Con Coughlin, 5.3.2020, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

• Auch wenn die gegenwärtige Krise, mit der die Türkei konfrontiert ist, ausschließlich von Herrn Erdogan selbst verursacht wurde, so hat das den türkischen Präsidenten nicht daran gehindert, von seinem eigenen Fehlverhalten im Konflikt abzulenken, indem er versucht, eine neue Migrantenkrise in Europa zu provozieren..
• Als die Türkei im vergangenen Jahr die umstrittene Entscheidung traf, Russlands hochmodernes S-400-Flugabwehr-Raketensystem zu kaufen, rechnete Erdogan damit, dass dies eine neue Ära der freundschaftlichen Zusammenarbeit mit Ankaras langjährigem Rivalen in Moskau einläuten würde, auch wenn die Türken durch das Vorantreiben des Deals ihre Beziehungen zur NATO gefährden würden, die sich dem Deal erbittert widersetzte.
• Die Russen befinden sich nun in einer direkten Konfrontation mit den türkischen Streitkräften in der Provinz Idlib, wo die Türken versuchen, eine Reihe islamistischer Milizen zu schützen, die sich für den Sturz des Assad-Regimes einsetzen… Wie die jüngste Eskalation der Kämpfe gezeigt hat, ist die Hauptpriorität der Russen die Unterstützung des Assad-Regimes.
• Herr Erdogan ist auch im Begriff, zu entdecken, dass es eine Verhärtung der Haltung der europäischen Führer im Umgang mit unerwünschten Migranten gibt, seit der türkische Führer vor fünf Jahren das letzte Mal seine Erpressungstaktik anwendete… In diesen Tagen gehen führende Politiker in Frau Merkels Mitte-Rechts-CDU das Thema Migranten härter an. Ein führendes Parteimitglied warnte die Migranten in dieser Woche: „Es hat keinen Sinn, nach Deutschland zu kommen. Wir können Euch nicht aufnehmen.“

Wenn der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan glaubt, er könne die europäischen Staats- und Regierungschefs schikanieren, indem er eine erneute Migrantenkrise in Südeuropa provoziert, dann wäre er gut beraten, noch einmal nachzudenken. (Bildquelle Wikimedia Commons)

Wenn der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan glaubt, er könne die europäischen Staats- und Regierungschefs schikanieren, indem er eine erneute Migrantenkrise in Südeuropa provoziert, dann wäre er gut beraten, noch einmal nachzudenken.

Die Ankündigung Ankaras, dass es erneut die Schleusen öffnet, um Millionen von Flüchtlingen aus dem brutalen Bürgerkrieg Syriens die Flucht nach Südosteuropa zu ermöglichen, soll dazu dienen, die europäischen Führer dazu zu bewegen, die zunehmend verzweifelte Lage der Türkei in Syrien zu unterstützen.

Nachdem Herr Erdogan eine unüberlegte Militäroffensive gegen das Assad-Regime in Nordsyrien gestartet hat, sieht er sich nun mit den Folgen seines Handelns konfrontiert, wobei die Regimekräfte, unterstützt von Russland und dem Iran, einen äußerst effektiven Feldzug gegen die Türken führen, der bisher zum Tod zahlreicher türkischer Soldaten geführt hat.

Darüber hinaus hat die Entscheidung der Türkei, Tausende von Truppen in die Provinz Idlib in Nordsyrien zu entsenden, zu einer neuen Welle von Flüchtlingen geführt, die über die Grenze in die Südtürkei fliehen, wo türkische Beamte bereits mit den geschätzten vier Millionen syrischen Flüchtlingen zu kämpfen haben, die bereits in den weitläufigen Flüchtlingslagern Zuflucht gesucht haben.

Einer der Hauptgründe dafür, dass Herr Erdogan sich jetzt in dieser schwierigen Lage befindet, ist, dass er die Art seiner Beziehung zum russischen Präsidenten Wladimir Putin stark unterschätzt hat.

Als die Türkei im vergangenen Jahr die umstrittene Entscheidung traf, Russlands hochmodernes S-400-Flugabwehrraketensystem zu kaufen, rechnete Erdogan damit, dass es eine neue Ära der freundschaftlichen Zusammenarbeit mit Ankaras langjährigem Rivalen in Moskau einläuten würde, auch wenn die Türken durch das Vorantreiben des Abkommens ihre Beziehungen zur NATO gefährden könnten, die sich dem Abkommen erbittert widersetzte.

In Ankara bestand sicherlich die Erwartung, dass die verbesserten Beziehungen zu Moskau zu einer besseren Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern bei der Konfliktnachsorge in Syrien führen würden, insbesondere im Hinblick auf den Wunsch der Türkei, eine Sicherheitszone in Nordsyrien einzurichten.

Doch wie die jüngste Eskalation der Kämpfe gezeigt hat, besteht die Hauptpriorität der Russen darin, das Assad-Regime bei seinen Versuchen zu unterstützen, die Kontrolle über die letzte verbliebene Rebellenhochburg in Nordsyrien wiederzuerlangen. So befinden sich die Russen nun in einer direkten Konfrontation mit den türkischen Streitkräften in der Provinz Idlib, wo die Türken versuchen, eine Reihe islamistischer Milizen zu schützen, die sich für den Sturz des Assad-Regimes einsetzen.

Auch wenn die gegenwärtige Krise, mit der die Türkei konfrontiert ist, ausschließlich von Herrn Erdogan selbst verursacht wurde, hat das den türkischen Präsidenten nicht daran gehindert, von seinem eigenen Fehlverhalten im Konflikt abzulenken, indem er versucht, eine neue Migrantenkrise in Europa zu provozieren.

Herr Erdogan hat diese Taktik vor fünf Jahren mit großem Erfolg angewandt, als es ihm als Reaktion auf die Entscheidung der Türkei, mehr als einer Million syrischer Flüchtlinge die Einreise nach Europa zu gestatten, gelang, die Europäische Union dazu zu bewegen, Ankara sechs Milliarden Euro zuzusagen, wenn die Flüchtlinge auf syrischem Boden bleiben dürfen.

Nach der ersten Reaktion der europäischen Staats- und Regierungschefs auf Erdogans jüngsten Erpressungsversuch zu urteilen, scheint es jedoch unwahrscheinlich, dass der Trick des türkischen Staatschefs diesmal das gewünschte Ergebnis bringt.

Zunächst einmal endete ein Treffen der NATO-Botschafter, das in der vergangenen Woche einberufen wurde, um die zunehmend verletzliche Lage der türkischen Streitkräfte in Syrien zu erörtern, mit Sympathiebekundungen für die Türken, aber sonst kaum etwas. Andere NATO-Mitgliedstaaten sind einfach nicht daran interessiert, sich in einen Konflikt einzumischen, der sie in eine direkte militärische Konfrontation mit Moskau verwickeln könnte.

Herr Erdogan ist auch im Begriff zu entdecken, dass sich die Einstellung der europäischen Führer zum Umgang mit unerwünschten Migranten verhärtet hat, seit der türkische Führer vor fünf Jahren das letzte Mal seine Erpressungstaktik anwandte.

Bei einem Treffen der EU-Botschafter in dieser Woche, bei dem die Migrantenkrise erörtert wurde, äußerten die Botschafter ihre Empörung über das Verhalten Ankaras.

Auch von Deutschland, wo Bundeskanzlerin Angela Merkel auf die letzte Migrantenkrise reagierte, indem sie die Türen Deutschlands für schätzungsweise eine Million Flüchtlinge öffnete – eine Entscheidung, die ihre politische Popularität ernsthaft untergrub.

In diesen Tagen gehen führende Politiker in Frau Merkels Mitte-Rechts-CDU das Thema Migranten härter an. Ein führendes Parteimitglied warnte die Migranten diese Woche: „Es hat keinen Sinn, nach Deutschland zu kommen. Wir können Euch nicht aufnehmen.“

Europa mag in der Vergangenheit auf Erdogans Tyrannentaktik hereingefallen sein. Aber alle Anzeichen der jüngsten Migrantenkrise deuten darauf hin, dass dies nicht wieder geschieht.

Con Coughlin ist der Herausgeber des „Telegraph’s Defence and Foreign Affairs“ und ein Distinguished Senior Fellow am Gatestone Institute.

Erstveröffentlichung hier. Reproduktion mit freundlicher Genehmigung des Gatestone Instituts.