Palästinensische Stammesführer haben eine Erklärung veröffentlicht, in der sie zum Rückzug aus dem CEDAW-Vertrag aufrufen, der die Diskriminierung von Frauen sowie das Verbot von feministischen Gruppen verbietet.

Adam Eliyahu Berkowitz, 23.12.2019, BreakingIsraelNews.com
aus dem Englischen von Martin Christen

Bei einer Generalversammlung am Samstag lehnten palästinensische Stammesführer ein Abkommen zur Beendigung der Diskriminierung von Frauen ab, das sie 2014 unterzeichnet hatten.

Die palästinensische Nachrichtenagentur Watan berichtete, dass die Stammesführer bei dem Treffen in Hebron die Ablehnung des Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) forderten, ein internationales Abkommen, das 1979 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommen und 2014 von der Palästinensischen Behörde unterzeichnet wurde. Die Vertragsparteien von CEDAW sind verpflichtet, Gesetze aufzuheben, die Frauen diskriminieren und sie vor Diskriminierung und Gewalt schützen, sondern die volle Gleichheit von Frauen und Männern vor dem Gesetz festschzureiben.

Die palästinensischen Führer forderten auf dem Treffen auch ein allgemeines Verbot feministischer Organisationen.

„Die Palästinensische Autonomiebehörde muss dieses Abkommen zurückziehen und annullieren und die Schließung aller feministischen Institutionen und derjenigen, die sie unterstützen, in Palästina fordern. Es gibt Hunderte von ihnen in Palästina, und wir fordern die Aufhebung ihrer Mietverträge.

„Jeder, der ihnen [Räume] vermietet, ist ein Komplize und Mittäter“, so die Erklärung weiter.

Sie forderten auch, dass feministischen Gruppen der Zugang zu Schulen verweigert wird und verlangten von Richtern, ein kürzlich verabschiedetes Gesetz der PA nicht anzuwenden, das das Mindestheiratsalter für beide Geschlechter auf 18 Jahre erhöht.

Sie warnten die Medien auch davor, über Aktivitäten feministischer Organisationen zu berichten und stattdessen „das palästinensische Volk und die palästinensischen Stämme zu unterstützen“.

Mahmoud Habash, ein Berater des Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmoud Abbas in religiösen Angelegenheiten, sagte am Samstag: „Im Staat Palästina lehnen wir, obwohl wir den CEDAW-Vertrag unterzeichnet haben, alles ab, was nicht mit unserer Religion, unserem Erbe und unseren Werten übereinstimmt“.

Ein Bericht von NGO Monitor weniger als ein Jahr nach der Unterzeichnung des CEDAW-Abkommens durch die PA zeigte auf, dass die Palästinenser nicht die Absicht hatten, ihre erklärten Verpflichtungen zu erfüllen.

„Gesetze zum Personenstand diskriminieren Frauen in Fragen der Ehe, Scheidung, des Sorgerechts für Kinder und des Erbes“, so der Bericht. „Repressive kulturelle Praktiken wie Kinderheirat, weibliche Genitalverstümmelung, Polygamie und „Ehren“-Verbrechen sind endemisch. In Verbindung mit unbefriedigenden Bildungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten schaffen die Gesetze und Bräuche ein Umfeld, in dem sowohl de jure als auch de facto Diskriminierung herrscht. Neben der rechtlichen und kulturellen Diskriminierung nutzt die PA Frauen und Mädchen aus, um Terrorakte gegen die Zivilbevölkerung durchzuführen und anzustiften“.

Die Beobachterorganisation entdeckte, dass viele der Mittel, die zur Verbesserung der Lage der Frauen bestimmt sind, zur Dämonisierung Israels verwendet werden.

Eine solche Organisation, die Mittel für CEDAW-bezogene Berichte erhält, ist MIFTAH, eine anti-israelische Propagandagruppe, die von Haneen Ashrawi gegründet wurde. Der MIFTA-Bericht für CEDAW machte die „Besetzung“ (d.h. Israel) für den schlechten Zustand der Frauenrechte in der PA verantwortlich. Ein von der Kongressabgeordneten Rashida Tlaib in Verbindung mit Tlaib organisierte Kurzreise, bei der die Kongressabgeordnete in Israel vorgestellt werden sollte, wurde im August abgesagt. MIFTAH hat frühere Reisen genutzt, um US-Politiker mit Vertretern terroristischer Organisationen bekannt zu machen. MIFTAH ist beschuldigt worden, antisemitisches Material zu veröffentlichen, darunter Artikel, die Blutsverleumdungsmythen perpetuierten.

Bis 2014 war im palästinensischen Strafgesetzbuch eine Klausel des jordanischen Strafgesetzbuches in Kraft, die Männer von der Bestrafung für die Tötung einer weiblichen Verwandten freistellte, wenn diese die Familie entehrt hat. Nach Schätzungen von UNICEF aus dem Jahr 1999 waren zwei Drittel aller Morde in den palästinensischen Gebieten wahrscheinlich Ehrenmorde. Trotz des Gesetzes sind Ehrenmorde (genauer gesagt: Femizide) in der palästinensischen Gesellschaft immer noch weit verbreitet.

Nachdem Präsident Mahmoud Abbas 2012 den Beobachterstatus in den Vereinten Nationen erhalten hatte, ratifizierte er 15 internationale Menschenrechtsverträge, darunter auch CEDAW. Laut einem Bericht der Unabhängigen Menschenrechtskommission (ICHR) werden alle internationalen Menschenrechtsverträge, die von der PA unterzeichnet wurden, einschließlich CEDAW, als nicht-zwingend dargestellt, „da es keinen rechtlichen Rahmen gibt, der die Zusammenführung dieser Verträge ins nationale Rechtssystem regelt“.