Ihre finanzielle Situation verschlechterte sich inmitten der Coronavirus-Pandemie, aber auch in einer Zeit, in der zwischen mehreren Golfstaaten und Israel Normalisierungsabkommen ausgehandelt wurden.

Sarah Chemla, 24.9.2020, Jerusalem Post
aus dem Englischen von Martin Christen

Der Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, stellt sich Fragen der Presse während eines Treffens mit dem britischen Außenminister in London im März 2020. (Bildquelle: Wikimedia Commons)

Palästinensische Funktionäre haben den Eindruck, dass die jüngsten Normalisierungsabkommen zwischen den Golfstaaten und Israel zu einem plötzlichen Rückgang der Finanzmittel der arabischen Staaten an die Palästinensische Autonomiebehörde geführt haben.

Laut The New Arab und Daten des Dienstes des palästinensischen Finanzministeriums hat Ramallah seit März keine Hilfe von arabischen Ländern erhalten, zusätzlich zu einem 50%igen Rückgang an ausländischer Hilfe.

Die Gesamteinkünfte von Ramallah sind in diesem Jahr um etwa 70% zurückgegangen.

Die Mittel der palästinensischen Regierung gingen in den ersten sieben Monaten des Jahres in Bezug auf die ausländische Hilfe um die Hälfte zurück, von 500 Millionen Dollar im Jahr 2019 auf 255 Millionen Dollar im Jahr 2020, wobei die arabische Hilfe im gleichen Zeitraum um 85% zurückging – von 267 Millionen Dollar im Jahr 2019 auf 38 Millionen Dollar im Jahr 2020.

Der palästinensische Außenminister Riyad Al-Maliki untersuchte in einer Pressekonferenz die Gründe für den plötzlichen Rückgang der Mittel und behauptete, dass „die meisten arabischen Länder sich nicht an die Beschlüsse der arabischen Gipfeltreffen gehalten haben, angesichts der Sanktionen der USA und Israels ein finanzielles Sicherheitsnetz von 100 Millionen Dollar für Palästina bereitzustellen“.

Diese finanzielle Situation geschah inmitten der Coronavirus-Pandemie, aber auch in einer Zeit, als zwischen mehreren Golfstaaten und Israel – mit starker Unterstützung der USA – Normalisierungsabkommen ausgehandelt wurden, die von Ramallah stark abgelehnt wurden.

US-Präsident Donald Trump sagte zu Premierminister Benjamin Netanjahu, er habe „die reichen arabischen Länder gebeten, die Palästinenser nicht zu bezahlen“, so Al-Araby Al-Jadeed.

„Wir wissen nicht, ob dies auf die finanziellen Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie zurückzuführen ist oder auf den Wunsch der Vereinigten Staaten hin, wie Präsident Trump sagte“, fügte Al-Maliki hinzu.

„Aber das Ergebnis ist dasselbe. Leider sind diese Entscheidungen [Sicherheitsnetz des arabischen Gipfels] weder getroffen noch umgesetzt worden.“

Die Finanzkrise und der Rückgang der arabischen und ausländischen Hilfe haben die Palästinensische Autonomiebehörde gezwungen, ihre inländische Kreditaufnahme zu erhöhen und nach neuen Einnahmequellen zu suchen.

Im vergangenen Juni forderten Europaparlamentarier eine gründliche Untersuchung darüber, wie das Geld der europäischen Steuerzahler in die Hände palästinensischer Terroristen gelangt, und bestanden darauf, dass alle Gesetzeslücken, durch die das Geld abfließt, geschlossen werden müssen.

Hunderte von Millionen Euro spendet die EU jährlich an die Palästinensische Autonomiebehörde. Etwa 50 Millionen Euro pro Quartal leitet die PA an die Palästinensische Befreiungsorganisation weiter, die ihrerseits Organisationen wie die Al-Aqsa-Märtyrer-Brigade finanziert, die in Israel Selbstmordanschläge verübt hat.

„Es gibt keine Terrorfinanzierung aus EU-Mitteln; solange es EU-Mittel gibt, wird das nicht geschehen. Das wird nicht toleriert, und wenn es passiert, wird es korrigiert“, sagte EU-Erweiterungskommissar Olivér Várhelyi. „Und ich werde persönlich dafür sorgen, dass das getan und umgesetzt wird.

Donna Rachel Edmunds trug zu diesem Bericht bei.