Das Oslo-Desaster
Prof. Efraim Karsh, 4.9.2019, BESAcenter.org
aus dem Englischen von Martin Christen
Prof. Efraim Karsh, der neue Direktor des Begin-Sadat Center for Strategic Studies, bezeichnet den diplomatischen Prozess in Oslo als „den härtesten strategischen Lapsus in der Geschichte Israels“ und als „eine der schlimmsten Katastrophen, die jemals Israelis und Palästinenser heimgesucht haben“.
„Dreiundzwanzig Jahre nach seinem euphorischen Start auf dem Rasen des Weißen Hauses“, schreibt Karsh in dieser umfassenden Studie, „hat der Osloer Friedensprozess“ die Position beider Parteien erheblich verschlechtert und die Aussichten auf Frieden und Versöhnung immer weiter in die Ferne geschoben.“
„Der Prozess hat zur Gründung einer unauslöschlichen Terroreinheit vor Israels Haustür geführt, die inneren Spaltungen Israels vertieft, sein politisches System destabilisiert und seinen internationalen Ruf geschwächt.“
„Es war auch für die Palästinenser im Westjordanland und im Gazastreifen eine Katastrophe. Sie hat die Unterwerfung unter korrupte und repressive PLO- und Hamas-Regime bewirkt. Diese Regime haben das zögerliche Aufkommen einer Zivilgesellschaft in diesen Gebieten umgekehrt, ihr sozioökonomisches Wohlergehen zunichte gemacht und die Aussichten auf Frieden und Versöhnung mit Israel immer weiter verschlechtert.“
„Dieses bittere Scheitern ist ein direktes Ergebnis der Wahrnehmung des Prozesses durch die palästinensische Führung als Weg nicht zu einer Zwei-Staaten-Lösung – das heißt Israel neben einem palästinensischen Staat im Westjordanland und im Gazastreifen – sondern zur Subversion des Staates Israel. Sie sehen Oslo nicht als einen Weg zum Aufbau ihrer Nation und zur Schaffung eine Staates, sondern zur Bildung einer repressiven Terroreinheit, die den Konflikt mit Israel perpetuiert, während sie ihre unglücklichen Wähler in ständiger und verwirrter Ehrfurcht hält, während die palästinensischen Führer ihre Taschen von den Erträgen aus diesem Elend füllen.“
Karsh erläutert ausführlich, wie der Oslo-Prozess die nationale Sicherheit Israels in mehrfacher Hinsicht geschwächt hat.
Auf strategischer und militärischer Ebene erlaubte er der PLO, auf einen Schlag ihre strategische Vision zu verwirklichen, das Westjordanland und den Gazastreifen in terroristische Brutstätten zu verwandeln, die Israels Lebensweise stören würden (um die Worte von Jassir Arafat zu benutzen).
Politisch und diplomatisch, sagt er, hat Oslo die PLO (und in geringerem Maße auch die Hamas) sofort in einen international anerkannten politischen Akteur umgewandelt, während sie ihr Engagement für die Zerstörung Israels aufrechterhielt, sich in Richtung einer vollwertigen Staatlichkeit außerhalb des Osloer Rahmens beugt und das internationale Ansehen Israels ständig untergräbt.
Die Beendigung der israelischen Besetzung der palästinensischen Bevölkerung der Gebiete innerhalb von dreieinhalb Jahren nach Beginn des Prozesses ist völlig unbemerkt geblieben (teils aufgrund der palästinensischen Propaganda, teils aufgrund der Tatsache, dass Israel diesen kritischen Punkt nicht vermittelt hat), wodurch der jüdische Staat nach wie vor der internationalen Schande über die nicht existierende „Besetzung“ ausgesetzt ist.
Im Inneren radikalisierte Oslo die arabische Minderheit Israels, biss ihren jahrzehntelangen „Israelisierungsprozess“ in den Schwanz und brachte sie auf einen Kollisionskurs mit der jüdischen Gemeinde Israels. Nicht weniger wichtig ist, dass die israelische Politik zur Geisel der Wechselfälle der palästinensisch-israelischen Beziehungen wurde, wobei die PLO und die Hamas die wirksamen Schiedsrichter des politischen Diskurses und Wahlprozesses Israels wurden.
„Auf den ersten Blick“, schreibt Karsh, „können Israels massive Rückschläge als palästinensische Gewinne angesehen werden. Doch der Verlust des Einzelnen ist nicht unbedingt der Gewinn des anderen. Der Nullsummenansatz der palästinensischen Führung und die Prädikation der palästinensischen nationalen Identität aus dem Hass auf das „Andere“ und nicht aus einem eindeutigen gemeinsamen Erbe hat zu jahrzehntelanger Zersplitterung und Staatenlosigkeit geführt“.
„Selbst wenn es der PLO gelingen sollte, die internationale Anerkennung eines vollwertigen palästinensischen Staates (mit oder ohne einen formellen Friedensvertrag mit Israel) zu erlangen und zu verhindern, dass die Hamas die Macht ergreift, wäre sie immer noch ein gescheitertes Gebilde in der schlimmsten Tradition arabischer Diktaturen, im ständigen Konflikt mit ihrem israelischen Nachbarn, während sie ihre unglücklichen Untertanen brutal unterdrückt“.
Karsh beklagt, dass „es keine wirkliche Abrechnung der Osloer Architekten und ihrer ehemaligen Nachfolger des Friedenslagers“ im In- und Ausland mit dem schlimmsten Lapsus in der Geschichte Israels gegeben hat und kein Umdenken über seine katastrophalen falschen Annahmen – geschweige denn ein öffentliches Schuldeingeständnis oder Reue über seine furchtbaren Kosten“.
„Stattdessen ignorieren sie weiterhin vorsätzlich das völlige Desinteresse der palästinensischen Führung an der Zwei-Staaten-Lösung und der serienmäßigen Verletzung von vertraglichen Verpflichtungen. Sie beschönigen weiterhin die anhaltende palästinensische Gewalt, verharmlosen das Ausmaß des israelischen Leidens und geben Jerusalem die Schuld für den festgefahrenen Prozess, obwohl fünf aufeinanderfolgende israelische Ministerpräsidenten die Zwei-Staaten-Lösung öffentlich befürworten: Peres, Barak, Sharon, Olmert und Netanyahu.“
„Nicht nur, dass die gleiche von Terror geplagte palästinensische Führung allgemein als die zukünftige Regierung eines zukünftigen palästinensischen Staates angesehen wird, sondern auch ihr Ziel, diesen Staat zu gründen, ohne mit Israel zu verhandeln oder sogar sein Existenzrecht anzuerkennen, scheint immer mehr an Bedeutung zu gewinnen. Dieser sanfte Rassismus – nichts von den Palästinensern zu verlangen, als ob sie zu düster oder zu primitiv wären, um für ihre eigenen Worte und Taten zur Rechenschaft gezogen zu werden – ist ein sicheres Rezept für eine Katastrophe“.
„Solange kein einziger palästinensischer Führer eine echte Akzeptanz der Zwei-Staaten-Lösung zeigt oder in einer Weise handelt, die eine uneingeschränkte Annahme der Idee bedeutet, kann es keine echte oder dauerhafte Versöhnung mit Israel geben. Und solange die Territorien weiterhin von der PLO- und Hamas-Herrschaft des Dschungels regiert werden, kann sich keine palästinensische Zivilgesellschaft, geschweige denn ein lebensfähiger Staat entwickeln.“
„So wie die Schaffung freier und demokratischer Gesellschaften in Deutschland und Japan nach dem Zweiten Weltkrieg eine umfassende gesellschaftspolitische und bildungspolitische Transformation erforderte, so wird es erst dann möglich sein, wenn die palästinensische Gesellschaft einen echten „Frühling“ erlebt, den jahrhundertelangen Konflikt zwischen Arabern und Juden endlich zu lösen und einen semifunktionierenden palästinensischen Staat zu schaffen. Dazu ist es notwendig, die korrupten und repressiven PLO- und Hamas-Herrscher von der Macht zu entfernen, endemische Gewalt aus dem politischen und sozialen Leben zu eliminieren und die Tugenden des Zusammenlebens mit den israelischen Nachbarn zu lehren.“
„Leider wurde die Möglichkeit eines palästinensischen Frühlings, der 1993, als die PLO am Rande des Untergangs stand und die Führung im Westjordanland und im Gazastreifen bereit schien, im Rahmen der Washingtoner Friedensverhandlungen ein historisches Abkommen abzuschließen, auf absehbare Zeit durch den Osloer ‚Friedensprozess‘ zerstört“.
Als renommierte Autorin für Geschichte und Politik des Nahen Ostens hat Prof. Karsh über 100 wissenschaftliche Artikel und sechzehn Bücher verfasst und ist Herausgeber der wissenschaftlichen Zeitschriften Middle East Quarterly und Israel Affairs.
Er lehrte 25 Jahre lang am King’s College London, wo er das Middle East and Mediterranean Studies Program (derzeit das Institute of Middle Eastern Studies) gründete und leitete. Im Jahr 2013 wechselte er als Professor für Politikwissenschaft zur Bar-Ilan Universität. Im November 2016 wird er die Nachfolge von Prof. Efraim Inbar als Direktor des Begin-Sadat Center for Strategic Studies antreten.
Prof. Karsh wird (auf Hebräisch) über seine Schlussfolgerungen am Mittwoch, den 7. September 2016, um 17 Uhr (BESA Center, Gebäude 203, Raum 131, Bar-Ilan Universität) referieren.