Majid Rafizadeh, 20.8.2017, Gatestone Institute

• Tatsache ist, dass diese vermeintlichen Feministinnen nicht nur ein Auge zudrücken gegenüber diesen Gräueltaten, sondern ihre Anwesenheit bei solchen Ereignissen bestätigt und legitimiert aktiv die Herrschaft dieser Diktatoren.
• Wenn das Gesprächsthema auf die spezifischen Fälle von Millionen von unterdrückten Frauen auf der ganzen Welt schwenkt – wie Asia Bibi, eine christliche Mutter, die seit sieben Jahren in Pakistan in der Todeszelle sitzt, weil sie Wasser getrunken hat, oder die 19-Jährige, die dieses Jahr von ihrem Cousin mit vorgehaltener Waffe vergewaltigt und dann wegen „Ehebruch“ zum Tod durch Steinigung verurteilt wurde; oder Frauen, die gezwungen wurden, ihre Vergewaltiger zu heiraten; oder um die 12.000 Kinderheiraten täglich; oder Frauen, die von ihren Ehemännern geschlagen werden oder Säure ins Gesicht gesprüht bekommen; oder Frauen, die als Selbstmordattentäterinnen benutzt werden.
• Wenn Mogherini im Iran in ihrem Hijab lächelt, versetzt sie den Frauenrechtsbewegungen, die versuchen, den Zwang des obligatorischen Hijab aufzuheben und Frauen gleiche Autonomie, Bildung und Freiheit zu gewähren, einen derben Schlag. Sie stärkt die Unterdrückung.

Während ihres Besuchs im Iran diesen Monat stellte sich Federica Mogherini (links), derzeitige Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, neben Männer, die den Tod von Tausenden von Frauen (und Männern) angeordnet haben. Hat sie jemals darüber nachgedacht, dass Hunderte von Menschen hingerichtet werden, oft nach Scheingerichtsverfahren, jedes Jahr und auf der Grundlage der islamistischen Gesetze in diesem Land? (Bildquelle: Europäische Kommission)

Die Sozialdemokraten und so genannten Feministinnen haben ihre Stimme erhoben, damit alle sie hören. Sie rühmen sich, die Gleichstellung der Geschlechter, die individuellen Rechte und die Förderung der Rechte der Frauen voranzutreiben. Sie argumentieren, dass diese Werte universell sind; dass jeder Mensch, besonders jede Frau überall auf der Welt, diese „unveräußerlichen“ Rechten haben soll. Reden werden gehalten, Gelder werden beschafft, und eine Armee von Verfechtern kämpft für diese Sache.

Jeder ist gleich, und jeder verdient diese Rechte. Die Gesänge, die inspirierenden Vorträge, die Entschlossenheit, die durch Fernsehinterviews strömt und die sich über die Zeitschriftenseiten ausbreitet, füllen ihre Anhänger mit Begeisterung. Doch wie sieht die Realität aus?

Neben anderen Sozialdemokraten hat Federica Mogherini, derzeitige Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, vor kurzem den islamischen Staat Iran besucht, um an der offiziellen Anerkennung und Einweihung des Regierungspräsidenten Hassan Rouhani teilzunehmen. Statt die Standards zu erzwingen, zu denen sie sich bekennt – wie die starke Unterstützung für Frauen – passte sie sich denen um sie herum an. Andere, die die Einladung des Iran akzeptierten, waren Nordkoreaner, Mitglieder der Hisbollah und Führer der Hamas. Alle drei dieser Gruppen sind bekannt für ihre Grausamkeit, vor allem gegen Frauen, und für Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Die Anwesenheit solcher Leute macht die Frage des Despotismus komplizierter, als es sein muss. Durch die Teilnahme an dieser Art von Ereignissen, unterstützen Sozialdemokraten wie sie wiederholt repressive Staaten, die islamisches Recht, die Scharia implementieren, und verleihen ihnen Legitimität. Wenn Mogherini sich zu Männern gesellt, die den Tod von Tausenden von Frauen (und Männern) angeordnet haben, überschreitet sie ihre Erwartungen bei weitem. Anstatt ihre Denkweise weiterzuentwickeln, erlaubt sie dass alle Frauen, die sie zu vertreten behauptet, unterdrückt bleiben, wie sie es schon so lange waren.

Mogherini brachte das Problem auf eine noch höhere Stufe. Anstatt zu versuchen, so zu erscheinen, als ob sie in Richtung fortschrittlicheres Denken unter diesen gewalttätigen islamistischen Führern arbeiten würde, tat sie, als wären sie Freunde. Sie schien stolz zu sein, mit den Vertretern dieser repressiven Regimes Selfies zu schiessen. Die Geschichte kam ins internationale Rampenlicht. Einige der Vertreter nutzten ihre Selfies mit Mogherini, um ihre Legitimität auf die internationale Gemeinschaft zu projizieren, während andere Plakate mit Eigenwerbung mit Mogherini mit dem obligatorischen Hijab kreierten. Mogherini, eine sozialdemokratische italienische Politikerin, die von Frauenrechten redet und einst Mitglied der italienischen Kommunistischen Partei war, war erpicht darauf, sich der islamischen Vorschrift des Tragens eines obligatorischen Hijabs zu beugen. Dieser Akt der Unterwerfung sendet eine brutale und unerschütterliche Botschaft aus. Frauen in diesen islamistischen Gesellschaften werden durch Gesetze kontrolliert, die verkünden, dass sie versteckt werden oder als Eigentum ihres Ehemannes behandelt werden müssen. Der Hijab ist ein Symbol dafür geworden. Umgekehrt, wenn die iranischen Führer Mogherinis Land besuchen, folgen sie nicht den Regeln Italiens. Stattdessen folgt Italien den islamischen Regeln des Regimes, indem es Beschwichtigungen anbietet, wie z. B. nackte Statuen abzudecken und keinen Wein zu servieren.

Mogherini – die vor Jahren auch in ein umstrittenes Bild mit dem verstorbenen Vorsitzenden der palästinensischen Autonomiebehörde Jassir Arafat einwilligte, spielte auch eine entscheidende Rolle beim Abschluss der nuklearen Vereinbarung mit dem iranischen Regime und der Aufhebung der Sanktionen für diese Diktatoren. Anstatt diese Unterdrücker zu bestrafen, ermöglichte sie ihnen, weniger Einschränkungen zu haben, da sie immer noch ihre eigenen Leute unter dem Daumen halten und weiterhin die Ursache ihres Leidens sind.

Mogherini tweetete dann ihren Blogpost, der sagt: „Es war eine Gelegenheit, wieder mit Rouhani zu sprechen, mit Außenminister Javad Zarif und mit dem außenpolitischen Berater des Obersten Führers, Ali Akbar Velayati“.

Ist das wirklich eine Gelegenheit, stolz zu sein und sich zu rühmen? Und worüber sprach sie denn mit ihnen?

Während Mogherini gerne an Veranstaltungen mit diesen islamistischen Führern teilnimmt und sich freut, Fotos mit ihnen zu schießen, denkt sie jemals an die Millionen von Frauen, die unter diesen islamistischen Regimen brutal unterdrückt werden? Denkt sie an jene Frauen, die sich auf dem Boden krümmen und weinen, nachdem sie von ihren Männern geschlagen worden sind? Denkt sie jemals an die Hunderte von Menschen – Männer und Frauen – die jedes Jahr hingerichtet werden, oft nach Scheingerichten und auf der Grundlage der islamischen Gesetze in diesem Land?

Während sie die Hände dieser Männer schüttelt, denkt sie an die neunjährigen Mädchen, die „gesetzlich“ in die Ehe gezwungen werden mit Zustimmung der Regierung?

Wo sind all die Frauenrechte, linken moralischen Werte, für die sie und ihre Partei stehen? Sie waren nicht bei der Feier dabei, und sie wurden sicherlich nicht durch diese Selfies repräsentiert.

Die Frauen werden im islamistischen Staat Iran und anderen muslimischen Staaten entmenschlicht, unterjocht und als minderwertig behandelt. Viele Leute dort kämpfen jeden Tag trotz aller Gefahren, denen sie gegenüberstehen, um die wenigen Rechte zu erhalten, die sie können. Im Allgemeinen ist das Zeugnis einer Frau vor Gericht die Hälfte des Zeugnisses eines Mannes wert. Frauen brauchen Zustimmung von ihrem männlichen Vormund, um das Land zu verlassen, und in Saudi-Arabien, um ihr Heim zu verlassen. Frauen können keinen Pass ohne Zustimmung des Vormunds erhalten. Im Iran kann ein Mann jede Frau heiraten, die er wünscht. Männer dürfen vier Frauen und eine unbegrenzte Anzahl von vorübergehenden Ehen (mut’a) haben, aber Frauen können nur einen muslimischen Mann heiraten. Ehrenmorde gehen weiter, während das Regime ein Auge zudrückt.

Basierend auf dem Gesetz der tamkin (Gehorsamkeit), müssen Frauen vollen Zugang und ungehinderte sexuelle Verfügbarkeit für ihren Mann bieten. In Artikel 1105 des islamistischen Zivilgesetzbuchs des Irans heißt es: „In den Beziehungen zwischen Mann und Frau gehört die Position des Familienoberhauptes ausschließlich dem Ehemann.“ In Artikel 1117 des islamistischen Zivilgesetzbuchs des Irans heißt es:

„Der Mann kann verhindern, dass seine Frau einen Arbeitsplatz hat oder einen technischen Beruf ausübt, der mit den Interessen der Familie oder der Würde von ihm oder seiner Frau unvereinbar ist.“

Männer können eine einseitige Scheidung einleiten. Frauen erhalten nur die Hälfte dessen, was Männer bei einer Erbschaft bekommen. Eine Frau bekommt nur ein Sechstel eines Erbes, wenn sie einen Sohn hat, wenn ihr Mann stirbt. Wenn sie nur eine Tochter hat, würde das Erbe nicht automatisch an sie gehen. Die Familie des verstorbenen Ehemannes – Brüder, Geschwister und Eltern – hätten ebenfalls Anrecht darauf. Frauen können nicht Richter werden … und die Liste ist noch nicht zu Ende.

Natürlich sind Menschen wie Mogherini diese Gräueltaten und Diskriminierung, die wiederholt von Menschenrechtsorganisationen vermeldet werden, total bewusst. Dies sind sogar wahrscheinlich die gleichen Missbräuche, die Menschen wie Mogherini dann benutzen, um Gelder zu sammeln in ihren Parteien und die sie in verstörenden Bildern über die Bildschirme gießen. Keiner dieser europäischen Führer kann auf Unkenntnis der Taten, die diese Männer begehen, plädieren.

Dennoch sehen wir Leute wie Mogherini, die die Hände schütteln, die Frauen ihre Freiheit und ihre Stimmen rauben.

Tatsache ist, dass diese vermeintlichen Feministinnen nicht nur diesen Gräueltaten gegenüber ein Auge zudrücken, sondern ihre Anwesenheit bei diesen Ereignissen bestätigt und legitimiert die Herrschaft dieser Diktatoren.

Leute wie Mogherini können verlangen, dass Frauen in exklusive Vereine aufgenommen werden und höhere Gehälter bezahlt bekommen, weil diese Gleichheit fair ist. Doch warum, wenn sie behaupten, dass sie Champions und Vorreiter von Frauen auf der ganzen Welt sind, tragen sie bei und erleichtern sie die Herrschaft der rücksichtslosen Diktatoren gegen ihr eigenes Volk?

Wenn das Gesprächsthema auf die spezifischen Fälle von Millionen von unterdrückten Frauen auf der ganzen Welt schwenkt – wie Asia Bibi, eine christliche Mutter, die seit sieben Jahren in Pakistan in der Todeszelle sitzt, weil sie Wasser getrunken hat, oder die 19-Jährige, die dieses Jahr von ihrem Cousin mit vorgehaltener Waffe vergewaltigt und dann wegen „Ehebruch“ zum Tod durch Steinigung verurteilt wurde; oder Frauen, die gezwungen wurden, ihre Vergewaltiger zu heiraten; oder die 12.000 Kinderheiraten täglich; oder Frauen, die von ihren Ehemännern geschlagen werden oder Säure ins Gesicht gesprüht bekommen; oder Frauen, die als Selbstmordattentäter benutzt werden – dann werden sie total still. Sie ignorieren diese Frauenrechte.

Indem sie ihre Unterstützung für diese Regime und die Männer, die sie durchsetzen, demonstrieren, schwächen Menschen wie Mogherini die indigenen Bewegungen, die versuchen, genau die Menschenrechte voranzutreiben, die Menschen wie Mogherini zu befürworten behaupten.

Wenn Mogherini in ihrem Hijab im Iran lächelt, teilt sie den Frauenrechtsbewegungen, die versuchen, den Zwang des obligatorischen Hijab zu entfernen und Frauen gleiche Autonomie, Bildung und Freiheit zu gewähren, einen derben Schlag aus. Sie stärkt die Unterdrückung.

Ein wahrer Befürworter der individuellen Rechte und der Demokratie könnte stattdessen ein mutiges Beispiel gesetzt haben. Frauen wie Mogherini füttern das System, statt es zu zerstören. Diejenigen, die den Unterdrückern und den Islamisten weiterhin Legitimität geben, müssen zur Verantwortung gezogen werden.

Schließlich ist meine Botschaft an Menschen wie Mogherini, und andere wie sie, einfach: Hast du ein Gewissen oder einen Sinn für Anständigkeit? Oder geht es einfach nur um Macht, Geld, Narzissmus und Manipulation auf Kosten der Unterdrückten, einschließlich der Frauen? Kannst du das Schreien des kleinen Mädchens hören, oder sind deine Ohren so taub wie die Männer, die das verursachen?

Dr. Majid Rafizadeh ist Präsident des Internationalen Amerikanischen Rates zum Nahen Osten. Er ist Harvard-Absolvent und iranisch-amerikanischer Politikwissenschaftler, Geschäftsmann und Autor von „Friedliche Reformation im Iranischen Islam„. Er kann unter Dr.Rafizadeh@Post.Harvard.Edu erreicht werden.

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Erstveröffentlichung hier. Reproduktion mit freundlicher Genehmigung des Gatestone Instituts.