Graham sagte, dass er die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump unterstütze, den Iran-Vertrag zu verlassen, sagte aber, dass „es eine Verpflichtung gebe, ihn durch etwas zu ersetzen“.

Tovah Lazaroff, 3.7.2019, JPost.com
aus dem Englischen von Martin Christen

Ein führender US-Senator, der Republikaner Lindsey Graham, plant, eine Alternative zum iranischen Atomabkommen vorzustellen, die es Teheran ermöglichen würde, Atomkraftpläne zu haben, aber ohne die Fähigkeit, Uran anzureichern.

Der Plan ohne Treibstoff würde auch arabische Staaten in der Region einbeziehen, sagte Graham.

„Wenn man keinen eigenen Treibstoff herstellt, kann man keine Bombe bauen. Es ist möglich, Atomkraft zu haben, ohne Anreicherung und Wiederaufbereitung“, sagte Graham am Dienstag vor Journalisten in Jerusalem.

Er sprach kurz nachdem Teheran diese Woche sagte, dass es mehr niedrig angereichertes Uran angesammelt habe, als unter dem Iranabkommen 2015 erlaubt ist, das die Atomkraft des Iran einschränkt. Das Abkommen, das als gemeinsamer umfassender Aktionsplan bekannt ist, wurde mit den sechs großen Weltmächten ausgearbeitet: den USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich und Deutschland. Letztes Jahr zog sich Washington aus dem Abkommen zurück, das darauf abzielte, die iranische Produktion von Atomwaffen zu verhindern und dafür die meisten internationalen Sanktionen gegen Iran aufzuheben.

Neben dem Rückzug aus dem Deal haben die USA auch Sanktionen gegen den Iran verhängt. Die verbleibenden fünf Weltmächte haben Teheran gedrängt, im Abkommen zu bleiben, aber diese Woche schien die islamische Republik eine der Komponenten des Abkommens gebrochen zu haben, als sie ihre Grenze für angereichertes Uran überschritt.

Graham sagte, dass er die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump unterstütze, den Iran-Vertrag zu verlassen, sagte aber, dass „es eine Verpflichtung gebe, ihn durch etwas zu ersetzen“.

Er fuhr fort: „Ich werde in den nächsten Tagen ein regionales 1-2-3-Abkommen vorschlagen, in dem die Iraner und die Araber zwar Atomkraft haben, aber kein Uran anreichern oder verarbeiten können.“

Es gibt 15 Nationalstaaten in der Welt, die Kernkraftprogramme haben, ohne ihren eigenen Brennstoff herzustellen, sagte Graham.

Im Hinblick auf die Aktionen des Iran diese Woche, sagte Graham, sollten die USA mit Israel zusammenarbeiten, um eine gemeinsame Linie zu finden, was hinsichtlich des Anreicherungsprogramms des Iran inakzeptabel wäre.

„Im Moment weiß ich nicht, was unsere roten Linien sind. Was mich am meisten interessieren würde, ist, dass die Iraner im Unklaren sind hinsichtlich dessen, was eine rote Linie für Israel und die USA wären betreffs ihres Kernanreicherungsprogramms,“ sagte Graham.

Es ist wichtig, sicherzustellen, dass „wir nicht in eine Situation geraten, in der militärische Gewalt eingesetzt werden muss“, sagte er.

Außenminister Israel Katz sagte am Dienstag vor einem internationalen Sicherheitsforum in Herzliya, der Iran könne versehentlich aus der so genannten „Grauzone“ der eingegrenzten Konfrontation herausstolpern.

„Es sollte berücksichtigt werden, dass falsche Berechnungen des [iranischen] Regimes… zu einer Verlagerung von der „Grauzone“ in die „rote Zone“ – also zu einem militärischen Brand – führen können“, sagte Katz.

„Wir müssen darauf vorbereitet sein, und so widmet sich der Staat Israel weiterhin dem Aufbau seiner militärischen Macht, falls er auf Eskalationsszenarien reagieren muss.“

Israel droht seit langem mit einer präventiven Militäraktion, um dem Iran die Mittel zur Herstellung von Atomwaffen zu verweigern. Teheran sagt, dass es keine solchen Entwürfe gibt. Einer seiner hochrangigen Gesetzgeber warnte am Montag, dass Israel innerhalb von „nur einer halben Stunde“ zerstört würde, falls die Vereinigten Staaten den Iran angreifen sollten.

Der iranische Außenminister Mohammad Javad Zarif bestreitet, dass der Iran gegen das Atomabkommen verstößt, indem er mehr niedrig angereichertes Uran ansammelt, und sagt, dass der Iran von seinem Recht Gebrauch macht, nach dem Ausstieg der USA zu reagieren.

Durch die Überschreitung der Beschränkung könnte Teheran die Rückkehr aller internationalen Sanktionen gegen den Iran veranlassen. Aber ein europäischer Diplomat fragte, ob Europa einen Streitbeilegungsmechanismus auslösen würde, der Teil des Abkommens ist, und sagte: „Im Moment nicht. Wir wollen die Krise entschärfen.“

Die Hauptforderung des Iran – in Gesprächen mit den europäischen Verhandlungspartnern und als Voraussetzung für alle Gespräche mit Amerika – besteht darin, dass er sein Öl auf dem Niveau verkaufen darf, das er vor dem Rückzug Washingtons aus dem Geschäft und der Wiedereinführung von Sanktionen hatte.

Iranische Rohölexporte betrugen Ende Juni bis zu 300.000 Barrel pro Tag, sagten Quellen aus der Industrie – ein Bruchteil der mehr als 2,5 Millionen Barrels-pro-Tag, die der Iran im April 2018, dem Monat vor dem Austritt von Trump aus dem Atomabkommen, verschickte.

Teheran sagt, dass es die nuklearen Beschränkungen des Abkommens eine nach der anderen brechen wird, bis es in der Lage ist, diese Ölmenge zu verkaufen, und sagt, dass dies das Mindeste ist, was es von einem Abkommen erwarten kann, das wirtschaftliche Gewinne im Austausch für nukleare Beschränkungen bot.

Die halboffizielle iranische Nachrichtenagentur Fars News Agency berichtete am Montag, dass der angereicherte Uranvorrat der Islamischen Republik die 300 kg Grenze überschritten hatte, die im Rahmen des Abkommens erlaubt war.

„Wir haben NICHT gegen das #JCPOA verstoßen“, schrieb Zarif auf Twitter und bezog sich auf das Geschäft mit der Abkürzung seines formalen Titels, dem Joint Comprehensive Plan of Action.

Irans Parlamentspräsident Ali Larijani warf Trump vor, Teheran mit seiner Bemerkung über das Spiel mit dem Feuer zu schikanieren und sagte, eine solche Sprache würde den Iran nur stärker machen.

Reuters hat zu diesem Bericht beigetragen.