Politisches & Wissenswertes

Judith Bergman, 8.5.2021, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

• Wenn China es ernst meinte damit, die Emissionen zu reduzieren, wäre diese Absicht in seinem neuen Fünfjahresplan für die Jahre 2021-2025, der im März veröffentlicht wurde, ersichtlich gewesen. Der Plan wurde jedoch beschrieben als „kaum mehr als vage Verpflichtungen zur Bekämpfung der Kohlendioxidemissionen“ enthaltend.
• Wie das Wall Street Journal im Februar in einem Leitartikel schrieb, erklären Initiativen wie diese, warum „Peking Biden und Paris liebt“. Sie ermöglichen es China nach den Worten des Leitartikels, „gratis auf dem CO₂-Dampfer mitzufahren“ – was ein uneingeschränktes Wirtschaftswachstum in einer Zeit bedeutet, in der China die dominierende wirtschaftliche und technologische Macht der Welt werden will.
• Wie viel kostet die Erfüllung der Zusagen von Präsident Biden zum Klimaschutzabkommen tatsächlich und zu welchem ​​tatsächlichen Nutzen für wen und wie grosse weitere Vorteile wird das China effektiv bringen?
• In einer Zeit, in der China so offensichtlich das eine sagt und das andere tut und seinen Anteil an den weltweiten Verpflichtungen zur Reduzierung der CO₂-Emissionen – wie es die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt tun sollte – eindeutig nicht erfüllt, sendet die Erhöhung der amerikanischen Klimaschutzversprechen ganz falsche Signale aus. Was China und andere sehen, ist, dass unabhängig davon, was sie selber tun – auch wenn sie die Welt täuschen und ihr räuberisches Verhalten fortsetzen – die USA bereit sind, ihre eigene Wettbewerbsfähigkeit zu reduzieren und China einen dicken roten Teppich auszurollen, um die dominierende Supermacht der Welt zu werden, was genau die Rolle ist, die es anstrebt.

Das kommunistische China baute 2020 mehr als dreimal so viel neue Kohlekraftkapazität wie alle anderen Länder der Welt zusammen – das entspricht mehr als einem großen Kohlekraftwerk pro Woche, so ein Bericht von Global Energy Monitor. Im Bild: Ein staatseigenes Kohlekraftwerk in Shuozhou, Shanxi, China. (Bildquelle: Wikimedia Commons)

Weiterlesen →

Richard Kemp, 16. Mai 2021, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

• Die Hamas ist der IDF nicht gewachsen und könnte durch schiere und vernichtende militärische Schläge schnell und viel billiger besiegt werden, wenn nicht eines wäre – die israelische Notwendigkeit, den Verlust von Zivilistenleben zu minimieren. Die Hamas weiß das.
• Während langjähriger Konflikte in Gaza hat die Mehrheit der Medien der Welt begeistert über den Tod palästinensischer Zivilisten berichtet, als wären sie das absichtliche Ziel von Israels angeblich gefühlloser und gleichgültiger Kriegführung. Diese offensichtlich falsche Propaganda wurde von Hamas-Anhängern und „nützlichen Idioten“ im Westen übernommen. Menschenrechtsgruppen auf der ganzen Welt haben dasselbe getan.
• Die vorsätzliche Unwissenheit in Verbindung mit Bösartigkeit war schon immer atemberaubend. Jede Untersuchungskommission legte sich auf Israels Schuld fest, bevor sie überhaupt zum ersten Mal zusammentrat.
• Jede Debatte und Abstimmung hat die angeblichen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit Israels mit überwältigender Mehrheit und natürlich fälschlicherweise bestätigt. In der Zwischenzeit wurden die tatsächlichen mehrfachen Kriegsverbrechen der Hamas unter den Teppich gekehrt.
• Die IDF tat alles, um einen minimalen Verlust an Zivilistenleben zu gewährleisten, indem sie Ziele auswählte, bei denen die geringste Zahl von Unschuldigen geschädigt würde. Wie in früheren Konflikten in Gaza hat die IDF Radiosendungen auf Arabisch ausgestrahlt und SMS-Nachrichten gesendet und sogar Zivilisten innerhalb des Streifens angerufen, um sie vor bevorstehenden Schlägen zu warnen … Gazaner haben Interviews gegeben, die dies bestätigen.
• Viele Medien, Menschenrechtsgruppen und internationale Gremien haben es sehr eilig, alle zivilen Opfer (außer denen, die natürlich von der Hamas verursacht wurden) als Kriegsverbrechen zu bezeichnen. Die Genfer Konventionen stimmen mit dieser Auffassung jedoch nicht überein. Das Verursachen von zivilen Opfern ist nicht illegal, vorausgesetzt, eine militärische Operation ist für die Verfolgung eines Krieges erforderlich, sie stehen nicht in keinem Verhältnis zum geplanten militärischen Gewinn und die kämpfenden Kommandeure zielen nicht absichtlich auf Zivilisten, während sie alles tun, um Treffer an Zivilisten zu vermeiden.
• Die Medien betrachten Berichte des Gesundheitsministeriums von Gaza als maßgeblich und objektiv. Das ist unaufrichtig und sie wissen es. Das Gesundheitsministerium wird von der Hamas kontrolliert und folgt jeder ihrer Anweisungen.
• Trotz alledem waren, wie die Medien unaufhörlich zeigen, die wirklichen Opfer dieser Kampagne tatsächlich Zivilisten aus dem Gazastreifen. Aber normalerweise liegen sie in der Bestimmung der Ursache falsch. Jedes einzelne ist auf die unprovozierte Aggression der Hamas gegen Israel zurückzuführen. Ohne wäre nichts passiert.
• Wenn westliche Regierungen, internationale Gremien und Menschenrechtsgruppen wirklich daran interessiert sind, Leiden in Gaza zu vermeiden, dann sollten sie jetzt damit anfangen und sich bemühen, die Terrorherrschaft der Hamas zu beenden, anstatt sie dadurch zu unterstützen, dass sie deren bösartiges Narrativ nachplappern.

Jedes zivile Opfer ist auf die unprovozierte Aggression der Hamas gegen Israel zurückzuführen. Ohne wäre nichts passiert. Die gesamte Strategie der Hamas besteht darin, israelische Bevölkerungszentren mit Raketen, Kamikaze-Drohnen und aus Tunneln anzugreifen, um IDF-Gegenangriffe zu provozieren, bei denen ihre eigenen Zivilisten getötet werden, um Israel auf der ganzen Welt zu verunglimpfen und zu isolieren. Im Bild: Eine Hamas-Rakete hat 2008 einen Kindergarten in Beer Sheva verwüstet. (Bildquelle: Wikimedia Commons)

Weiterlesen →

Judith Bergman, 22.4.2021, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

• „Chinas Führer sehen in fernen Wasserflottillen eine Möglichkeit, Präsenz auf der ganzen Welt zu markieren. Ziel ist es, überall auf den Weltmeeren präsent zu sein, damit sie die Ergebnisse internationaler Abkommen, die maritime Ressourcen abdecken, beeinflussen können.“ — Tabitha Mallory, CEO des China Ocean Institute und außerordentliche Professorin an der Universität von Washington, Axios, 23. März 2021.
• In den letzten fünf Jahren wurden mehr als 500 verlassene hölzerne Fischerboote, oft mit Skeletten verhungerter nordkoreanischer Fischer an Bord, an den Ufern Japans angespült. Jahrelang war die Ursache unbekannt, bis herausgefunden wurde, dass der wahrscheinliche Grund darin bestand, dass „eine Armada“ chinesischer Industrieboote illegal in nordkoreanischen Gewässern fischt. … Es wird geschätzt, dass Chinas Fischereifahrzeuge die Tintenfischbestände in nordkoreanischen Gewässern derart ausgebeutet haben, dass der Bestand um 70% eingebrochen ist.
• Die meisten Fischereifahrzeuge in Chinas Flotte sind Trawler. „Das Fischen mit Schleppnetzen fegt den Meeresboden im Süden leer und vernichtet seine Ressourcen“, sagte ein Vertreter der Fischer.
• In einer Reihe westafrikanischer Länder – Sierra Leone, Liberia, Nigeria und andere – haben chinesische Trawler laut dem China-Afrika-Projekt jahrelang „schlechte Regierungsführung, Korruption und die Unfähigkeit dieser Regierungen, Fischereivorschriften durchzusetzen, ausgenutzt“ . „Heute operieren die chinesischen Schiffe weitgehend außerhalb der Kontrolle der Regierungen, was zu einer zunehmend ernsten Umweltkrise führt, die durch Überfischung verursacht wird und auch die lokalen Küstengemeinden gefährdet, die für ihren Lebensunterhalt von diesen Gewässern abhängig sind.“ Im Juli 2020 erreichten sechs chinesische Supertrawler Liberia, die 12.000 Tonnen Fisch fangen können – fast doppelt so viel wie der normale, nachhaltige, eigene Fang des Landes.
• In Südamerika ist die chinesische Raubfischerei mittlerweile so kritisch, dass Argentinien im März die Schaffung eines gemeinsamen Seekommandos zur Bekämpfung der Raubfischerei ausländischer Schiffe ankündigte.
• Bei der chinesischen Fischereiflotte geht es jedoch um viel mehr als nur ums Fischen. „Vor dem Hintergrund der größeren geopolitischen Bestrebungen Chinas dienen die kommerziellen Fischer des Landes häufig als de-facto paramilitärisches Personal, dessen Aktivitäten die chinesische Regierung als private Aktionen tarnen kann“, heißt es in einem Bericht von Ian Urbina vom August 2020, der von der Yale School of the Environment veröffentlicht wurde. „Unter zivilem Deckmantel trägt diese angeblich private Armada zur Durchsetzung der territorialen Herrschaft bei, insbesondere durch das Zurückdrängen von Fischern oder Regierungen, die Chinas Souveränitätsansprüche, die fast das gesamte Südchinesische Meer umfassen, in Frage stellen.“

China hat mit Abstand die größte Fischereiflotte der Welt. Bei der chinesischen Fischereiflotte geht es jedoch um viel mehr als nur ums Fischen. Der investigative Reporter Ian Urbina erklärte: „Vor dem Hintergrund der größeren geopolitischen Bestrebungen Chinas dienen die kommerziellen Fischer des Landes häufig als de-facto paramilitärisches Personal, dessen Aktivitäten die chinesische Regierung als private Aktionen tarnen kann.“ Im Bild: Ein chinesisches Tintenfischboot unter südkoreanischer Flagge beim nächtlichen Fischen. (Bildquelle: Südkoreanische Fischereibehörde / Ulleung Island)

Weiterlesen →