Khaled Abu Toameh, 17.6.2019, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

• Die Palästinensische Autonomiebehörde hat sich entschieden, gegen Anti-Korruptionsaktivisten vorzugehen, um ihre Kritiker zum Schweigen zu bringen und andere davon abzuhalten, Transparenz und Rechenschaftspflicht zu fordern.
• Geschichten über die grassierende finanzielle und administrative Korruption in der Palästinensischen Autonomiebehörde überraschen diejenigen nicht, die in den letzten zwei Jahrzehnten über palästinensische Angelegenheiten berichtet haben. Auffallend ist die wachsende Zahl palästinensischer Einzelpersonen und Gruppen, die sich offen dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, und seinen hohen Beamten widersetzen, indem sie über Korruption sprechen und sie aufdecken.
• Was die palästinensischen Führer ihrem Volk tatsächlich sagen, ist mit anderen Worten, dass jeder, der sich über Korruption beschwert, ein Verräter ist, der mit den Amerikanern und Israelis gegen die Interessen der Palästinenser arbeitet. Diese Anklage trägt nicht nur die Todesstrafe, sondern bringt auch Schande für den Angeklagten und seinen gesamten Klan mit sich. Die Palästinenser haben daher verständlicherweise Angst vor einer solchen Anschuldigung.
• Die palästinensischen Führer verweigern ihrem Volk nicht nur das Recht auf Institutionen einer angemessenen Regierung, sondern sie tun auch ihr Bestes, um jede Chance auf Verbesserung ihrer Lebensbedingungen zu blockieren, indem sie die bevorstehende Konferenz von Bahrain boykottieren, deren Hauptziel es ist, den Palästinensern wirtschaftlichen Wohlstand zu bieten und sie von gescheiterten Führern zu befreien, deren einziges Interesse es zu sein scheint, ihre eigenen Bankkonten und die ihrer Familienmitglieder zu bereichern.

(Bildquelle: iStock)

Eine wachsende Zahl von Palästinensern fordert, dass die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) ernsthafte Maßnahmen ergreift, um die finanzielle und administrative Korruption unter ihren Spitzenkräften zu beenden.

Anstatt diesen Aufrufen zu folgen, hat sich die Palästinensische Autonomiebehörde jedoch dafür entschieden, gegen Anti-Korruptionsaktivisten vorzugehen, um ihre Kritiker zum Schweigen zu bringen und andere davon abzuhalten, Transparenz und Rechenschaftspflicht zu fordern. Die Maßnahmen der Palästinensischen Autonomiebehörde gegen Antikorruptionsaktivisten haben viele Palästinenser verärgert, die ihre Führer beschuldigen, hohe Beamte zu decken, die im Verdacht stehen, die Macht zu ihrem eigenen Vorteil missbraucht zu haben.

In den letzten Tagen haben die Sicherheitskräfte der Palästinensischen Autonomiebehörde im Westjordanland prominente Antikorruptionsaktivisten verhaftet: Fayez al-Sweiti, Mohammed Ayesh und Saed Abu al-Baha.

Sweiti, der eine gemeinnützige Anti-Korruptionsorganisation leitet, wurde verhaftet, nachdem er auf seiner Facebook-Seite ein Dokument veröffentlicht hatte, in dem der hochrangige palästinensische Beamte Hussein al-Sheikh, Leiter der Palästinensischen Generalbehörde für Zivilangelegenheiten und Mitglied des Fatah-Zentralausschusses, beschuldigt wurde, seine Arbeit für persönliche Zwecke missbraucht zu haben.

Obwohl die Palästinensische Autonomiebehörde darauf besteht, dass das Dokument gefälscht sei, sagen mehrere Palästinenser, dass sie gute Gründe haben, es für authentisch zu halten.

Sweitis Sohn Saeb sagte, dass mehr als 20 Beamte der palästinensischen Präventions-Sicherheitskräfte am frühen Morgen das Haus seiner Familie in der Nähe der Stadt Hebron im Westjordanland überfallen haben. Die Beamten, sagte er, beschlagnahmten den Computer, das Handy und andere Dokumente seines Vaters. Sie teilten außerdem seinem Vater mit, dass er sich später am Tag im Büro des palästinensischen Generalstaatsanwalts melden müsse.

Nachdem er über das Dokument, das er auf Facebook geteilt hatte, verhört worden war, wurde angewiesen, Sweiti 48 Stunden in Haft zu behalten. Er wurde jedoch am nächsten Tag nach weit verbreiteten Protesten palästinensischer Menschenrechts- und Antikorruptionsaktivisten freigelassen.

Der zweite Anti-Korruptionsaktivist, Mohammed Ayesh, wurde am 12. Juni verhaftet, als er auf dem Weg zur Arbeit in Bethlehem war, sagte seine Familie. Anfang dieses Monats wurde Ayesh kurzzeitig von palästinensischen Sicherheitskräften festgehalten, nachdem er Premierminister Mohammed Shtayyyeh gefragt hatte, warum seine Regierung Ala‘ Bashir, eine Koranlehrerin aus dem Dorf Jainsafout im Westjordanland, verhaftet habe.

Der dritte Mann, Saed Abu al-Baha, der ebenfalls mit der Hamas im Westjordanland verbunden ist, wurde wegen seiner Rolle in der Anti-Korruptionskampagne in den sozialen Medien verhaftet. Kurz vor seiner Verhaftung forderte er die Palästinenser auf, auf die Straße zu gehen, um von ihren Führern Transparenz zu verlangen und gegen die Korruption zu protestieren.

Die Verhaftung der Antikorruptionsaktivisten erfolgte nach einem neuen Skandal, der die Palästinensische Autonomiebehörde in den letzten Wochen heimsuchte. Dokumente, die von Social Media-Nutzern durchgesickert waren, enthüllten, dass die Regierung der Palästinensischen Autonomiebehörde heimlich zugestimmt hatte, die Monatsgehälter ihrer Minister um 67% von 3.000 $ auf 5.000 $ zu erhöhen. Das Gehalt des Premierministers, so die Dokumente, wurde von 4.000 Dollar auf 6.000 Dollar erhöht. Der Skandal um die Gehaltserhöhung hat die Palästinensische Autonomiebehörde ernsthaft in Verlegenheit gebracht, deren Führer diesmal die Echtheit der durchgesickerten Dokumente nicht in Frage gestellt haben. Die Palästinensische Autonomiebehörde hat die umstrittene Entscheidung mit dem Argument verteidigt, dass sie von der vorherigen Regierung bereits 2017 getroffen wurde.

Die Palästinenser waren nicht die einzigen, die gegen die Entscheidung protestierten, die Gehälter des Premierministers und seiner Kabinettsmitglieder zu erhöhen. Der Sonderkoordinator der Vereinten Nationen für den Nahost-Friedensprozess, Nickolay Mladenov, sagte, dass er mit Premierminister Shtayyyeh sprach, „der sich verpflichtet hat, diese Praxis unverzüglich zu beenden“. Mladenov kritisierte die geheime Gehaltserhöhung und fügte hinzu: „In einer Zeit, in der das palästinensische Volk mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu kämpfen hat, in der die Gehälter in Gaza gekürzt wurden, trotzen solche Entscheidungen der Logik und der berechtigten Wut der Menschen“.

Ein weiterer Skandal, der kürzlich die Palästinensische Autonomiebehörde getroffen hat, betrifft die Vetternwirtschaft im palästinensischen Außenministerium.

Ein Video, das letzte Woche auf Facebook veröffentlicht wurde, enthüllte, dass die Frau des Botschafters der Palästinensischen Autonomiebehörde in Spanien als Botschafterin in Schweden fungiert, während sein Bruder, der auch den Rang eines Botschafters hat, als Leiter der Lateinamerika-Abteilung in der Abteilung für internationale Angelegenheiten der Fatah arbeitet.

Die Tochter der Botschafterin, so das Video, wurde in Europa zur palästinensischen „Sprecherin“ ernannt, während ihr Mann als leitender Mitarbeiter des palästinensischen Außenministers arbeitet.

„Eine einzelne Familie hat all diese Jobs im [palästinensischen] Außenministerium“, sagte eine Bildunterschrift im Anhang des Videos. „Das bestätigt die Korruption durch Vetternwirtschaft im Ministerium.“ Das Video behauptet auch, dass Außenminister Riad Malki, der seit 12 Jahren in seiner Position ist, seinen Bruder zum Botschafter in Kolumbien ernannt habe. „Ist dies ein Außenministerium oder ein Familienministerium?“ fragte eine andere Bildunterschrift, die das Video begleitet.

Geschichten über die grassierende finanzielle und administrative Korruption in der Palästinensischen Autonomiebehörde überraschen diejenigen nicht, die in den letzten zwei Jahrzehnten über palästinensische Angelegenheiten berichtet haben. Überraschend ist die wachsende Zahl palästinensischer Einzelpersonen und Gruppen, die sich offen dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, und seinen hohen Beamten widersetzen, indem sie über Korruption sprechen und sie aufdecken.

Immer mehr Palästinenser stehen auf – und riskieren ihr Leben (und ihren Arbeitsplatz) – indem sie Social Media Plattformen nutzen, um Korruption zu diskutieren – ein Thema, das in der palästinensischen Gesellschaft lange als Tabu galt. Viele Jahre lang gelang es den palästinensischen Führern, die Aufmerksamkeit von der Korruption abzulenken, indem sie die Hitze primär gegen Israel lenkten.

Belagerte palästinensische Beamte greifen wieder auf diesen zuverlässigen alten Trick zurück. Diesmal sagen sie, dass die Korruptionsvorwürfe verdächtig nahe an der Ankündigung des Plans von US-Präsident Donald Trump für den Frieden im Nahen Osten, auch bekannt als „Deal of the Century“, erhoben werden.

Munir al-Jaghoub, ein hoher Beamter der regierenden Fatah-Partei von Abbas, behauptete, dass das Durchsickern der Korruptionsdokumente sowohl mit der Ablehnung des Trump-Plans durch die Palästinensische Autonomiebehörde als auch mit der von den USA geführten Wirtschaftskonferenz, die Ende dieses Monats in Bahrain stattfinden soll, verbunden sei.

Diese Erklärung soll den Eindruck erwecken, dass die Palästinensische Autonomiebehörde wegen ihrer Ablehnung des Deals des Jahrhunderts einer Art amerikanisch-israelischer Verschwörung ausgesetzt ist. Was die palästinensischen Führer ihrem Volk tatsächlich sagen, ist mit anderen Worten, dass jeder, der sich über Korruption beschwert, ein Verräter ist, der mit den Amerikanern und Israelis gegen die Interessen der Palästinenser arbeitet. Diese Anklage trägt nicht nur die Todesstrafe, sondern bringt auch Schande für den Angeklagten und seinen gesamten Clan. Die Palästinenser haben daher verständlicherweise Angst vor einer solchen Anschuldigung.

Das harte Vorgehen gegen Antikorruptionsaktivisten und der Versuch, die Palästinenser davon abzuhalten, Transparenz und Rechenschaftspflicht zu fordern, zeigt, wie weit die palästinensische Führung davon entfernt ist, die Korruption zu bekämpfen und ihre hohen Beamten daran zu hindern, die Macht zum persönlichen Vorteil zu missbrauchen.

Die palästinensischen Führer verweigern ihrem Volk nicht nur das Recht auf Institutionen einer angemessenen Regierung, sondern sie tun auch ihr Bestes, um jede Chance auf Verbesserung ihrer Lebensbedingungen zu blockieren, indem sie die bevorstehende Konferenz von Bahrain boykottieren, deren Hauptziel es ist, den Palästinensern wirtschaftlichen Wohlstand zu bieten und sie von gescheiterten Führern zu befreien, deren einziges Interesse es zu sein scheint, ihre eigenen Bankkonten und die ihrer Familienmitglieder zu bereichern.

Khaled Abu Toameh, ein preisgekrönter Journalist mit Sitz in Jerusalem, ist Shillman Journalism Fellow am Gatestone Institute.

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Erstveröffentlichung hier. Reproduktion mit freundlicher Genehmigung des Gatestone Instituts.