Laut einer libanesischen Website umfasst das regionale Friedensabkommen die Ansiedlung palästinensischer Flüchtlinge außerhalb Israels, keine Annexion Jerusalems und saudi-israelische Zusammenarbeit gegen den Iran.

Yona Schnitzer, 14.11.2017, World Israel News
aus dem Englischen von Martin Christen

Saudi-Außenminister Adel Ahmed Al-Jubeir (AP/Alex Brandon, Pool)

Eine geheime Korrespondenz zwischen dem saudischen Außenminister Adel Al Jubeir und Kronprinz Mohammed Bin Salman enthüllt den Entwurf eines möglichen Friedensabkommens zwischen Saudi-Arabien und Israel, behauptete die libanesische Website Al-Akhbar am Dienstag.

Al-Akhbar veröffentlichte, wie sie sagte, den vollständigen Text des Dokuments, das fünf Grundprinzipien auflistet, die angeblich zwischen Israel und Saudi-Arabien vereinbart worden sind, die den Rahmen für ein regionales Abkommen und das Ende des arabisch-israelischen Konflikts bilden würden.

Die fünf Prinzipien sind:

• Jerusalem – „Die Annexion Jerusalems durch eine internationale Souveränität gemäß den Teilungsplänen von 1937 und 1947 – zwei internationale Abkommen, die empfohlen haben, die Stadt weder dem arabischen noch dem jüdischen Volk anzuschließen.“
• Palästinensische Flüchtlinge – „Saudi-Arabien bekräftigt sein Bestreben, palästinensische Flüchtlinge in ihren Aufenthaltsländern anzusiedeln. Das Königreich kann zu diesen Bemühungen beitragen, indem es innovative Lösungen wie die Aufhebung der Entscheidung der Arabischen Liga aus den 1950er Jahren unterstützt, mit der keine arabische Nation die palästinensischen Flüchtlinge innerhalb ihrer Grenzen niederlassen solle, und indem es die Bemühungen zur Umverteilung und Beilegung palästinensischer Flüchtlinge in die arabischen Staaten lenkt.“
• Amerikanische Mediation und vereinbarte Prinzipien – „Die Vereinigten Staaten und Saudi-Arabien werden Vereinbarungen über die wichtigsten Prinzipien für die Beendigung des Konflikts treffen, wonach Präsident Trump die Außenminister der Region zu einem Gipfeltreffen einberufen wird, um ihr Einverständnis einzuholen, und erst nachdem sie sich alle auf die gleichen Grundprinzipien verständigt haben, würden die eigentlichen Verhandlungen beginnen“.
• Einfluss Saudi-Arabiens – „Die effektivste und wichtigste Rolle Saudi-Arabiens ist es, andere für dieses Abkommen zu gewinnen, das eine neue Ära des Friedens und Wohlstands zwischen Israel und der arabischen und muslimischen Welt einleiten wird. Zunächst wird die Normalisierung der Beziehungen mit Israel in der gesamten arabischen Welt keine breite öffentliche Unterstützung genießen, aber Saudi-Arabien glaubt, dass die Kombination der israelischen Technologie mit der Wirtschaftskraft und den Energiemärkten des Golfstaats das volle Potenzial des Nahen Ostens entfalten und Frieden, Wohlstand und Stabilität bringen könnte.
• Iran – Der israelisch-palästinensische Konflikt ist der längste andauernde Konflikt in der Region. Im Laufe der Jahre hat er als Rechtfertigung für das Handeln von Extremisten gedient und die großen Akteure in der Region davon abgelenkt, sich auf die zentrale Bedrohung ihrer Stabilität – den Iran – zu konzentrieren. Entsprechend dem Abkommen müssen sich sowohl Israel als auch Saudi-Arabien zu einer wirksamen Zusammenarbeit verpflichten, um den Iran zu stoppen.

Der Brief beginnt mit einer Erklärung, dass Saudi-Arabien die mächtigste und wichtigste Entität in der arabischen Welt ist und dass jede Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts durch das Königreich unterstützt werden muss, um in der arabischen Welt Legitimität zu erlangen.Er fährt weiter mit der Feststellung, dass der Umgang mit Israel in den Augen der arabischen Welt äußerst problematisch sei, und dass das Königreich nur dann ein solches Risiko eingehen würde, wenn Amerika ernsthafte Absichten habe, gegen den Iran vorzugehen und die Destabilisierung der Region zu verhindern.

Darüber hinaus wurde in dem Schreiben festgestellt, dass Israel das einzige Land im Nahen Osten ist, das Kernwaffen besitzt, und dass die Beziehungen zwischen den beiden Ländern auf Gegenseitigkeit und einem Gleichgewicht der Kräfte beruhen müssen. Um hier Abhilfe zu schaffen, schlagen die Saudis vor, dass entweder das Königreich Nuklearwaffen erhalten darf oder dass Israel sein Arsenal abbauen soll.

Dem libanesischen Bericht zufolge wurde das Dokument mit dem offiziellen Siegel des saudischen Außenministers unterzeichnet, es wurde jedoch nicht die Originalfassung des Dokuments veröffentlicht.

Seit dem Besuch des US-Präsidenten Donald Trump in Saudi-Arabien im Mai und dem von saudi-arabischen Beamten bestrittenen arabischen Bericht über einen geheimen Besuch des Kronprinzen in Israel im September, wo er sich laut Berichten mit Premierminister Benjamin Netanyahu traf, wurden Spekulationen über ein regionales Abkommen laut.