Alan M. Dershowitz, 30.3.2019, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

• Kein Land in der Geschichte hat jemals einem erklärten Feind ein militärisch wichtiges Territorium, das es in einem Verteidigungskrieg erobert hat, zurückgegeben.
• Vorhersehbar war die Europäische Union gegen die Anerkennung der Annexion durch die USA. Doch sie lieferte kein überzeugendes Argument, über ihre übliche Forderung hinaus, den Status quo nicht zu verändern.
• Hat irgend ein europäisches Land jemals einem erklärten Feind Höhenlagen, die in einem Verteidigungskrieg erobert wurden, zurückgegeben? Erinnern Sie sich daran, dass die europäischen Länder am Ende des Ersten und Zweiten Weltkriegs territoriale Anpassungen vorgenommen haben, um zur Erhaltung des Friedens beizutragen. Warum sollte die Europäische Union Israel einer Doppelmoral unterwerfen, die es nie von sich selbst verlangt hat? Die Antwort ist klar: Die Europäische Union hat in Bezug auf Israel immer heuchlerisch gehandelt, und das jetzige Verhalten ist keine Ausnahme.

Kein vernünftiger Mensch würde die Israelis bitten, dem syrischen Massenmörder Assad die Golanhöhen zu geben. Es wäre selbstmörderisch, die Anhöhe mit Blick auf israelische Städte und Dörfer einem Wahnsinnigen zu überlassen, der damit israelische Zivilisten mit chemischen Fassbomben ins Visier nimmt, wie Assad es mit seinen eigenen Bürgern getan hat. Kein Land hat jemals ein Schlachtschiff, das in einem Verteidigungskrieg erobert wurde, an einen Feind zurückgegeben, der auf seine Zerstörung eingeschworen ist. Darüber hinaus ist die Golanhöhe ein großes Schlachtschiff, mit dem Israel angegriffen werden würde.

Die Golanhöhen. Die Kontrolle Israels über das Gebiet ist seit mehr als einem halben Jahrhundert der Status quo, und seine berechtigte Notwendigkeit dieser Kontrolle hat im Laufe der Zeit nur zugenommen. Foto: Wikipedia.

Die Golanhöhen sind nicht wie das Westjordanland, das eine große Population von Zivilisten hat, die sich als besetzt oder vertrieben betrachten. Die Zivilisten, die auf den Golanhöhen lebten, bevor Israel am letzten Tag des Sechstagekriegs die Golanhöhen betrat, waren größtenteils Drusen. Wer dort geblieben ist, lebt in Israel viel besser als in Syrien. Seit Assad seine Mordkampagne begann, sind viele Drusen des Golan bereits israelische Staatsbürger geworden. Wie einer der 25.000 arabischen Drusen in einem kürzlich erschienenen Artikel in der LA Times feststellte: „Kein Zweifel, dass Drusen und Israelis im Golan ein Sicherheitsniveau genießen, das nicht mit dem Leben auf der anderen Seite zu vergleichen ist…“ Jeden Abend beim Abendessen erinnert er seine Kinder daran, dass, während sie gut ernährt sind, es in Syrien Kinder gibt, die nichts zu essen haben,.“

Bei der Kontrolle der Golanhöhen durch Israel geht es also nicht um Menschen, sondern vor allem um militärische Vorteile. Kein Land der Geschichte hat jemals einem erklärten Feind ein militärisch wichtiges Gebiet, das in einem Verteidigungskrieg erobert wurde, zurückgegeben.

Die Frage ist nicht, ob Israel die Golanhöhen jetzt zurückgeben soll. Praktisch jeder ist sich einig, dass es das nicht sollte. Außerdem wird es das nicht tun. Kein Premierminister Israels, egal wie weit links, würde jemals daran denken, die Golanhöhen an Assad abzutreten. Das Gebiet liegt erhöht, von hier aus haben die Syrer auf die im Tal arbeitenden israelischen Bauern geschossen: Es war ein Schießstand.

Israel wird die Kontrolle über die Golanhöhen für die absehbare Zukunft behalten. Die einzige Frage ist, ob die Annexion der Golanhöhen durch Israel von den Vereinigten Staaten und anderen Ländern anerkannt werden sollte. Das sollte es, aus mehreren wichtigen Gründen.

Die Realität vor Ort ist, dass Israel die Golanhöhen niemals an Syrien abgeben wird, es sei denn, es ist Teil einer ausgehandelten Resolution mit einem friedlichen, demokratischen Syrien, das sich bereit erklärt hat, alle Gewalttaten zu beenden und Israel als Nationalstaat des jüdischen Volkes anzuerkennen. Dies ist in absehbarer Zeit unwahrscheinlich. Sollte dies geschehen, gäbe es nichts, was Israel davon abhalten könnte, die annektierten Golanhöhen im Rahmen eines dauerhaften Friedensabkommens an Syrien abzutreten. Daher ist die Entscheidung Israels, sie zu annektieren, und die Entscheidung der Vereinigten Staaten, diese Annexion anzuerkennen, kein Schaden. Darüber hinaus entfernt der Beschluss zur Annexion und Anerkennung der Annexion die Golanhöhen aus dem Status des besetzten Territoriums und erkennt den Status quo sowohl de facto als auch de jure als Realität an.

Ich hatte die Gelegenheit, dieses Thema mit US-Präsident Donald J. Trump zwei Wochen vor der Bekanntgabe seiner Entscheidung zu besprechen. Ich stellte ihm die Schlachtschiff-Analogie zur Verfügung, die er zu schätzen schien. Ich sagte ihm, dass ich dachte, die sunnitische arabische Welt könnte sich beschweren, aber dass sie sich wirklich nicht um den Golan kümmert, der keine religiöse Bedeutung für den Islam hat. Es gab zwar ein paar kleine Proteste, aber nichts von Bedeutung.

Vorhersehbar war die Europäische Union gegen die Anerkennung der Annexion durch die USA. Aber sie lieferte kein überzeugendes Argument, über ihre übliche Forderung hinaus, den Status quo nicht zu verändern. Israels Kontrolle über die Golanhöhen ist seit mehr als einem halben Jahrhundert der Status quo; und Israels legitimes Bedürfnis, die Höhen zu kontrollieren, hat im Laufe der Zeit nur zugenommen, mit dem Krieg in Syrien und der Anwesenheit von iranischem und Hisbollah-Militär in unmittelbarer Nähe. Würde die Europäische Union verlangen, dass Israel jetzt die Golanhöhen an Assad übergibt? Hat ein europäisches Land jemals einem erklärten Feind Höhenlagen, die in einem Verteidigungskrieg erobert wurden, übergeben?

Erinnern Sie sich daran, dass die europäischen Länder am Ende des Ersten und Zweiten Weltkriegs territoriale Anpassungen vorgenommen haben, um zur Erhaltung des Friedens beizutragen. Warum sollte die Europäische Union Israel einer Doppelmoral unterwerfen, die es nie von sich selbst verlangt hat? Die Antwort ist klar: Die Europäische Union hat in Bezug auf Israel immer heuchlerisch gehandelt, und das jetzige Verhalten ist keine Ausnahme.

Deshalb drei Hochs auf Präsident Trump, dass er das Richtige getan hat. Ich werde ihn weiterhin kritisieren, wenn und wann immer er das Falsche tut – zum Beispiel die Trennung von Familien an der Südgrenze der USA.

Das bedeutet, den Präsidenten zu loben, gegen den ich gestimmt habe, wenn er das Richtige tut, und die Präsidenten zu kritisieren, für die ich gestimmt habe (wie Barack Obama), wenn sie das Falsche tun (wie sich bei der Resolution des Sicherheitsrates zu enthalten, die jüdische heilige Orte zum besetzten Gebiet erklärt).

Israels weitergehende Kontrolle über die Golanhöhen erhöht die Chance auf Frieden und verringert die Chancen, dass Syrien, der Iran und/oder die Hisbollah diese Höhe als Abschussbasis gegen Israelis nutzen können. Das sind gute Nachrichten für die Welt, für die Vereinigten Staaten und für Israel.

Alan M. Dershowitz ist der Felix-Frankfurter-Professor für Jurisprudenz Emeritus an der Harvard Law School und Autor von The Case against the Democratic House Impeaching Trump (Hot Books, 2. Januar 2019) und ein angesehener Senior Fellow des Gatestone Institute.

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Erstveröffentlichung hier. Reproduktion mit freundlicher Genehmigung des Gatestone Instituts.