Oded Revivi, 7.9.2014, JPost

Um den Status dieses Territoriums zu verstehen, müssen wir zunächst differenzieren zwischen privatem und nationalem Land.

Der jüngste Aufruhr um die Entscheidung der Regierung, fast 1’000 Hektar am Gvaot in Gush Etzion zu „Staatsland“ zu erklären, ist ein klassisches Beispiel für die Unkenntnis der Geschichte und des Rechts, das die meisten Diskussionen über israelische Aktionen jenseits der international begrüsssten „Grünen Line“ begleitet. Medienschlagzeilen rund um die Welt schrien „Anschluss“ und „Landraub“, die palästinensische Autonomiebehörde erklärte es ein „Verbrechen“ und Außenministerien auf der ganzen Welt haben die Aufhebung der Entscheidung gefordert. Aber nur wenige Artikel, Pressemitteilungen oder Communiqués liessen sich aus über den Haken an der Sache: den rechtlichen und historischen Status des in Frage stehenden Landes.

Für viele, wenn nicht die meisten auf der Welt, ist jeder Zentimeter Land hinter den Waffenstillstandslinien von 1949 automatisch palästinensisches Land; ein Schauspiel der Unvertrautheit mit der Geschichte und des Völkerrechts.

Um den Status des Gebiets wirklich zu verstehen, müssen wir zunächst unterscheiden zwischen privatem und nationalem Land.

Natürlich gibt es Land im Privatbesitz von Palästinensern in Judäa und Samaria, was von vielen als „Westbank“ in scheinbarer Rücksicht auf die jordanische Besatzung, die den Begriff als Gegenüberstellung zu seinem östlichen Ufer erfunden hat. Diese Bereiche, wie bei Land in Privatbesitz überall auf der Welt, darf nicht angetastet werden, es sei denn es gibt sehr dringenden Grund für eine Regierung oder eine souveräne Macht, dies zu tun. Diese Bereiche, nach osmanischen und britischen Aufzeichnungen, bilden nicht mehr als ein paar Prozent der Gesamtfläche, was bedeutet, dass die überwiegende Mehrheit nicht in Privatbesitz ist.

Der Anspruch, dass diese Gebiete auf nationaler Ebene „palästinensisch“ seien, ist jedoch problematisch. Zu behaupten, ein Landstrich gehöre einer bestimmten Nation, erfordert, dass das Gebiet diesem Volk gehört, und worauf sie eine Art allgemein anerkannte Souveränität halten oder hielten.

Alle diese Kriterien werden historisch vom jüdischen Volk erfüllt, und nicht von den Palästinensern.

In der Tat wurden die Juden mit nationalen Rechten in diesen Gebieten ausgestattet nicht nur Kraft der Geschichte und vergangener Souveränität, sondern auch von verbleibendem Rechts wegen durch das Völkerbund-Mandat, das niemals beendet wurde und das von der Charta der Vereinten Nationen im Artikel 80 weitergeführt wurde – der berühmten „Palästina-Klausel“, die entworfen wurde, zum Teil, um die Kontinuität in Bezug auf die Rechte der Juden aus dem Völkerbund zu garantieren.

In den letzten fast 2000 Jahren, seit der Zerstörung des jüdischen Souveränität und der Vertreibung der meisten seiner indigenen Bevölkerung, blieb es ein besetzter und kolonisierter Aussenposten im Gebiet vieler globalen und regionalen Reiche.

Die Osmanen waren die letzten, die offiziell das Gebiet aufteilten in das, was sie als osmanisches Syrien bezeichneten, das das heutige Israel, Syrien, Jordanien und Teile des Irak umfasst. Vor dem osmanischen Landgesetz von 1858 ist das Land grossenteils mündlich weitergegeben worden, nach Sitte oder Tradition. Unter den Osmanen aus dem 19. Jahrhundert, wurde Land in drei Hauptkategorien aufgeteilt: Mulk, Miri und Mawat.

Mulk war das einzige Gebiet, das im herkömmlichen Sinne des Wortes in privatem Besitz war, und wie gesagt, es umfassten nur einen geringen Teil des gesamten Gebiets, ein Grossteil davon im Besitz von Juden, die das Recht auf Besitz des Landes durch Reformen erhielten.

Miri war Land im Staatsbesitz, und Einzelpersonen konnten einen Anspruch erwerben, dieses Land kultivieren zu dürfen und den Zehnten an die Regierung zu zahlen. Besitz konnte nur mit Zustimmung des Staates übertragen werden. Miri Rechte konnten an Erben übertragen werden, und das Land konnte unterverpachtet werden. Mit anderen Worten, ein ähnliches Arrangement wie bei einem Mieter in einer Wohnung oder Haus, mit Rechten am Grundstück, aber nicht auf das Grundstück.

Schliesslich war Mawat Staat oder herrenloses Land, weder im Besitz von Privatpersonen noch irgendwie kultiviert. Diese Bereiche, umfassten fast zwei Drittel des gesamten Territoriums.

Das Gebiet, das vor kurzem von der israelischen Regierung zu „Staatsland“ erklärt worden war, was ein Prozess im Rahmen einer intensiven laufenden Untersuchung für viele Jahre gewesen ist, ist Mawat Land. Mit anderen Worten, hat es keinen privaten Status und ist nicht in Privatbesitz.

Viele Ansprüche auf das Gebiet entstanden ganz plötzlich im Verlauf der Untersuchung, aber alle wurden als unbegründet abgewiesen auf der Grundlage des Bodenrechts.

Interessanterweise sollten diejenigen, die Judäa und Samaria als „besetztes Gebiet“ betrachten, klar verstehen, dass nach dem Völkerrecht die Besatzungsmacht das bereits bestehende Bodenrecht als Grundlage für Ansprüche verwenden muss, genau so, wie Israel es in diesem Fall gehalten hat, auch und obwohl die offizielle Position Israels ist, dass es sich nicht selber de jure als Besatzungsmacht im juristischen Sinne des Wortes sieht.

Keine dieser Tatsachen werden in den vielen Berichten über die Massnahmen der Regierung in Gvaot und Umgebung überhaupt nur angedeutet. Das ist zutiefst ungerecht und ein Widerschein des jeweiligen Hintergrundes, Geschichte und Fakten würde den notwendigen Kontext liefern für das, was sich zu einem internationalen Zwischenfall entwickelt hat, wo es gar keinen geben sollte.

Ich nehme häufig ausländische Besucher und Beamte auf eine Tour durch Efrat und Gush Etzion mit und bin erstaunt über die wohlmeinende Unwissenheit und Vorurteile, die viele, auch Freunde von Israel, haben über den Status dieser Region und Judäa und Samaria allgemein. Üblicherweise werden jedoch bis zum Ende der Tour viele dieser Positionen aufgedeckt und diejenigen, mit denen ich spreche, sind erstaunt, dass es auch eine andere Seite der Geschichte gibt, nachdem ihnen versichert wurde, dass die pro-Judäa und Samaria-Position ausschliesslich auf der Grundlage der Bibel fusst.

Ich begrüsse, und fordere sogar alle und jeden auf, aus Gründen der intellektuellen Redlichkeit herzukommen die Wirklichkeit für sich selbst zu sehen und die Geschichte und den Kontext der Region kennenzulernen. Niemand hat je durch intellektuelle Neugier verloren, und ich bin sicher, dass wir die nächste Aufregung und den nächsten internationalen Zwischenfall verringern können, wenn eine grössere Zahl von Menschen mehr vertraut ist mit den Tatsachen der Geschichte.

Der Autor ist Bürgermeister von Efrat, das in der Gush Etzion-Region liegt, und ein früherer Partner einer führenden Anwaltskanzlei.