Politisches & Wissenswertes

Gordon G. Chang, 22.3.2021, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

• „Schießpulver“ ist eines dieser Wörter, die Peking verwendet, wenn es möchte, dass andere wissen, dass sie an Krieg denken. Der Begriff ist, noch besorgniserregender und auch besonders emotional, ein Wort, das chinesische Propagandisten verwenden, wenn sie das chinesische Publikum auf dem Festland verärgern wollen. Die Kommunistische Partei Chinas versucht also gerade, die nationalistische Stimmung aufzupeitschen, das chinesische Volk um sich zu scharen und vielleicht auf Krieg einzustimmen.
• Grundsätzlich versucht Peking, die Welt nach Rassen zu spalten und eine globale anti-weiße Koalition zu bilden.
• Deng Xiaoping, Maos meist pragmatischer Nachfolger, riet China, „Fähigkeiten verbergen, Zeit sparen“. Xi glaubt jedoch, dass Chinas Zeit zum Teil deswegen gekommen ist, weil Amerika seiner Meinung nach im Niedergang begriffen ist.
• Xi ist es ernst. Im Januar sagte er seinem schnell wachsenden Militär, es müsse „jede Sekunde“ kampfbereit sein. In jenem Monat übernahm die Zentrale Militärkommission der Partei vom zivilen Staatsrat die Befugnis, die gesamte Gesellschaft für den Krieg zu mobilisieren. Militante Staaten bereiten sich selten auf Konflikte vor und ziehen sich dann wieder zurück.

Laut Zhao Lijian vom chinesischen Außenministerium gab es einen „starken Geruch nach Schießpulver“, als sich amerikanische und chinesische Diplomaten ab dem 18. März in Anchorage trafen. „Schießpulver“ ist eines dieser Wörter, die Peking verwendet, wenn es möchte, dass andere wissen, dass sie an Krieg denken. Im Bild: Der damalige Vizepräsident Biden stößt 2015 bei einem Mittagessen im Außenministerium einen Toast zu Ehren des chinesischen Präsidenten Xi Jinping an. (Bildquelle: Wikimedia Commons)

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Peter Schweizer, 13.3.2021, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

• Selbstgefälligkeit oder gelockerte Handelsbeschränkungen für Technologien mit dualem Einsatzzweck wären die größere Gefahr. Dies gilt auch für ein Stoppen von Spionageabwehrermittlungen gegen die chinesische Bestechung amerikanischer Universitätsprofessoren oder die weitere Infiltration von PLA-verbundenen chinesischen Staatsangehörigen in Forschungszentren in den USA. Beides sind Paradebeispiele für Pekings Bereitschaft, ein langfristiges Spiel in Bezug auf den Diebstahl von geistigem Eigentum, das potenzielle militärische Anwendungen hat, zu spielen.
• Interessanterweise gibt es eine weitere chinesische Firma, die oft bei Diskussionen über Chinas Vorstoß zur Entwicklung von Gesichtserkennungs-KI erwähnt wird. Das als Megvii bekannte Unternehmen stellt eine Softwareanwendung namens Face++ her, die viele Patente für die Verwendung von KI für Überwachungstechnologien erhalten hat. Einer der Stakeholder dieses Unternehmens? Bohai Harvest RST, die von Hunter Biden und seinen Geschäftspartnern gegründete Investmentgesellschaft.
• Wir haben gesehen, dass China einer der vielen Praktiker der „Princeling“-Strategie ist, die die Mitarbeiter oder Familienmitglieder mächtiger Politiker bereichert, um die Kufen für Geschäfte zu schmieren, die, wenn sie für sich betrachtet werden, von den nationalen Sicherheitstorwächtern, deren Aufgabe es ist, wertvolle militärische Technologie davor zu schützen, in die Hände der amerikanischen Gegner zu gelangen, wahrscheinlich nicht erlaubt würden.
• Der militärische Einsatz künstlicher Intelligenz kann durchaus den Ausgang des nächsten Krieges bestimmen, und das ist für die nationale Sicherheit Amerikas viel zu strategisch, um von den Gefahren der Kommunistischen Partei Chinas auch nur einen Augenblick wegzuschauen.

Chinas militärische Aufrüstung bedroht seine Nachbarn und die regionale Stabilität in Fernost. Der militärische Einsatz künstlicher Intelligenz kann durchaus den Ausgang des nächsten Krieges bestimmen, und das ist für die nationale Sicherheit Amerikas viel zu strategisch, um von den Gefahren der Kommunistischen Partei Chinas auch nur einen Augenblick wegzuschauen.

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Uzay Bulut, 21.2.2021, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

• Sechs Jahre nachdem die Türkei in Zypern einmarschiert war, zerstörte ein weiterer Militärputsch, 1980 in der Türkei, jeden noch so kleinen Rest von Freiheit. Laut geheimen diplomatischen US-Dokumenten wurden mindestens 650.000 Menschen in Gewahrsam genommen. Viele wurden gefoltert und Hunderte starben in Haft.
• „Es gibt eine Regel in der [türkischen] Sonderkriegsführung: Um die Stärke des Volkes zu erhöhen, müssen einige seiner Werte sabotiert werden, als ob [die Sabotage] vom Feind durchgeführt würde. [Zum Beispiel] kann eine Moschee niedergebrannt werden. Wir haben auf Zypern eine Moschee niedergebrannt.“ — Türkischer General Sabri Yirmibeşoğlu, Habertürk, 23. September 2010.
• Zusätzlich zu den griechischen Zyprioten wurden auch armenische, maronitische und andere nicht-muslimische Zyprioten gewaltsam vertrieben. Das Ergebnis war, dass die Türkei die christliche Bevölkerung faktisch eliminierte.
• Heute nennt die Türkei die Gräueltaten, die sie 1974 auf Zypern begangen hat, immer noch „eine Friedensoperation“.

Am 15. November 2020 besuchte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan einen Teil von Famagusta, Zypern, nachdem er an der Zeremonie zum 37. Jahrestag der einseitigen Ausrufung der „Türkischen Republik Nordzypern“ teilgenommen hatte, dem illegal besetzten und völkerrechtlich nicht anerkannten Nordteil Zyperns. Seit 1974 steht er unter türkischer Besatzung, die die einheimische Bevölkerung geplündert und ethnisch gesäubert hat. Im Bild: Schild an der ehemaligen christlichen St.-Nikolaus-Kathedrale in Famagusta. (Bildquelle: Wikimedia Commons)

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Gordon G. Chang, 17.2.2021, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

• Es gibt keine größere Gefahr als die, die von Huawei Technologies ausgeht, dem weltweit größten Hersteller von Kommunikationsnetzwerken… Huawei stellt eine tödliche Bedrohung für die US-Wirtschaft dar. Peking hat das Unternehmen benutzt, um Daten zu stehlen.
• Huawei ist Pekings „Spionagemechanismus“, wie Senatorin Marsha Blackburn im Juli 2019 gegenüber Fox News sagte.
• Amerika sollte Huawei das Handwerk legen, nicht seine Bemühungen unterstützen, Verbündete, Partner und Freunde der USA, ganz zu schweigen von Amerika selbst, zu schädigen.
• Das Problem mit dem Ansatz von Biden ist, dass es keinen Augenblick zu verlieren gilt. „Traurigerweise fürchte ich, dass bis zu dem Zeitpunkt, an dem das Biden-Team zu der Einsicht gelangt, dass Trump in Bezug auf China recht hatte, die USA ihren Einfluss aufgegeben haben werden und China weit über den Punkt hinaus sein wird, an dem amerikanische Sanktionen zuverlässig wirken können. An diesem Punkt werden chinesische Tech-Firmen so sehr in das Weltsystem verstrickt sein und neue Technologien und Produkte verbreiten, dass es fast unmöglich sein wird, sie abzukoppeln – das ultimative Ziel der Sanktionen der Trump-Ära gegen China.“ — Brandon J. Weichert, Tech-Analyst und Autor von Winning Space: How America Remains a Superpower, zu Gatestone, Februar 2021.

Chinas größte technologische Bedrohung für Amerika geht von Huawei Technologies aus, dem weltweit größten Hersteller von Kommunikationsnetzwerken. Mit Huaweis Kontrolle über 5G – der fünften Generation der drahtlosen Kommunikation – wird China in Friedenszeiten in der Lage sein, die Smartphones, Autos, Herzschrittmacher, Thermostate und eine Vielzahl anderer Geräte der Welt auszuspionieren und aus der Ferne zu manipulieren. In Kriegszeiten könnte Peking kritische Infrastrukturen lahmlegen. Illustration: Huawei Expo HK 1 von 2019 (Bildquelle: Wikimedia Commons)

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