Eine Reihe der in Deutschland operierenden Banken wurden von den USA sanktioniert, um die iranischen Nuklearambitionen einzudämmen.

Benjamin Weinthal, 8.4.2020, jpost.com
aus dem Englischen von Martin Christen

Bank Melli 248.88 (Bild: mit höflicher Genehmigung)

Die Organisation United Against Nuclear Iran hat am Dienstag einen Bericht veröffentlicht, der offenlegt, dass die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel von der US-Regierung sanktionierten iranischen Banken erlaubt, innerhalb der Bundesrepublik zu operieren.

„Die älteste in Deutschland tätige iranische Bank ist die 1965 in Hamburg gegründete Bank Melli. Sie ist auch die Nationalbank des Iran, die sich zu 100 Prozent im Besitz der iranischen Regierung (GOI) befindet, und ihr nach Einnahmen größtes Unternehmen. Das US-Finanzministerium hat die Bank Melli 2018 wegen ihrer Unterstützung der IRGC sanktioniert, da sie es den IRGC und seinen Mitgliedsorganisationen ermöglicht hat, Gelder innerhalb und außerhalb des Iran zu bewegen“, schrieb der Autor des Berichts, Daniel Roth.

Die Trump-Regierung bezeichnete das iranische Korps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) als terroristische Einheit.

Im UANI-Bericht wurde weiter festgestellt: „Ebenfalls in Hamburg befindet sich die Bank Sepah, eine weitere staatseigene sanktionierte Bank, die an das iranische Verteidigungsministerium (MODAFL) gebunden ist. Die Bank Sepah hat den wichtigsten iranischen Beschaffungs- und Entwicklungsagenturen für ballistische Raketen, einschließlich der Aerospace Industries Organization (AIO) und ihrer Tochtergesellschaft, der Shahid Hemmat Industrial Group (SHIG), ‚direkte und umfassende Finanzdienstleistungen‘ zur Verfügung gestellt“.

UANI weiter: „Die dritte Hamburger Bank und vielleicht die berüchtigtste von allen ist die Europäische Iranische Handelsbank (EIH). Im Gegensatz zu den anderen ist die EIH in der Tat in Deutschland eingetragen und hat ihren Hauptsitz mit Zweigstellen in Teheran und auf der Insel Kish. Seit ihrer Gründung im Jahr 1971 hat sie den deutsch-iranischen Handel in Milliardenhöhe finanziert und befindet sich mehrheitlich im Besitz der als Sanktion bezeichneten iranischen Staatsbank, der Bank of Industry and Mine“.

In dem Bericht hieß es: „Das Financial Crimes Enforcement Network (FINCEN) des US-Finanzministeriums hat die EIH als Geldwäschedrohung bezeichnet, da sie mehrere der wichtigsten iranischen Militär- und Verteidigungsbehörden, darunter das IRGC, die Defense Industries Organization (DIO) und die AIO, unterstützt hat.

Laut der Website von UANI ist die Organisation „eine gemeinnützige, überparteiliche Bildungs- und Lobbygruppe, die den Iran daran hindern will, seine Ambitionen auf den Erwerb von Atomwaffen zu verwirklichen“. Die UANI wurde 2008 von Botschafter Mark D. Wallace, dem verstorbenen Botschafter Richard Holbrooke und dem Nahost-Experten Botschafter Dennis Ross gegründet.

Holbrooke diente während der Amtszeit von US-Präsident Bill Clinton als US-Botschafter in Deutschland (1993-1994).

UANI schrieb, dass „das deutsche Finanzzentrum Frankfurt sowohl die Bank Sepah als auch die Bank Saderat beheimatet, die im selben Jahr wie die iranische Revolution 1979 gegründet wurde. Mit Zweigstellen in ganz Europa und im Nahen Osten ist die Bank Saderat eine weitere große staatliche Bank, die dem Regime geholfen hat, seine terroristischen Stellvertreter, darunter Hamas, Hisbollah, Palästinensischer Islamischer Dschihad (PIJ) und die Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP), zu unterstützen.

Die fünfte Bank ist die Middle East Bank (MEB). Die MEB eröffnete 2019 ihre Filiale in München.

UANI schrieb, dass „es Berichte gibt, dass die Sina Bank und die Parsian Bank ebenfalls eine Niederlassung in der bayerischen Landeshauptstadt anstreben“. Merkwürdigerweise ist die MEB hier die einzige iranische Bank, die keinen ‚Sekundärsanktionen‘ unterliegt – was die Unternehmen auch außerhalb der US-Jurisdiktion Strafen aussetzt. Am 11. November 2018, nur drei Tage nach dem Erstantrag, entfernte das Office of Foreign Assets Control (OFAC) das Schild. Es ist unklar, warum das OFAC dies getan hat, und die Behörde möchte vielleicht noch einmal nachschauen, aber die MEB wirbt dafür an prominenter Stelle auf ihrer Website. Nichtsdestotrotz bleibt die MEB eine riskante, mit Sanktionen belegte Einrichtung“.

Deutschland bleibt der größte Handelspartner Europas mit Teheran. Im Jahr 2019 exportierten deutsche Unternehmen Waren im Wert von 1,64 Milliarden US-Dollar.

Dem UANI-Bericht zufolge ermöglichen die fünf iranischen Banken den Handel mit der Islamischen Republik Iran, während deutsche Großbanken den Iran wegen der Sanktionen gemieden haben.

UANI schrieb: „Mit einem geringeren Engagement auf den US-Märkten und möglichen Sanktionen als die multinationalen bekannten Namen ist der deutsche Mittelstand nach wie vor bereit, die iranische Nachfrage nach Industriegütern zu befriedigen. Angesichts der Aufzeichnungen der iranischen Banken, die dazu beitragen, dies zu erleichtern, werden die Risiken jedoch nur noch verstärkt“.

Die Jerusalem Post berichtete 2018 exklusiv, dass die deutsche Bank Varengold in der Stadt Hamburg Geschäfte mit Iran Air tätigt – einer von der US-Regierung sanktionierten Fluggesellschaft.

Die USA stuften das iranische Regime als den schlimmsten staatlichen Förderer des Terrorismus ein. Die Jerusalem Post berichtete im Februar und im vergangenen Jahr, dass das deutsche Auswärtige Amt die Revolution der Islamischen Republik Iran gefeiert habe.