Gordon G. Chang, 12.2.2020, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

• Die Krankheit, die das Land verwüstet, könnte, wie es jetzt heißt, Chinas „Tschernobyl“ sein, die Vertuschung einer Katastrophe, die schließlich zum Sturz des Regimes führt.
• Viele Analysten erwarten, dass Peking die Wirtschaft stimulieren wird, aber die Stimulierung funktioniert nur, wenn es eine wirtschaftliche Aktivität gibt. Da ein Großteil der Wirtschaft stillgelegt ist, gibt es nicht viel zu stimulieren. Eine tote Wirtschaft ist eine existenzielle Krise für ein Regime, dessen primäre Legitimitätsgrundlage die kontinuierliche Bereitstellung von Wohlstand ist.
• Die Kühnheit der jüngsten Forderungen zeigt, dass das chinesische Volk aufgrund des Ausbruchs der Krankheit allmählich die Angst vor Xi und der Kommunistischen Partei verliert. Rudd und chinesische Propagandisten sagen, dass die Partei diese Krise überstehen wird, aber wenn die Menschen keine Angst mehr haben, kann alles passieren.
• „Wenn sie uns keine Erklärung geben, werden wir nicht aufgeben“, sagte Lu Shuyun, die Mutter von Dr. Li Wenliang, und verlangte zu wissen, warum die Polizei in Wuhan ihn schikanierte, als er versuchte, Patienten zu retten.
• In diesem Wettbewerb sollten Sie auf die Mutter wetten. Immerhin hat sie etwa 1,4 Milliarden wütende Menschen auf ihrer Seite.

Dr. Li Wenliang, der am 7. Februar am Coronavirus starb, war von der chinesischen Regierung zusammen mit sieben anderen Ärzten wegen der Warnung vor dem Ausbruch im Dezember zurechtgewiesen worden. Er wurde beschuldigt, „falsche Gerüchte zu verbreiten“ und „die soziale Ordnung zu stören“ und wurde für seine mutigen Bemühungen kurzzeitig inhaftiert und verhört. Abgebildet: Dr. Li Wencheng. (Foto: Wikimedia Commons)

Als die Menschen in der zentralchinesischen Stadt Wuhan, die unter strenger Quarantäne stand, am 7. Februar die Nachricht hörten, dass Dr. Li Wenliang am Coronavirus gestorben war, öffneten sie ihre Fenster und weinten. Andere gingen auf die Straße, um für den Whistleblower Pfeifen zu blasen. Die Trauer und Wut, die auf Chinas Straßen und Balkonen und in den sozialen Netzwerken zum Ausdruck kommt, hat in den letzten Tagen ein fast beispielloses Ausmaß erreicht.

Li, der zusammen mit sieben anderen Ärzten wegen der Warnung vor dem Ausbruch im Dezember zurechtgewiesen worden war, wurde beschuldigt, „falsche Gerüchte zu verbreiten“ und „die soziale Ordnung zu stören“, und wurde für seine mutigen Bemühungen kurz inhaftiert, verhört und gezwungen, eine „Abmahnung“ zu unterschreiben. Li hat sich zweifelsohne mit dem Virus infiziert, gegen das er Patienten im Zentralkrankenhaus von Wuhan behandelt hat.

Die erste offizielle Bekanntgabe seines Todes am Donnerstagabend löste online Empörung aus. Staatliche Medien, vielleicht um die öffentliche Meinung zu besänftigen, sagten dann, er sei am Leben, aber schwer krank. Als er zum zweiten Mal für tot erklärt wurde, folgte auf die Ankündigung ein weißglühender Aufruhr. Die chinesische Zensur schrubbte Millionen von Social-Media-Beiträgen, die den jungen Arzt unterstützten, weg. Li war 34 Jahre alt.

Manche sagen, dass das chinesische politische System in der Hitze des kommenden Sommers, wenn die Erinnerung an die Krankheit verwelkt, in der Lage sein wird, Veränderungen zu widerstehen. Im Gegenteil, die Krankheit, die das Land verwüstet, könnte, wie es jetzt heißt, das „Tschernobyl“ Chinas sein, die Vertuschung einer Katastrophe, die schließlich zum Sturz des Regimes führt.

Fest im Nicht-Tschernobyl-Lager sitzt der ehemalige australische Premierminister Kevin Rudd. „Xi übt eine nahezu absolute politische Macht über Chinas marxistisch-leninistischen Staat aus“, schrieb er in einer Kolumne vom 8. Februar. Es ist „sicher“, versichert er uns, „dass die Krise, wenn sie einmal gelöst ist, nichts daran ändern wird, wie China in Zukunft regiert wird“.

Rudd argumentiert, dass die Prioritäten von Xi, die er als „zehn konzentrischer Kreise, die vom Parteizentrum ausgehen“ bezeichnete, gleich bleiben werden. Zu diesen Prioritäten gehört vor allem die Aufrechterhaltung des politischen Systems des Landes. Wie Rudd, der jetzt Präsident des Asia Society Policy Institute ist, bemerkte: „Seit seinem Amtsantritt 2012 hat Xi die Macht der Kommunistischen Partei gestärkt und eine umfassende nationale Agenda entwickelt, der alle anderen — einschließlich des innenpolitischen Krisenmanagements — folgen müssen.

Ist Xi so stark? Er hat den Erwartungen getrotzt und Macht akkumuliert, die seit den Tagen von Deng Xiaoping, Maos gerissenem Nachfolger, nicht mehr gesehen wurde. Einige Analysten vergleichen seine Position mit der von Mao selbst. Politisch gesehen scheint Xi „sieben Leben“ zu haben.

Er legt mit ziemlicher Sicherheit den Grundstein dafür, dass sein Gegner, Premierminister Li Keqiang, die Schuld auf sich nimmt, wenn die Dinge schief gehen. Vor allem Li wurde damit beauftragt, die Reaktion Pekings auf die Krankheit zu koordinieren.

Am 26. Januar kündigte die Kommunistische Partei an, dass Li den Vorsitz der chinesischen Task Force, der Zentralen Leitenden Kleingruppe für die Arbeit zur Bekämpfung der neuen Coronavirus-Infektionspneumonie-Epidemie, übernehmen werde. Auch Xi hat sich eine Taktik von Mao geborgt und sich aus dem Rampenlicht zurückgezogen, indem er in der letzten Januarwoche weitgehend aus den offiziellen Medien verschwand.

Doch so clever Xi auch war, es gibt Gründe, warum er sich der Verantwortung nicht entziehen kann. Erstens bringt seine große Macht Verantwortung mit sich, und er scheint zu erkennen, dass es Gelegenheiten gibt, bei denen er sein Primat anerkennen muss. Im Kampf gegen die Epidemie sagte Xi bei einem Treffen mit dem Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation, Tedros Adhanom Ghebreyesus, am 28. Januar in Peking: „Ich selbst habe die Arbeit geleitet und arrangiert“.

Zweitens scheint die chinesische Wirtschaft aufgrund der Epidemie und anderer Gründe nicht nur von Quartal zu Quartal, sondern auch von Jahr zu Jahr zu schrumpfen. Die chinesische Ölnachfrage ist jetzt um 20% gegenüber dem Vorjahr gesunken. Viele Fabriken und Geschäfte bleiben auch lange nach dem Ende des Mondsylvester-Feiertags geschlossen. Die für April geplante Frühjahrssession der Messe von Kanton wurde abgesagt. Die Fluggesellschaften haben die Flüge nach China eingestellt; viele Strecken wurden auf unbestimmte Zeit gesperrt.

Diese Notlage kommt, da sich die Wirtschaft bereits verlangsamt hat, in Wirklichkeit aber schon vor der Epidemie um 2% gewachsen ist, und während Zahlungsausfälle zu verzeichnen waren.

Viele Analysten erwarten, dass Peking die Wirtschaft stimulieren wird, aber die Stimulierung funktioniert nur, wenn es eine wirtschaftliche Aktivität gibt. Da ein Großteil der Wirtschaft stillgelegt ist, gibt es nicht viel zu stimulieren. Eine tote Wirtschaft ist eine existenzielle Krise für ein Regime, dessen primäre Legitimationsgrundlage die kontinuierliche Bereitstellung von Wohlstand ist.

Drittens wird sich das chinesische Volk, wie die Reaktion auf den Tod von Li Wenliang zeigt, nicht von den internen Manövern Xis in der Kommunistischen Partei beeinflussen lassen. Zum einen haben lokale Beamte Pekings Tarnung auffliegen lassen. Am 27. Januar sagte Zhou Xianwang, der Bürgermeister von Wuhan, öffentlich, dass er die Coronavirus-Epidemie nicht öffentlich bekannt geben könne, weil er auf die Genehmigung von höheren Stellen warte. Dieser Vorwurf ließ niemanden in Peking gut aussehen.

Das chinesische Volk ist, auch aufgrund von Zhous Schuldzuweisungen, wütend, und im Gegensatz zu früheren Episoden von Pekings Vergehen spricht es jetzt über grundlegende Fragen und fordert grundlegende Rechte. Der Refrain, der jetzt in ganz China zu hören ist, lautet: „Wir wollen Redefreiheit! Die Menschen in dieser angeschlagenen Gesellschaft, wie die Freiheitssuchenden in Hongkong, haben als Hymne das politisch eindrucksvolle Lied von Les Miserables übernommen: „Do You Hear the People Sing?

Der Tod von Dr. Li folgt darauf, dass ein Rechtsprofessor der Tsinghua-Universität, Xu Zhangrun, Xi Jinping letzte Woche öffentlich als „nicht sehr klug“ bezeichnet und ihn gebeten hat, zurückzutreten. Etwa zur gleichen Zeit unterzeichneten Xu und acht andere einen offenen Brief an den Nationalen Volkskongress mit dem Titel „Das Recht auf Redefreiheit beginnt heute“.

Die Kühnheit der jüngsten Forderungen zeigt, dass das chinesische Volk aufgrund des Ausbruchs der Seuche beginnt, seine Angst vor Xi und der Kommunistischen Partei zu verlieren. Rudd und chinesische Propagandisten sagen, dass die Partei diese Krise überstehen wird, aber wenn die Menschen keine Angst mehr haben, kann alles passieren.

Wenn die Menschen die Angst verlieren, denken sie entweder, dass sie alles tun können, oder sie kümmern sich einfach nicht um die Konsequenzen. Das ist oft der Moment, in dem mächtig aussehende politische Systeme zusammenbrechen.

Xi muss sich auf den Frühsommer vorbereiten, nachdem das Virus im April und Mai in den großen Bevölkerungszentren außerhalb der Provinz Hubei, dem derzeitigen Epizentrum, seinen Höhepunkt erreicht hat. Dann wird das chinesische Volk ernsthaft darüber reden, wer die Schuld trägt.

Im Augenblick konzentriert sich Xi mehr auf die Kontrolle des nationalen Narrativs als auf die Beendigung der Krankheit. Besonders beunruhigend ist die oben beschriebene Zusammensetzung der neunköpfigen Zentralen Leitenden Kleingruppe. Es gibt nur einen Beamten des öffentlichen Gesundheitswesens auf der Liste, die mit politischen Hacks und Propagandabeamten vollgepackt ist. Der Propaganda-Zar der Partei, Wang Huning, ist stellvertretender Vorsitzender. „Die Aufrechterhaltung der Integrität der diktatorischen Herrschaft von Xi Jinping ist offensichtlich das Hauptaugenmerk der führenden Gruppe“, sagte der chinesische Beobachter Charles Burton vom Macdonald-Laurier-Institut in Ottawa gegenüber Gatestone.

Xi Jinping hat jedoch den Kampf um das Narrativ bereits verloren. Seine Propagandabemühungen behindern seine Fähigkeit, die Krankheit auszurotten. Geheimhaltung und die Unterdrückung von Informationen helfen nie.

Auf jeden Fall wird eine Frau den Behörden nicht lange erlauben, Informationen zu unterdrücken. „Wenn sie uns keine Erklärung geben, werden wir nicht aufgeben“, sagte Lu Shuyun, die Mutter von Dr. Li Wenliang, und verlangte zu wissen, warum die Polizei von Wuhan ihn schikaniert hat, während er versuchte, Patienten zu retten.

Kann eine Frau gegen den starken Mann Xi Jinping bestehen? In diesem Wettbewerb sollten Sie auf die Mutter wetten. Immerhin hat sie etwa 1,4 Milliarden wütende Menschen auf ihrer Seite.

Gordon G. Chang ist der Autor von „The Coming Collapse of China“ und ein Distinguished Senior Fellow des Gatestone Institute.

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Erstveröffentlichung hier. Reproduktion mit freundlicher Genehmigung des Gatestone Instituts.