Die Hamas lobt den Deutschen Spitzendiplomaten

Benjamin Weinthal, 2.1.2018, Jerusalem Post
aus dem Englischen von Martin Christen

BERLIN – Gilad Erdan, Minister für öffentliche Sicherheit, hat am Dienstag den deutschen Außenminister Sigmar Gabriel wegen des Vergleichs der Politik des jüdischen Staates im umstrittenen Westjordanland mit dem ehemaligen rassistischen Apartheid-System in Südafrika verurteilt.

Erdan sagte der Jerusalem Post, dass „Die Aussage, dass Israel an die Apartheid in Südafrika erinnert, nicht nur völlig falsch ist, sondern auch den jüdischen Staat delegitimiert und dämonisiert. Der Grat zwischen solcher Delegitimierung und Antisemitismus ist sehr schmal. Es ist nicht verwunderlich, dass die Hamas, eine antisemitische Organisation, die sich der Zerstörung Israels verschrieben hat, die Erklärung gerne getwittert hat. Alle, die daran interessiert sind, den Frieden zu fördern und gegen den Hass in der Region anzukämpfen, müssen einen solchen unverschämten Vergleich ablehnen.“

Erdans Kritik an Gabriel kommt nach der Empörung darüber, dass die Worte des Außenministers nun von einer Terrororganisation zu Propagandazwecken benutzt werden.

In Erwiderung auf einen Post-Artikel vom Samstag über Gabriels Aussage schrieb die Hamas auf ihrem offiziellen englischen Twitter-Kanal am Sonntag: „Deutscher Außenminister beschreibt die israelische Besatzung als Apartheid-Regime, wie das in Südafrika.“ (sic)

Gabriel sagte einer Gruppe muslimischer Einwanderer im Dezember in Berlin, dass er Israel vorher kritisiert habe. Der deutsche Spitzendiplomat wiederholte dies in einem Facebook-Post 2012 nach seinem Besuch in Hebron, in dem er schrieb: „Ich war gerade in Hebron. Dort gibt es ein Rechtsvakuum für Palästinenser. Dies ist ein Apartheidregime, für das es keine Rechtfertigung gibt.“

Das deutsche Außenministerium hat Gabriels Kritik am jüdischen Staat in einer E-Mail an die Post nicht zurückgewiesen.

Die sozialen Medien brummten am Sonntag, nachdem die Hamas, die sowohl von den Vereinigten Staaten als auch von der Europäischen Union als terroristische Gruppierung eingestuft wird, Gabriels anti-israelische Äußerungen dazu benutzt hat, ihre Ziele zu fördern.

Oliver Luksic, Abgeordneter der Freien Demokratischen Partei im Bundestag, schrieb auf Twitter: „Die terroristische Hamas verweist nun auf den deutschen Außenminister Sigmar Gabriel. Die deutsche Beschimpfung Israels ist unerträglich.“

Aras-Nathan Keul, Vorstandsmitglied der Jugendorganisation der Gesellschaft für Deutsch-Israelische Freundschaft, schrieb auf seinem Twitter-Feed: „Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel erhält Applaus von der Terrororganisation Hamas. Er kann das leicht ändern, wenn er sich für den Apartheid-Vergleich gegen Israel entschuldigt und erklärt, warum [dieser Vergleich] falsch ist.“

Die prominente deutsch-jüdische Aktivistin Malca Goldstein-Wolf schrieb in einem offenen Brief vom Dezember an Gabriel, dass er „Jugendlichen, die Antisemitismus mit der Muttermilch eingeflößt erhalten haben, weitere Munition zur Verfügung stellt“.

Arsen Ostrovsky, der Exekutivdirektor des Israelisch-Jüdischen Kongresses (IJC), schrieb auf Twitter: „Er hat es wieder getan! Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel wiederholt [seinen] skandalösen Vergleich Israels mit dem Apartheid-Regime. Wie lange wird Merkel das noch tolerieren?“

Gabriel, der sich häufig seiner antifaschistischen Referenzen rühmt, weil er den Hardcore-Nazismus seines Vaters ablehnte, ist in eine Reihe von anti-jüdischen und anti-israelischen Skandalen verstrickt, sagen seine Kritiker.

Es gibt zwei zentrale Narrative zur jüdischen Geschichte des 20. Jahrhunderts – den Holocaust und die Errichtung des Staates Israel. Sigmar Gabriel hat bereits versucht, den Kern eines jeden von ihnen zu untergraben“, sagte Dr. Efraim Zuroff, Leiter des Jerusalemer Büros des Simon Wiesenthal Zentrums, der Post im Dezember.

„Indem er fälschlicherweise behauptet, dass Israel ein Apartheidstaat sei, leugnet er seine demokratische Basis, die seit seiner Gründung ein zentraler Grundsatz der israelischen Staatlichkeit ist, und legitimiert ungerechte Angriffe auf den jüdischen Staat für Sünden, die regelmäßig von allen seinen Nachbarn begangen werden, aber nicht von Israel“, sagte er.

Zuroff, der Chef-Nazijäger der Organisation, fügte hinzu: „Gabriel behauptete in der Vergangenheit, dass die Sozialdemokraten im Dritten Reich dasselbe Schicksal erlitten wie die Juden, eine lächerliche Behauptung ohne jede Grundlage, die die Einzigartigkeit des Holocaust untergräbt und das einzigartig grausame Schicksal des europäischen Judentums durch die Nazis und ihre Helfer auf falsche Weise relativiert.“

Das deutsche Außenministerium sagte, Gabriel habe eine klare Botschaft gegen den Antisemitismus ausgesandt und dass „Antisemitismus in Deutschland keinen Platz hat“.