Uzay Bulut, 15.8.2019, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

• „Folter wird häufig gegen Verdächtige eingesetzt nach ihrer Verhaftung und in der Vorverhandlungsphase, um ein Geständnis zu erhalten“, obwohl „Artikel 38 der iranischen Verfassung alle Formen von Folter und Zwangsgeständnissen verbietet“. — Jüngster Jahresbericht über die Todesstrafe im Iran, Iran Human Rights.
• „Im Jahr 2014 wurde ein Mann, der das Verbrechen gestanden hatte, aber 48 Stunden vor seiner Hinrichtung von allen Anklagen befreit wurde, gefragt, warum er einen Mord gestanden hatte, den er nicht begangen hatte. Er antwortete: ‚Sie schlugen mich so sehr, dass ich dachte, wenn ich kein falsches Geständnis ablege, werde ich während des Verhörs sterben.'“ — Jüngster Jahresbericht über die Todesstrafe im Iran, Iran Human Rights.
• „Bislang wurden im Jahr 2019 [nur in den letzten sechs Monaten] mindestens 140 Menschen hingerichtet, von denen 80% des Mordes angeklagt waren. Mindestens zwei von ihnen waren Jugendliche unter 18 Jahren.“ — Mahmood Amiry-Moghaddam, ein Neurowissenschaftler, der aus dem Iran nach Norwegen floh, zu Gatestone Institute.
• „Die Eskalation der militärischen Spannungen ist etwas, das die iranischen Behörden anstreben, um die Aufmerksamkeit der ganzen Welt auf den Persischen Golf zu lenken und es ihnen so zu ermöglichen, mit dem Missbrauch ihres eigenen Volkes durchzukommen. Die Führer der Islamischen Republik betrachten das freiheitssuchende iranische Volk als ihre größte Bedrohung.“ — Mahmood Amiry-Moghaddam zu Gatestone Institute.

Infolge von Folter während des Verhörs und des Fehlens eines fairen Prozesses wurden viele Iraner zu Unrecht hingerichtet. „Bislang wurden 2019 mindestens 140 Menschen hingerichtet“, so der Sprecher der NGO Iran Human Rights. (Bildquelle: iStock)

Mehr als ein Dutzend politischer Gefangener im Iran haben kürzlich einen Hungerstreik begonnen, um gegen die unsäglichen Bedingungen zu protestieren, unter denen sie seit ihrer Inhaftierung wegen Bürgerrechtsaktivitäten leben, so Mahmood Amiry-Moghaddam, Sprecher der NGO Iran Human Rights (IHR).

Amiry-Moghaddam, ein Neurowissenschaftler, der Anfang der 80er Jahre aus der Islamischen Republik nach Norwegen floh, sagte zu Gatestone:

„Abgesehen davon, dass sie bei oft gefährlichen gewöhnlichen Kriminellen untergebracht werden, sind viele bei schlechtem Gesundheitszustand. Im Gefängnis gibt es keine Hygiene. Sie leiden unter Missbrauch durch Gefängniswärter.“

Amiry-Moghaddam fuhr fort:

„Die iranischen Behörden nutzen die oben genannten schlechten Bedingungen oft als Druckmittel, um zusätzlichen Druck auf politische Gefangene auszuüben. Im Juni wurde Alireza Shir Mohammad Ali, ein junger Gefangener, der wegen seiner Social-Media-Postings verhaftet wurde, von zwei weiteren Gefangenen getötet. Dies, nachdem er den Gefängnisbehörden gesagt hatte, dass sein Leben in Gefahr sei, und sogar in einen Hungerstreik getreten war, um zu protestieren. Aber seine Bitten wurden ignoriert und er wurde ermordet. Einer seiner Zellengenossen, Soheil Arabi, befindet sich aus dem gleichen Grund im Hungerstreik. Unterdessen entführten iranische Behörden Arabis Mutter, weil sie Interviews über ihren Sohn Menschenrechtsorganisationen und Farsi-Medien außerhalb des Iran gegeben hatte.“

Darüber hinaus wird laut dem jüngsten Jahresbericht über die Todesstrafe im Iran der IHR „Folter gegen Verdächtige nach ihrer Verhaftung und in der Vorverhandlungsphase weithin angewendet, um ein Geständnis zu erlangen“, trotz der Tatsache, dass „Artikel 38 der iranischen Verfassung alle Formen von Folter und Zwangsgeständnissen verbietet“.

Der Bericht stellt auch fest, dass die oben genannten Praktiken „nicht auf diejenigen beschränkt sind, die nur politische oder sicherheitsbezogene Anklagen zu gewärtigen haben“.

In der Tat enthüllt der Bericht, dass:

„Fast alle Gefangenen, die wegen Drogendelikten verhaftet wurden, wurden in der Untersuchungsphase nach ihrer Inhaftierung in Einzelhaft gehalten und physisch gefoltert, während ihnen der Zugang zu einem Anwalt verwehrt wurde. In vielen Fällen waren Geständnisse, die während der Haft abgelegt wurden, der einzige Beweis, auf den der Richter sein Urteil stützen konnte. Folter wird auch in anderen Strafsachen eingesetzt, in denen es um Vergewaltigung oder Mord geht, wenn es nicht genügend Beweise gegen den Verdächtigen gibt. Im Jahr 2014 wurde ein Mann, der das Verbrechen gestanden hatte, aber 48 Stunden vor seiner Hinrichtung von allen Anklagen befreit wurde, gefragt, warum er einen Mord gestanden hatte, den er nicht begangen hatte. Er antwortete: „Sie schlugen mich so sehr, dass ich dachte, wenn ich kein falsches Geständnis ablege, würde ich während des Verhörs sterben.

„Das iranische Strafgesetzbuch beschreibt mehrere Hinrichtungsmethoden, darunter Erhängen, Erschießen, Kreuzigung und Steinigung. Allerdings ist Hängen die wichtigste Exekutionsmethode und die einzige seit 2010 verwendete Methode.“

Amiry-Moghaddam sagte zu Gatestone auch, dass infolge der Folter während des Verhörs und des Fehlens eines fairen Prozesses viele Iraner zu Unrecht zu Tode gebracht worden sind:

„Bislang wurden im Jahr 2019 [nur in den letzten sechs Monate] mindestens 140 Menschen hingerichtet, von denen 80% des Mordes angeklagt waren. Mindestens zwei von ihnen waren Jugendliche unter 18 Jahren. Eine im Juni hingerichtete Person war der Spionage für die Vereinigten Staaten angeklagt.

„Im Jahr 2018 wurden mindestens 273 Menschen, davon sieben Jugendliche, hingerichtet – 70% wegen Mordes. Achtunddreißig Menschen wurden wegen vager Anschuldigungen wegen „Korruption auf Erden“ und Moharebeh (Krieg gegen Gott) zum Tode verurteilt, eine Anschuldigung, die häufig gegen politische Gefangene erhoben wird. Die iranischen Behörden behaupten, dass es im Iran keine politischen Gefangenen gibt und dass diejenigen, die wegen solcher Anschuldigungen hingerichtet werden, „Terroristen“ sind, aber eigentlich nutzen die iranischen Behörden die Todesstrafe als Hauptinstrument, um der Zivilgesellschaft Angst zu machen und zu verbreiten, um Protesten gegen das Regime entgegenzuwirken“.

Mord und „Korruption auf Erden“ sind jedoch nicht die einzigen Straftaten, die durch Peitschen, Steinigen oder Tod bestraft werden können. Weitere Anklagen, die mit einer derartigen Strafe verbunden sind, sind Ehebruch, gleichgeschlechtliche Beziehungen und „Verfluchen des Propheten des Islam, eines der anderen großen Propheten oder wegen der Anschuldigung der unfehlbaren Imame und der Tochter des Propheten Mohammed, Fatima Zahra, wegen Sodomie oder Unzucht“.

Als Reaktion auf Berichte über die Zurückhaltung Europas bei der Verhängung von Sanktionen gegen den Iran — obwohl das Regime kürzlich angekündigt hat, dass es „zum ersten Mal“ die Bedingungen des Atomabkommens von 2015 gebrochen hat — sagte Amiry-Moghaddam zu Gatestone:

„Die internationale Gemeinschaft, insbesondere die EU, die gute Beziehungen zu Teheran unterhält, täte gut daran, den Menschenrechtsverletzungen des iranischen Regimes mehr Aufmerksamkeit zu schenken. Wir (Menschenrechtsanwälte) wollen, dass die Welt die Menschenrechte in ihrem Dialog mit dem Iran ganz oben auf die Tagesordnung setzt. Wir wollen keine militärische Intervention, denn wir glauben, dass ein Krieg die Existenz des Regimes nur verlängern wird. Die Eskalation der militärischen Spannungen ist etwas, das die iranischen Behörden anstreben, um die Aufmerksamkeit der ganzen Welt auf den Persischen Golf zu lenken und es ihnen so zu ermöglichen, mit dem Missbrauch ihres eigenen Volkes durchzukommen. Die Führer der Islamischen Republik betrachten das freiheitssuchende iranische Volk als ihre größte Bedrohung. Auf lange Sicht ist ein demokratischer Iran, der die Rechte seines Volkes achtet, die einzige Garantie für dauerhaften Frieden und Stabilität im Land selbst und in der gesamten Region.“

Uzay Bulut, eine türkische Journalistin, ist eine angesehene Senior Fellow am Gatestone Institute.

Erstveröffentlichung hier. Reproduktion mit freundlicher Genehmigung des Gatestone Instituts.