Khaled Abu Toameh, 15. 4. 2016, Gatestone Institute

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• Die Besessenheit mit den Siedlungen zieht Aufmerksamkeit von den Kernthemen ab, wie der Anerkennung eines jüdischen Israels. Viele palästinensische Araber betrachten Israel weiterhin als eine riesige Siedlung, die aus dem Nahen Osten entfernt werden muss.
• Selbst jene, die sagen, dass sie die Zweistaatenlösung akzeptiert haben, sind nicht bereit, irgendwelche jüdische Verbindung oder Geschichte im Land anzuerkennen.
• Gemäss der Sicht von Al-Husseini lehnen es palästinensische Araber ab, einen jüdischen Staat zu akzeptieren, weil sie glauben, dass das den „jüdischen Rechten auf Palästina“ Legitimität verleihen würde und die palästinensische Forderung auf das „Rückkehrrecht“ von Millionen von Flüchtlingen nach Israel untergräbt.
• Israelisch-arabische Führer verraten ihre Wähler, indem sie die vermuteten Interessen von palästinensischen Arabern privilegieren, während palästinsisch-arabische Führer ihre Wähler verraten, indem sie jegliche Verbindung zwischen Juden und dem Land verneinen. Diese Haltung macht Frieden zum Rohrkrepierer.

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Israel als jüdischer Staat bleibt ein Dorn im Auge der palästinensisch-arabischen Gemeinschaft. Dies ist eine Top-Down-Haltung, auf konstanter Basis vom Präsidenten der palästinensischen Autonomiebehörde (PA) Mahmoud Abbas kommuniziert.

Die palästinensische Weigerung, Israel als jüdischen Staat anzuerkennen,  basiert auf dem Argument, dass ein solcher Schritt das „Rückkehrrecht“ nach Israel für Millionen von „Flüchtlinge“ aufgeben würde. Diese Ablehnung basiert ebenfalls auf der fortgesetzten Leugnung jeglicher historischen jüdischen Verbindung mit dem Land.

In den letzten Wochen hat der PA-Präsident einmal mehr erneut seine starke Opposition, Israel als jüdischen Staat anzuerkennen, bekräftigt.

Die palästinensische Weigerung, Israels als jüdischen Staat anzuerkennen, ist eines der wichtigsten Hindernisse für den Frieden zwischen Israel und den Palästinensern.

Beschwerden über Siedlungsbau sind nichts als eine Nebelwand der palästinensischen Behörden.

Es ist dieser Tage viel die Rede von der Absicht der Palästinensischen Autonomiebehörde, den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu bitten, eine Resolution zur Verurteilung Israels für den Bau von Siedlungen zu beschliessen. Es ist noch nicht klar, ob die PA ihre Drohung durchführen wird. Klar ist jedoch, dass diese Besessenheit mit den Siedlungen ganz sicher die Aufmerksamkeit von den Kernfragen ablenkt, wie der palästinensischen Anerkennung eines jüdischen Israels. Viele Palästinenser betrachten Israel weiterhin als eine grosse Siedlung, die aus dem Nahen Osten entfernt werden muss.

Warum also weigern sich die Palästinenser, Israel als jüdischen Staat zu akzeptieren?

Abbas hat es konsequent versäumt, seine Gründe für seine völlige Ablehnung von Israel als jüdischen Staat darzulegen. Im Januar 2014 erklärte der PA-Präsident:

„Die Palästinenser werden den jüdischen Charakter des Staates Israel nicht anerkennen und werden ihn nicht akzeptieren. Die Israelis sagen, wenn wir das Jüdischsein Israels nicht anerkennen, dass es dann keine Lösung gibt. Und wir sagen, dass wir das Jüdischsein Israels weder anerkennen noch akzeptieren, und wir haben viele Gründe für diese Ablehnung.“

Bei einer anderen Gelegenheit im selben Jahr erklärte Abbas: „Niemand kann uns zwingen, Israel als jüdischen Staat anzuerkennen. Wenn sie [Israel] wollen, können sie zu den Vereinten Nationen gehen und darum bitten, ihren Namen in was auch immer sie wollen zu ändern – selbst wenn sie sich jüdisch-zionistischer Staat nennen wollen.“ Auch hier erklärte Abbas nicht den heftigen palästinensischen Widerstand gegen diese Forderung.

(Bildquelle: Palestinian Media Watch)

Der Chefunterhändler der Palästinensischen Behörde, Saeb Erekat, hat etwas Licht in die Angelegenheit gebracht. „Wir haben bereits die Existenz Israels in den Grenzen des besetzten Palästina von 1948 anerkannt“, erklärte Erekat. Er fügte hinzu, dass er der ehemaligen israelischen Aussenministerin Tzipi Livni bei einem Treffen in München deutlich gemacht habe, dass die Palästinenser „ihre Geschichte und Religion und Kultur nicht verändern werden durch die Anerkennung von Israel als jüdischem Staat.“

Während die palästinensische Führung eher zurückhaltend war, auf die Gründe für ihre Ablehnungspolitik einzugehen, sind andere Palästinenser grosszügiger gewesen mit dem Thema.

Einer davon ist die palästinensische Politikwissenschaftlerin Dr. Saniyeh Al-Husseini, die kürzlich einen Artikel veröffentlichte mit dem Titel „Warum Palästinenser es ablehnen, den jüdischen Charakter des Staates Israel zu akzeptieren.“ Der Artikel wurde von der amtliche Nachrichtenagentur der Palästinensischen Autonomiebehörde, WAFA, nachgedruckt – ein deutliches Zeichen, dass die palästinensische Führung ihre Ansichten unterstützt.

In ihrem Artikel weist Al-Husseini darauf hin, dass die USA die israelische Vorbedingung unterstützt, die sie als „lähmende Bedingung“ beschrieb.

Der Artikel warnt, dass „das Jüdischsein Israels zu akzeptieren bedeutet, alle Rechte der Palästinenser auf die palästinensischen Gebiete aufzugeben, auch auf die Ländereien, die im Jahr 1967 besetzt wurden“ Laut Al-Husseini gibt es zwei Hauptgründe, dass die Palästinenser gegen diese Forderung sind. Der erste hat mit dem „Rückkehrrecht“ für die palästinensischen Flüchtlinge in ihre früheren Dörfer und Häuser in Israel zu tun; der zweite mit dem Status von Israels arabischen Bürger.

In Bezug zum ersten schreibt Al-Husseini:

„Palästinensische Annahme des israelischen Narrativs würde jedes palästinensische Recht auf das Land Palästina leugnen und Israels Krieg gegen die Palästinenser eine Rechtfertigung geben. Palästinensische Anerkennung des Judentums Israels bedeutet das Akzeptieren des israelischen Narrativs bezüglich des jüdischen Anrechts auf das Land Palästina und befreit Israel davon, die Verantwortung für die moralischen und rechtlichen Folgen aller seiner Verbrechen gegen die Palästinenser zu tragen.“

Nach Ansicht von Al-Husseini weigern sich die Palästinenser daher, einen jüdischen Staat anzuerkennen, weil sie glauben, dass dies dem „jüdischen Anrecht auf das Land Palästina“ Legitimität verleihen würde und die palästinensische Forderung nach dem „Rückkehrrecht“ für Millionen von Flüchtlingen nach Israel untergräbt.

Wir wollen uns einen Moment Zeit nehmen, dies klarzustellen: Die Palästinensische Behörde will einen palästinensischen Staat neben Israel, während sie gleichzeitig Israel mit Millionen von Flüchtlingen flutet. Das ist natürlich etwas, dem keine israelische Regierung jemals zustimmen konnte. Noch entscheidender ist die palästinensische Ablehnung, ein jüdisches Anrecht auf das Land anzuerkennen. Diese Verweigerung ist eine langfristig dastehende Säule des offiziellen palästinensischen Narrativs. Selbst diejenigen, die sagen, dass sie die Zweistaatenlösung akzeptiert haben, sind nicht bereit, irgendwelche jüdische Verbindung zum oder Geschichte im Land anzuerkennen.

Der zweite Grund, der die arabischen Bürger Israels betrifft, ist genauso erhellend. Laut Al-Husseini ist es Israels höchstes Ziel, durch diese Forderung „verraten“, sich seiner arabischen Bürger zu entledigen.

Da läuft in der Tat ein Verrat, aber er wird nicht von Israel begangen. Zunächst, durch den Nachdruck von Al-Husseinis Artikel hat die PA die Tatsache „verraten“, dass sie sich zum Hüter der arabischen Bürger Israels ernannt hat.

Da Israel eine Demokratie ist – im Gegensatz zu den diktatorischen palästinensischen Regimen – haben Israels arabische Bürger ihre eigenen Führer und Vertreter in der israelischen Knesset. Das letzte, was sie brauchen, ist, dass die Palästinensische Autonomiebehörde oder die Hamas oder irgendeine andere palästinensische Fraktion sich in ihre inneren Angelegenheiten einmischt.

Doch der Verrat geht noch weiter. Die arabischen Bürger Israels werden von Führern vertreten, darunter auch einige Mitglieder der Knesset, die so beschäftigt sind mit den Palästinensern in der Westbank und im Gazastreifen, dass sie vergessen haben, wer ihre wirklichen Wähler sind.

Man denke nur an MK Zouheir Bahloul, der wertvolle Zeit damit verbringt, das Wort „Terroristen“ neu zu definieren. Bahloul, ein Mitglied der Arbeiterpartei, scheint die öffentliche Empörung, die er vor kurzem geschaffen hat, zu geniessen, als er erklärte, dass ein Palästinenser, der letzten Monat versuchte, israelische Soldaten in Hebron zu erstechen, kein Terrorist ist.

Es ist, als ob Bahloul und die anderen arabischen Mitglieder der Knesset alle Probleme der arabischen Gemeinschaft in Israel gelöst haben und alles, was übrig bleibt, ist, sicherzustellen, dass niemand einen palästinensischen Messerstecher „Terrorist“ nennt. Unnötig zu sagen, dass diese Frage nicht zuoberst auf der Agenda der arabischen Bürger Israels steht.

Der Verrat geht somit breit und tief. Israelisch-arabische Führer verraten ihre Wähler durch die Privilegierung der vermeintlichen Interessen der palästinensischen Araber, während palästinensisch-arabische Führer ihre Wähler verraten durch die andauernde Weigerung, eine Verbindung zwischen Juden und dem Land zu akzeptieren. Dies ist eine Haltung, die den Frieden im Nahen Osten zum Rohrkrepierer macht. Wenn die internationale Gemeinschaft mit Beschwerden über Siedlungen und dergleichen konfrontiert wird, könnte sie sich vielleicht wünschen, über diese kleinen, aber entscheidenden Punkte nachzudenken.

Khaled Abu Toameh, ein preisgekrönter Journalist, lebt in Jerusalem.

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© 2016 Gatestone Institute. Alle Rechte vorbehalten. Der Originaltext wurde von mir auf Deutsch übersetzt. Die Erstpublikation meiner Übersetzung erfolgte durch das Gatestone Institute selber. Wiedergegeben mit freundlicher Genehmigung des Gatestone Institute.