Bassem Eid, 1.12.2014, JPost

„Wir können nicht länger unsere Verantwortung für die Zukunft unseres Volkes verweigern.“

Ein Mann mit einer UNRWA-Flagge im südlichen Gazastreifen. (Foto: REUTERS)

Wir Palästinenser können unsere Verantwortung für das Schicksal unseres Volkes nicht länger von uns weisen. Seit 26 Jahren habe ich mein Leben der Verteidigung der Menschenrechte gewidmet. Ich habe Kriege und Terror gesehen. Ich lebe in Jerusalem und bin in einem Flüchtlingslager der UNO (UNRWA) in Shuafat aufgewachsen, einem Flüchtlingslager wie 58 andere UNRWA Flüchtlingslager, geschaffen für den alleinigen Zweck, das palästinensische Volk in einem „vorübergehenden“ Zustand zu halten, seit 65 Jahren, unter dem falschen Vorwand und dem fadenscheinigen Versprechen des „Rückkehrrechts“ in Dörfer von vor 1948, die nicht existieren.

Als stolzer Palästinenser muss ich die Verantwung übernehmen für das, was mit unserem Volk geschieht.

Wir können nicht länger unsere Verantwortung für die Zukunft unseres Volkes von uns weisen.

Die UNRWA hängt, um ihren Betrieb fortzusetzen, vom Tod und dem sichtbaren Leiden von fünf Millionen Palästinensern ab, die sich weiterhin in und um UNRWA-Einrichtungen herum wälzen.

Je mehr Palästinenser leiden, desto mehr Energie fliesst in die UNRWA, was ihr erlaubt, unüberprüfte Mengen an humanitären Mitteln aufzubringen und Munition zu beschaffen. Die Leute fragen: Warum die UNRWA nicht abschaffen? Nun, das geht nicht.

Die einzige Instanz, die die UNRWA abschaffen kann, ist die UNO-Vollversammlung , die nie die Interessen des palästinensischen Volkes am Herzen gehabt hat. Immerhin streicht die UNO jedes Jahr mehr als 1,2 Mrd. Dollar ein als „Anreiz“, unseren Status als Flüchtlinge fortzusetzen.

Die Leute fragen: Warum bitten wir nicht die Geberländer, die Finanzierung der UNRWA einzustellen? Erkennen Sie nicht, dass eine westliche Einstellung der Finanzierung der UNRWA Ländern wie Katar erlauben würde, das Vakuum aufzufüllen, so dass der Westen keine Hebelwirkung mehr über die Politik der UNRWA hat? Der Punkt ist, die Gebernationen so zu beeinflussen, dass sie die UNRWA reformieren und künftige Hilfe an die UNRWA an angemessene Bedingungen knüpfen:

1. Kontrolle aller Mittel an die UNRWA, die mit einem Budget von 1.2 Billionen Dollar arbeitet.
2. Einführung der Normen des UNO-Hochkommissariats für Flüchtlinge (UNHCR) in die UNRWA, um die dauerhafte Ansiedlung von Flüchtlingen zu fördern.
3. Beenden des UNRWA-Lehrplans-des-Krieges, der auf den Prinzipien des Dschihad, des Martyriums und des Rückgaberechts mit Waffengewalt basiert.
4. Fordern, dass die UNRWA-Schulen dem UNRWA-Motto „Frieden beginnt hier“ entsprechen.
5. Entlassung von UNRWA-Mitarbeitern, die mit der Hamas verbunden sind, die von den Geberländern der UNRWA als terroristische Einheit definiert ist.

Es ist daher in der Verantwortung des palästinensischen Volkes, zu rebellieren gegen die willkürliche Verwaltung der UNRWA, die unseren Flüchtlingsstatus zu verewigen sucht, anstatt unserem Volk zu helfen, eine bessere Zukunft anzustreben.

Die Palästinenser sehen, dass die UNRWA ständig ihre Tätigkeiten reduziert, wobei der grösste Teil ihres Budgets Gesundheit und Bildung gewidmet ist.

Die UNRWA behauptet, dass dies daran liegt, dass die beteiligten Länder ihre Verpflichtungen in Bezug auf die Zahlung von Mitteln nicht einhalten. Darüber hinaus stellt die UNRWA viel mehr Dienstleistungen im Gazastreifen als in der Westbank, und dies erbost sogar die Bewohner der Westbank immer mehr. Darüber hinaus hat die UNRWA die Gehälter ihrer lokalen Mitarbeiter seit Jahren nicht angehoben, und hat in vielen Fällen sogar monatelang die Auszahlung der Löhne ihre Mitarbeiter vernachlässigt – was die Palästinenser noch weiter erzürnt und zu zahlreichen Streiks und Konflikten führte.

UNRWA hat seit rund zwei Jahrzehnten keine Volkszählung in den Flüchtlingslagern durchgeführt und so kann die Organisation nicht wissen, wie viele Flüchtlinge in den Lagern in den besetzten Gebieten und in der Diaspora leben. Bis heute bleiben die Zahlen unklar. Während die eine Quelle sagt, es gibt 2,5 Millionen Flüchtlinge, behauptet die Palästinensische Autonomiebehörde, dass die Zahl höher als 6 Millionen sei. UNRWA, die die maßgebliche Quelle sein sollte, schweigt. Auf welche Zahlen stützt also die UNRWA ihre Anträge auf Mittel? Haben die beteiligten Länder eine Ahnung von dem, zu was sie beitragen? Die palästinensischen Flüchtlinge haben alle Hoffnung verloren, dass die UNRWA Anstrengungen unternimmt, dass sie in ihre ursprünglichen Gebiete zurückkehren können (Rückgaberecht) und sie glauben, dass sie sich mit einer Entschädigung zufriedengeben werden müssen. Aber sie sind besorgt, dass, wenn sie die UNRWA nicht unter Druck setzen, diese Gelder auch durch deren großen Organisationsapparat verschlungen werden.

Meiner Meinung nach ist es wichtig, eine umfassende Untersuchung in den Flüchtlingslagern im gesamten Nahen Osten durchzuführen, nicht nur um die genaue Zahl von Flüchtlingen festzustellen, sondern auch, um zu verstehen, was die Palästinenser für sich selbst wollen, was sie sich wünschen, und was sie glauben, was vernünftigerweise erwartet werden kann.

In den Augen der Palästinenser handelt die UNRWA wie ein Staat mit einer eigenen Außenpolitik.

Und diese Außenpolitik dient nicht dem besten Interesse der palästinensischen Flüchtlinge.

Ich sage das als loyaler Palästinenser. Ich sage das, weil ich besorgt bin über die Zukunft meines Volkes.

Der Autor ist der Gründer und Leiter der in Jerusalem ansässigen palästinensischen Menschenrechte-Monitoring-Gruppe. Dieser Artikel wird Teil sein einer besonderen Präsentation vor dem britischen Parlament, die von der in London ansässigen Henry Jackson Society und dem in Jerusalem ansässigen Zentrum für Nahost-Politik-Forschung gesponsert wird.