Politisches & Wissenswertes

Khaled Abu Toameh, 3.12.2019, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Daniel Heiniger

• Das neue Feldlazarett im Gazastreifen wird derzeit mit Hilfe von Friendship, einer US-amerikanischen NGO, sowie mit Mitteln aus Katar gebaut. Das Krankenhaus, das in der Nähe der Grenze zwischen Gaza und Israel gebaut wird, wird Tausende von Palästinensern im Gazastreifen medizinisch versorgen.
• Jamal Nasr, ein Vertreter der Partei der Palästinensischen Demokratischen Union (FIDA), ging sogar so weit zu behaupten, dass das neue Krankenhaus als Zentrum für das Ausspionieren der Palästinenser im Gazastreifen dienen wird. „Das ist ein verdächtiges Projekt“, sagte Nasr. „Es kann nicht sein, dass es humanitäre Zwecke hat. Es ist in Tat und Wahrheit eine Basis für das Sammeln von Geheimdienstinformationen.“
• Wie beim Krankenhaus hat sich die PA-Führung auch gegen den vorgeschlagenen Hafen auf einer künstlichen Insel ausgesprochen, der darauf abzielt, die Situation im Gazastreifen zu verbessern. Dies ist die gleiche PA, die Israel wiederholt dafür verurteilt hat, dass es eine „Blockade“ gegen den Gazastreifen verhängt hat. Anstatt die israelische Initiative zu begrüßen, verurteilen PA-Beamte sie als eine weitere „Verschwörung“ gegen die Palästinenser.
• Abbas und seine Führungsfiguren versuchen, das Leiden ihres Volkes im Gazastreifen zu verlängern, damit sie Israel weiterhin allein für die Krise dort verantwortlich machen können. Indem sie das Krankenhaus als „Spionagezentrum“ bezichtigen, gefährden sie auch das Leben der Freiwilligen und des medizinischen Personals, deren einziges „Verbrechen“ die medizinische Versorgung der Palästinenser ist.
• Wenn das nächste Mal jemand über die harten Bedingungen im Gazastreifen spricht, muss die Welt erkennen, dass diejenigen, die versuchen, die Hilfe für ihr Volk zu blockieren, die palästinensischen Führer sind.

Die Führer der Palästinensischen Autonomiebehörde sind gegen den Bau eines neuen Krankenhauses im von der Hamas regierten Gazastreifen. Warum? Weil die PA ihre Rivalen der Hamas so sehr hasst, dass sie bereit ist, die Palästinenser in Gaza zu bestrafen. Abgebildet: Der Grenzübergang Erez in Israel, an der Grenze zum Gazastreifen, in dessen Nähe das neue Krankenhaus zur Behandlung von Gaza-Patienten eingerichtet werden soll, wozu sich Israel, die Hamas, die Vereinten Nationen, Katar und Ägypten bereit erklärt haben. (Bildquelle Wikimedia Commons)

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Gordon G. Chang, 30.11.2019, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Daniel Heiniger

• Gemäß all dieser „Cybersicherheitsregeln“ darf kein ausländisches Unternehmen Daten so verschlüsseln, dass sie von der chinesischen Zentralregierung und der Kommunistischen Partei Chinas nicht gelesen werden können. Mit anderen Worten, die Unternehmen müssen die Verschlüsselungscodes herausgeben.
• Chinesischen Beamten wird es nach chinesischem Recht gestattet sein, beschlagnahmte Informationen an staatliche Unternehmen weiterzugeben. Dies bedeutet, dass die Unternehmen in der Lage sein werden, diese Informationen gegen ihre ausländischen Wettbewerber zu verwenden.
• Das amerikanische Volk hat ein Interesse daran, dass China nicht die Kontrolle über amerikanische Unternehmen mit Geschäftstätigkeit in China übernimmt — eine wahrscheinliche Folge der Anwendung der Maßnahmen vom 1. Dezember und 1. Januar.
• Das amerikanische Volk hat ein vitales Interesse am Schutz der amerikanischen Daten. Trump sollte eine solchen Anordnung sofort erlassen.

Am 1. Januar tritt das chinesische Kryptographiegesetz in Kraft. Die Gesetzgebung folgt der Umsetzung der mehrstufigen Schutzprogramme 2.0, die unter der Aufsicht des Cybersicherheitsgesetzes 2016 erlassen wurden.

Zusammengenommen zeigen diese Maßnahmen die absolute Entschlossenheit Pekings, auf alle in elektronischer Form in China gespeicherten Kommunikationsdaten, Betriebsdaten und sonstigen Informationen ausländischer Unternehmen zuzugreifen.

Die vollständige Transparenz Pekings in die Netzwerke ausländischer Unternehmen hinein wird äußerst nachteilige Folgen haben. (Foto: Wikimedia Commons)

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