Jiří Payne, 1.1.2019, Gatestone Institute
Übersetzung: Josef Zbořil und Martin Christen

• Was der Vertrag von Lissabon tatsächlich geschaffen hatte, war ein autoritäres politisches System, das Menschenrechte und politische Rechte verletzt.
• In Artikel 4 heißt es teilweise: „…Die Mitgliedstaaten erleichtern die Erfüllung der Aufgaben der Union und unterlassen alle Maßnahmen, die die Erreichung der Ziele der Union gefährden könnten.“ Mit anderen Worten, die Interessen der Union stehen über den Interessen der einzelnen Staaten und Bürger.
• In einem demokratischen System mit einem gesunden Machtgleichgewicht kann eine regierende Koalition angefochten oder durch die Opposition ersetzt werden. Genau das fehlt in der EU, denn der Vertrag von Lissabon verlangt, dass die Mitglieder der Europäischen Kommission auf der Grundlage ihres „europäischen Engagements“ ausgewählt werden. Das bedeutet effektiv, dass jeder, der eine abweichende Meinung hat, niemals Mitglied der Kommission werden darf. Wie die Geschichte immer wieder zeigt, geht dort, wo es keine Opposition gibt, die Freiheit verloren.

Der Vertrag von Lissabon – als Ersatz für den Verfassungsvertrag von 2005 entworfen und 2007 von den Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union unterzeichnet – beschreibt sich selbst als eine Vereinbarung zur „Reform der Funktionsweise der Europäischen Union… Humanitäre Hilfe wird als spezifische Zuständigkeit der Kommission ausgewiesen.“

Was der Vertrag von Lissabon jedoch tatsächlich geschaffen hat, ist ein autoritäres politisches System, das die Menschenrechte und die politischen Rechte verletzt.

Nehmen wir zum Beispiel das Mandat der Europäischen Kommission (EC). Gemäß Artikel 17 des Vertrags:

„Die Kommission fördert das allgemeine Interesse der Union… In der Ausübung ihrer Aufgaben ist die Kommission völlig unabhängig… die Mitglieder der Kommission dürfen keine Anweisungen von einer Regierung oder einem anderen Organ, einer Einrichtung, einer Körperschaft, einem Amt oder einer Einrichtung einholen oder entgegennehmen…“

Dann gibt es Artikel 4, in dem es teilweise heißt:

„…Die Mitgliedstaaten erleichtern die Erfüllung der Aufgaben der Union und unterlassen alle Maßnahmen, die die Erreichung der Ziele der Union gefährden könnten.“

Mit anderen Worten, die Interessen der Union stehen über den Interessen der einzelnen Staaten und Bürger. Das ist keine reine Spekulation. Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, erklärte 2016 offen:

„Zu viele Politiker hören ausschließlich auf ihre nationale Meinung. Und wenn Sie auf Ihre nationale Meinung hören, entwickeln Sie nicht das, was ein gesunder europäischer Menschenverstand und ein Gefühl der Notwendigkeit, Anstrengungen zu unternehmen, sein sollte. Wir haben zu viele Teilzeit-Europäer.“

Im selben Jahr gab Emmanuel Macron – damals französischer Wirtschaftsminister – dem Time Magazine ein Interview, in dem er vor dem bevorstehenden Brexit-Referendum in Großbritannien warnte, indem er argumentierte:

„Man könnte ganz plötzlich eine Reihe von Ländern aufwachen sehen, die sagen: ‚Ich will den gleichen Status wie die Briten‘, was de facto die Demontage des restlichen Europas sein wird. Wir sollten nicht die Situation wiederholen, dass ein Land in der Lage ist, den Rest Europas zu kapern, weil es ein Referendum organisiert.“

Macrons Haltung spiegelt sich im Vertrag von Lissabon wider, der den Mitgliedstaaten Vorschriften auferlegt, um sicherzustellen, dass sie die von der Europäischen Kommission festgelegten Aufgaben erfüllen.

In diesem Zusammenhang ist hervorzuheben, dass das Wort „Verantwortung“ von den 36 Mal, die das Wort „Verantwortung“ im Vertrag vorkommt, sich nur einmal auf eine Verpflichtung der Kommission bezieht, nämlich dass sie „als Organ dem Europäischen Parlament gegenüber verantwortlich ist“. Die anderen 35 Mal beziehen sich auf die Verpflichtungen der Mitgliedsstaaten.

In einem demokratischen System mit einem gesunden Machtgleichgewicht kann eine regierende Koalition angefochten oder durch die Opposition ersetzt werden. Genau das fehlt in der EU, denn der Vertrag von Lissabon verlangt, dass die Mitglieder der Europäischen Kommission auf der Grundlage ihres „europäischen Engagements“ ausgewählt werden. Das bedeutet effektiv, dass jeder, der eine abweichende Meinung hat, niemals Mitglied der Kommission werden darf – etwas Unheimliches, das an den Kommunismus erinnert. So schreibt beispielsweise Artikel 4 der tschechoslowakischen Verfassung von 1960 vor:

„Die führende Kraft in der Gesellschaft und im Staat ist die Avantgarde der Arbeiterklasse, die Kommunistische Partei der Tschechoslowakei, eine freiwillige Kampfunion der aktivsten und kenntnisreichsten Bürger aus den Reihen der Arbeiter, Bauern und Intelligenzija.“

Artikel 11 der nordkoreanischen Verfassung enthält eine ähnliche Direktive:

„Die Demokratische Volksrepublik Korea wird alle Aktivitäten unter der Führung der Arbeiterpartei Koreas durchführen.“

Wie die Geschichte immer wieder zeigt, geht dort, wo es keine Opposition gibt, die Freiheit verloren.

In seinem Buch Demokratie in Amerika von 1840 schrieb der renommierte französische Diplomat und Historiker Alexis de Tocqueville:

„….Wenn sich der Despotismus in den heutigen demokratischen Nationen etablieren würde, hätte er wahrscheinlich einen anderen Charakter. Er wäre umfangreicher und milder, und er würde Menschen erniedrigen, ohne sie zu quälen…“

„Der Souverän, nachdem er einzelne Individuen einen nach dem anderen in seine mächtigen Hände nimmt und sie nach seinem Geschmack knetet, strebt danach, die Gesellschaft als Ganzes zu umgreifen. Über sie verteilt er ein feines Netz von einheitlichen, winzigen und komplexen Regeln, durch die nicht einmal die originellsten Denker und die kräftigsten Seelen ihre Köpfe über die Menge erheben können. Er bricht nicht den Willen der Menschen, sondern weicht sie auf, beugt und führt sie. Er zwingt selten jemanden zum Handeln, lehnt aber konsequent das Handeln ab. Er zerstört die Dinge nicht, sondern verhindert, dass sie entstehen. Anstatt zu tyrannisieren, hemmt, unterdrückt, saugt, erstickt und blamiert er, und am Ende reduziert er jede Nation auf nichts als eine Herde schüchterner und fleißiger Tiere, mit der Regierung als ihrem Hirten…“

De Tocqueville hat diese Sätze vor fast zwei vollen Jahrhunderten verfasst, doch sie könnten leicht – und auf beängstigende Weise – auf das heutige Europa angewendet werden.

Dr. Jiří Payne ist ein tschechisches konservatives Mitglied des Europäischen Parlaments und der Gruppe Europa der Freiheit und der direkten Demokratie. Er ist ehemaliges Mitglied der Abgeordnetenkammer der Tschechischen Republik (1993-2002) und Mitbegründer und Mitvorsitzender der Freunde von Judäa und Samaria im Europäischen Parlament. Er ist Mitautor von Es kann auch anders laufen: Auf der Suche nach einer alternativen Regelung des Kontinents (2018) und Gestohlenes Europa (2015).

Der Artikel wird hier mit freundlicher Genehmigung des Autors wiedergegeben.

Erstveröffentlichung hier. Reproduktion mit freundlicher Genehmigung des Gatestone Instituts.