Botschafter Alan Baker, 26.12.2016, jcpa.org

Die vom UNO-Sicherheitsrat am 23. Dezember 2016 angenommene Resolution 2334 zur israelischen Siedlungspolitik wurde mit gemischten und sogar extremen Reaktionen aufgenommen.

Die palästinensische Führung, die die Resolution initiiert hat, feiert ihre Annahme als eine Bestätigung der internationalen Gemeinschaft, einschließlich der Vereinigten Staaten, ihrer Forderungen gegen Israel.

Israel sieht diese Resolution als ein großes Hindernis für die Fortsetzung der Friedensverhandlungen angesichts der Tatsache, dass sie den Verhandlungsprozess umgangen hat, um zentrale Fragen auf dem Verhandlungstisch vorwegzunehmen. Sie beeinträchtigt daher ernsthaft jede mögliche Rückkehr zum Verhandlungsprozess.

Israel ist der Auffassung, dass die Resolution politische Anreize bietet für jene in der internationalen israelischen Staatengemeinschaft, die Israel feindlich gegenüberstehen. Sie schlägt Boykotte und Sanktionen vor und könnte sogar dazu benutzt werden, mögliche Prozesse gegen israelische Führer zu unterstützen.

Zusammenfassung der Implikationen

Im Folgenden finden Sie eine kurze Zusammenfassung der juristischen und quasi-juristischen Auswirkungen der Resolution:

1. Die Resolution (wie alle früheren Resolutionen über Israel) wurde unter dem sechsten Kapitel der UNO-Charta (Pacific Settlement of Disputes) verabschiedet und ist daher nicht verpflichtend. Sie enthält eine Reihe politischer Bestimmungen und Empfehlungen für die internationale Gemeinschaft. Die Resolution ist nicht Gesetz, und als solche sind die Bestimmungen über die mangelnde Rechtsgültigkeit der Siedlungen Israels nicht mehr als deklaratorisch.
2. Ein Großteil der Terminologie wiederholt die UNO-Terminologie und Sprache, die in früheren Resolutionen des Sicherheitsrates und der Generalversammlung verwendet wurden („Unzulässigkeit des Erwerbs von Territorien mit Gewalt“, „Palästinensisches Territorium besetzt seit 1967 einschließlich Ostjerusalem“, „sichere und anerkannte Grenzen“, „(schwerwiegende oder eklatante) Verletzungen des Völkerrechts“, die Bezugnahmen auf die mangelnde Rechtsgültigkeit der Siedlungen und ihr Status als „Hindernis“ oder „großes Hindernis“ für die Erreichung einer Zwei-Staaten-Lösung).
3. Referenzen im zehnten präambularen Absatz auf die Tatsache, dass „der Status quo nicht nachhaltig ist“ und „die Verankerung einer Ein-Staaten-Realität“ sind neu und scheinen inspiriert, oder direkte Zitate, von Aussagen von Präsident Obama, Staatssekretär Kerry und Vizepräsident Biden.
4. Ebenso sollen Ausdrücke in früheren Resolutionen des Sicherheitsrates, die sich auf den Friedensprozess beziehen, wie etwa die „Zwei-Staaten-Lösung auf der Grundlage der 1967er Linien“ (operative Ziffer 7) sowie die Bezugnahmen im neunten Absatz auf die „Arabische Friedensinitiative“ und das „Prinzip Land für Frieden“ als zusätzliche Grundlagen für Frieden eindeutig Konzepte einbringen, die niemals vereinbarte Elemente des Verhandlungsprozesses waren.
5. Die Aufforderung an die Staaten im fünften operativen Absatz, zwischen den Beziehungen zwischen den israelitischen und den Territorien zu unterscheiden, wird auch von BDS-Aktivisten und Staaten genutzt, um ihre Boykott-Kampagnen zu untermauern.
6. Die Bezugnahme im dritten operativen Absatz auf die „Linien vom 4. Juni 1967“ als Grundlage für Verhandlungen scheint ein neues Element zu sein, das Aussagen von Obama und Kerry widerspiegelt und die der Resolution 242 des Sicherheitsrats von 1967, die die Grundlage bildet, widerspricht, die die Basis bildet für den gesamten arabisch-israelischen Friedensprozeß, der Verhandlungen über „sichere und anerkannte Grenzen“ verlangt. Das israelisch-palästinensische Oslo-Abkommen sieht keinen Bezug zu den 1967er Linien. Als solches würde diese Bezugnahme ein Versuch darstellen, die Verhandlungsfrage der Grenzen vorwegzunehmen oder unangemessen zu beeinflussen.
7. Trotz der deklaratorischen und empfehlenden Bestimmungen in der Resolution, die den Status der Territorien,Ost-Jerusalems, der Grenzen und der Siedlungen zu beeinträchtigen versucht, scheint sich die Resolution dennoch zu widersprechen, indem sie den Aufruf zur Verhandlungen über den „endgültigen Status“ (Operative Ziffer 8) und für einen „umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden“ bekräftigt.

Analyse

1. Während die Resolution die Resolution 242 des Sicherheitsrats nicht ersetzt, die die akzeptierte und vereinbarte Grundlage für den israelisch-arabischen Friedensprozess darstellt, enthält sie doch Elemente, die versuchen, die Resolution 242 zu ändern und den Verhandlungsprozess in einer bestimmten Richtung zu beeinflussen.
2. Die Resolution an und für sich kann nicht als Anlass für Gerichtsverfahren im Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) oder anderen internationalen Gerichten dienen. Aber klar wird sie von der palästinensischen Führung als politisches Instrument verwendet, um bestehende Beschwerden zu untermauern. Dies trotz der Tatsache, dass die Fragen des palästinensischen Status gegenüber dem IStGH und die Zuständigkeit des Gerichts über die Territorien noch rechtlich überprüft werden müssen. Die Tatsache, dass der IStGH-Staatsanwalt den Beitritt des „Staates Palästina“ zum IStGH-Statut anerkannt hat und seine Beschwerden akzeptiert hat, sind politische Entscheidungen.
3. Die Vereinigten Staaten haben durch ihre Entscheidung, gegen die Resolution kein Veto einzulegen, die Annahme einer Resolution des Sicherheitsrates unter Bezugnahme auf „besetztes palästinensisches Territorium einschließlich Ostjerusalem“ ermöglicht. Dies deutet auf die Akzeptanz der Tatsache hin, dass die Territorien und Ostjerusalem den Palästinensern gehören. Dies trotz der Behauptung, dass die Vereinigten Staaten mit Israel einverstanden sind, dass es nie eine gesetzliche Bestimmung, eine Vereinbarung, einen Vertrag oder eine andere bindende Quelle gegeben hat, die das bestimmt.
4. Dies stellt eine ernsthafte und sogar unverantwortliche Abkehr von der US-Politik dar, die sich konsequent für eine ausgehandelte Lösung der Fragen des dauerhaften Status, Jerusalems und der Grenzen einsetzt.
5. Diese Positionierung der Vereinigten Staaten (wie auch der übrigen Mitglieder des Sicherheitsrates) untergräbt auch die grundlegende Verpflichtung des Abkommens von Oslo, die von der PLO unterzeichnet und von den Vereinigten Staaten (sowie der EU, Russland, Ägypten und anderen) bezeugt wurde, dass der permanente Status der Territorien, die Fragen von Jerusalem und die Grenzen verhandelt werden sollen.
6. Während die Vereinigten Staaten und Israel grundlegende Meinungsverschiedenheiten über die Siedlungspolitik unterhielten, haben die Vereinigten Staaten nach wie vor grundsätzlich jeden Versuch der internationalen Gemeinschaft abgelehnt, diese oder andere dauerhafte Verhandlungsprobleme vorwegzunehmen.
7. Die von Israel geäußerte Empörung ergibt sich aus fünf Grundkomponenten:
   • Der Wortlaut der Resolution, deren Umfang an verwendeter verurteilender Sprache noch nie dagewesen ist.
   • Israels Frustration über das unverantwortliche Verhalten der Obama-Regierung.
   • Die offensichtliche Unumkehrbarkeit der Resolution und das Potenzial für zukünftige Schäden.
   • Das Ungleichgewicht zwischen Anschuldigungen von israelischen Verletzungen des Oslo-Abkommens und den eklatanten Verletzungen des Völkerrechts durch die Palästinenser in ihrer Aufstachelung und Belohnungen für und Bezahlungen an Terroristen.
   • Die Frage der Siedlungen ist nicht der Kern des Konflikts. Es bleibt die Weigerung der Palästinenser, den jüdischen Staat und sein Recht auf einen Teil des Landes westlich des Jordans anzuerkennen.