Uzay Bulut, 20.7.2018, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

• In einem orwellschen Albtraum wird Eren Erdem, ein ehemaliger Abgeordneter, Journalist und Autor von 9 Büchern, der seine Karriere mutig der Aufdeckung und Verurteilung terroristischer Organisationen gewidmet hat, nun beschuldigt, „Terroristen zu helfen“. Die wahren Terroristen, die er aufgedeckt hat, bleiben jedoch frei.
• Erdem zahlt den Preis dafür, dass er in der Türkei die Wahrheit sagt. Er hat sein Leben riskiert, um ISIS zu stoppen und Leben zu retten. Jetzt ist die Zeit für Menschenrechtsaktivisten und Medien, ihn zu verteidigen.
• „Wo sind die Polizeikräfte? Ich habe 10.000 Adressen [von ISIS-Mitgliedern] in diesen Ermittlungsdokumenten von Staatsanwälten und Richtern identifiziert… Warum sind diese Männer nicht im Gefängnis?“ – Eren Erdem.
• „Wenn die von uns vorgeschlagene Kommission eingesetzt würde, würden wir in wenigen Monaten alle ISIS-Zellen in der Türkei zerstören. Es gäbe keine Zelle mehr. Weil wir die Adressen dieser Zellen kennen. Wir lernen sie von der Polizei… Aus den Ermittlungsakten der Polizei erfahren wir auch, dass ISIS-Mitglieder in Istanbul durch eine Zeitschrift namens „Die Islamische Welt“ organisiert werden. Doch es gab keine Polizeiaktion gegen sie. Das ist keine Vernachlässigung. Das ist eine Kooperation [mit ISIS].“ – Eren Erdem.

Wie bekämpft der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan seine politischen Gegner, einschließlich derer, die hart daran gearbeitet haben, die Gräueltaten der Terrorgruppe Islamischer Staat, ISIS, aufzudecken? Indem er sie wegen angeblicher „Unterstützung des Terrorismus“ ins Gefängnis werfen lässt.

Seit dem verpfuschten Putschversuch 2016 in der Türkei hat Erdogan seine Gegner und Kritiker, darunter Politiker, politische Aktivisten, Journalisten und Mitglieder der türkischen Sicherheitskräfte und Armee, massiv niedergeschlagen.

Das jüngste Opfer dieser Niederschlagung ist Eren Erdem, ein ehemaliger Abgeordneter der wichtigsten oppositionellen Republikanischen Volkspartei (CHP), der für seine Aktivitäten zur Aufdeckung der Verbrechen von ISIS und anderen terroristischen Gruppen bekannt ist.

Erdem wurde kürzlich wegen „Beihilfe einer terroristischen Organisation“ festgenommen und es laufen Untersuchungen wegen „Beleidigung des türkischen Staates“. Er steht vor einer Gefängnisstrafe von 9 bis 22 Jahren wegen „wissentlicher und freiwilliger Unterstützung einer bewaffneten terroristischen Organisation als Nichtmitglied“, „Aufdeckung der Identität eines anonymen Zeugen“ und „Verletzung der Vertraulichkeit der Ermittlungen“.

Der Autor von neun Büchern, Erdem, arbeitete als Journalist, bevor er 2015 in Istanbul zum CHP-Abgeordneten gewählt wurde. Er scheint der mutigste Abgeordnete zu sein, der während seiner Amtszeit ISIS-Aktivitäten in der gesamten Türkei aufgedeckt und die Regierung der herrschenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) oft aufgefordert hat, diese Aktivitäten zu unterbinden und die Täter zur Rechenschaft zu ziehen.

Erdem zitierte akribisch Beweise aus Strafsachen, Anklagen und Ermittlungen staatlicher Behörden sowie Nachrichtenberichte in seinen Stellungnahmen und parlamentarischen Anträgen. So hielt Erdem am 10. Dezember 2015 im türkischen Parlament eine Rede über die ISIS-Aktivitäten in der Türkei. Dazu gehörte der Transfer der Inhaltsstoffe von Sarin-Gas durch die Türkei nach Syrien, „mit dem Tausende von Kindern im Nahen Osten ermordet wurden“. Auf die Ermittlungen und Anklagen der Staatsanwaltschaft Adana verweisend, sagte er:

„Einige Leute in der Türkei haben sich mit den Mitgliedern der Terrororganisation ISIS in Verbindung gesetzt und das Rohmaterial von Sarin-Gas, das eine chemische Waffe ist, nach Syrien gebracht. Der Staatsanwalt hat eine Untersuchung eingeleitet. Die Verdächtigen, die den Transport durchgeführt haben, wurden verhaftet und inhaftiert. Auf Anordnung des Staatsanwalts wurden die Telefone aller Verdächtigen abgehört, deren Einzelheiten in dieser Anklageschrift stehen… Doch binnen einer Woche wurde die Untersuchung eingestellt, die Verdächtigen wurden freigelassen und durften die Türkei verlassen, um die Grenze nach Syrien zu überqueren.“

Durch seine Äußerungen im Parlament wurde Erdem zum Ziel einer Verleumdungskampagne, insbesondere nachdem er mit der internationalen Presse gesprochen hatte. Im Dezember 2015 sagte er beispielsweise zu RT: „Material für chemische Waffen wurde in die Türkei gebracht und in Lagern von ISIS in Syrien, das damals als irakische Al-Qaida bekannt war, zusammengebaut“.

Erdogan, Erdem für das RT-Interview verurteilend, sagte, dass Erdem „in die Grube des Verrats gesunken ist“ und forderte die CHP auf, ihn zu entlassen: „Schande über seine Partei, mich und meine Nation, dass wir ihn in seiner Partei bleiben ließen.“ Daraufhin wurde eine Untersuchung wegen Verrats gegen Erdem eingeleitet.

Erdem erklärte dann, dass er nach der Veröffentlichung des Interviews Morddrohungen über soziale Medien erhielt, wobei Pro-Regierungs-Twitter-User seine Wohnadresse posteten, vermutlich um einen Angriff auf sein Haus zu ermöglichen:

„Ich habe soeben den Inhalt der Anklage mit den Leuten geteilt… Ich habe ihnen ein Dokument zur Verfügung gestellt… [Die Regierung] führt eine Lynch-Kampagne gegen mich. Weil sie von mir gestört werden. Ich habe ihren Schmutz und ihre Ausbeutung der Religion in meinen Büchern enthüllt… Ich habe mehr als tausend Morddrohungen erhalten. Meine Mailbox ist voller Todesdrohungen… Wenn mir etwas zustößt, sind die regierungsfreundlichen Medien und die AKP-Abgeordneten dafür verantwortlich.“

Unbeeindruckt von dem Druck und den Drohungen hat Erdem die Aktivitäten der dschihadistischen Terrorgruppen in der Region weiterhin aufgedeckt und darüber geredet. So kritisierte Erdem in einer Rede vor dem türkischen Parlament im Juni 2016 erneut, dass die Regierung die Augen vor den ISIS-Aktivitäten verschlossen habe: „ISIS hat Schläferzellen in der Türkei. Die Häuser dieser Zellen werden [von staatlichen Behörden] überwacht…. Die Informationen aus der technischen Überwachung dieser Zellen haben bestätigt, dass ISIS in der Türkei organisiert ist.“

Der Hauptverdächtige des Terroranschlags von ISIS in Ankara, sagte Erdem, der unter dem Akronym I.B. [Ibrahim Bali] auftritt, „schickte 1.800 Terroristen zu ISIS, die alle unter technischer Überwachung standen, doch keine einzige Polizei- oder Militäroperation wurde gegen sie durchgeführt… Wo sind die Polizeikräfte? Ich habe 10.000 Adressen [von ISIS-Mitgliedern] in diesen Ermittlungsakten von Staatsanwälten und Richtern identifiziert… Warum sind diese Männer nicht im Gefängnis?“

Erdem kommentierte auch über das türkischsprachige Online-Magazin von ISIS, Konstantiniyye:

„ISIS schickt diese Zeitschriften an Buchhandlungen und die Häuser ihrer Zellen. Die Regierung weiß das. Aber es wurde keine Polizei- oder Militäroperation durchgeführt, auch nicht in der Druckerei dieser Zeitschrift.“

Erdem zeigte dann ein Foto der „Datenbank“-Schnittstelle, die ISIS von seinen verletzten und behandelten Mitgliedern erstellt hatte, und sagte, dass viele ISIS-Terroristen in der Türkei medizinische Behandlung erhielten. Er forderte das Parlament auch auf, eine Kommission zur Untersuchung der ISIS-Aktivitäten in der Türkei zu bilden, doch der Aufruf wurde von der regierenden AKP-Partei abgelehnt. Einen Tag später, auf einer Pressekonferenz im türkischen Parlament, sagte Erdem:

„Wenn die von uns vorgeschlagene Kommission eingesetzt würde, würden wir in wenigen Monaten alle ISIS-Zellen in der Türkei zerstören. Es gäbe keine Zelle mehr. Weil wir die Adressen dieser Zellen kennen. Wir lernen sie von der Polizei… Aus den Ermittlungen der Polizei erfahren wir auch, dass ISIS-Mitglieder in Istanbul durch eine Zeitschrift namens ‚Die Islamische Welt‘ organisiert werden. Doch es gab keine Polizeiaktion gegen sie. Das ist keine Vernachlässigung. Das ist eine Kooperation [mit ISIS].“

Erdem sagte auch, dass er Drohungen und Flüche auf Social Media erhielt, nachdem er die Einsetzung einer Kommission zur Untersuchung von ISIS vorgeschlagen hatte. Er fügte hinzu, dass er vom Gouverneur mit Personenschützern ausgestattet wurde, um Todesdrohungen vorzubeugen.

Im Mai 2018 forderte eine islamistische Vereinigung die Staatsanwälte auf, einen Haftbefehl gegen Erdem auszustellen. Er antwortete, dass er „einer weiteren Lynch-Kampagne ausgesetzt werde“. Dann erhielt er ein Ausreiseverbot, da er mit seiner Familie am 21. Mai die Türkei in Richtung Deutschland verlassen wollte. Er wurde am Flughafen Istanbul von den Behörden angehalten und sein Pass wurde beschlagnahmt.

Als Erdems Partei, die CHP, ihn nicht als Abgeordnetenkandidaten für die Wahlen am 24. Juni nominierte, verlor er seinen Parlamentssitz und seine Immunität. Am 26. Juni wurde er in Istanbul verhaftet.

Die Terrororganisation, auf die sich Erdems Anklage bezieht, ist die FETÖ (Fethullahistische terroristische Organisation), benannt nach dem islamischen Kleriker Fethullah Gülen. Es ist eine Organisation, die Erdogan und andere Mitglieder der türkischen Regierung beschuldigen, im Jahr 2016 einen Putschversuch durchgeführt zu haben, und die oft als Vorwand benutzt wird, um ihre Kritiker zu verhaften.

Gegen Erdem wurde eine Klage wegen seiner Arbeiten bei der Zeitung Karşı eingereicht, wo Erdem Chefredakteur war. Der Vorwurf, er sei ein „FETÖ-Anhänger“, ist besonders unbegründet, da er 2016 ein Buch mit dem Titel „Nurjuvazi“ veröffentlichte, das Gülen und seine Bewegung kritisierte.

In der Zwischenzeit gab ein ehemaliger CHP-Abgeordneter am 3. Juli bekannt, dass CHP-Abgeordnete, die Erdem im Gefängnis besuchen wollten, von den Behörden keine Genehmigung erhalten hätten. „Das“, schrieb er auf Twitter, „ist Isolationshaft gegen Erdem.“

Vor kurzem wurde eine weitere Untersuchung gegen ihn eingeleitet, die sich mit seiner Kritik an der Freien Syrischen Armee (FSA) befasst, wegen angeblicher Verletzung von Artikel 301 des Strafgesetzbuches, der Gefängnisstrafen für „Verunglimpfung der Türkei, der türkischen Nation oder türkischer Regierungsinstitutionen“ vorschreibt.

In einem orwellschen Alptraum wird ein ehemaliger Abgeordneter und Journalist, der seine Karriere so mutig der Aufdeckung und Verurteilung von terroristischen Organisationen gewidmet hat, nun beschuldigt, „Terroristen zu helfen“. Die wahren Terroristen, die er aufgedeckt hat, bleiben jedoch frei.

Erdem zahlt den Preis dafür, dass er in der Türkei die Wahrheit sagt. Er hat sein Leben riskiert, um ISIS zu stoppen und Leben zu retten. Jetzt ist die Zeit für Menschenrechtsaktivisten und Medien, ihn zu verteidigen.

Uzay Bulut, eine Journalistin aus der Türkei, ist Distinguished Senior Fellow am Gatestone Institute. Derzeit lebt sie in Washington D.C.

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Erstveröffentlichung hier. Reproduktion mit freundlicher Genehmigung des Gatestone Instituts.