Der EU-Botschafter wurde nach einem offiziellen Schreiben, in dem es hieß, dass Palästinenser, die dem Terror angehören, an EU-finanzierten Projekten teilnehmen können, getadelt.

Lahav Harkov, 7.5.2020, Jerusalem Post
aus dem Englischen von Martin Christen

Leiter der EU-Delegation nach Israel Emanuele Giaufret und israelische Studenten (Bildnachweis: YOSSY ZWECKER)

Die Europäische Union müsse jede Form der Unterstützung für Terroristen stoppen, forderte Außenminister Israel Katz am Donnerstag als Antwort auf ein Schreiben, in dem es heißt, dass Palästinenser, die mit terroristischen Gruppen verbunden sind, an EU-Aktivitäten teilnehmen können.

„Wir fordern, dass die EU unverzüglich jede Unterstützung, sei es in finanzieller oder anderer Form, für jeden Faktor stoppt, der den Terrorismus direkt oder indirekt unterstützt“, so Katz. „Die Erfahrung lehrt uns, dass Terrorismus und jegliche Unterstützung des Terrorismus zu mehr Terrorismus führen wird“.

Katz‘ Kommentare kamen, nachdem das Außenministerium den EU-Botschafter in Israel, Emanuele Giaufret, wegen des Briefes zurechtgewiesen hatte. Die Vorladung kam am späten Mittwochabend, Stunden nachdem die Medien über den Brief berichtet hatten. Die stellvertretende Generaldirektorin des Außenministeriums für Europa, Anna Azari, sagte Giaufret, dass „Israel sich kategorisch gegen die Politik der EU in Bezug auf die Finanzierung terroristischer Organisationen wendet, die eine Inspiration für Aufwiegelung, Unterstützung und Beteiligung am Terrorismus darstellt“.

Sven Kuhn von Burgsdorff, EU-Vertreter für das Westjordanland und den Gazastreifen, schrieb in einem offiziellen Brief an das palästinensische NGO-Netzwerk vom 30. März, dass alle von der EU finanzierten Projekte, auch von palästinensischen Organisationen, EU-Recht befolgen müssen, wie z.B. ein Verbot der Finanzierung terroristischer Gruppen. Der Brief weist jedoch darauf hin, dass es keine palästinensischen Personen auf der „Liste der restriktiven Maßnahmen“ der EU gibt, die Gelder für Terroristen sperren, so dass die NGOs nicht bestraft würden, wenn Mitglieder terroristischer Gruppen von der EU-Finanzierung profitieren.

Charlie Weimers, ein konservatives Mitglied des Europäischen Parlaments, forderte die EU-Kommissare heraus: „Werden Sie Maßnahmen ergreifen und rechtliche Hindernisse für Personen schaffen, die mit terroristischen Gruppen verbunden sind und an Aktivitäten teilnehmen, die von der EU finanziert werden? Werden Sie dafür sorgen, dass die europäischen Steuerzahler keine Terroristen finanzieren?

Weimers arbeitet daran, einen parteiübergreifenden Brief für Europaabgeordnete zu verfassen, der sich dagegen ausspricht, dass EU-Hilfe an Menschen geht, die mit terroristischen Organisationen in Verbindung stehen.
Der Abgeordnete forderte das Europäische Parlament auf, einen neuen Bericht über die EU-Finanzierung der Palästinensischen Autonomiebehörde anzufordern, in dem detailliert dargelegt wird, wie das Geld der europäischen Steuerzahler verwendet wird.

„Der letzte Bericht im Jahr 2013 dokumentierte Korruption und Missbrauch der Hilfe“, sagte er.

Varför utlovas då EU-medel till personer som ingår i eller sympatiserar med terrororganisationer? Svaret är att de ej personligen upptagits på EU:s terrorlista. En fredsfrämjande linje hade varit att skärpa reglerna för att stoppa kopplingar mellan EU-medel och terrorister. 👇

— Charlie Weimers MEP 🇸🇪 (@weimers) May 7, 2020

In von Burgsdorffs Brief an palästinensische NGOs heißt es: „Während die in den restriktiven Listen der EU aufgeführten Organisationen und Gruppen nicht in den Genuss von EU-finanzierten Aktivitäten kommen können, wird davon ausgegangen, dass eine natürliche Person, die mit einer der in den restriktiven Listen der EU aufgeführten Gruppen oder Organisationen verbunden ist, mit ihnen sympathisiert oder sie unterstützt, nicht von der Teilnahme an EU-finanzierten Aktivitäten ausgeschlossen ist, es sei denn, ihr genauer Vor- und Nachname … entspricht einer der natürlichen Personen auf der restriktiven Liste der EU.

In dem Schreiben heißt es ferner, dass „die EU keine zivilgesellschaftliche Organisation auffordert, ihre politische Haltung gegenüber einer palästinensischen Gruppierung zu ändern oder eine natürliche Person aufgrund ihrer politischen Zugehörigkeit zu diskriminieren“.

Die Botschaft kam nach monatelangen Protesten palästinensischer NGOs, die die EU aufforderten, eine Bestimmung zu streichen, wonach Hilfe nur an Organisationen ohne Verbindungen zu von der EU benannten terroristischen Gruppen geschickt werden darf.

Die palästinensischen Organisationen behaupteten, dass terroristische Gruppen wie die Popular Front for the Liberation of Palestine (PFLP) – die in der EU, den USA, Kanada und Israel als terroristische Gruppe bezeichnet wird und für viele Terroranschläge auf Israelis verantwortlich ist – politische Parteien seien.

Quellen aus der EU bestanden darauf, dass es zwar dem Brief zufolge kein rechtliches Hindernis für die Teilnahme von Personen, die mit terroristischen Gruppen verbunden sind, an von ihnen finanzierten Aktivitäten gibt, die Verwendung ihrer Hilfsgelder jedoch sorgfältig geprüft wird.

„Es gibt kein rechtliches Hindernis für Personen, die nicht in der Liste der restriktiven Maßnahmen genannt sind, an von der EU finanzierten Aktivitäten teilzunehmen, mit Ausnahme von Vertretern der aufgelisteten Organisationen“, erklärte ein Sprecher der EU-Botschaft in Israel. „Die EU finanziert keine Aktivitäten, die direkt oder indirekt mit Gewalt oder Aufwiegelung in Verbindung stehen“, so ein Sprecher der EU-Botschaft in Israel. Die EU-Unterstützung unterliegt einer strengen und permanenten Überwachung und sowohl einer Ex-ante- als auch einer Ex-post-Überprüfung“.

Olga Deutsch, Vizepräsidentin von NGO Monitor, einer Forschungsinstitution, die sich der ausländischen Finanzierung von NGOs widmet, warnte, dass „die EU darauf achten sollte, nicht dem lokalen Druck, weder von Palästinensern noch von anderen, nachzugeben und sicherzustellen, dass öffentliche Gelder nicht in die Hände von Personen gelangen, die mit Terror in Verbindung stehen oder ihn unterstützen“.

In einem Brief an die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, sagten Deutsch und der Präsident von NGO Monitor, Prof. Gerald Steinberg, letzte Woche, dass eine Reihe von Organisationen mit Verbindungen zur PFLP, einer von der EU designierten Terrorgruppe, direkt von der EU oder indirekt über das palästinensische NGO-Netzwerk (PNGO) Gelder erhalten.

Darunter sind die Health Work Committees, die 2017-2019 einen Zuschuss von 700.000 Euro von der EU erhalten. Walid Hanatsheh, Finanz- und Verwaltungsdirektor von HWC und Vorstandsmitglied von PNGO, ist Mitglied der PFLP, die Terroranschläge auf israelische Zivilisten plante, darunter den Bombenanschlag vom August 2019 und die Ermordung der israelischen Teenagerin Rena Shnerb.