Gordon G. Chang, 12.9.2018, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

• Chinas „Sozialkredit“-System, das jeder Person eine ständig aktualisierte Punktzahl basierend auf beobachteten Verhaltensweisen zuordnet, soll das Verhalten steuern, indem es der regierenden Kommunistischen Partei die Möglichkeit gibt, Strafen zu verhängen und Belohnungen zu verteilen. Der ehemalige stellvertretende Direktor des Entwicklungsforschungszentrums des Staatsrates sagt, dass das System so verwaltet werden sollte, dass „diskreditierte Menschen bankrott gehen“.
• Beamte verhinderten, dass Liu Hu, ein Journalist, einen Flug buchte, weil er eine niedrige Punktzahl hatte. Laut der von der Kommunistischen Partei kontrollierten Global Times hatten die Behörden per Ende April 2018 die Menschen daran gehindert, 11,14 Millionen Flüge und 4,25 Millionen Hochgeschwindigkeitszugreisen zu unternehmen.
• Chinesische Beamte nutzen die Listen zu mehr als nur zur Einschränkung des Zutritts zu Flugzeugen und Zügen. „Ich kann kein Grundstück erwerben. Mein Kind kann nicht auf eine Privatschule gehen“, sagte Liu. „Du spürst, dass du die ganze Zeit von der Liste kontrolliert wirst.“
• Chinesische Führer sind seit langem von dem besessen, was Jiang Zemin 1995 „Informatisierung, Automatisierung und Intelligentisierung“ nannte, und sie stehen erst am Anfang. Wenn man bedenkt, welche Möglichkeiten sie ansammeln, könnten sie, so das Argument, Widerstand praktisch verunmöglichen. Die Frage ist nun, ob das immer trotzigere chinesische Volk die allumfassende Vision von Präsident Xi akzeptieren wird.

Bis 2020 planen die chinesischen Behörden, dass rund 626 Millionen Überwachungskameras im ganzen Land installiert sind. Diese Kameras werden unter anderem Informationen in ein nationales „Sozialkreditsystem“ einbringen.

Dieses System, wenn es in vielleicht zwei Jahren eingeführt ist, wird jeder Person in China eine ständig aktualisierte Punktzahl zuweisen, die auf beobachteten Verhaltensweisen basiert. Beispielsweise führt eine unachtsame Strassenüberquerung, die von einer dieser Kameras aufgezeichnet wird, zu einer Verringerung der Punktzahl.

Obwohl die Beamten hoffen könnten, unachtsame Strassenüberquerungen zu reduzieren, scheinen sie weitaus unheilvollere Ambitionen zu haben, wie z.B. die Sicherstellung der Übereinstimmung mit den politischen Ansprüchen der Kommunistischen Partei. Kurz gesagt, es sieht so aus, als ob die Regierung entschlossen ist, das zu schaffen, was der Economist als „den ersten digitalen totalitären Staat der Welt“ bezeichnet.

Dieses Sozialkreditsystem wird, sobald es perfektioniert ist, sicherlich auch auf ausländische Unternehmen und Einzelpersonen ausgedehnt werden.

Derzeit gibt es mehr als ein Dutzend nationaler schwarzer Listen, und etwa drei Dutzend verschiedene Lokationen haben experimentelle Systeme zur Bewertung von Sozialkrediten in Betrieb. Einige dieser Systeme sind kläglich gescheitert. Andere, wie das in Rongcheng in der Provinz Shandong, gelten als erfolgreich.

Im Rongcheng-System beginnt jeder Einwohner mit 1.000 Punkten und wird aufgrund seiner wechselnden Punktzahl von A+++ bis D eingestuft. Das System hat das Verhalten beeinflusst: Als unglaubliches Novum für China halten Autofahrer an Zebrastreifen für Fußgänger.

Die Autofahrer halten an Zebrastreifen deshalb an, weil die Bewohner dieser Stadt, wie Foreign Policy berichtete, das Sozialkreditsystem „angenommen“ haben. Einige mögen das System so sehr, dass sie Mikrosozialkreditsysteme in Schulen, Krankenhäusern und Nachbarschaften eingerichtet haben. Sozialkreditsysteme beantworten offensichtlich ein Bedürfnis nach dem, was Menschen in anderen Gesellschaften als selbstverständlich ansehen.

Doch kann das, was auf Stadtebene funktioniert, auf ganz China ausgeweitet werden? Mit dem technologischen Fortschritt und der Erweiterung um Datenbanken werden die kleinen Versuchsprogramme und die nationalen Listen schließlich zu einem landesweiten System zusammengeführt. Die Regierung hat bereits mit dem Aufbau ihrer „integrierten geteilten Betriebsplattform“ („Integrated Joint Operations Platform„) begonnen, die Daten aus verschiedenen Quellen wie Kameras, Identifitätskontrollen und „WLAN-Schnüfflern“ zusammenfasst.

Wie wird also das Endprodukt aussehen? „Es wird keine einheitliche Plattform sein, auf der man seine ID eingibt und eine dreistellige Punktzahl erhält, die über das eigene Leben entscheidet“, sagt Foreign Policy.

Trotz der Zusicherungen des Magazins ist diese Art von System genau das, von dem chinesische Beamte sagen, dass sie es wollen. Schließlich sagen sie uns, dass der Zweck der Initiative darin besteht, „den Vertrauenswürdigen zu erlauben, überall unter dem Himmel zu wandeln, während es den Diskreditierten schwer gemacht wird, überhaupt nur einen Schritt zu tun“.

Diese Beschreibung ist keine Übertreibung. Beamte verhinderten, dass Liu Hu, ein Journalist, einen Flug buchen konnte, weil er eine niedrige Punktzahl hatte. Die Global Times, eine Boulevardzeitung der People’s Daily, die der kommunistischen Partei gehört, berichtete, dass die Behörden Ende April 2018 die Menschen daran gehindert hätten, 11,14 Millionen Flüge und 4,25 Millionen Hochgeschwindigkeitszugreisen zu unternehmen.

Chinesische Beamte nutzen die Listen jedoch auch, um mehr als nur den Zugang zu Flugzeugen und Zügen einzuschränken. „Ich kann kein Grundstück erwerben. Mein Kind kann nicht auf eine Privatschule gehen“, sagte Liu. „Du spürst, dass du die ganze Zeit von der Liste kontrolliert wirst.“

Das System soll das Verhalten steuern, indem es der regierenden Kommunistischen Partei die Möglichkeit gibt, Strafen zu verhängen und Belohnungen zu verteilen. Und das System könnte am Ende unerbittlich sein. Hou Yunchun, ein ehemaliger stellvertretender Direktor des Entwicklungsforschungszentrums des Staatsrates, sagte auf einem Forum in Peking im Mai, dass das Sozialkreditsystem so verwaltet werden sollte, dass „diskreditierte Menschen bankrott gehen“. „Wenn wir die Kosten für die Diskreditierung nicht erhöhen, ermutigen wir diskreditierte Menschen, an ihrem falschen Verhalten festzuhalten“, sagte Hou. „Das zerstört den ganzen Standard.“

Nicht jeder Beamte hat eine solche nachtragende Haltung, aber es scheint, dass alle diese Annahme teilen, wie der taubenhafte Zhi Zhenfeng von der Chinesischen Akademie der Sozialwissenschaften sagte, dass „diskreditierte Menschen Rechtsfolgen verdienen“.

Präsident Xi Jinping, der letzte und vielleicht einzige Schiedsrichter in China, hat deutlich gemacht, wie er über die Verfügbarkeit von zweiten Chancen denkt. „Einmal unzuverlässig, immer eingeschränkt“, sagt der chinesische Herrscher.

Was passiert dann mit einem Land, in dem nur denjenigen, die den Vorschriften entsprechen, erlaubt ist, in ein Flugzeug zu steigen oder mit Rabatten für staatliche Dienstleistungen belohnt zu werden? Niemand weiß es genau, denn noch nie zuvor war eine Regierung in der Lage, jeden ständig zu bewerten und dann ihren Willen durchzusetzen. Die Volksrepublik war noch sorgfältiger bei der Führung von Akten und der Rangordnung der Einwohner als die früheren chinesischen Regierungen, und Rechenleistung und künstliche Intelligenz geben Chinas Beamten nun außergewöhnliche Möglichkeiten.

Peking ist fast sicher, dass das Sozialkreditsystem, das seine Wurzeln in Versuchen der Kontrolle inländischer Unternehmen hat, auch auf ausländische Unternehmen ausgedehnt wird. Erinnern wir uns daran, dass die chinesischen Staats- und Regierungschefs in diesem Jahr die Reisebranche der Welt übernommen haben, indem sie Hotelketten und Fluggesellschaften gezwungen haben, Taiwan als Teil der Volksrepublik China zu zeigen, womit sie ihre Entschlossenheit demonstriert haben, einzuschüchtern und zu bestrafen. Sobald das Sozialkreditsystem funktionsfähig ist, wäre es ein kleiner Schritt, Nicht-Chinesen in dieses System einzubeziehen und Xis technisch motivierten Totalitarismus auf die ganze Welt auszudehnen.

Das dominante Narrativ in den liberalen Demokratien der Welt ist, dass die Technologie den Totalitarismus begünstigt. Es ist sicherlich wahr, dass Hardline-Systeme ohne Einschränkung durch Datenschutzbedenken besser in der Lage sind, Daten zu sammeln, zu analysieren und zu nutzen, die einen entscheidenden Vorteil bei der Anwendung künstlicher Intelligenz bieten könnten. Eine demokratische Regierung mag in der Lage sein, eine No-Fly-Liste zu erstellen, doch keine könnte jemals auch nur in die Nähe kommen, Xi Jinpings Vision eines Sozialkreditsystems zu implementieren.

Die chinesischen Führer sind seit langem besessen von dem, was der damalige Präsident Jiang Zemin 1995 „Informatisierung, Automatisierung und Intelligentisierung“ nannte, und sie stehen erst ganz am Anfang. Angesichts der Möglichkeiten, die sie ansammeln, könnten sie, so das Argument, Widerstand praktisch verunmöglichen.

Technologie könnte sogar liberale Demokratie und freie Märkte „obsolet“ machen, schreibt Yuval Noah Harari von der Hebräischen Universität Jerusalem im The Atlantic. „Das Haupt-Handicap autoritärer Regime im 20. Jahrhundert – der Wunsch, alle Informationen und Kräfte an einem Ort zu bündeln – kann im 21. Jahrhundert zu ihrem entscheidenden Vorteil werden“, schreibt er.

Es steht außer Frage, dass die Technologie den chinesischen Einparteienstaat in die Lage versetzt, Menschen sehr wirksam zu unterdrücken. Beweisstück A für dieses Vorgehen ist natürlich das Sozialkreditsystem des Landes.

Dennoch werden Chinas Kommunisten wahrscheinlich zu weit gehen. Die bisherigen Erfahrungen des Landes mit Sozialkreditsystemen deuten darauf hin, dass die Beamten ihre eigenen schlimmsten Feinde sind. Ein frühes Experiment zum Aufbau eines solchen Systems im Kreis Suining in der Provinz Jiangsu war ein Misserfolg:

„Sowohl Einwohner als auch staatliche Medien haben es wegen seiner scheinbar unfairen und willkürlichen Kriterien verurteilt, wobei eine staatliche Zeitung das System mit den „Zertifikaten für gute Bürger“ verglich, die von Japan während der Besetzung Chinas im zweiten Weltkrieg ausgestellt wurden.“

Das Rongcheng-System war erfolgreicher, weil sein Umfang relativ überschaubar war.

Xi Jinping wird nicht so zurückhaltend sein wie die Beamten von Rongcheng. Er glaubt offensichtlich, dass die Partei die absolute Kontrolle über die Gesellschaft haben muss, und er muss die absolute Kontrolle über die Partei haben. Es ist einfach unvorstellbar, dass er in das nationale Sozialkreditsystem, wenn es zusammengefügt wird, keine politischen Kriterien aufnehmen wird. Bereits versuchen chinesische Beamte, künstliche Intelligenz zu nutzen, um Anti-Partei-Verhalten vorherzusagen.

Xi Jinping ist nicht nur ein autoritärer Führer, wie oft gesagt wird. Er bringt China zurück zum Totalitarismus, da er nach Mao-ähnlicher Kontrolle über alle Aspekte der Gesellschaft sucht.

Die Frage ist nun, ob das immer trotzigere chinesische Volk die allumfassende Vision Xis akzeptieren wird. In den letzten Monaten sind viele auf die Straße gegangen: Lkw-Fahrer, die wegen Kosten und Gebühren streiken, Armeeveteranen, die für ihre Renten marschieren, Investoren, die Regierungsbüros blockieren, um Geld von Betrügern zurückzubekommen, Muslime, die Moscheen schützen, um deren Abriss zu stoppen, und Eltern, die gegen die Geißel der verfälschten Impfstoffe protestieren, unter anderem. Chinesische Führer denken offensichtlich, dass ihr Sozialkreditsystem diese und andere Äußerungen der Unzufriedenheit stoppen wird.

Hoffen wir, dass das chinesische Volk nicht letztlich entmutigt wird. Angesichts der Breite der Ambitionen der Kommunistischen Partei hat jeder, ob Chinese oder nicht, ein Interesse daran, dass der digitale Totalitarismus in Peking scheitert.

Gordon G. Chang ist der Autor von „The Coming Collapse of China“ und ein Distinguished Senior Fellow des Gatestone Institute.

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Erstveröffentlichung hier. Reproduktion mit freundlicher Genehmigung des Gatestone Instituts.