Niederlande: Der Geert-Wilders-Schauprozess geht weiter
Soeren Kern, 8.2.2020, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Daniel Heiniger
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- Aus den E-Mails geht hervor, dass Premierminister Mark Rutte selbst an der Entscheidung zur Klage gegen Wilders beteiligt war.
- „Minister Van der Steur hat diese Dokumente absichtlich zurückgehalten, wie aus diesen Dokumenten hervorgeht. Außerdem scheint ein anderer Justizminister, Minister Opstelten, gelogen zu haben…“ — Geert Wilders, 5. Februar 2020
- „Herr Vorsitzender Richter, der Justizminister hat sich im Detail in meine Überzeugung eingemischt. In den Dokumenten steht sogar, dass das Justizministerium den Staatsanwalt beauftragt hat — Sie finden in den Dokumenten das Wort ‚beauftragen’…“. — Geert Wilders, 5. Februar 2020
- „Und jeder Tag, an dem dieser Prozess weitergeht und Sie die verschworene Staatsanwaltschaft und das Justizministerium nicht für ihre Lügen und das Feilschen mit den Prinzipien eines unabhängigen, fairen und ausgewogenen Prozesses bestrafen, indem Sie sie für unzulässig erklären, ist jeder Tag, an dem dieser Prozess weitergeht, ein schwarzer Tag in der Geschichte der niederländischen Justiz. – Geert Wilders, 5. Februar 2020
- „Im Fall Wilders müssen wir uns sicherlich nicht darauf verlassen, dass der Richter mit Wilders übereinstimmt und zu dem Schluss kommt, dass es einen politischen Prozess gegeben hat, der daher nicht rechtskräftig ist… Der Fall Wilders scheint im Kabinett selbst vorgekocht worden zu sein…. [Premierminister] Rutte persönlich war beteiligt… Das Lügen und Ränke-Spinnen muss irgendwo aufhören… Dieser Rechtsstaat, in dem Richter und Staatsanwälte von den Politikern Anweisungen erhalten, wie sie sich zu verhalten haben, ist zutiefst verdorben.“ — Joost Niemöller, niederländischer Journalist, Ongehoordnederland.nl, 5. Februar 2020
Die palästinensische Dissonanz
In keinem anderen Konflikt wurden die Aggressoren von ihren Opfern eingeladen, Bürger jenes Landes zu bleiben, das sie von der Landkarte zu tilgen versuchen.
Melanie Philips, 6.1.2020, jns.org
aus dem Englischen von Daniel Heiniger
Der wahre Grund, warum Araber aus Israel nicht in ‚Palästina‘ leben wollen
Khaled Abu Toameh, 4.2.2020, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Daniel Heiniger
- Warum lehnen die 250.000 arabischen Israelis, die im Gebiet des Triangel leben, die Idee, Teil eines palästinensischen Staates zu werden, entschieden ab?
- Viele arabische Bürger Israels sehen, wie Palästinenser, die unter der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) im Westjordanland und der Hamas im Gazastreifen leben, täglich Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt sind.
- Was die arabischen Bürger Israels jetzt brauchen, ist die Wahl neuer Führer, die die Koexistenz zwischen Arabern und Juden in Israel fördern, und keine anti-israelischen Rhetoriken und Aktionen.
- Einige der Führer der arabischen Bürger Israels, insbesondere eine Reihe von Knessetmitgliedern, haben gegen die Interessen ihrer Wähler gehandelt. Es ist beinahe so, als ob diese angeblichen Führer die PA und die Hamas vertreten würden, statt der arabischen Israelis, die für sie gestimmt haben, in der Hoffnung, dass sie an der Lösung von Problemen arbeiten würden, mit denen ihre Gemeinden konfrontiert sind, wie z.B. Arbeitslosigkeit.
- Die arabischen Bürger Israels brauchen echte Führer, die sie in der Knesset angemessen vertreten und Brücken zu den Juden bauen – nicht sie zerstören. Lassen Sie die Proteste auf den Straßen der arabisch-israelischen Gemeinden gegen die Zugehörigkeit zu einem palästinensischen Staat als eine faire Warnung an die israelisch-arabischen Führer dienen: Stehen Sie zu Ihrem Volk oder gehen Sie aus dem Weg.
Die arabischen Bürger Israels, von denen es fast zwei Millionen gibt, sind in Aufruhr wegen des Friedensplans für den Nahen Osten von US-Präsident Donald Trump, der den Einbezug einiger ihrer Gemeinden in einen künftigen palästinensischen Staat vorschlägt. Seit der Enthüllung des Plans haben Tausende von Arabern demonstriert, um ihre Ablehnung der Idee, sie unter die Souveränität eines palästinensischen Staates zu stellen, zum Ausdruck zu bringen.
Der Trump-Friedensplan kümmert sich mehr um die Verbesserung der Lebensbedingungen der Palästinenser als jeder bisherige „Experten“-Plan
ElderofZiyon, 29.1.2020
aus dem Englischen von Daniel Heiniger
Das Auffälligste an dem Trump-Plan ist, dass sein Ziel völlig anders ist als das Ziel jedes bisherigen Plans.
Jeder andere „Friedens“-Plan hatte ein Ziel von zwei Staaten, als ob das auf magische Weise Frieden erzeugen würde. Wenn zwei Staaten erreicht wären, dann wäre die Arbeit getan. Der Terrorismus, die palästinensische Wirtschaft, die Überbevölkerung im Gazastreifen – nichts davon wurde angesprochen. Tag zwei nach der Umsetzung des Plans wurde immer im Wesentlichen ignoriert.
Jeder andere Plan ging von dem Mythos aus, dass zwei Staaten die Lösung selbst sind, nicht nur ein Teil davon. Denn jeder andere Plan wurde aus der Perspektive geschrieben, dass die palästinensische Führung vor allem einen unabhängigen Staat will.
Demotermine 03.02.-09.02.2020
Die Termine des Widerstands in Abensberg, Bad Salzungen, Bad Wildbad, Bautzen (2), Berlin (3), Bischofswerda, Bruchsal, Chemnitz, Dresden (2), Eichwalde, Ellgau, Greifswald, Greiz, Guben, Hagenow, Hamburg, Hameln, Kiel, Kronau, Lohfelden, Lutherstadt Wittenberg, Magdeburg, Mettmann, Moosburg an der Isar, Neckarsulm, Neuburg an der Donau, Pasewalk, Schaafheim, Schmalkalden (2), Storkow, Waltershausen, Weinböhla und Weitenhagen. Teilnehmen und Teilen!
Palästinensischer Journalist erzählt, wie die Hamas Kinder zum Sterben an die Front bringt
Ein palästinensischer Journalist hat ausführlich beschrieben, wie Hamas-Agenten Kinder in Bussen mitnehmen, um an der Grenze zu Gaza gegen Israel zu protestieren.
25.7.2019, jpost.com
aus dem Englischen von Daniel Heiniger
Ein palästinensischer Journalist hat ausführlich beschrieben, wie Hamas-Agenten Kinder in Bussen heranfahren, um an der Grenze zu Gaza gegen Israel zu protestieren.
In einem neuen Dokumentarfilm, der von TPS veröffentlicht wurde, sagt der Journalist, dessen Gesicht aus Sicherheitsgründen unkenntlich gemacht und dessen Stimme verzerrt wurde, dass er beobachtet hat, wie Hamas-Agenten Stühle nehmen und in der Nähe des Zauns sitzen, Samen essen und den Menschen beim Sterben zusehen.
Die Lügen um das Massaker von Katyn
8.4.2019, Poland Against Lies
aus dem Englischen von Daniel Heiniger
Im April 1940 töteten die Sowjets mindestens 22.000 Mitglieder der polnischen Elite, darunter Militäroffiziere, Ingenieure, Diplomaten, Politiker, Schriftsteller, Künstler, Hochschulprofessoren, Lehrer, Beamte, Landbesitzer und Fabrikbesitzer im Wald von Katyń. Zumeist durch einen Schuss in den Hinterkopf.
Was Sowjetrussland nach diesem Verbrechen gegen die Menschlichkeit getan hat, ist ein gutes Beispiel für eine ungeheuerliche Lüge. Und auch ein gutes Beispiel dafür, wie man die Dinge richtig stellt und die Wahrheit wiederherstellt.
Raketenbeschuss der Hamas trifft den Süden Israels – Medien schweigen, um das Image des Islam nicht zu beschädigen
30.1.2020, thetruthvoice.net
aus dem Englischen von Daniel Heiniger
Israel am Rande des Krieges: Palästinensische Terroristen in Gaza feueren weiterhin Raketen auf zivile Ziele in Israel.
Zum zweiten Tag in Folge nach der Ankündigung von Trumps Friedensplan feuerten muslimische Terroristen aus Gaza Raketen auf zivile Ziele im Süden Israels ab und schickten Zehntausende unschuldiger Zivilisten in die Luftschutzräume.
Sie versuchen, unschuldige Juden zu töten, darunter Frauen, Kinder und ältere Menschen.
Wie Sie in dem Video unten sehen können, wurden die Raketen vom israelischen Raketenabwehrsystem, dem Eisernen Dom, abgefangen.
Sowjetisches Auschwitz. Der Krieg ist noch nicht vorbei, und das NKWD hat bereits ein eigenes Lager in Auschwitz eröffnet
Laut sowjetischer Propaganda hat die sowjetische Armee Auschwitz „befreit“. Es war jedoch eine Befreiung, die der Befreiung, der ganz Polen unterworfen war, sehr ähnlich war. Am Ort des Todes von über einer Million Menschen wurde sofort ein neues Lager errichtet. Wir sprechen viel zu wenig über seine Geschichte.
Dariusz Kaliński, 27.1.2020, wiadomosci.onet.pl
aus dem Polnischen von Daniel Heiniger mit der Hife von deepl.com
Es dauerte nur wenige Wochen ab dem Tag, an dem die Rote Armee Auschwitz-Birkenau befreite und das NKWD das Lager an seinen Zweck anpasste.
Warum Gesetze gegen Hassrede gefährlich sind
Fordman, 18.1.2020, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Daniel Heiniger
- Es besteht die Tendenz, bestimmte Standpunkte zu zensieren, weil sie andere „beleidigen“ könnten. Das Problem ist, dass es nicht die harmlosen Dinge sind, die geschützt werden müssen, es sind die beleidigenden Dinge, um die es geht… Die Meinungsfreiheit existiert gerade deswegen, damit die Minderheit vor der Tyrannei der Mehrheit geschützt ist.
- „Die Meinungsfreiheit könnte uns genommen werden, und stumm und schweigend würden wir wie Schafe zur Schlachtbank geführt.“ — US-Präsident George Washington, 1783.
- Wie kann es sein, dass es in Ordnung ist, die Originalquelle zu veröffentlichen, die Mord vorschreibt, dass es aber „Hassrede“ ist, auf dieses Zitat hinzuweisen?
- „Manchmal, wenn man auf diese Regeln hinweist, antworten die Leute: ‚Nun, die Bibel sagt auch das und das‘. Es geht nicht darum, dass diese Dinge in der islamischen Schrift geschrieben stehen, sondern dass Menschen immer noch nach ihnen leben.“ — Bruce Bawer, 8. Februar 2018.
- Einschränkungen gegen „Hassrede“ sind oft nicht wirklich ein Verbot von Hassrede; stattdessen schützen sie manchmal bestimmte Formen von Hassrede vor legitimen Ermittlungen.
„Denn wenn man Menschen daran hindert, ihre Gefühle in einer Sache zu äußern, dann kann das die schwersten und alarmierendsten Folgen haben … dann nützt uns die Vernunft nichts; die Meinungsfreiheit könnte uns genommen werden, und stumm und schweigend würden wir wie Schafe zur Schlachtbank geführt.“ — US-Präsident George Washington. (Hier it Familie, Bildquelle Wikimedia Commons)