Benjamin Weingarten, 26.10.2017, Gatestone Institute

• Dass große Technologiekonzerne ganz offen die freie Meinungsäußerung von Dschihad-Gegnern ersticken, ist schon schlimm genug; was jenseits von Gewissenlosigkeit liegt, ist die Tatsache, dass sie gleichzeitig islamischen Hegemonialisten ermöglichen, genau den Inhalt zu verbreiten, den die Konterschihadisten entlarvt haben.
• Laut der Klageschrift sind die Namen und Symbole der palästinensischen arabischen Terroristengruppen und Einzelpersonen den Behörden bekannt, und „Facebook hat die Daten und die Fähigkeit, die Erbringung von Dienstleistungen für [solche] Terroristen einzustellen, aber… hat sich entschieden, dies nicht zu tun“.
• In einem gesonderten Rechtstreit wird behauptet, dass Twitter nicht nur indirekt davon profitiert, dass seine Nutzerbasis durch die Zunahme der ISIS-verknüpften Accounts zunimmt, sondern auch direkt durch gezielte Werbung profitiert.
• Wenn dschihadistische Inhalte unkontrolliert über den Cyberspace auf der ganzen Welt verbreitet werden dürfen, geht es um nationale und internationale Sicherheit. Tragischerweise für die westliche Zivilisation haben seine Technik- und Medienikonen – wenn auch unwissentlich – mit denen konspiriert, die aktiv daran arbeiten, sie zu zerstören.

In den letzten Jahren haben große Social Media und andere Online-Unternehmen versucht, Inhalte, die als islam- oder muslimkritisch interpretiert werden könnten, einzuschränken oder sogar zu kriminalisieren, selbst wenn das Material nur Worte und Taten radikaler Islamisten aufdeckt.

Der kürzliche Versuch der digitalen Zahlungsplattform PayPal, zwei konservativen Organisationen – Jihad Watch und der American Freedom Defense Initiative – zu verbieten, den Service weiterhin als Spendenkonto zu nutzen, ist ein perfektes Beispiel dafür. Obwohl PayPal das Verbot rückgängig gemacht hat, war sein erster Schritt Teil eines anhaltenden Krieges gegen die freie Meinungsäußerung von Konterjihadisten — denjenigen, die Ideologie, Ziele, Taktiken und Strategien islamischer Hegemonialisten aufdecken und versuchen, die islamische hegemoniale globale Agenda zu besiegen oder zumindest abzuwehren.

Beispiele für eine solche Zensur gibt es viele. Im Oktober 2016 verkündete zum Beispiel die „PragerU“ des konservativen Radiomoderators und Autors Dennis Prager – die fünfminütige Clips produziert, die von führenden Experten aus Wirtschaft, Politik, Kultur und der nationalen Sicherheit präsentiert werden – dass mehr als ein Dutzend seiner Videos auf YouTube, einer Tochtergesellschaft von Google, nur eingeschränkt zugänglich sind. In der Praxis bedeutete dies, dass Benutzer, die den Filter für sexuell explizite oder gewalttätige Inhalte aktiviert haben, davon ausgeschlossen wurden.

Unter diesen eingeschränkten Videos waren jedoch sechs, die sich auf den Islam bezogen: Was ISIS will („What ISIS Wants„), präsentiert von Tom Joscelyn, Senior Fellow der Foundation for Defense of Democracies; Warum kämpfen Feministinnen nicht für muslimische Frauen? („Why Don‘ t Feminists Fight for Muslim Women?„) präsentiert von Ayaan Hirsi Ali, Fellow am Stanford’s Hoover Institute und am Belfer Center in Harvard; Islamischer Terror: Was amerikanische Muslime tun können („Islamischer Terror: What Muslim Americans Can Do„), präsentiert von Khurram Dara, einem muslimischen amerikanischen Aktivisten, Autor und Anwalt; Pakistan: Können Scharia und Freiheit koexistieren? („Pakistan: Can Sharia and Freedom Coexist?“ und „Why Do People Become Islamic Extremists?„) präsentiert von Haroon Ullah, einem Professor für Außenpolitik an der Georgetown University, und Radikaler Islam: Die gefährlichste Ideologie („Radical Islam: The Most Dangerous Ideology„), präsentiert von Raymond Ibrahim, Autor des Al Qaida Readers.

PragerU verfolgt nun rechtliche Schritte gegen Google/YouTube, nachdem sie gerade eine möglicherweise wichtige Präzedenzfall-setzende Klage gegen den Internetriesen vor dem US District Court in Kalifornien eingereicht hat, weil Google/YouTube angeblich die Videos von PragerU aufgrund der konservativen politischen Identität und des Standpunktes des Unternehmens diskriminiert und zensiert.

PragerU ist nicht allein damit, dass ihre Inhalte – von angesehenen Denkern präsentiert – von Social Media-Unternehmen als mit Pornografie oder ähnlich unangemessenem oder anstößigem Material vergleichbar behandelt wird. Zum Beispiel:

• Im Januar 2015, nur zwei Wochen nachdem Facebook CEO Mark Zuckerberg eine #JeSuisCharlie Erklärung zur Verteidigung der freien Meinungsäußerung verfasst hatte – nach dem islamistischen Terroranschlag auf die Pariser Satirezeitschrift Charlie Hebdo – zensierte Facebook Bilder des Propheten Mohammed in der Türkei.
• Im Januar 2016 wurde die Facebook-Seite „Justin Trudeau Not“, die Inhalte enthielt, die kritisch gegenüber den Ansichten des kanadischen Premierministers zum islamischen Hegemonialismus waren, von Facebook als „Verletzung der Gemeinschaftsstandards“ gelöscht. Das Vergehen? Die Autoren der Seite „kontrastierten Trudeaus sofortige Verurteilung eines Pfefferspray-Angriffs gegen Muslime in Vancouver mit seiner völligen Weigerung, sich in Calgary gegen einen Feuerwaffenangriff von Muslimen zu wenden“.
• Im Mai 2016 wurde der Administrator einer Trump-freundlichen Gruppe von Facebook für die Veröffentlichung dieses Postings verbannt: „Donald Trump ist nicht anti-Muslim. Er ist anti-ISIS. Was Trump zu sagen versucht, ist, dass Homeland Security nicht unterscheiden kann, welcher Muslim radikal ist, der Schaden anrichten will und welcher ein harmloser Flüchtling ist. Wer ist bereit, die Sicherheit seiner Familie für die politische Korrektheit zu opfern? Bist du es?“
• Im Juni 2016 entfernte YouTube ein Video – Morden für eine Sache: Gesetz der Scharia & Zivilisations-Dschihad („Killing for a Cause: Sharia Law & Civilization Jihad„) – das das Ziel islamischer Hegemonisten verdeutlichte, den Westen von innen heraus zu untergraben.
• Ebenfalls im Juni 2016 suspendierte Facebook das Konto der schwedischen Schriftstellerin Ingrid Carlqvist für die Veröffentlichung eines von Gatestone Institute produzierten Videos über Schwedens Migranten-Vergewaltigungs-Epidemie („Sweden’s Migrant Rape Epidemic„). Nachdem Gatestone-Leser kritisch auf die Zensur reagiert hatten, berichteten die schwedischen Medien über den Fall, und Facebook setzte das Video ohne jegliche Erklärung oder Entschuldigung wieder ein.
• Im Mai 2017 wurde Jayda Fransen, die stellvertretende Vorsitzende von Britain First, einer Partei, die sich „zur Aufrechterhaltung der nationalen Souveränität, Unabhängigkeit und Freiheit Großbritanniens verpflichtet“, für 30 Tage von Facebook verbannt, weil sie „wiederholt Dinge poste, die auf Facebook nicht erlaubt sind“. Das Posting, das angeblich die vorübergehende Sperre auslöste, war ein Meme, das die Passage aus dem Koran zitierte: „O du, der du glaubst! Nimm nicht die Juden und Christen zu Freunden… Allah leitet nicht die Übeltäter.“
• Ebenfalls im Mai 2017 blockierte und schloss Facebook die Seiten von zwei populären gemäßigten muslimischen Gruppen, die von Arabern auf der ganzen Welt verwaltet und besucht werden, die nicht nur Gewalt und Terrorismus, sondern auch den Islam als Religion ablehnen, mit der Begründung, dass ihr Inhalt „gegen Gemeinschaftsstandards verstoße“.
• Im August 2017 wurde ein YouTube-Kanal mit einer Wiedergabeliste von Videos des Bestsellerautors und Gelehrten Robert Spencer, der Direktor von Jihad Watch, wegen angeblicher Verletzung der „Community Guidelines“ von der Plattform entfernt.
• Später im August 2017 berichtete der Independent, dass Instagram, Twitter und YouTube angeblich mit dem iranischen Regime zusammengearbeitet hätten, um „unmoralische“ Inhalte zu blockieren oder zu zensieren.

Im vergangenen Jahr haben Social Media-Unternehmen ihre Benutzerrichtlinien überarbeitet, um den Umfang der Art von Inhalten zu erweitern, die als entfernungsfähig gekennzeichnet werden können. Diese zielen notwendigerweise auf Inhalte und Nutzer, die dem Gebrauch des Dschihad oder Krieg im Dienste des Islam entgegenwirken. Beispiele für diese Vorgehensweise sind die folgenden:

• Im September 2016 veröffentlichte YouTube neue „Advertiser-freundliche Content-Richtlinien„, wonach „Video-Inhalte, die sensible Themen oder Ereignisse wie Krieg, politische Konflikte, Terrorismus oder Extremismus, Tod und Tragödien, sexueller Missbrauch, auch wenn keine drastischen Bilder gezeigt werden, kennzeichnen oder in den Mittelpunkt rücken, generell nicht werbefähig [sind]. Beispielsweise können Videos über jüngste Tragödien, auch wenn sie für Nachrichten- oder Dokumentationszwecke vorgeführt werden, aufgrund des Themas möglicherweise nicht werbeberechtigt sein.“ Es ist leicht zu erkennen, wie solche Regeln gegen Menschen eingesetzt werden können, die versuchen, gegen den Dschihad vorzugehen.
• Im März 2017 hat Google bekannt gegeben, dass es seine Suchfunktion verbessern wolle, indem es seine 10.000 „Qualitätsbewerter“ „aufwühlende / abstossende“ Inhalte markieren lasse. Die Daten, die die Qualitätsbewertungen generieren, werden dann in die Google-Algorithmen zur Überwachung und Sperrung von Inhalten aufgenommen. Zwei Monate später hat Google die Richtlinien für „nicht-englischsprachige Webseiten“ aktualisiert. Ein von Google als „aufwühlend / abstossend“ zitiertes Beispiel ist ein Post mit dem Titel „Beweis dafür, dass der Islam böse, gewalttätig und intolerant ist – direkt aus dem Koran…“ Google dagegen nennt ein Handbuch für Lehrer zum Islam einen „hochwertigen Artikel… mit einer präzisen Zusammenfassung der wichtigsten Überzeugungen und Praktiken des Islam“.
• Im August 2017 postete YouTube „Ein Update über unsere Verpflichtung zur Online-Bekämpfung von Terror-Inhalten„, das sicher dafür sorgt, konter-dschihadistischen Inhalt ins Fadenkreuz zu nehmen:
  

  „…[W]ir haben im Rahmen unseres Trusted Flagger-Programms mit mehr als 15 weiteren Experten-NGOs und -Institutionen zusammengearbeitet, darunter die Anti-Defamation League, die No Hate Speech Movement und das Institute for Strategic Dialogue. Diese Organisationen bringen Expertenwissen zu komplexen Themen wie Hassrede, Radikalisierung und Terrorismus mit, das uns helfen wird, Inhalte besser zu identifizieren, die zur Radikalisierung und Rekrutierung von Extremisten eingesetzt werden. Wir werden diese Experten auch regelmäßig konsultieren, wenn wir unsere Politik aktualisieren, um neuen Trends Rechnung zu tragen. Und wir werden auch weiterhin im Laufe der Zeit weitere Organisationen in unser Beraternetzwerk aufnehmen… Wir werden in Kürze eine schärfere Behandlung auf Videos anwenden, die zwar nicht illegal sind, aber von Nutzern als potenzielle Verstöße gegen unsere Richtlinien zu Hassreden und gewalttätigem Extremismus gekennzeichnet wurden. Wenn wir feststellen, dass diese Videos nicht gegen unsere Richtlinien verstoßen, sondern umstrittene religiöse oder hegemoniale Inhalte enthalten, werden einige Eigenschaften entfernt. Die Videos bleiben auf YouTube hinter einer Zwischenschalte, werden nicht empfohlen, werden nicht monetarisiert und haben keine Schlüsselfunktionen wie Kommentare, Videos oder Ähnliches.

Beachtenswert ist, daß eine Gruppe, die oben zitiert wird – die ADL – früher schon verschiedene konter-dschihadistische Einzelpersonen und Organisationen negativ gekennzeichnet und herausgestellt hat. Dies entspricht der politischen Haltung seines neuen Präsidenten Jonathan Greenblatt, der die Organisation in eine entschieden linke Richtung gelenkt hat.

Dass große Technologieunternehmen die freie Meinungsäußerung von Dschihad-Gegnern offen ersticken, ist schon schlimm genug; was über das Unvorstellbare hinausgeht, ist, dass sie gleichzeitig islamische Hegemonisten befähigen, genau den Inhalt zu verbreiten, den die Konterdschihadisten entlarvt haben. Es ist eine Praxis, die das Shurat HaDin-Israel Law Center aktiv durch Strafverfolgung bekämpft. Die folgenden vier Klagen gegen wichtige Plattformen beleuchten die Art und Weise, wie die Aufstachelung zum Terrorismus im Internet ungehindert gedeihen kann, während diejenigen, die ihn zu bekämpfen versuchen, wegen „Hassrede“ kaltgestellt werden.

• Lakin gegen Facebook: Die Klage, die 20.000 israelische Kläger vertrat, wurde angestrengt, um Facebook daran zu hindern,“weiterhin terroristische Aktivitäten gegen diese Kläger zu erleichtern“. Die Zivilkläger schrieben die Woge von palästinensischem Terrorismus, der am 1. Oktober 2015 begann – in deren Verlauf „mehr als 200 Messerstechereien, mehr als 80 Schussabgaben und mehr als 40 Angriffe mit Fahrzeugen“ gegen Israelis verübt wurden – zu Teilen einer „Kampagne zu, die von palästinensischen Terroristen vorangetrieben wurde, die Facebook verwendeten, Möchtegern-Mörder anzuregen, sich einzuschreiben, sich zu organisieren und loszuschicken zum ‚abstechen‘ und ‚abschlachten‘ von Juden. Laut der Klageschrift waren die Namen und Symbole der palästinensischen arabischen Terroristengruppen und Einzelpersonen den Behörden bekannt, und „Facebook hat die Daten und die Fähigkeit, die Erbringung von Dienstleistungen für [solche] Terroristen einzustellen, aber… hat sich entschieden, dies nicht zu tun.“
• Force vs. Facebook: Die Klage, die fünf amerikanische Opfer von Terroranschlägen der Hamas und ihre Familien vertritt, suchte Schadenersatz gegen Facebook im Rahmen des U. S. Antiterrorism Act (ATA) für die Bereitstellung von materieller Unterstützung und Ressourcen für eine designierte ausländische Terrororganisation. Die Klage behauptet, dass bekannte Mitglieder der Hamas, einschließlich „Führer, Sprecher und Mitglieder,“ offen offizielle Facebook-Konten aufrechterhielten und benutzten, um „zu kommunizieren, Mitglieder zu rekrutieren, Angriffe zu planen und durchzuführen und seinen Feinden Furcht einzuflößen“ sowie „terroristische Drohungen auszustoßen, die Aufmerksamkeit auf seine Terrorangriffe zu lenken, Furcht vor Terrorangriffen einzufangen und zu verstärken, die Zivilbevölkerung einzuschüchtern und zu nötigen, und um die Verantwortung für Terrorangriffe zu übernehmen, ihre erwünschten Botschaften über die Terroranschläge zu kommunizieren, ihr gewünschtes Publikum zu erreichen, Ergebnisse aus den Terroranschlägen zu fordern und zu versuchen, die Politik und das Verhalten der Regierung zu beeinflussen.“ Trotz dieser Aktivitäten, behauptet die Klageschrift, hat Facebook der Hamas und verwandten Personen und Körperschaften wissentlich die Nutzung ihrer Plattform erlaubt, während Facebook behauptet, dass die Facebook-Seiten der Gruppe in einigen Fällen nicht gegen die Unternehmensrichtlinien verstoßen haben oder dass nur bestimmte Inhalte gelöscht wurden, während die Seiten weiterhin aktiv blieben.
• Cain gegen Twitter: Der Fall, der im November 2015 in Paris im Namen von zwei Opfern/Familien der Terroranschläge des Islamischen Staates (ISIS) in Paris und im März 2016 in Brüssel beim Bundesgericht eingereicht wurde, beantragte Schadenersatz im Rahmen der ATA, indem er behauptete, dass Twitter materielle Unterstützung für ISIS geleistet habe. Die Klage behauptet, dass Twitter von ISIS in der Art und Weise benutzt worden sei, wie Facebook von der Hamas verwendet worden sei, unter anderem für: Mitglieder anzuwerben, mit ihnen zu kommunizieren und in Verbindung zu bleiben; Angriffe zu planen und durchzuführen; sein Image durch die Verwendung von Twitter-Bots und Hashtags aufzublähen; und Videos, Bilder und Magazine zu verteilen, die gewalttätige Nachrichten enthalten, die anstiften sollen, während ISIS als legitimer erscheinen solle. Die Klage behauptet, dass Twitter solche Nutzungen erleichtert habe, indem sie dem islamischen Staat und seinen Tochtergesellschaften – von denen viele offen Konten unterhielten – Ressourcen und Dienste zur Verfügung stellte, während sie sich weigerten, ISIS-Twitter-Konten zu identifizieren, und diese nur dann prüften, wenn Twitter-Benutzer oder Dritte darüber berichteten. Die Kläger argumentierten weiter, dass Twitter ISIS dadurch geschützt hatte: Benachrichtigung der Benutzer, wenn es Regierungsüberwachung der Twitter-Konten vermutete; das US-Justizministerium zu verklagen, um Stillhalteorder herauszufordern, die von Twitter forderten, Details der Richterlichen Vorladungen geheim zu halten, selbst wenn die Freigabe die Staatssicherheit schädigen konnte; Behinderung von US-Geheimdienstagenturen beim Kauf des Twitter-Analysewerkzeuges Dataminr, das dazu verwendet werden könnte, Terroristentätigkeiten und Bedrohungen zu identifizieren; und ihre Anti-Belästigung-Richtlinien zu benutzen, um Twitter-Konten von Nutzern zu verbieten, die Konten des islamischen Staates an Twitter melden. Last but not least behauptet die Anklage, dass Twitter nicht nur indirekt davon profitiert, dass seine Nutzerbasis durch den Zuwachs an ISIS-verknüpften Accounts zunimmt, sondern auch direkt durch gezielte Werbung profitiert. Ein zitiertes Beispiel: „Am 17. Mai 2016, platzierte Twitter eine Anzeige für ein digitales Marketingunternehmen, OneNorth Interactive, auf dem Twitter-Account von ‚DJ Nasheed‘ (@djnasheedis), einem ISIS Twitter-Account, der zur Veröffentlichung von Dschihadi-Musikvideos verwendet wurde, die von ISIS‘ al-Hayat Media produziert wurden.“
• Gonzalez vs. Google: Der Fall, im Bundesgericht eingereicht im Namen der Familie einer jungen Amerikanerin, die im November 2015 bei den ISIS-Terroranschlägen in Paris ermordet wurde, beantragt Schadenersatz im Rahmen der ATA, basierend auf Googles Bereitstellung von YouTube-Zugang zu ISIS. Die Anklage behauptet, ISIS habe YouTube benutzt, um gewaltsame Videos, Bilder und Aufzeichnungen zu verbreiten, zu Terror anzustiften und sein Image als allmächtig zu stärken. Sie behauptet, dass YouTube diese Aktivitäten dadurch erleichtert habe, dass es sich geweigert habe, ISIS-verknüpfte Konten zu identifizieren, die Google bekannt waren – und nur solche Konten überprüfte, die von anderen YouTube-Benutzern gemeldet wurden.

Unabhängig von den juristischen Aspekten dieser Fälle ist es klar, dass Dschihadisten erhebliche Vorteile von Social-Media-Plattformen ernten und dass es bestenfalls schwerwiegende Fehler bei der Überwachung der Dschihad-Konten durch die Plattformen gibt. Schlimmstenfalls gibt es im Verhältnis zum dschihadistischen Material eine „eigensinnige Blindheit“ und die Anwendung eines doppelten Standards auf Postings, die für den Dschihad wirken. Ein Bericht des Middle East Media Research Institute (MEMRI) vom Juni 2017 zeigt, inwieweit dschihadistische Inhalte, die von YouTube-Nutzern markiert wurden, trotz der Zusicherungen, dass solches Material entfernt werden würde, in Ruhe gelassen wird. Von den 115 Videos, die MEMRI 2015 auf YouTube meldete, blieben 69 bis zum 27. Februar 2017 aktiv. Viele sind noch heute online. Einige sind so grausam, dass der MEMRI-Bericht eine Warnung an die Leser wegen „drastischer Bilder“ enthält.

Dies ist nicht nur eine Frage der Redefreiheit. Im Gegenteil, es gibt Beweise für einen direkten Zusammenhang zwischen dschihadistischer Aufstachelung und Terrorismus. Nach dem Angriff auf die London Bridge im Juni 2017 z.B. stellte sich heraus, dass einer der Täter von Videos inspiriert war, die von einem Imam namens Ahmad Musa Jibril aus Michigan im Internet gepostet wurden. Das Internationale Zentrum für Radikalisierungsforschung fand heraus, dass viele von Jibril’s Anhängern Al Qaida oder ISIS beigetreten waren. Bereits 2005 beschrieb die Staatsanwaltschaft Jibril als jemanden, der „seine Schüler dazu ermutigte, den Islam durch das Schwert zu verbreiten, einen heiligen Krieg zu führen“ und „Nicht-Muslime zu hassen und zu töten“. Trotz Jibrils Hintergrund ist sein YouTube-Kanal immer noch erreichbar. Von Jordan Schachtel vom Conservative Review um eine Stellungnahme gebeten, gab ein Google-Sprecher nicht zu verstehen, dass Jibril gegen die Content-Richtlinien von YouTube verstoßen habe. Auch eine Facebook-Fanseite und Twitter-Accounts, die Jibrils Predigten gewidmet sind, bleiben bis heute online.

Eine damit zusammenhängende Manifestation von Voreingenommenheit gegenüber konterdschihadistischem Material zugunsten dschihadistischer Postings auf Internetplattformen spiegelt sich zusätzlich in der Förderung der palästinensisch-arabischen Sache und gleichzeitiger Diskriminierung Israels wieder. Neben anderen Beispielen für diese unterschiedliche Behandlung:

• Im Juni 2008 wurde enthüllt, dass Google Earth eine „Ersatzgeographie“ erstellt hatte, die Israel als Staat präsentierte, der „aus kolonialer Eroberung hervorgegangen war, und nicht aufgrund der Rückkehr eines Volkes aus dem Exil“. Monate, nachdem der Report freigegeben worden war, „entfernte Google eine Reihe von Anti-Israel-Abbildungen aus seinem Programm„.
• Im Dezember 2008 entfernte YouTube vorübergehend israelische Videoclips von Vergeltungsschlägen der IDF gegen islamische Terroristen, die von Gaza aus Raketen auf israelische Städte abgeschossen hatte. Die Website restaurierte anschließend die Clips, die entfernt worden waren, weil Hamas-Unterstützer sich beschwerten, dass sie beleidigend seien.
• Im Januar 2013, wurde das Facebook-Konto des damaligen Jerusalem Post-Reporters und jetzigen Gatestone Institute Distinguished Senior Fellow Khaled Abu Toameh „aus Sicherheitsgründen“ gesperrt, nachdem er über Korruption in der Palästinensischen Autonomiebehörde geschrieben hatte. Obwohl sein Konto am folgenden Tag wieder aktiviert wurde, wurden die beiden Beiträge, wegen der es gesperrt worden war, ohne Angabe von Gründen gelöscht. Toameh antwortete: „Es ist immer noch eine Frage der Zensur… Jetzt müssen wir vorsichtig sein mit dem, was wir posten und was wir teilen. Bedeutet das, dass wir arabische Regierungen nicht mehr kritisieren können?“
• Im Mai 2013 änderte Google den Titel seiner Seite „Google – Palästinensische Gebiete“ in „Google – Palästina„, nachdem die UNO beschlossen hatte, „Palästina“ zu einem Nichtmitglied mit Beobachterstatus zu machen.
• Im September 2013 veröffentlichte Apple sein neues Betriebssystem mit einer „Weltzeituhr“, die Jerusalem ohne Land aufführt.
• Im März 2015 meldete Google News eine Story von USA Today mit dem Titel „Palästinenser: Zeit für die USA, die Israel-Beziehungen neu zu bewerten“ („Palestinians: Time for US to reassess Israel relations„) an oberster Stelle der Seite, unter dem scheinbar nicht verwandten Abschnitt „Business“, während es gleichzeitig direkt darunter auf eine Reihe negativer Geschichten über Israel verwies.
• Im Dezember 2016 führte das Shurat HaDin-Israel Law Center ein Experiment auf Facebook durch, um zu sehen, ob der Social Media Gigant palästinensische Araber und Israelis unterschiedlich behandelt. Es kreierte zwei Seiten – „Stop Palestinians“ und „Stop Israelis“ – und postete mehrere parallele abfällige und/oder gewalttätige Inhalte auf jeder Seite. Anschließend schickte es gleichzeitig Nachrichten an Facebook, in denen es die Seiten als gegen die Regeln von Facebook verstoßend kennzeichnete. Innerhalb eines Tages wurde die anti-palästinensisch-arabische Seite geschlossen. Nach einem Aufschrei von Social-Media-Nutzern und Berichterstattung in der hebräischen Presse hat Facebook schließlich die Seite „Stop Israelis“ ebenfalls entfernt – sechs Tage später.

Ein Artikel vom Juli 2017 im Tablet Magazine beleuchtet, wie Algorithmen benutzt werden können und werden, um pro-islamische und antiisraelische oder antisemitische Erzählungen zu perpetuieren. Beim Schreiben über Googles neues „Perspective API“ (Application Programming Interface), das „fortgeschrittenes maschinelles Lernen nutzt, um Moderatoren dabei zu helfen, Kommentare aufzuspüren, die wahrscheinlich‘ toxisch‘ sind“, berichtet Liel Leibovitz:

„Ich bat Perspective, folgende Meinung zu bewerten: ‚Juden kontrollieren Banken und Medien.‘ Diese alte Kastanie, antwortete Perspective, habe eine 10%-ige Chance, als toxisch empfunden zu werden… Ich versuchte es noch einmal, diesmal mit einer anderen Gruppe von Leuten, die ‚Viele Terroristen sind radikale Islamisten‘ schreibt. Der Kommentar, informierte mich Perspective, wird zu 92 Prozent als toxisch gesehen.“

Dasselbe, so sagte er, gelte auch für reine Nachrichten, wie in der Feststellung: „Drei Israelis wurden gestern Abend von einem messerschwingenden palästinensischen Terroristen ermordet, der ‚Allahu Akbar‘ schrie.“ Das, schrieb Leibovitz, werde „mit 92 prozentiger Wahrscheinlichkeit als toxisch angesehen“.

Der Grund dafür, erklärte er, sei, dass

„Maschinen lernen von dem, was sie lesen, und wenn das, was sie lesen, der Guardian und die Times sind, werden sie auch die inhärenten Vorurteile dieser Publikationen erben. Wie die meisten Menschen, die die Rekordzeitung [The New York Times] gelesen haben, glaubt auch die Maschine, dass Aussagen über das Abschlachten von Juden umstritten sind, dass die Auseinandersetzung mit dem radikalen Islamismus verboten ist und dass beiläufiger Antisemitismus absolut verzeihlich ist… Nicht Worte sind toxisch, sondern die Idee, dass wir jetzt einen Algorithmus haben, der den Fanatismus der antijüdischen Linken repliziert, verstärkt und automatisiert.

Private Technologieunternehmen haben das Recht, alle Arten von Entscheidungen darüber zu treffen, wie sie arbeiten und wen sie ihre Dienste in Anspruch nehmen lassen. In einem marktwirtschaftlichen System sind es die Verbraucher – und Wettbewerber -, die angeblich die Macht haben, die Popularität eines Produkts zu beeinflussen. Gerade aus diesem Grund müssen schädliche Aktivitäten enthüllt werden, so dass der Benutzer- und Marktdruck solche Unternehmen zwingt, sich zu reformieren. Dennoch kann man die globale Reichweite von Facebook, Google und den anderen Internet-Giganten nicht verleugnen, die es für unzufriedene Kunden extrem schwierig machen, eine Alternative zu finden oder zu schaffen. Tatsache ist, dass in der heutigen Welt Menschen und Unternehmen kaum noch existieren, ohne auf diesen Plattformen präsent zu sein. Wenn solche Plattformen es wünschen, können sie diejenigen lahm legen, die von ihrer ideologischen Orthodoxie abweichen.

Dies ist nicht nur für die politischen Konservativen und Konterjihadisten problematisch, die von den großen Medienkonzernen negativ behandelt werden. Es ist auch unter dem Gesichtspunkt der Meinungsfreiheit besorgniserregend. Wenn dschihadistische Inhalte unkontrolliert über den Cyberspace auf der ganzen Welt verbreitet werden dürfen, geht es um nationale und internationale Sicherheit. Tragischerweise für die westliche Zivilisation haben seine Ikonen der Technik und der Medien – wenn auch unwissentlich – mit denen, die aktiv daran arbeiten, sie zu zerstören, konspiriert.

Benjamin Weingarten ist Schriftsteller, Podcaster, und Medienberater.

Erstveröffentlichung hier. Reproduktion mit freundlicher Genehmigung des Gatestone Instituts.