Judith Bergman, 20.8.2019, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

• Wie geht eine Gesellschaft mit religiösen Institutionen um, die Werte bekennen, die das genaue Gegenteil des Wertesystems der westlichen Gesellschaft sind, in der sie leben?
• „Als ich in der High School war, gab es in Dänemark etwa 50.000 Menschen mit nicht-westlichem Hintergrund. Heute sind es fast eine halbe Million. In einer Generation hat sich unser Land verändert.“ — Lars Løkke Rasmussen, damals Premierminister von Dänemark, 1. Januar 2019.
• Das Integrationsbarometer, das den Grad der Assimilation in der Gemeinde unter Jugendliche mit nicht-westlichem Hintergrund misst, zeigte, dass fast ein Drittel der 18- bis 29-Jährigen (31%) glaubt, dass „religiöse und kulturelle Gesetze eingehalten werden müssen, auch wenn sie gegen das dänische Recht verstoßen“. Die Frage ist also, ob diese jungen Menschen glauben, dass das islamische Scharia-Recht Vorrang vor dem dänischen Recht haben sollte… Darüber hinaus ist die Zahl der Jugendlichen, die die Demokratie positiv sehen, von 86% im Jahr 2016 auf 79% im Jahr 2018 gesunken.
• Vor kurzem wurde bekannt…. dass ein Komitee des Ministeriums für kirchliche Angelegenheiten der Regierung, das für die formelle Genehmigung von Moscheen in Dänemark zuständig ist, Genehmigungen erteilt hat, ohne zu wissen, „ob sie [die Moscheen] aus dem Ausland beherrscht werden, ob die Rechte der Frauen unterdrückt werden oder ob es andere problematische Konditionen gibt“. Die formelle Genehmigung einer Moschee bedeutet, dass die Moschee steuerlich begünstigt wird und ausländische Prediger mit einem speziellen Visum nach Dänemark bringen darf.
• Als der Verein hinter der Moschee… um die Anerkennung als Religionsgemeinschaft bat, hatte er in seinen Statuten eine Bestimmung, wonach er unter der Aufsicht des iranischen „Obersten Führers“, Ayatollah Ali Khamenei, arbeite. Zuerst war diese Information für den Dienst für Kirchenangelegenheiten Anlass zur Sorge, aber dann hat Ahlul Bait seine Satzung einfach umgeschrieben und das Ministerium hat seine Zustimmung erteilt.

Der damalige dänische Premierminister Lars Løkke Rasmussen erwähnte in seiner Neujahrsansprache am 1. Januar 2019, dass religiöse Parallelgesellschaften ein Problem darstellen und dass Einwanderer lernen müssen, „weltliche Gesetze über religiöse zu stellen“. (Bildquelle Wikimedia Commons)

Anfangs Jahr, in seiner Neujahrsansprache, erwähnte der damalige dänische Premierminister Lars Løkke Rasmussen, dass religiöse Parallelgesellschaften ein Problem darstellen und dass Einwanderer lernen müssten, „weltliche Gesetze über religiöse zu stellen“.

Was aber, wenn es in der beteiligten Gemeinschaft keinerlei Wunsch gibt, das zu tun?

„Als ich in der High School war“, fuhr Rasmussen fort, „gab es in Dänemark etwa 50.000 Menschen mit nicht-westlichem Hintergrund. Heute sind es fast eine halbe Million. In einer Generation hat sich unser Land verändert“.

Wie groß die Probleme sind, zeigte eine aktuelle Umfrage, das Integrationsbarometer 2018, das von der Stadt Kopenhagen veröffentlicht wurde. Das Integrationsbarometer, das den Grad der Integration junger Menschen mit nicht-westlichem Hintergrund in der Stadt misst, zeigte, dass fast ein Drittel der 18- bis 29-Jährigen (31%) der Meinung ist, dass „religiöse und kulturelle Gesetze eingehalten werden müssen, auch wenn sie gegen das dänische Recht verstoßen“ [1] Die Frage ist also, ob diese jungen Menschen glauben, dass das islamische Scharia-Recht Vorrang vor dem dänischen Recht haben sollte. Die Statistik stellt einen Anstieg gegenüber 2016 dar, als eine ähnliche Umfrage ergab, dass 24% das Scharia-Recht wollten. Darüber hinaus ist die Zahl der Jugendlichen, die Demokratie positiv sehen, von 86% im Jahr 2016 auf 79% im Jahr 2018 gesunken [2].

„Es beunruhigt mich sehr, dass immer mehr junge Kopenhagener unsere Demokratie nicht unterstützen“, sagte Cecilia Lonning-Skovgaard, Kopenhagens Bürgermeisterin für Integration und Beschäftigung, vor TV 2 Lorry.

„Ich denke auch, dass es eine allgemeine Tendenz für junge Menschen zeigt, die Demokratie in Frage zu stellen, und dass es in einer Großstadt wie Kopenhagen einige Umgebungen gibt, die die jungen Menschen in eine andere Richtung ziehen und versuchen, sie schlecht zu beeinflussen“.

Diese „Umgebungen“ wurden möglicherweise unwissentlich von den dänischen Behörden selbst auf ihrem Weg unterstützt.

So ist kürzlich ans Licht gekommen, dass ein Ausschuss des Ministeriums für kirchliche Angelegenheiten der Regierung, der für die formelle Genehmigung von Moscheen [3] in Dänemark zuständig ist, grosszügig Genehmigungen erteilte, ohne zu wissen, „ob sie [die Moscheen] aus dem Ausland beherrscht werden, ob Frauenrechte unterdrückt werden oder ob es andere problematische Konstellationen gab“. Die formelle Genehmigung einer Moschee bedeutet, dass die Moschee steuerlich begünstigt wird und ausländische Prediger mit einem speziellen Visum nach Dänemark bringen darf.

Die Imam-Ali-Moschee, die 2015 eröffnet wurde und die größte Moschee Dänemarks ist — sie wurde mit zwei 32 Meter hohen Minaretten und mit Platz für 1.500 Menschen für 80 Millionen Kronen (1.6 Millionen Euro) gebaut — stand im Mittelpunkt der Debatte. Die dänische Tageszeitung Jyllands-Posten hat kürzlich enthüllt, dass sie, als der Verein hinter der Moschee, Ahlul Bait, 2002 um die Zulassung als Religionsgemeinschaft bat, in ihren Statuten eine Bestimmung hatte, wonach sie unter der Aufsicht des iranischen „Obersten Führers“ Ayatollah Ali Khamenei arbeite. Zuerst war diese Information für den Dienst für Kirchenangelegenheiten Anlass zur Sorge, aber dann hat Ahlul Bait seine Statuten einfach umgeschrieben und das Ministerium hat seine Zustimmung gegeben.

Ein ehemaliges Mitglied des Ausschusses, der Rechtsprofessor Jens Elo Rytter, der von 2013 bis 2017 Mitglied des Ausschusses war, verließ ihn aus Protest. „Ich saß mit dem klaren Gefühl da, dass die Verbände ihren Papierkram genau so erledigten, dass die Formalitäten in Ordnung waren. Aber in Wirklichkeit konnten wir nicht wissen, was tatsächlich passiert ist“, sagte er der dänischen Zeitung Jyllands-Posten.

„Tatsächlich“, sagte der langjährige Präsident des Komitees, Professor Emeritus Armin W. Geertz, „sahen wir oft, dass Passagen gestrichen wurden, und wir hatten einfach das Gefühl, dass einige der Organisationen ihre Statuten nur geändert haben, um sie unseren Anforderungen anzupassen“. Er betonte, dass er den Ausschuss auch deshalb verlassen habe, weil das Ministerium für kirchliche Angelegenheiten keine gesetzliche Verpflichtung auferlegen werde, die offiziell anerkenne, dass die Gemeinschaften die Grundsätze der Gleichheit und Demokratie in ihren Vereinigungen einhalten müssten.

Die Ministerin für Kirche und Kultur, Mette Bock, sagte gegenüber Jyllands-Posten, das 2017 geänderte Gesetz über Religionsgemeinschaften enthalte neue Anforderungen an die Transparenz. Unter anderem müssen nun staatlich anerkannte Religionsgemeinschaften Jahresabschlüsse vorlegen.

Diese neue Anforderung könnte jedoch ein Fall von zu wenig, zu spät sein. Vor kurzem weigerte sich die Imam-Ali-Moschee, sich von einem iranischen Imam, Mansour Leghaei, zu distanzieren, der jahrelang mit ihr in Verbindung stand und dort predigte, aber 2018 wurde die Einreise nach Dänemark für zwei Jahre verboten: Er hatte auf einer schiitisch-muslimischen Website geschrieben, dass Männer, die ihre Frauen und Kinder schlagen, gerechtfertigt werden könnten und dass Ehrabschaffung keine Vergewaltigung darstellt.

Der Anführer der Imam-Ali-Moschee, Mohammad Khani, antwortete: „Er hat nie dazu aufgerufen, in Dänemark gegen das Gesetz zu verstoßen, oder zu Gewalt aufgerufen“.

Im Jahr 2016 leitete Dänemark verschiedene Initiativen gegen religiöse Prediger ein, die „dänische Gesetze und Werte zu untergraben und parallele Rechtssysteme zu unterstützen“ suchen. Eine dieser Initiativen kriminalisierte Vorträge in dänischen Moscheen, die Gewalt und Vergewaltigung fördern. „Das“, sagte der damalige Minister für Kirche und Kultur, Bertel Haarder, „wird einen Einfluss darauf haben, was die Menschen von ihren religiösen Führern zu ertragen bereit sind.“

Was Haarder anscheinend nicht bedacht hat, war, dass „Menschen“ vielleicht nicht mit ihren „religiösen Führern“ uneins sind und sich daher gerne mit Predigten und Lehren „abfinden“ würden, die tatsächlich gegen dänische Gesetze und Werte verstoßen.

Auf eine parlamentarische Anfrage zur Weigerung der Imam-Ali-Moschee, sich von den Predigten zu distanzieren, die eheliche Gewalt und Vergewaltigung befürworten, sagte die Ministerin für Einwanderung und Integration Inger Støjberg:

„Ich habe mehrmals gesagt, dass ich mir wünsche, dass es in Dänemark Moscheen gibt, die geschlossen werden, nämlich Moscheen, die von einer Weltsicht angetrieben werden, die dermaßen weit von der dänischen [Weltsicht] entfernt ist, wie dieser Fall… zeigt. Aber das Problem damit ist… wohin gehen diese Leute? Haben wir hier mehr Kontrolle über sie, als wenn sie eine Moschee von einem Hinterhof oder Keller aus betreiben? Wir können sie nicht für ihre Ansichten schliessen. Deshalb denke ich, dass eine der besten Möglichkeiten sein muss, die Spenden [für die Moscheen] unter Kontrolle zu bringen… Ich könnte mir wünschen, dass es hier in Dänemark Moscheen gibt, die geschlossen würden. Das Problem ist nur, was der nächste Schritt ist, ob die Ansichten weiter gedeihen werden. Ich bin besorgt, dass sie es tun werden.“

Die Weigerung der Imam-Ali-Moschee, sich vom problematischen Imam zu distanzieren, verdeutlicht die Schwierigkeiten, mit denen westliche Gesellschaften kämpfen: Wie geht eine Gesellschaft mit religiösen Institutionen um, die Werte bekennen, die das genaue Gegenteil des Wertesystems der westlichen Gesellschaft sind, in der sie leben? Wie geht man mit dem Einfluss um, den sie auf die Menschen ausüben, die ihren Empfehlungen folgen? Und wie geht man wiederum mit diesem Einfluss auf den Westen um?

Judith Bergman, eine Kolumnistin, Juristin und Politologin, ist eine angesehene Senior Fellow am Gatestone Institute.

[1] Integrationsbarometer 2018 S. 14.

[2] Ibid., S. 13

[3] Im Jahr 2006 gab es 115 Moscheen in ganz Dänemark. Bis Ende 2017 war diese Zahl auf insgesamt etwa 170 Moscheen gestiegen — ein Anstieg von fast 50% in wenig mehr als einem Jahrzehnt. Es ist unklar, wie viele dieser Moscheen vom Ministerium für Kirchenangelegenheiten offiziell genehmigt wurden.

Erstveröffentlichung hier. Reproduktion mit freundlicher Genehmigung des Gatestone Instituts.