Khaled Abu Toameh, 14.2.2019, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

• Für die Hamas bedeutet „Exaktheit“, dass ein Journalist, der im Gazastreifen arbeitet, Israel und die Palästinensische Autonomiebehörde im schlimmsten Licht erscheinen lässt – unabhängig von den Fakten.
• Anstatt die junge und engagierte Journalistin für ihren Mut zu ehren, hat die Hamas beschlossen, sie zu bestrafen. Anstatt dass die korrupten Beamten, deren Identität in ihrer Berichterstattung erwähnt wurde, verhört und verfolgt werden, ist es die Enthüllungsjournalistin Hajer Harb, die jetzt vor Gericht steht, weil sie die Wahrheit gesagt hat.
• Es bleibt abzuwarten, ob westliche Journalisten und Medien bezüglich der anhaltenden Versuche der Palästinensischen Autonomiebehörde und der Hamas, palästinensische Journalisten zum Schweigen zu bringen und einzuschüchtern, überhaupt irgendwelchen Anlass zur Sorge sehen und darüber berichten.

Hajer Harb, eine mutige palästinensische Enthüllungsjournalistin und Krebs-Überlebende, steht im Gazastreifen vor Gericht wegen des „Verbrechens“, Korruption in Hamas-geführten Ministerien und Institutionen aufgedeckt zu haben. (Bildquelle: Hager Press Video Screenshot)

Die Hamas hat im Rahmen ihres Vorgehens gegen die Medienfreiheit die Arbeit von Journalisten im Gazastreifen erneut eingeschränkt. Die Hamas-Maßnahme hat viele palästinensische Journalisten besorgt die Frage stellen lassen, ob über das, was im von der Hamas regierten Gazastreifen geschieht, überhaupt noch berichtet werden kann. Ausländische Journalisten ihrerseits müssen erst noch auf den jüngsten Angriff auf die öffentlichen Freiheiten reagieren.

Was genau hat die Hamas getan, um die palästinensischen Journalisten zu verärgern? Anfang dieser Woche hat das von der Hamas kontrollierte Pressebüro der Regierung eine Richtlinie herausgegeben, in der es erklärt hat, dass Journalisten ab dem 1. April keine Interviews mehr führen oder staatliche Institutionen im Gazastreifen betreten dürfen, es sei denn, sie haben einen vom von der Hamas kontrollierten Informationsministerium ausgestellten „Presseausweis“ erhalten.

Diese neue Richtlinie bedeutet, dass jeder Journalist, der keinen „Presseausweis“ von der Hamas erhält, nicht in der Lage sein wird, im Gazastreifen frei und unabhängig zu arbeiten.

Unnötig zu sagen, dass die Hamas im Begriff ist, keinem Journalisten, der nicht mit der islamistischen Bewegung und ihrer Ideologie verbunden ist, Referenzen zu geben. Außerdem wird die Hamas ihre „Presseausweise“ nicht an Journalisten weitergeben, die es wagen, ihre Herrschaft über den Gazastreifen zu kritisieren oder eine andere Meinung zu äußern. Schlimmer noch, indem sie sich das Recht einräumt, „Presseausweise“ auszustellen, kann die Hamas nun entscheiden, wer Journalist ist und wer nicht. Im Grunde genommen lautet die Botschaft der Hamas an die Journalisten: „Wenn du nicht für uns bist, such dir einen anderen Job.“

Die neue Maßnahme ist die Art und Weise, wie die Hamas die Nachrichten kontrolliert. Die Hamas will eindeutig sicherstellen, dass die Journalisten, die im Gazastreifen arbeiten, nur über Themen berichten, die die Bewegung und ihre Führer in den Augen der Palästinenser und der internationalen Gemeinschaft gut aussehen lassen.

Es ist nicht so, dass die Nachrichten, die in den letzten Jahren aus dem Gazastreifen kamen, nicht mit der Hamas sympathisierten. Seitdem die Hamas 2007 die Kontrolle über den Gazastreifen gewaltsam übernommen hat, haben ihre Führer und Sicherheitskräfte die lokalen Medien fest im Griff, um sicherzustellen, dass die dort lebenden palästinensischen Journalisten „auf Linie bleiben“. Das Ergebnis: Die meisten der Nachrichten, die in den letzten 12 Jahren aus dem Gazastreifen gekommen sind, haben weitgehend ignoriert, dass die Hamas die Lebensbedingungen ihrer Wähler nicht verbessert hat.

Indem sie die Medien kontrollierten, konnte die Hamas der Welt eine Botschaft vermitteln, dass das Elend der Palästinenser im Gazastreifen direkt Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) von Präsident Mahmoud Abbas anzulasten ist. Einigen ausländischen Journalisten, die kurz den Gazastreifen besuchten und Berichte einreichten, die der Hamas nicht gefielen, wurde leise gesagt, dass sie nicht mehr willkommen seien, in die von der Hamas regierte Küsteninsel einzureisen. Palästinensische Journalisten, die die Hamas dennoch herausforderten, indem sie über sensible Themen wie die finanzielle und administrative Korruption im Gazastreifen berichteten, leiden immer noch unter dem langen Arm der Hamas.

Betrachten wir zum Beispiel die Notlage der investigativen Journalistin Hajer Harb, die derzeit im Gazastreifen vor einem Gericht steht wegen der Aufdeckung von Korruption in Hamas-geführten Ministerien und Institutionen. Harb, eine Krebs-Überlebende, wurde wiederholt von den Sicherheitskräften der Hamas wegen ihrer Rolle bei der Berichterstattung über Korruption in medizinischen und wohnbauwirtschaftlichen Einrichtungen zum Verhör vorgeladen. Anfang dieser Woche hat das Gericht den Prozess gegen Harb erneut auf den 26. Februar vertagt. Ihr wird vorgeworfen, in ihrer Berichterstattung „keine Objektivität, Fairness und Exaktheit gezeigt zu haben“. Anstatt die junge und engagierte Journalistin für ihren Mut zu ehren, hat die Hamas beschlossen, sie zu bestrafen. Anstatt die korrupten Beamten, deren Identitäten in ihrer Berichterstattung erwähnt wurden, zu verhören und zu verfolgen, ist es Harb, die jetzt vor Gericht steht, weil sie die Wahrheit gesagt hat.

Ihr Anwalt, Baker al-Turkumani, bezeichnete die Anklage gegen sie als „schwach“. Die Anklage, sagte er, sei ein „Angriff auf die Freiheit der Medien und der Meinungsäußerung, die durch das Gesetz geschützt sind. Recht und Gerechtigkeit sind die Waffe des Journalisten gegen Korruption. Das Gesetz darf nicht dazu benutzt werden, die Arbeit eines Journalisten oder die Meinungsfreiheit einzuschränken.“

Der Vorwurf, dass Harb es versäumt habe, Objektivität und Exaktheit in ihrer journalistischen Arbeit zu demonstrieren, ist ebenso unaufrichtig wie lächerlich. Er ist unaufrichtig, weil er von der Hamas kommt – einer Gruppe, für die die Begriffe Objektivität und Exaktheit völlig feindselig sind. Er ist lächerlich, weil er der Hamas erlaubt, die Standards für Objektivität und Exaktheit zu setzen.

Wann, fragt man sich, hat die Hamas das Recht erhalten, den Medien über „Objektivität“ und „Exaktheit“ zu dozieren? Für die Hamas bedeutet Objektivität in den Medien, dass Journalisten den Mund halten über ihre Führer und Regierungsvertreter. Für die Hamas bedeutet „Exaktheit“, dass ein Journalist, der im Gazastreifen arbeitet, Israel und die Palästinensische Autonomiebehörde im schlimmsten Licht erscheinen lässt – unabhängig von den Fakten.

Zurück zur Absicht der Hamas, eigene Presseausweise für Journalisten im Gazastreifen herauszugeben: Das Palestinian Journalists Syndicate, ein von Abbas-Loyalisten dominiertes Organ, verurteilte die Entscheidung der Hamas als „illegal“. Tahseen al-Astal, der stellvertretende Vorsitzende des Konsortiums, beklagte, dass die Hamas-Entscheidung eine „klare Verletzung des Zugangs der Journalisten zu Informationen“ sei. Er forderte alle Journalisten auf, aus Protest gegen die Entscheidung alle Nachrichten über die Hamas zu boykottieren.

Obwohl die Kritik dieses Syndikats an der Hamas völlig berechtigt ist, ist es wichtig festzuhalten, dass es sich selten darum kümmert, gegen Angriffe auf palästinensische Journalisten zu protestieren, die unter der Palästinensischen Autonomiebehörde im Westjordanland leben. Indem das Syndikat seine Kritik nur gegen die Hamas richtet, zeigt es eine offensichtliche Doppelmoral.

Seit Anfang dieses Jahres haben die Sicherheitskräfte der Palästinensischen Autonomiebehörde 10 palästinensische Journalisten im Westjordanland wegen ihrer „negativen“ Berichterstattung und angeblicher Kritik an Abbas und anderen hochrangigen palästinensischen Persönlichkeiten verhaftet. Im Gazastreifen hingegen rief die Hamas nur vier Personen zum Verhör.

Das Syndikat der palästinensischen Journalisten beschließt regelmäßig, die Notlage der von den Sicherheitskräften der Palästinensischen Autonomiebehörde verhafteten Journalisten völlig zu ignorieren. Die einzigen Übel, die das Syndikat sieht, sind die, die mit der Hamas oder Israel verbunden sein könnten. Das liegt daran, dass seine Leiter und leitenden Mitarbeiter der Fatah-Partei von Abbas angehören. Nun hat dieses Konsortium, das die jüngste Hamas-Maßnahme verurteilt, palästinensische Beamte und Journalisten aufgefordert, israelische Reporter und Medienorganisationen zu boykottieren.

Wie die Hamas versucht auch die Palästinensische Autonomiebehörde mit Hilfe ihrer Syndikatsmitglieder anscheinend, die Nachrichten und Stories zu kontrollieren, um sicherzustellen, dass Journalisten ihre Kritik nur gegen Israel richten. Wie die Hamas war auch die Palästinensische Autonomiebehörde relativ erfolgreich bei ihren Bemühungen, den Informationsfluss aus den von ihr kontrollierten Gebieten zu begrenzen. Ein palästinensischer Journalist, der in Ramallah lebt, wird mindestens ein Dutzend Mal nachdenken, bevor er oder sie ein Wort schreibt oder sagt, das Abbas oder einen seiner hohen Beamten verärgern könnte.

Der jüngste Hamas-Beschluss, der Journalisten ins Visier nimmt, wird es Journalisten zweifellos erschweren, im Gazastreifen zu operieren. Viele sind bereits mit einer Kampagne von Einschüchterungen und Drohungen durch die Hamas konfrontiert. Der neue Beschluss wird nun viele der palästinensischen Journalisten dort zwingen, ihren Beruf zu wechseln: Wenn sie nicht von den Sicherheitskräften der Hamas zugelassen werden, haben sie keinen Zugang mehr zu Quellen.

Das fortgesetzte Durchgreifen der Palästinensischen Autonomiebehörde gegen palästinensische Journalisten im Westjordanland ist zum Alptraum eines jeden Journalisten geworden; viele praktizieren inzwischen eine strenge Selbstzensur, weil sie befürchten, von Abbas und seinen Sicherheitsbehörden bestraft zu werden. Da es keine freien und unabhängigen Medien unter der Palästinensischen Autonomiebehörde gibt, waren mehrere palästinensische Journalisten gezwungen, Arbeit in israelischen, westlichen oder arabischen Medienorganisationen zu suchen.

Es bleibt abzuwarten, ob westliche Journalisten und Medien die anhaltenden Versuche der Palästinensischen Autonomiebehörde und der Hamas, palästinensische Journalisten zum Schweigen zu bringen und einzuschüchtern, überhaupt zur Kenntnis nehmen und ob sie ihre Sorgen darüber berichten werden. Wenn die ausländischen Journalisten die Situation ihrer palästinensischen Kollegen weiterhin ignorieren, wird der Tag kommen, an dem sie selbst Opfer der inakzeptablen und unprofessionellen Maßnahmen werden, die von palästinensischen Führern gegen die Medien verhängt wurden.

Khaled Abu Toameh, ein preisgekrönter Journalist mit Sitz in Jerusalem, ist Shillman Journalism Fellow am Gatestone Institute.

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Erstveröffentlichung hier. Reproduktion mit freundlicher Genehmigung des Gatestone Instituts.