Soeren Kern, 13.1.2020, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

• Das bilaterale Abkommen zwischen der Türkei und Libyen — mit dem eine neue türkisch-libysche Wirtschaftszone geschaffen wird, die die EastMed-Pipeline nun durchqueren müsste — scheint darauf abzuzielen, der Türkei mehr Einfluss auf das Projekt zu geben.
• „Die jüngste Vereinbarung zwischen der Türkei und Libyen über die Abgrenzung der Seegerichtsbarkeit im Mittelmeer verletzt die souveränen Rechte von Drittstaaten, steht nicht im Einklang mit dem Seerecht und kann keine rechtlichen Folgen für Drittstaaten nach sich ziehen. — Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates, Consilium.Europea.eu, 9. Januar 2020
• Im Mai 2019 kündigte die Türkei an, dass sie in den von Zypern beanspruchten Gewässern nach Gas bohren werde… Im Oktober 2019 trotzte die Türkei der Europäischen Union und schickte ein weiteres Bohrschiff, die Yavuz, um in den von Zypern beanspruchten Gewässern zu operieren. Zypern beschuldigte die Türkei einer „schweren Eskalation“ von Verletzungen seiner Souveränitätsrechte.

Israel, Griechenland und Zypern haben ein Abkommen über ein Pipeline-Projekt zum Transport von Erdgas aus dem östlichen Mittelmeerraum nach Europa unterzeichnet. Die Vereinbarung erfolgt inmitten zunehmender Spannungen mit der Türkei, da Ankara seine Ansprüche auf gasreiche Gebiete des Mittelmeers ausweiten will.

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu, sein griechischer Amtskollege Kyriakos Mitsotakis und der zypriotische Präsident Nicos Anastasiades sowie ihre Energieminister unterzeichneten am 2. Januar in Athen den so genannten EastMed-Pipeline-Vertrag.

Das 6-Milliarden-Euro-Projekt sieht den Bau einer 1.900 Kilometer langen Unterwasser-Pipeline vor, die bis zu 20 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr aus israelischen und zyprischen Gewässern nach Kreta und dann weiter zum griechischen Festland transportieren soll. Von dort aus würde das Gas nach Italien und in andere Länder Südosteuropas transportiert werden.

Israel, Griechenland und Zypern hoffen, bis 2022 eine endgültige Investitionsentscheidung zu treffen und die Pipeline bis 2025 fertigzustellen. Das EastMed-Projekt, das die Türkei umgehen würde, könnte schließlich bis zu 10 % des europäischen Erdgasbedarfs decken.

Die Unterzeichnung des EastMed-Pipeline-Projekts erfolgte einen Monat, nachdem die Türkei und Libyen ein bilaterales Abkommen über die Seegrenzen im südöstlichen Mittelmeer geschlossen hatten. Das Abkommen, das am 27. November vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan und dem von der UNO unterstützten Führer Libyens, Fayez al Sarraj, unterzeichnet wurde, versucht, die bestehenden Seegrenzen neu zu ziehen, so dass Libyen angeblich die Exklusivrechte über 39.000 Quadratkilometer Meeresgewässer, die zu Griechenland gehören, beanspruchen kann.

Das bilaterale Abkommen — das eine neue türkisch-libysche Wirtschaftszone schafft, die die EastMed-Pipeline nun durchqueren müsste — scheint darauf abzielen, der Türkei mehr Einfluss auf das Projekt zu geben. In Bezug auf das Abkommen zwischen der Türkei und Libyen sagte Erdoğan:

„Andere internationale Akteure können in den im türkisch-libyschen Memorandum markierten Gebieten keine Explorationsaktivitäten durchführen. Die griechisch-Zyprioten, Ägypten, Griechenland und Israel können ohne die Zustimmung der Türkei keine Erdgas-Pipeline errichten“.

Mitte Dezember soll das türkische Außenministerium den israelischen Spitzendiplomaten in Ankara einbestellt haben, um ihm mitzuteilen, dass Israels Plan, eine Erdgasleitung nach Europa zu verlegen, der Zustimmung der Türkei bedarf.

Der Sprecher des türkischen Außenministeriums, Hami Aksoy, sagte, es bestehe keine Notwendigkeit, die EastMed-Pipeline zu bauen, da die Trans-Anatolische Erdgasleitung bereits existiere. „Der wirtschaftlichste und sicherste Weg, die natürlichen Ressourcen im östlichen Mittelmeerraum zu nutzen und sie an die Verbrauchsmärkte in Europa, einschließlich unseres Landes, zu liefern, ist die Türkei“, sagte er in einer Erklärung.

Die Europäische Union hat den Vertrag zwischen der Türkei und Libyen als völkerrechtswidrig zurückgewiesen. In einer Erklärung vom 8. Januar erklärte der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel:

„Die jüngste Vereinbarung zwischen der Türkei und Libyen über die Abgrenzung der Seegerichtsbarkeit im Mittelmeer verletzt die souveränen Rechte von Drittstaaten, steht nicht im Einklang mit dem Seerecht und kann keine rechtlichen Konsequenzen für Drittstaaten nach sich ziehen.

Ägypten verurteilte die Vereinbarung zwischen der Türkei und Libyen als „illegal und nicht bindend oder die Interessen und Rechte Dritter beeinträchtigend“.

Der griechische Außenminister Nikos Dendias hielt fest:

„Jedes Seefahrtsabkommen zwischen Libyen und der Türkei ignoriert etwas, das ganz offensichtlich ist, nämlich dass zwischen diesen beiden Ländern die große geographische Landmasse Kretas liegt. Daher grenzt ein solcher Versuch ans Absurde.“

Am 11. Dezember deutete der türkische Außenminister Mevlut Çavuşoğlu an, dass Ankara sein Militär einsetzen könnte, um Gasbohrungen in den Gewässern vor Zypern, die es als sein eigenes behauptet, zu verhindern. „Niemand kann diese Art von Arbeit ohne unsere Erlaubnis durchführen“, sagte er in einem Interview mit der Zeitung Habertürk. „Wir werden natürlich jegliche unautorisierte Arbeit verhindern.“

Zypern ist seit 1974 geteilt, als die Türkei eindrang und das nördliche Drittel der Insel besetzte. Die Türkei, die keine diplomatischen Beziehungen mit der südlichen Republik Zypern, einem EU-Mitglied, unterhält, behauptet, dass mehr als 40% der zypriotischen Meereszone, die als Ausschließliche Wirtschaftszone (AWZ) bekannt ist, auf dem türkischen Festlandsockel liegt und daher Ankara oder den türkischen Zyprioten gehört.

Zypern liegt am maritimen Rand mehrerer großer Gasfunde im Levante-Becken, darunter der Leviathan vor Israel und der Zohr vor Ägypten. In der Vergangenheit hat die Türkei mit militärischer Gewalt Fortschritte bei den Bohrungen in den von ihr beanspruchten Gewässern behindert.

So hat die türkische Marine im Dezember 2019 ein israelisches Schiff in zypriotischen Gewässern abgefangen und zum Verlassen des Gebietes gezwungen. Das Schiff, die Bat Galim der israelischen ozeanographischen und limnologischen Forschungseinrichtung führte nach Angaben des israelischen Ministeriums für nationale Infrastruktur, Energie und Wasser in Abstimmung mit zypriotischen Beamten Forschungsarbeiten in den zypriotischen Hoheitsgewässern durch.

Im Februar 2018, zwei Wochen nachdem der italienische Energieriese Eni bekannt gab, dass er in der zypriotischen AWZ „einen vielversprechenden Gasfund“ gemacht habe, stoppten türkische Militärschiffe ein von Eni angeheuertes Schiff, das vor der zypriotischen Küste nach Gas bohren sollte.

Im Oktober 2018 stoppte die türkische Marine eine griechische Fregatte, die das türkische Seismikschiff „Barbaros Hayreddin Pasa“ begleitete, das nach Angaben der griechischen Behörden in den von Zypern beanspruchten Gewässern operierte. Wenige Tage später kündigte der türkische Energieminister Fatih Dönmez an, dass das Bohrschiff „Fatih“ vor der Küste Zyperns mit der Bohrung nach Öl und Gas beginnen werde.

Im Mai 2019 kündigte die Türkei an, dass sie in den von Zypern beanspruchten Gewässern nach Gas bohren werde. „Die legitimen Rechte der Türkei und der nordzyprischen Türken über die Energieressourcen im östlichen Mittelmeer sind nicht anfechtbar“, sagte Erdoğan. „Unser Land ist entschlossen, seine Rechte und die der zypriotischen Türken zu verteidigen“, fügte er hinzu.

Die Vereinigten Staaten warnten daraufhin die Türkei vor Offshore-Bohrungen in den von der Republik Zypern beanspruchten Gewässern. „Dieser Schritt ist höchst provokativ und birgt die Gefahr, dass die Spannungen in der Region zunehmen“, sagte der Sprecher des Außenministeriums, Morgan Ortagus. „Wir fordern die türkischen Behörden auf, diese Operationen einzustellen und ermutigen alle Parteien zur Zurückhaltung.“

Im Juli 2019 verknüpften die EU-Außenminister die Fortschritte bei den türkischen EU-Beitrittsgesprächen formell mit Zypern. In einer vom Europäischen Rat am 15. Juli angenommenen Maßnahme heißt es:

„Der Rat bedauert, dass die Türkei trotz der wiederholten Aufforderungen der Europäischen Union, ihre illegalen Aktivitäten im östlichen Mittelmeer einzustellen, ihre Bohrungen westlich von Zypern fortgesetzt und eine zweite Bohroperation nordöstlich von Zypern in den zyprischen Hoheitsgewässern eingeleitet hat. Der Rat weist erneut auf die schwerwiegenden unmittelbaren negativen Auswirkungen hin, die solche illegalen Aktionen im gesamten Spektrum der Beziehungen zwischen der EU und der Türkei haben. Der Rat fordert die Türkei erneut auf, von solchen Aktionen Abstand zu nehmen, im Geiste guter Nachbarschaft zu handeln und die Souveränität und die souveränen Rechte Zyperns im Einklang mit dem Völkerrecht zu achten….

„In Anbetracht der anhaltenden und neuen illegalen Bohrtätigkeiten der Türkei beschließt der Rat, … weitere Treffen im Rahmen der hochrangigen Dialoge zwischen der EU und der Türkei vorerst auszusetzen. Der Rat billigt den Vorschlag der Kommission, die Heranführungshilfe für die Türkei bis 2020 zu kürzen.“

Im Oktober 2019 trotzte die Türkei der Europäischen Union, indem sie ein weiteres Bohrschiff, die Yavuz, in die von Zypern beanspruchten Gewässer schickte. Zypern beschuldigte die Türkei einer „schweren Eskalation“ von Verletzungen ihrer Souveränitätsrechte. Eni-Geschäftsführer Claudio Descalzi sagte daraufhin, dass sein Unternehmen keine Bohrungen vor der Küste Zyperns vornehmen werde, wenn die Türkei Kriegsschiffe in das Gebiet schicke: „Wenn jemand mit Kriegsschiffen auftaucht, werde ich keine Brunnen bohren. Ich will auf keinen Fall einen Krieg um das Bohren von Brunnen provozieren.“

Am 11. November einigten sich die Außenminister der Europäischen Union auf ein Paket von Wirtschaftssanktionen gegen die türkischen Bohrungen vor der Küste Zyperns. In einer Erklärung sagte der EU-Rat:

„Dieser Rahmen wird es ermöglichen, Personen oder Einrichtungen zu sanktionieren, die für unzulässige Bohrungen von Kohlenwasserstoffen im östlichen Mittelmeer verantwortlich oder daran beteiligt sind.

„Die Sanktionen bestehen aus einem Reiseverbot in die EU und dem Einfrieren von Vermögenswerten für Personen und einem Einfrieren von Vermögenswerten für Einrichtungen. Darüber hinaus ist es Personen und Einrichtungen aus der EU untersagt, den aufgeführten Personen und Einrichtungen Gelder zur Verfügung zu stellen.

Am 15. November trotzten die türkischen Behörden erneut der EU, indem sie bekannt gaben, dass das türkische Öl- und Gasbohrschiff Fatih vor der Küste Nordostzyperns in Betrieb genommen worden sei.

Trotz der Spannungen mit der Türkei sind die Befürworter des EastMed-Pipeline-Projekts weiterhin positiv gestimmt. Bei der feierlichen Unterzeichnung des Projekts in Athen sagte Ministerpräsident Netanjahu:

„Dies ist ein historischer Tag für Israel, denn Israel entwickelt sich schnell zu einer Energie-Supermacht, zu einem Land, das Energie exportiert.

„Das ist eine gewaltige Veränderung. Israel war schon immer ein ‚Randland‘, ein Land, das keine Verbindungen hatte, wörtlich und im übertragenen Sinne. Jetzt haben wir zusätzlich zu unseren Außenbeziehungen, die jenseits aller Vorstellungskraft und allem, was wir kennen, blühen, ein spezifisches Bündnis für diese wichtigen Ziele im östlichen Mittelmeerraum.

„Dies ist ein echtes Bündnis im östlichen Mittelmeerraum, das wirtschaftlich und politisch ist und zur Sicherheit und Stabilität der Region beiträgt. Auch hier gilt: Nicht gegen niemanden, sondern für die Werte und zum Wohle unserer Bürger.“

Der griechische Premierminister Mitsotakis sagte, die Pipeline sei von „geostrategischer Bedeutung“ und werde zum regionalen Frieden beitragen. Der griechische Energieminister Kostis Hatzidakis nannte es „ein Projekt des Friedens und der Zusammenarbeit“ trotz „türkischer Bedrohungen“. Der zypriotische Präsident Anastasiades sagte, sein Ziel sei „Zusammenarbeit und nicht Rivalität im Nahen Osten“.

In der Zwischenzeit hat Israels 3,2 Milliarden Euro teures Leviathan-Feld, das größte Erdgasfeld im östlichen Mittelmeer, am 31. Dezember 2019 die Produktion aufgenommen und damit den Weg für Multimilliarden-Dollar-Gasexportgeschäfte mit Ägypten und Jordanien geebnet.

Das Erdgas aus dem Leviathan-Feld begann am 2. Januar 2020 nach Jordanien zu fließen, gemäß einem 2016 unterzeichneten 10-Milliarden-Dollar-Deal. Ägypten wird ab Mitte Januar mit dem Import von israelischem Gas beginnen.

Die Gasmenge, die aus dem 130 Kilometer westlich der Hafenstadt Haifa gelegenen Leviathan-Feld gefördert wird, soll in 15 Jahren 105 Milliarden Kubikmeter (bcm) erreichen, während das nahe gelegene Tamar-Feld im gleichen Zeitraum fast 30 Mrd. m3 exportieren wird. Der Wert der Exporte wird auf 19,5 Milliarden Dollar geschätzt, wobei 14 Milliarden Dollar auf Leviathan und 5,5 Milliarden Dollar auf Tamar entfallen.

„Zum ersten Mal seit seiner Gründung ist Israel jetzt ein Energiekraftwerk, das in der Lage ist, seinen gesamten Energiebedarf zu decken und Energieunabhängigkeit zu erlangen“, sagte Yossi Abu, der CEO von Israels Delek Drilling, einem der Partner des Leviathan-Projekts. „Gleichzeitig werden wir Erdgas in die Nachbarländer Israels exportieren und damit die Position Israels in der Region stärken“.

Der Präsident der texanischen Noble Energy, Brent Smolik, fasste es so zusammen: „Wir denken, es ist ein großer Tag für Israel und die Region.“

Soeren Kern ist ein Senior Fellow am New Yorker Gatestone Institute.

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Erstveröffentlichung hier. Reproduktion mit freundlicher Genehmigung des Gatestone Instituts.