanon, den Jemen, Libyen, den Irak, Syrien, Saudi-Arabien, die Palästinensische Gebiete und sogar Venezuela und das größere Südamerika … Was kann die Freie Welt dann erwarten, was der Iran tun wird, nachdem er Atomwaffen hat?

Das iranische Regime scheint nur noch wenige Monate vom Erwerb von Atomwaffen entfernt zu sein, während die Biden-Regierung völlig still ist und keine klare Politik formuliert hat, zu verhindern, dass dieses gefährliche und räuberische Regime zu einem Nuklearstaat wie Nordkorea wird. Im Bild: Die Schwerwasserproduktionsanlage in Arak, südlich von Teheran. (Bildquelle: Wikimedia Commons, CC-BY-SA-3.0)

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Gordon G. Chang, 16. August 2021, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Daniel Heiniger

• Darüber hinaus hören die Razzien in Xi Jinpings China nie wirklich auf. Sie sind mehr als nur „Wackler“, wie der Superstar-Hedgefonds-Manager Ray Dalio sie in einem LinkedIn-Post vom 30. Juli nannte, als er versuchte, Pekings harte Schritte gegen die Wirtschaft zu erklären.
• Die Ankündigung folgt einer Reihe atemberaubender Attacken auf Privatunternehmen.
• Xis Schritte, Chinas Unternehmen von ausländischen Handelsplätzen weg zu zwingen, könnten eine Vorbereitung auf eine Enteignung ausländischer Beteiligungen an chinesischen Unternehmen sein.

Die Schritte des chinesischen Präsidenten Xi Jinping, Chinas Unternehmen von ausländischen Handelsplätzen weg zu zwingen, könnten eine Vorbereitung auf eine Enteignung ausländischer Beteiligungen an chinesischen Unternehmen sein. Im Bild: Xi Jinping 2015. (Bildquelle Wikimedia Commons)

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