Gaza: Sechs Lügen und eine Wahrheit – Politisches & Wissenswertes

Fred Maroun, 24.12.2018, Times of Israel
aus dem Englischen von Martin Christen

Wandmalerei in Tel Aviv, die sehr wohl den Schrecken des Krieges darstellen könnte.

Ein weiterer Krieg zwischen Israel und der Hamas zeichnet sich ab, vielleicht findet er 2019 statt. Es geht nicht um das „ob“, sondern um das „wann“. Wenn es soweit ist, werden die Anschuldigungen gegen Israel lauter und aggressiver denn je, so wie in den Kriegen von 2008, 2012 und 2014. Und die gleichen Lügen werden recycelt werden.

Lüge 1: Israel besetzt Gaza

Israel nahm Gaza im Juni 1967 in einem Selbstverteidigungskrieg gegen Ägypten ein, und es gründete kleine jüdische Gemeinden in Teilen von Gaza, aber im September 2005 zog Israel seine Truppen und alle jüdischen Gemeinden ab und übergab Gaza vollständig in palästinensische Hände. Innerhalb von weniger als zwei Jahren, im Juni 2007, übernahm die Hamas nach einem heftigen Kampf mit der Fatah die Kontrolle über Gaza.

Als Folge der Terroranschläge aus Gaza hat Israel unter Mitwirkung Ägyptens, das wie Israel einige gemeinsame Grenzen mit Gaza hat, eine Blockade verhängt. Israel und Ägypten haben ähnliche Verantwortlichkeiten für Gaza. Beide Länder haben es einst kontrolliert, und beide Länder halten derzeit eine Blockade gegen Gaza. Aber kein Land besetzt Gaza. Gaza steht in der Tat unter dem tyrannischen Regime der Hamas, einer terroristischen Organisation, die mit dem iranischen Regime verbündet ist. Wenn man von einem Land sprechen kann, das Gaza besetzt hält, dann ist es der Iran.

Lüge 2: Gaza wird belagert

Israel verließ 2005 freiwillig den Gazastreifen und evakuierte alle israelischen Siedlungen. Es wurde keine Blockade verhängt. Die Blockade, die eine Waffenblockade und keine allgemeine Blockade ist, wurde von Israel und Ägypten erst dann verhängt, als die Hamas die Kontrolle über Gaza übernommen hatte und weitere Angriffe auf Israel förderte und an ihnen teilnahm, anstatt zu versuchen, sie zu stoppen. Der einzige Zweck der Waffenblockade ist es, die Angriffe zu stoppen. Selbst der israelfeindliche Sender Al Jazeera gibt zu, dass die Blockade „besteht, seit die Hamas 2007 gewaltsam die Macht von der Fatah übernommen hat“. Die Waffenblockade wurde sogar von den Vereinten Nationen als legitim anerkannt.

Eine Website der israelischen Regierung listet die Gegenstände auf, für die die Einreise nach Gaza kontrolliert wird. Einige Gegenstände sind verboten, während andere in ihrer Menge begrenzt sind. Die auf dieser Liste aufgeführten Güter sind Waffen, Munition und Dual-Use-Güter, die für zivile Zwecke, aber auch für terroristische Aktivitäten verwendet werden können. Beispiele für solche Güter sind Beton, Stahlseile und einige Arten von Fahrzeugen.

Eine Website der israelischen Regierung listet die Güter auf, deren Einfuhr nach Gaza streng kontrolliert wird. Einige Güter sind verboten, während andere mengenmäßig begrenzt sind. Die auf dieser Liste aufgeführten Güter sind Waffen, Munition und Dual-Use-Güter, die für zivile Zwecke, aber auch für terroristische Aktivitäten verwendet werden können. Beispiele für solche Güter sind Beton, Stahlseile und einige Arten von Fahrzeugen.

Gaza wird nicht belagert. Eine Belagerung besteht darin, einen Ort einzuschliessen und zu versuchen, seine Bewohner auszuhungern, um ihn einzunehmen. Israel lässt die Bewohner von Gaza nicht aushungern und hat auch nicht versucht, es einzunehmen. Israel leistet regelmäßige Transfers humanitärer Hilfe, selbst währenddem Israel von Gaza aus angegriffen wird. Täglich „fahren durchschnittlich 800 Lastwagen mit Lebensmitteln, medizinischer Ausrüstung, Treibstoff, Baumaterialien, landwirtschaftlichen Betriebsmitteln, Textilprodukten und mehr in den Gazastreifen“.

Einwohner von Gaza können sogar nach Israel reisen, um sich dort medizinisch behandeln zu lassen. Israel versucht nicht, ihnen zu schaden, es schützt sich nur selbst. Wenn die Behörden des Gazastreifens den Terrorismus verhindern würden, statt ihn zu initiieren, so besteht absolut kein Zweifel daran, dass die Waffenblockade aufgehoben würde. Diejenigen, die über die Auswirkungen der Waffenblockade besorgt sind, sollten die Hamas und nicht Israel beschuldigen.

Lüge 3: Gaza ist zu dicht bevölkert

Diese Lüge behauptet, dass Gaza nicht erfolgreich sein kann, weil es zu klein ist.

Gaza ist bei weitem nicht der bevölkerungsreichste Ort der Welt. Die Bevölkerungsdichte beträgt 13.000 Menschen pro Quadratmeile, während die Bevölkerungsdichte in Singapur 22.200 Menschen pro Quadratmeile beträgt. Dennoch ist Singapur wirtschaftlich sehr erfolgreich, hat eine der höchsten Beschäftigungsraten der Welt und lebt in Frieden mit seinen Nachbarn.

Die Bevölkerungsdichte ist keine valable Entschuldigung dafür, dass die Herrscher von Gaza nicht in der Lage sind, mit Israel in Frieden zu leben. Es ist keine stichhaltige Entschuldigung dafür, dass es ihnen nicht gelungen ist, eine Wirtschaft zu entwickeln, die den Menschen zugute kommt und ihnen andere Arbeitsplätze bietet als den sehr gefährlichen Job, illegale Tunnel nach Israel zu graben. Die Situation in Gaza wird vielmehr durch die Besessenheit der Hamas verursacht, Israel zu zerstören.

Israel, das übrigens seit 1965 ein starker Verbündeter Singapurs ist, hat sogar angeboten, Gaza bei der Entwicklung seiner Wirtschaft zu helfen, doch die Hamas hat das Angebot vorhersehbar abgelehnt, weil es bedeuten würde, die Angriffe auf Israel beenden zu müssen.

Diese Lüge wird auch als Reaktion auf den Vorwurf Israels gegen Terroristen herangezogen, dass sie ihre militärischen Einrichtungen in den am dichtesten besiedelten Gebieten aufstellen, um die Zahl der zivilen Opfer zu erhöhen und Mediensympathie zu gewinnen. Die Lüge behauptet, dass Angriffe auf Israel aus dicht besiedelten Gebieten kommen, weil Gaza gar keine Gebiete hat, die nicht dicht besiedelt sind.

Das ist natürlich nicht wahr. Der Gazastreifen hat viele offene und sehr dünn besiedelte Flächen, darunter Waldflächen und landwirtschaftliche Flächen. Nur Städte sind dicht besiedelt, doch es sind die Städte, in denen die Terroristen ihre militärischen Einrichtungen unterbringen, in der Hoffnung, dass israelische Angriffe auf diese Einrichtungen zivile Opfer mit sich bringen werden.

Lüge 4: Beide Seiten müssen Zurückhaltung üben

Die Raketenangriffe aus dem Gazastreifen auf Israel haben sich nach der Übernahme der Hamas im Jahr 2007 verstärkt. Die Angriffe sind seither kontinuierlich weitergegangen, mit Ausnahme der gelegentlichen Waffenstillstände. Allein in einem Zeitraum von nur zwei Tagen wurden 460 Raketen nach Israel gestartet, die einen Toten und 108 Verletzte verursachten. Israel kann nicht zulassen, dass diese Gewalt andauert, ohne sich zu verteidigen.

Wenn Terroristen aufhören würden, Israel anzugreifen, gäbe es Frieden zwischen Gaza und Israel, aber die Terroristen werden nicht freiwillig aufhören. Die Hamas hat ihr Ziel sehr deutlich gemacht. Sie möchte, dass alle palästinensischen Flüchtlinge und ihre Millionen Nachkommen nach Israel gehen und es in einen arabischen Staat verwandeln. Dies ist das einzige Ergebnis, das die Hamas als dauerhafte Lösung akzeptieren würde.

Wenn jemand „Zurückhaltung auf beiden Seiten“ fordert, was die Beamten der Vereinten Nationen oft tun, ist das heuchlerisch und erkennt die Realität des Konflikts nicht an. Die eine Seite, Israel, will Frieden, und die andere Seite, die Hamas, nicht. Deshalb gibt es einen Konflikt. Wieviel Zurückhaltung Israel auch immer ausüben würde, es würde keinen Frieden bringen.

Lüge 5: Einwohner von Gaza sind wegen Israel verzweifelt

Seit März 2018 sind die Bewohner des Gazastreifens an der Grenze zu Israel an Unruhen beteiligt. Die Lüge ist, dass diese Unruhen darauf zurückzuführen sind, dass sich die Bewohner des Gazastreifens angesichts der Blockade machtlos fühlen, und dass sie nur deshalb an Unruhen beteiligt sind, weil sie keine andere Möglichkeit sehen, ihre Situation zu verbessern.

Es besteht kein Zweifel, dass sich die Bewohner des Gazastreifens verzweifelt fühlen, aber diese Verzweiflung ist nicht von Israel verursacht worden.

Diejenigen, die in Frieden mit Israel leben wollen, fühlen sich verzweifelt, weil sie unter einem Regime leben, das all seine Energie darauf verwendet, Israel zu zerstören, anstatt eine Wirtschaft aufzubauen, die Arbeitsplätze und soziale Dienste bietet. Und diejenigen, die die Besessenheit der Hamas von der Zerstörung Israels teilen, fühlen sich verzweifelt, dass 70 Jahre nach der Unabhängigkeit Israels kein Zeichen dafür zu erkennen ist, dass Israel bald besiegt werden wird.

In beiden Fällen ist es keine rationale Reaktion, Israel für ihre Verzweiflung verantwortlich zu machen. Die Bewohner des Gazastreifens sollten gegen die Hamas protestieren, nicht gegen Israel, doch es gibt drei Gründe, warum sie es nicht tun.

Der erste Grund ist, dass Protest gegen die Hamas sehr gefährlich ist. Die Hamas toleriert keine anderen Meinungen, und sie setzt Folter, rechtswidrige Haft und Mord ein, um die Opposition zu unterdrücken.

Der zweite Grund ist, dass die Demonstranten im Gazastreifen wissen, dass Gewalt gegen Israel sie in den Augen der Hamas zu Helden macht, und dann werden sie finanziell und mit öffentlicher Anerkennung belohnt.

Der dritte Grund ist, dass viele Einwohner des Gazastreifens die Ziele der Hamas gut finden. Eine vom Palästinensischen Zentrum für Politik- und Umfrageforschung im September 2017 durchgeführte Umfrage zeigt, dass der Hamas-Chef Ismail Haniyeh in Gaza 62% Unterstützung hatte.

Unabhängig davon, ob die Bewohner des Gazastreifens Opfer der Hamas, Marionetten der Hamas oder Komplizen der Hamas sind, sie müssen sich der Realität stellen, dass die Hamas und ihre Ideologie ihr Problem sind, nicht Israel.

Lüge 6: Israel zielt auf Zivilisten

Wenn Israel auf Zivilisten zielen würde, gäbe es jedes Mal Tausende von Toten, wenn die Bewohner Gazas zu Unruhen an der Grenze zu Israel aufbrechen würden. Die IDF verfügt zweifellos über die Mittel, um solche Ergebnisse zu erzielen, wenn sie dies wünscht, aber in Wirklichkeit sehen wir einen winzigen Anteil der Todesfälle, selbst unter Terroristen. In einem Fall, zum Beispiel am 11. Mai 2018, randalierten 15.000 Bewohner des Gazastreifens und nur ein einziger wurde getötet. In einem weiteren Fall, am 24. August 2018, randalierten 5.000 Einwohner des Gazastreifens und niemand wurde getötet. Dies sind typische Zahlen. Und selbst unter den Gefallenen gab die Hamas selbst zu, dass 50 von 62 Bewohnern des Gazastreifens, die bei der Gewalt an den Grenzen getötet wurden, Mitglieder der Hamas waren und keine Zivilisten.

Wenn die Menschen die Situation fair betrachten, sehen sie, wie weit diese Lüge von der Realität entfernt ist. Als Beispiel schrieb Raf Sanchez, Nahostkorrespondent von The Telegraph: „Wir bekamen ein Gefühl dafür, wie vorsichtig Israel war, zivile Opfer während der Luftangriffe in #Gaza zu vermeiden. Die israelische Armee rief einen Mann an, den wir trafen, verbrachte 45 Minuten am Telefon mit ihm und brachte ihn dazu, seine Nachbarn zu evakuieren, bevor sie ein Hamas-Mediengebäude neben ihm in die Luft jagten.“

Es ist sehr offensichtlich, dass Israel umfangreiche Zurückhaltung übt und dass sein Ziel darin besteht, die Angriffe auf seine Bürger und die Integrität seiner Grenzen sicherzustellen und keine zivilen Opfer zu verursachen.

Die Wahrheit: Keine Lösung in Sicht

Israel versucht seit 2005, die Gaza-Terroristen im Zaum zu halten, aber ohne Erfolg.

Einige Kritiker argumentieren, dass es an einer wirksamen Abschreckung mangelt. Obwohl Israel drei Kriege mit den Gaza-Terroristen geführt hat, behaupten diese Kritiker, dass Israel in jedem Fall die Hamas nicht entschieden besiegt hat und die Hamas weiterhin die Hoffnung hegt, dass sie Israel immer noch besiegen kann.

Das Gegenargument ist, dass für die Hamas das Wohlergehen der Palästinenser und sogar das Leben ihrer eigenen Mitglieder nicht oberste Priorität hat, sondern dass die Zerstörung Israels oberste Priorität hat. Folglich wird argumentiert, dass es keine Einschüchterung gibt, die die Hamas abschrecken könnte, außer einem äußerst verheerenden Angriff, für den Israel zu ethisch ist, um ihn in Betracht zu ziehen.

Dies führt dann manchmal zum Gegenargument, dass Israel, um die Terroristen zu neutralisieren, möglicherweise wieder die Kontrolle über Gaza übernehmen muss. Aber auch hier gibt es offensichtliche Mängel, darunter die Wahrscheinlichkeit einer hohen Zahl von Opfern unter israelischen Soldaten.

Eine mögliche Lösung, die schon vorgeschlagen worden ist, besteht darin, dass Ägypten den Gazastreifen annektieren könnte, doch es gibt kein Anzeichen dafür, dass Ägypten daran interessiert ist, den Gazastreifen zu seinen anderen Problemen hinzuzufügen. Wie in Ha’aretz berichtet, hat sich Ägypten in der Vergangenheit geweigert, Gaza zu annektieren, und hat seine Bewohner mit Verachtung behandelt. Es ist nicht wahrscheinlich, dass Ägypten seine Meinung geändert hat.

Auch die Vereinten Nationen und die führenden Politiker der Welt haben keine Lösungen vorangetrieben, und sie zeigen Heuchelei, wenn sie Israel belehren, während sie keine Verantwortung beim Versuch, den Konflikt zu lösen, übernehmen.

Das ist die Wahrheit über Gaza.

Wandmalerei in Tel Aviv, die sehr wohl den Schrecken des Krieges darstellen könnte.

Fred Maroun ist ein Kanadier arabischer Herkunft, der bis 1984 im Libanon lebte, unter anderem während des 10-jährigen Bürgerkriegs. Fred unterstützt das Existenzrecht Israels als jüdischer Staat, und er unterstützt einen liberalen und demokratischen Nahen Osten, in dem alle Religionen und Nationalitäten, einschließlich der Palästinenser, in Frieden miteinander und mit Israel koexistieren können und in dem die Menschenrechte geachtet werden. Fred ist Atheist, Sozialliberaler und Verfechter der Gleichberechtigung von LGBT-Leuten überall. Fred Maroun schreibt für das Gatestone Institute.