Yves Mamou, 5.11.2017, Gatestone Institute

• In allen Fragen, die der Einwanderung und dem Islam gewidmet sind, hat sich der französische Staatsrat zu einem islamisch-linken Gremium entwickelt, das sich der Förderung der muslimischen Einwanderung und dem Schutz der Ausbreitung des Islams und des Islamismus in Frankreich verschrieben hat.
• Die Regierung wollte ausländische Arbeitskräfte sofort nach der Aufhebung ihrer Arbeitserlaubnis ausweisen. Durch den Staatsrat verzögerte sich die Abschiebung um 24 Stunden, genug Zeit, um ihnen die Flucht zu ermöglichen und ihnen zu helfen, zu permanenten illegalen Einwanderern zu werden.
• Vielleicht suchen die Eliten nach „Erlösung“, nachdem Frankreich Teile Afrikas kolonisiert hatte. Sie vergessen jedoch, dass es die Muslime waren, die den Nahen Osten, das christlich-byzantinische Reich, Nordafrika, Griechenland, große Teile Osteuropas und Asiens, Nordzypern und Spanien kolonisiert haben.

In allen Fragen, die der Einwanderung und dem Islam gewidmet sind, hat sich der Staatsrat (Conseil d’État) Frankreichs zu einem links-islamischen Gremium entwickelt, das sich der Förderung der muslimischen Einwanderung und dem Schutz der Ausbreitung des Islams und des Islamismus in Frankreich verschrieben hat. (Bildquelle: Lino Bento/Flickr)

Am 25. Oktober 2017 ordnete das oberste französische Verwaltungsgericht, der Conseil d’État, die Entfernung eines römisch-katholischen Kreuzes von der Spitze eines Denkmals, das Papst Johannes Paul II. gewidmet ist, auf einem öffentlichen Platz in Ploërmel, Britanny, an. Nach Ansicht des obersten Verwaltungsgerichts Frankreichs soll dieses Kreuz gegen den säkularen Charakter des Staates verstoßen haben. Nicht die Statue des Ex-Papstes Johannes Paul II. selbst, sondern nur das Kreuz darüber.

Soziale Medien, in Frankreich und im Ausland – vor allem in Polen, wo Johannes Paul II. geboren wurde – gerieten in unmittelbaren Aufruhr: Wie konnte die Regierung eines Landes, das als „älteste Tochter der katholischen Kirche“ galt, um die Entfernung eines katholischen Kreuzes in einem winzigen Dorf, von dem vor diesem Vorfall noch niemand wusste, bitten?

Der Staatsrat ist eine unabhängige juristische Instanz, die für Streitigkeiten im Bereich der bürgerlichen Freiheiten, der Verwaltungspolizei, der Steuern, des öffentlichen Auftragswesens, des öffentlichen Dienstes, der öffentlichen Gesundheit, der Wettbewerbsregeln, des Umweltrechts und des Säkularismus zuständig ist, um nur einige seiner Aufgaben zu nennen. Der Staatsrat ist auch – wie der Name schon sagt – der Hauptberater jedes Zweiges der Regierung. Jedes Mal, wenn ein Minister oder ein Premierminister eine schwierige politische Entscheidung zu treffen hat, schickt er den Fall an den Staatsrat. Im Allgemeinen wird der Rat des Staatsrats zum Gesetz.

Der immense Respekt, der dem Staatsrat entgegengebracht wird, scheint selbst die schärfsten Beobachter dazu veranlasst zu haben, die Tatsache zu übersehen, dass sich der Staatsrat in allen Fragen der Einwanderung und des Islamismus zu einem islamisch-linken Gremium entwickelt hat, das sich der Förderung der muslimischen Einwanderung und dem Schutz der Ausbreitung des Islams und des Islamismus in Frankreich verschrieben hat.

Ein paar Beispiele:

• 1978. Das Recht, ohne Arbeitsvertrag mach Frankreich zu immigrieren und zu arbeiten. Der Staatsrat hob die Entscheidung der Regierung auf, einen Arbeitsvertrag zu verlangen, damit ein Ausländer nach Frankreich migrieren und dort arbeiten kann.
• 1978. Das Recht auf Familienzusammenführung. Gegen den Willen der Regierung, die die Migrationsbewegungen an ein langsameres Wirtschaftswachstum anpassen wollte, entschied der Staatsrat, dass nicht-französische Einwanderer das „Recht auf ein Familienleben“ haben, was bedeutet, dass die Ehefrauen und Kinder von Wanderarbeitern berechtigt sind, nach Frankreich zu kommen, dort zu leben und zu arbeiten, als wären sie französische Staatsbürger. Von diesem Zeitpunkt an wurde die „Familienzusammenführung“ zu einem offenen Tor für Migranten aus Nordafrika und Subsahara-Afrika.
• 1980. Das Recht auf Polygamie. Ein ausländischer Staatsbürger darf mit so vielen Frauen, wie er in seinem Herkunftsland verheiratet ist, nach Frankreich immigrieren. Ein früheres Gesetz hatte verhindert, dass Zweitfrauen ein Visum erhalten konnten.
• 1985. Das Recht auf illegale Einwanderung. Die Regierung wollte ausländische Arbeitskräfte sofort nach der Aufhebung ihrer Arbeitserlaubnis ausweisen. Durch den Staatsrat verzögerte sich die Abschiebung um 24 Stunden, genug Zeit, um unterzutauchen und ein ständiger illegaler Immigrant zu werden.
• 1989. Der islamische Schleier in der Schule ist nicht „unvereinbar“ mit dem Säkularismus. Seit dem 18. Jahrhundert waren die staatlichen öffentlichen Schulen ein Instrument des Staates, um ein Bildungssystem aufzubauen, das sich vom Einfluss der katholischen Kirche abhebt. 1989 führte der Staatsrat mit der Erlaubnis für Schulmädchen, den islamischen Schleier zu tragen, das Recht einer Religion, auf ein säkularistisches Bildungssystem Einfluss zu nehmen, ein. Nach 15 Jahren hitziger Kontroverse hat ein Gesetz aus dem Jahr 2004 diese Entscheidung rückgängig gemacht und erneut den islamischen Schleier im öffentlichen Sekundarschulwesen, aber nicht an Universitäten, verboten.
• 2004. Autorisierung von Al Manar, dem virulent antisemitischen Fernsehsender der Hisbollah, zur Ausstrahlung in Frankreich. Nach heftigen Protesten von Führern der jüdischen Gemeinde verabschiedete die Regierung jedoch ein Gesetz, das den Staatsrat dazu verpflichtete, den islamistischen Kanal zu verbieten.
• 2010. Der Staatsrat lehnte die Entscheidung der Regierung, die Burka im öffentlichen Raum zu verbieten, entschieden ab. Ein Gesetz, das die Burka verbietet, wurde schließlich verabschiedet.
• 2011. Öffentliche Gelder sind für den Bau von Moscheen erlaubt, nachdem der Staatsrat das säkularistische Gesetz von 1905 umgangen hat.
• 2013. Der Staatsrat räumt verschleierten Müttern das Recht ein, an öffentlichen Schulausflügen teilzunehmen. Zuvor galten Schulausflüge als Erweiterung der Schule. Folglich wurde das Gesetz von 2004, das den islamischen Schleier in der Schule verbietet, gegen verschleierte Mütter angewendet. Im Jahr 2012 wurde dieses Gesetz jedoch aufgehoben; jetzt dürfen verschleierte Mütter Schülerinnen und Schüler auf Schulausflügen begleiten.
• 2013. Der Staatsrat lehnte die Entlassung einer verschleierten Arbeitnehmerin in einer Kindertagesstätte, Baby Loup, ab. Die fünf Jahre andauernde Kontroverse um den Schleier in Baby Loup mobilisierte nationale und internationale Medien, Politiker und einen großen Teil des Justizsystems. Die Frage lautete: Hat eine Arbeitnehmerin das Recht, ein islamisches Kopftuch zu tragen, auch wenn die Betriebsordnung es verbietet? Schließlich wurde die Angestellte entlassen und Baby Loup, das sich in einem muslimischen Vorort befand, zog woanders hin.
• 2016. Der Staatsrat erlaubte Burkinis, den vollflächigen Badeanzug für Frauen. Das Urteil betrifft Badeorte wie Nizza und Orte, an denen der Burkini keine öffentlichen Unruhen verursachen. Seit August 2016 tauchen Burkinis an französischen Stränden auf. In Nizza, der Hauptstadt der Côte d’Azur, haben wenige Wochen nach der Ermordung von 82 Personen durch einen islamistischen Terroristen am 14. Juli vier Polizisten eine Warnung an eine in einen Burkini gekleidete Frau, die am Strand liegt, abgegeben. Bilder in der Daily Mail von Polizisten rund um die „arme und isolierte muslimische Frau“ wurden weltweit veröffentlicht. Der Staatsrat entschied, dass jedes kommunale Verbot des Burkini verboten sei – es sei denn, der Burkini verursache öffentliche Unordnung.
• 2016. Mehr Geld für „Flüchtlinge“. Der Staatsrat entschied, dass der Staat mehr Geld zur Verfügung stellen müsse, um Zehntausenden von „Flüchtlingen“ bei der Suche nach einem Schlafplatz zu helfen, während ihre Akten von Beamten der Einwanderungsbehörde geprüft werden, im Gegensatz zu anderen Antragstellern.
• 2017. Eine von der Regierung finanzierte Mega-Moschee in Paris. Der Staatsrat half der Bürgermeisterin von Paris, legal eine riesige Moschee zu bauen und sie als Geschenk einer islamischen Vereinigung zu spenden.
• 2017. Islamischer Schleier in Krankenpflegeschulen. Der Staatsrat genehmigte den islamischen Schleier in den Ausbildungseinrichtungen für Krankenschwestern, auch wenn die internen Vorschriften es untersagten, auffällige religiöse Zeichen zu zeigen.
• 2017. Öffentliche Duschen und Toiletten für Migranten. Der Staatsrat entschied, dass die Regierung verpflichtet ist, illegale Einwanderer in Calais mit öffentlichen Duschen und öffentlichen Toiletten zu versorgen, wo Tausende junger Männer aus Afrika und dem Nahen Osten jeden Tag illegal versuchen, den Ärmelkanal nach England zu überqueren. Insbesondere stützt sich diese Entscheidung auf Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention, der besagt, dass diese Verpflichtung nur für Kriegsgefangene gilt. Betrachtet der Staatsrat den französischen Staat als Gefängnisaufseher für Migranten? In der Entscheidung über gesundheitspolitische Erwägungen wird überhaupt nichts erwähnt.

Obwohl die obige Liste nicht erschöpfend ist, sind die Entscheidungen des Staatsrates zugunsten des Islam, des Islamismus und der unbegrenzten, unkontrollierten muslimischen Migration systematisch.

Die Frage ist: Warum? Viele französischen Eliten scheinen Anhänger einer globalistischen Ideologie ohne Grenzen, ohne Regeln zu sein – nur die „Menschenrechte“ von Migranten aus anderen Nationen gegen die Rechte der Bürger Frankreichs.

Vielleicht fühlen sich viele Eliten schuldig, nachdem der französische Staat während des Zweiten Weltkriegs aktiv mit den Nazis insbesondere gegen Juden zusammengearbeitet hat, so dass sie nun versuchen, den Muslimen zu helfen, deren Kultur und Ziele kaum weiter von der der Juden entfernt sein könnten. Dennoch scheinen viele die Muslime als „die Juden“ des 21. Jahrhunderts zu betrachten.

Vielleicht mögen viele unter den Eliten heimlich ihr eigenes Land nicht.

Oder vielleicht suchen viele Eliten nach „Erlösung“, nachdem Frankreich Teile Afrikas und Nordafrikas kolonisiert hatte. Sie vergessen jedoch, dass es die Muslime waren, die den Nahen Osten, das christlich-byzantinische Reich, Nordafrika, Griechenland, große Teile Osteuropas und Asiens, Nordzypern und Spanien kolonisiert haben.

Vielleicht ist es eine Mischung aus all diesen Schuldgefühlen. Fest steht, dass die Richter des Staatsrates nach der Zusammenarbeit des französischen Staates mit den Nazis mit einer weiteren totalitären Ideologie zusammenarbeiten: dem politischen Islam.

Yves Mamou, Autor und Journalist mit Sitz in Frankreich, arbeitete zwei Jahrzehnte lang als Journalist für Le Monde. Er ist am fertig Schreiben eines Buches über „Kollaborateure und nützliche Idioten des Islamismus in Frankreich“, das 2018 erscheinen soll.

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Erstveröffentlichung hier. Reproduktion mit freundlicher Genehmigung des Gatestone Instituts.