Ein 34-seitiger Bericht vom Januar 2019 beschreibt das Personal und die Aktivitäten von 10 BDS-Mitgliedsorganisationen, die im vergangenen Jahr in irgendeiner Form insgesamt rund 5 Millionen Euro von der Europäischen Union erhalten haben.

Orit Arfa, 12.2.2019, Jewish News Syndicate
aus dem Englischen von Martin Christen

EU-Flaggen vor dem Gebäude der Europäischen Kommission in Brüssel. Foto: Amio Cajander / Wikimedia Commons.

(8. Februar 2019 / JNS) Das israelische Ministerium für strategische Angelegenheiten hat letzten Monat einen vernichtenden Bericht vorgelegt – seinen zweiten zu diesem Thema -, in dem die Europäische Union beschuldigt wird, palästinensische und europäische Organisationen zu finanzieren, die BDS, den Boykott Israels, fördern. Anfang Februar veröffentlichte das Ministerium einen weiteren Bericht, in dem es auf die Verbindungen der NGOs zum Terrorismus hinwies und zeigte, mit welcher Ernsthaftigkeit das Ministerium gegen einen Trend vorzugehen versucht, bei dem NGOs angeblich illegitime oder illegale Aktivitäten verschleiert haben.

Der 34-seitige Bericht vom Januar 2019 enthält die Mitarbeiter und Aktivitäten von 10 BDS-Mitgliedsorganisationen, die im vergangenen Jahr in irgendeiner Form insgesamt rund 5 Millionen Euro von der EU erhalten haben. Es wurde gezeigt, dass einige Führer Verbindungen zur Volksfront für die Befreiung der Palästinenser (PFLP) haben, einer von der EU designierten terroristischen Organisation. Zwei der prominentesten Gruppen, Al-Haq und Al-Mezan, erhielten einen mehrjährigen Zuschuss von mehr als 750.000 Euro.

„Es ist an der Zeit, dass die EU mit einer eingehenden Überprüfung ihrer Politik beginnt“, sagte der Minister für öffentliche Sicherheit Gilad Erdan. „Anstatt sich hinter leeren Erklärungen zu verstecken, muss die Europäische Union ihre eigene erklärte Politik umsetzen und unverzüglich die Finanzierung von Organisationen einstellen, die Boykotte gegen den Staat Israel fördern.“

Innenminister Gilad Erdan spricht während einer Pressekonferenz für die ausländischen Medien über einen Bericht mit dem Titel „Terroristen in Anzügen“, 3. Februar 2019. Foto von Flash90.

Laut Tomas Sandell, Exekutivdirektor der Europäischen Koalition für Israel, einer privat finanzierten NGO mit Sitz in Brüssel, die sich für Israel innerhalb der EU einsetzt, spiegelt der Bericht größere Probleme innerhalb des EU-NGO-Ökosystems wider, zusätzlich zur politischen Voreingenommenheit der EU gegenüber Israel.

„Man muss das in den Kontext der Beziehungen zwischen der EU und Israel im Laufe der Jahre stellen“, sagte Sandell in einem Telefoninterview. „Hat die EU solche Aktivitäten unterstützt, oder gibt es Bereiche, in denen die EU vielleicht die Souveränität Israels untergräbt? Meine Antwort auf die zweite Frage ist ‚ja‘. Es ist klar, dass die EU seit vielen, vielen Jahren auf eine eher subtile Weise fast verdeckt in eine Kampagne gegen Israel verwickelt ist. Natürlich stellt diese Kampagne nicht das Existenzrecht des Staates Israel in Frage, sondern übt auf Israel in einer Weise Druck aus, die wir für unfair halten“.

Sandell nennt als Beispiel die Politik der EU, Produkte aus Judäa und Samaria (Westjordanland) zu kennzeichnen.

Gleichzeitig glaubt Sandell, dass das Anti-Israel-Lager extrem gut organisiert und motiviert ist und die mangelnde EU-Aufsicht nutzt, um Gelder für BDS-bezogene Aktivitäten bereitzustellen.

‘Viele dieser Organisationen schädigen Israel’

Das Ministerium für strategische Angelegenheiten zitierte einen Bericht des Europäischen Rechnungshofs vom Dezember 2018, in dem ein erheblicher Mangel an Transparenz innerhalb der Finanzierungsmechanismen der EU und über die Verwendung der an NGOs überwiesenen Mittel festgestellt wurde.

Laut NGO Monitor, einer NGO-Watchdog-Gruppe, kommt der Bericht des Ministeriums nicht überraschend.

„Was eine Neuerung ist und ein sehr willkommener Schritt, ist, dass die israelische Regierung wachsam ist und in dieser Angelegenheit die Initiative ergreift“, sagte Olga Deutsch, Vizepräsidentin von NGO Monitor.

Unter Bezugnahme auf den Bericht des Europäischen Rechnungshofs fügte sie hinzu, dass „die beiden von ihnen analysierten Fallstudien tatsächlich Äthiopien und Libanon waren – nichts mit dem arabisch-israelischen Konflikt oder unserer Region zu tun haben. Die Ergebnisse der Berichte deuten jedoch auf die gleichen Mängel und Herausforderungen im Bereich Israel hin.“

Pro-palästinensische NGOs, die sich mit Themen wie Bildung, Frauenfragen und Arbeit befassen, beschuldigen Israel immer wieder für ihr Leid. „Die meisten der in der [Palästinensischen Autonomiebehörde] tätigen Gruppen unterstützen BDS zumindest deklarativ“, sagte Deutsch. „Der Zustand der Zivilgesellschaft in der P.A. ist kompliziert. … Die Herausforderung besteht darin, die palästinensische Zivilgesellschaft zu lehren, introvertierter zu sein und nicht immer dem Konflikt zuzuschreiben.“

Als Reaktion auf den Bericht forderte der Präsident des Europäischen Jüdischen Kongresses, Dr. Moshe Kantor, die EU auf, die Finanzierung von Organisationen, die BDS unterstützen, einzustellen.

„Die EU-Finanzierung darf nur zum Frieden und nicht zu Organisationen beitragen, die Boykotte gegen Israel fordern, die im Widerspruch zu den europäischen Prinzipien stehen“, sagte er. „Viele dieser Organisationen schädigen Israel, schädigen die Palästinenser und die Sache des Friedens und sollten nicht mit dem Geld der europäischen Steuerzahler versorgt werden.“

im Mai finden Wahlen für das Europäische Parlament statt, was sich auf die Bereitschaft der EU-Beamten auswirken kann, auf den Bericht zu reagieren. „Dies ist nicht der Zeitpunkt, an dem sich jemand mit etwas anderem befassen wird, außer mit Wahlzwecken, was nicht unbedingt eine schlechte Sache ist, da wir diese Fragen während der Europawahlen ansprechen können“, sagte Sandell.

‘Schutz der Meinungs- und Versammlungsfreiheit‘

Deutsch empfiehlt einen konstruktiven Dialog mit der EU, was in der Vergangenheit funktioniert hat. Die EU und die Mitgliedsländer haben beispielsweise Maßnahmen ergriffen, um Gelder von Gruppen abzuziehen, von denen entdeckt wurde, dass sie antisemitische Hetze fördern. „Der richtige Weg ist, eine gemeinsame Sprache zwischen israelischen Entscheidungsträgern und Kollegen in Europa zu finden“, sagte sie.

Sie empfiehlt auch Pro-Israel NGO’s, sich um eine EU-Finanzierung zu bewerben.

Maja Kocijannčič, Sprecherin der EU-Außen- und Sicherheitspolitik, hat die Vorwürfe des Berichts zurückgewiesen.

„Es ist nicht das erste Mal, dass israelische Stellen solche Anschuldigungen gegen die EU und ihre Unterstützung für NGOs erheben“, teilte sie JNS per E-Mail mit. „Behauptungen der EU, Hetze, Terror, Antisemitismus oder BDS-Aktionen zu unterstützen, sind unbegründet und inakzeptabel. Die EU hat ihre Position in Bezug auf die Bewegung „Boykott, Devestitionen, Sanktionen“ [BDS] nicht geändert. Die EU lehnt jeden Versuch, Israel zu isolieren, ab und unterstützt weder Boykottaufrufe noch finanziert sie Aktionen, die sich auf Boykott-Aktivitäten beziehen.

„Bloß weil eine Organisation oder Person mit der BDS-Bewegung verbunden ist, bedeutet das nicht, dass diese Eintität an der Aufforderung zu illegalen Handlungen beteiligt ist und sich nicht für eine Finanzierung durch die EU qualifiziert“, fuhr sie fort. „Die EU steht fest zum Schutz der Meinungs- und Versammlungsfreiheit.“

Sie fügte hinzu, dass „das gesamte Engagement der EU mit den Parteien des israelisch-palästinensischen Konflikts und vor Ort dem zentralen politischen Ziel der EU, eine friedliche Lösung herbeizuführen, dient, indem es eine tragfähige Zwei-Staaten-Lösung voranbringt und letztendlich erreicht.

Und schließlich, notierte Kocijannčič, „nehmen wir jeden Vorwurf des Missbrauchs von EU-Geldern sehr ernst und verpflichten uns, alle diejenigen zu untersuchen, zu denen substanzielle Beweise vorgebracht werden.“