Am Freitag wurden in Österreich mehrere Büros und Privatwohnungen von leitenden Aktivisten der Identitären Bewegung durchsucht, deren Konto bei einer ungarischen Bank unter dubiosen Umständen gekündigt. Diese drastischen Maßnahmen wirken angesichts des friedlichen Aktivismus der IB grundsätzlich schon befremdlich, werfen aber speziell im Kontext der politischen Verhältnisse in Ungarn und Österreich besonders viele Fragezeichen auf. Was ist da los?

Wie die Tagesstimme berichtet, erfolgten die Razzien in Wien, Niederösterreich, der Steiermark und in Kärnten aufgrund von Ermittlungen der Grazer Staatsanwaltschaft wegen des „Verdachts der Bildung einer ‚kriminellen Vereinigung‘ (§278 StGB)“ [1] Nun steht dieser schwammige „Mafia-Paragraph“ nicht erst seit heute in der Kritik, da er in seiner Ausgestaltung geradezu zum Missbrauch einlädt — aber dass er ausgerechnet in Österreich gegen eine patriotische Organisation angewandt wird, lässt doch aufhorchen.

Eigentlich würde man vermuten, dass sich das politische Klima unter der neuen schwarz-blauen Koalition in Österreich für heimatverbundene Aktivisten zumindest nicht weiter verschlechtert hat. Es scheint sich bei dieser zweifelhaften Aktion allerdings „nur“ um den juristischen Amoklauf der Grazer Staatsanwaltschaft unter Leitung von Dr. Thomas Mühlbacher (SPÖ) zu handeln. Auch wenn sie nach der Wahl an Boden verloren haben, sind die roten und grünen Gesinnungswächter noch vielerorts in gesellschaftlich relevanten Positionen und können wie gewohnt politische Gegner verfolgen.

Ob sich Österreich wieder einem europäischen Rechtsstaat annähert oder die ÖVP-FPÖ-Regierung doch nur eine patriotische Mogelpackung ist, wird sich in den kommenden Tagen zeigen. Zwar gilt auch dort die Gewaltenteilung und es ist nicht davon auszugehen, dass sich die Politik in ein laufendes Ermittlungsverfahren einmischt. Stellung beziehen können ihre Protagonisten aber durchaus. Angesichts dieser offenkundigen Rechtsbeugung wären sie gut beraten, das Treiben der Grazer Staatsanwaltschaft aufs Schärfste zu verurteilen.

Denkbar wäre freilich auch, dass sich die sichtlich um das Image von „Recht und Ordnung“-Hardlinern bemühte Koalition nicht von privaten Akteuren die Schau stehlen lassen mag, und sei es nur symbolisch. Erst kürzlich hatten junge Aktivisten der Identitären Bewegung aus ganz Europa mit ihrer „Grenzschließung“ eines Alpenpasses für Aufsehen gesorgt. [2] Mit dieser spektakulären (und wie üblich friedlichen) Aktion führten sie erneut die europäischen Regierungen vor und nötigten die eigentlich mit der Bekämpfung illegaler Migration betrauten Behörden zu verstärkter Anwesenheit.

Im Augenblick ist das, gebe ich zu, reine Spekulation. Ebenso wie die Hintergründe der Konten-Kündigung bei der Duna Takarék Bank, die sich nach eigenem Bekunden „zu 100 Prozent in ungarischem Besitz“ befindet. Inwiefern hier das mafiös anmutende Organisationsgeflecht von George Soros (der neben der amerikanischen auch noch seine ungarische Staatsbürgerschaft besitzt) ein wenig nachgeholfen hat, bleibt zu klären. Es kam bereits in der Vergangenheit zur Kündigung von Konten der Identitären aufgrund des „Drucks“ von migrationsfördernden NGOs aus dem Umfeld von Soros‘ Open Society Foundations. Allerdings nicht in Ungarn.

Ich solidarisiere mich an dieser Stelle ausdrücklich mit den betroffenen Aktivisten um Martin Sellner und Patrick Lenart. Ich fordere die österreichische Regierung auf, sich von der Kriminalisierung, Verfolgung und sonstigen Drangsalierung der Identitären Bewegung klar zu distanzieren und solchen Maßnahmen auch nicht durch Desinteresse oder Unterlassung Vorschub zu leisten. Es ist eines europäischen Rechtsstaates unwürdig, gewaltfreie politische Akteure zu verfolgen, während sprichwörtlich die organisierte Kriminalität (einschließlich Asylmafia), islamistische Gefährder und linksextreme Nachwuchsterroristen Narrenfreiheit genießen. Das ist völlig inakzeptabel.

P.S. Wer die Identitäre Bewegung bei den bevorstehenden juristischen Auseinandersetzungen finanziell oder moralisch unterstützen möchte, findet unter [3] eine Möglichkeit dazu.

[1] https://www.tagesstimme.com/2018/04/27/identitaere-empoert-hausdurchsuchungen-bei-aktivisten/
[2] https://youtu.be/lbvRQSb221g
[3] https://www.facebook.com/identitaeroesterreich/posts/1505396066238383:0