Judith Bergman, 16.9.2020, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

• Die USA haben nominell die weitreichendste Redefreiheit verankert, dank des Ersten Verfassungszusatzes. Doch die durchschnittliche Zahl der Amerikaner, die sich selbst zensieren, nähert sich langsam der Zahl der Deutschen an, wo… „Fast zwei Drittel der Bürger davon überzeugt [sind], dass ‚man heute sehr vorsichtig sein muss, zu welchen Themen man sich äußert‘, denn es gibt viele ungeschriebene Gesetze darüber, welche Meinungen akzeptabel und zulässig sind.“
• Das ist jedoch nicht überraschend. Die amerikanischen Universitäten haben jahrzehntelang einen „linken“ Kurs eingeschlagen. Die Neigung hatte bekannte Folgen: die Verbreitung von „sicheren Räumen“ auf dem Campus, Triggerwarnungen, nicht-zu-Wort-kommen-lassen konservativer Stimmen und eine „Cancel-Kultur“, die sich an Professoren und Studenten richtet, die sich nicht an eine politische Orthodoxie auf dem Campus halten, die zunehmend totalitär geworden ist. Zuletzt wurde Leslie Neal-Boylan, die Dekanin der Lowell-Schwesternschule der Universität von Massachusetts, von der Schule entlassen, nachdem sie in einer E-Mail an Studenten und Dozenten „Black lives matter, but also everybody’s life matters“ geschrieben hatte.
• Wenn Bürgerinnen und Bürger aufhören, ihre Besorgnis über aktuelle Ereignisse, Politik und Ideen in der Öffentlichkeit zu äußern, aus Angst, ihre Lebensgrundlage und ihren sozialen Status zu verlieren, ist das – oder sollte es sein – ein großes Problem in einer Demokratie.
• Eine demokratische Gesellschaft mit ängstlichen Bürgern, die es nicht wagen, über das zu sprechen, was sie auf dem Herzen haben – oft wichtige zeitgenössischen Themen ihrer Zeit – ist dazu verdammt, dem Willen derer zu erliegen, die am härtesten schurigeln und am lautesten schreien.

Eine demokratische Gesellschaft ängstlicher Bürger, die es nicht wagen, über das zu sprechen, was in ihren Köpfen vorgeht – oft wichtige zeitgenössische Themen – ist dazu verdammt, dem Willen derer zu erliegen, die am härtesten schurigeln und am lautesten schreien. (Bildquelle: Pixabay)

Eine kürzlich vom Cato Institute/YouGov durchgeführte Umfrage unter 2.000 Amerikanern ergab, dass 62% der Amerikaner sagen, dass „das politische Klima heutzutage sie daran hindert, Dinge zu sagen, die sie glauben, weil andere sie als beleidigend empfinden könnten.“ Dies ist ein Anstieg gegenüber 2017, als 58% dieser Aussage zustimmten. „Die Mehrheit der Demokraten (52%), Unabhängigen (59%) und Republikaner (77%) stimmen alle darin überein, dass sie politische Meinungen haben, die sie sich zu teilen fürchten.“

Diejenigen, die sich selbst als überzeugte Linke bezeichneten, selbstzensurierten sich deutlich weniger:

„Stark Linke zeichnen sich jedoch als einzige politische Gruppe aus, die das Gefühl hat, sich ausdrücken zu können. Fast 6 von 10 (58%) der überzeugten Linken glauben, dass sie sagen können, was sie glauben.“

Wenn sie wirklich repräsentativ sind, sind die Zahlen erschreckend: Die USA haben dank des Ersten Verfassungszusatzes nominell die weitreichendste Redefreiheit verankert. Dennoch nähert sich die durchschnittliche Zahl der Amerikaner, die sich selbst zensieren, langsam der deutschen Zahl an, wo vor einem Jahr eine Umfrage zur Selbstzensur schlussfolgerte:

„Fast zwei Drittel der Bürger sind davon überzeugt, dass ‚man heute sehr vorsichtig sein muss, zu welchen Themen man sich äußert‘, denn es gibt viele ungeschriebene Gesetze darüber, welche Meinungen akzeptabel und zulässig sind.“

Der Unterschied besteht jedoch darin, dass Deutschland einige der drakonischsten Gesetze für Hassrede in Europa hat. In den USA gibt es keine Hassredegesetze.

„Fast ein Drittel (32%) der erwerbstätigen Amerikaner sagen, dass sie sich Sorgen machen, Karrierechancen zu verpassen oder ihren Job zu verlieren, wenn ihre politische Meinung bekannt würde“, so die Cato-Umfrage.

„Amerikaner im gesamten politischen Spektrum teilen diese Bedenken: 31% der Linken, 30% der Gemäßigten und 34% der Konservativen sind besorgt, dass ihre politischen Ansichten zu ihrer Entlassung führen oder ihrer Karriere schaden könnten… Diejenigen mit dem höchsten Bildungsniveau sind am meisten besorgt. Fast die Hälfte (44%) der Amerikaner mit Postgraduierten-Abschluss geben an, sie seien besorgt, dass ihre Karriere beeinträchtigt werden könnte, wenn andere ihre politischen Ansichten entdecken würden, im Vergleich zu 34% der College-Absolventen, 28% derer mit einiger College-Erfahrung und 25% der Abiturienten.“

Es gibt einen merklichen Unterschied zwischen hoch gebildeten Demokraten und hoch gebildeten Republikanern: „Etwa ein Viertel der Republikaner mit einem High-School-Abschluss (27%) oder einem College-Abschluss (26%) befürchten, dass ihre politische Meinung ihnen bei der Arbeit schaden könnte – doch diese Zahl steigt auf 40% unter den republikanischen College-Absolventen und 60% derer mit einem Postgraduierten-Abschluss.“

Die Umfrage ergab auch, dass jüngere Amerikaner unter 30 mehr als ältere Amerikaner fürchten, dass ihre politischen Meinungen ihrer Karriere schaden könnten.

Dass vor allem junge Menschen Angst davor haben, ihre Meinung zu sagen – die Umfrage deutet darauf hin, dass dies darauf zurückzuführen ist, dass sie „mehr Zeit an Amerikas Universitäten verbracht haben“ – ist besonders besorgniserregend für die künftige Robustheit der amerikanischen Demokratie. Es ist jedoch nicht überraschend. Die amerikanischen Universitäten haben jahrzehntelang einen „linken“ Kurs eingeschlagen. Die Neigung hat bekannte Folgen gehabt: die Verbreitung von „sicheren Räumen“ auf dem Campus, Triggerwarnungen, nicht-zu-Wort-kommen-lassen konservativer Stimmen und eine „Cancel-Kultur“, die sich an Professoren und Studenten richtet, die sich nicht an eine politische Orthodoxie auf dem Campus halten, die zunehmend totalitär geworden ist. Zuletzt wurde Leslie Neal-Boylan, die Dekanin der Lowell-Schwesternschule der Universität von Massachusetts, von der Schule entlassen, nachdem sie in einer E-Mail an Studenten und Dozenten „Black lives matter, but also everybody’s life matters“ geschrieben hatte.

Die Cancel-Kultur (Annullierungskultur) hat sich vom Campus in die amerikanische Gesellschaft verlagert. Die Themen, die nicht länger als legitime Themen einer bedingungslos freien und offenen öffentlichen Debatte akzeptiert werden können, nehmen weiter zu: Rasse, Geschlecht, die Verdienste der westlichen Geschichte und Zivilisation sowie der Klimawandel stehen derzeit ganz oben auf der Liste der Tabuthemen. Darüber hinaus gibt es unzählige Wörter und Begriffe, die nicht mehr als legitime Themen angesehen werden, sogar Namen von Nahrungsmitteln. Diejenigen, die öffentlich abweichende Meinungen zu einem dieser Themen äußern, riskieren eine sofortige „Annullierung“, insbesondere seit der Ermordung von George Floyd und dem Beginn der Black Lives Matter-Proteste in den USA, wie Gatestone berichtete. Catos Umfrage ist ein weiterer Beweis dafür, dass die abschreckenden Auswirkungen, die diese „Annullierungen“ auf die Menschen haben, schwerwiegend sind und nicht unterschätzt werden sollten.

Wenn Bürgerinnen und Bürger aufhören, ihre Besorgnis über aktuelle Ereignisse, Politik und Ideen in der Öffentlichkeit zu äußern, aus Angst, ihre Lebensgrundlage und ihren sozialen Status zu verlieren, ist das – oder sollte es sein – ein großes Problem in einer Demokratie. Der freie Austausch von Meinungen und Ideen ist die Grundlage freier und gesunder Demokratien, die ihren Namen verdienen. Wie viele Reden kann man verhindern – und wie viele Menschen kann man „Annullieren“ – bevor der öffentliche Diskurs völlig zerstört wird?

Eine demokratische Gesellschaft ängstlicher Bürger, die es nicht wagen, über das zu sprechen, was in ihren Köpfen vorgeht – oft wichtige Themen ihrer Zeit – ist dazu verdammt, dem Willen derer zu erliegen, die am härtesten schurigeln und am lautesten schreien.

Judith Bergman, Kolumnistin, Anwältin und politische Analystin, ist Distinguished Senior Fellow am Gatestone Institute.

Erstveröffentlichung hier. Reproduktion mit freundlicher Genehmigung des Gatestone Instituts.