„Wir fordern Deutschland nachdrücklich auf, durch Sanktionen substanzielle Maßnahmen gegen die Hisbollah zu ergreifen“, schrieben sie.

Omri Nahmias, 13.6.2019, JPost.com
aus dem Englischen von Martin Christen

Bundeskanzlerin Angela Merkel. (Bildquelle: REUTERS/WOLFGANG RATTAY)

WASHINGTON – Eine parteiübergreifende Gruppe von vier Mitgliedern des Kongresses schickte einen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel und forderte Deutschland auf, die Hisbollah als terroristische Organisation zu benennen.

Derzeit wird nur der Militärflügel der Terrorgruppe als solcher bezeichnet. In der vergangenen Woche hat der Bundestag keinen Beschluss gefasst, der die gesamte Organisation als Terrorgruppe bezeichnen würde.

Die vier, Lee Zeldin (R, NY-1), Grace Meng (D, NY-6), Ted Deutch (D, FL-22) und Gus Bilirakis (R, FL-12), schrieben an Merkel, dass sie ihre „Besorgnis“ über die kürzlich gescheiterte Abstimmung im Bundestag zum Ausdruck bringen wollen.

„Wir schätzen das Engagement Ihrer Regierung im Kampf gegen den Terrorismus, und wir glauben, dass der Schritt zur Benennung des politischen Flügels der Hisbollah erhebliche Auswirkungen auf die Aktivitäten der Hisbollah in Europa und auf der ganzen Welt haben wird“, fügte sie hinzu.

„Seit 2016 haben der Golf-Kooperationsrat (GCC) und Großbritannien den politischen und militärischen Flügel der Hisbollah als terroristische Organisation bezeichnet“, schrieben sie und stellten fest, dass die Hisbollah ein iranischer Vertreter mit einem bedeutenden politischen und militärischen Einfluss im Libanon ist, der eine geostrategische Bedrohung für Israel darstellt.

„Der Iran hat der Hisbollah jährlich etwa 800 Millionen Dollar für militärische Ausrüstung zur Verfügung gestellt und über 100.000 Raketen im Südlibanon geliefert, einschließlich der Fähigkeit, mehr Raketen zu bauen“, fuhren die vier fort. „Der Führer der Hisbollah, Hassan Nasrallah, hat klar seine Absicht bekundet, den Dschihad zu verbreiten und Israel von der Landkarte zu tilgen.

„Der bedrohliche Einfluss der Hisbollah reicht über Israel hinaus und stellt ein enormes Risiko für die Sicherheitsinteressen Europas insgesamt dar. Wie Sie wissen, hat Ihr Geheimdienst detailliert beschrieben, dass die Zahl der Hisbollah-Mitglieder und Unterstützer im Jahr 2018 auf 1.050 gestiegen ist. Die wachsende Unterstützung der Hisbollah wird auch zum Anstieg des Antisemitismus in Europa beitragen, der bereits zu tödlichen Angriffen gegen Juden geführt hat. Deshalb fordern wir Deutschland nachdrücklich auf, mit Sanktionen und anderen Mitteln, die ihre Fähigkeit, Einfluss auf die Region zu nehmen, behindern, substanzielle Maßnahmen gegen die Hisbollah zu ergreifen“.

Sie unterstützten die Schritte, die Deutschland bereits unternommen hat, um den Militärflügel der Hisbollah zu benennen, und fügten hinzu, dass sie der Ansicht sind, dass es „wichtig ist, dass Deutschland die Auswirkungen, die die Benennung des politischen Flügels der Hisbollah auf die gefährlichen Aktivitäten der terroristischen Organisation haben wird, umfassend berücksichtigt“.

„Das Bündnis zwischen unseren beiden Ländern, sei es zur Bekämpfung des Terrorismus oder zur Unterstützung der Demokratie, war ein Eckpfeiler der transatlantischen Beziehungen und des NATO-Bündnisses, und unsere koordinierten Bemühungen waren entscheidend für unsere gemeinsame nationale Sicherheit. Deshalb hoffen wir, dass Deutschland diese Entscheidung überdenkt und die Hisbollah ein für allemal als terroristische Organisation benennt.“